Politik

Ecolo gegen Auflösung von Nosbau: Form von „Olligarchie unter Paasch“

Das neue Regionalpräsidium von Ecolo Ostbelgien (v.l.n.r.): Freddy Mockel, Michael Klütgens, Catherine Brüll und Ulrich Deller. Foto: Gerd Comouth

Die Übertragung der Zuständigkeit für den Wohnungsbau von der Wallonischen Region an die DG sorgt bereits für politischen Ärger: Auf Geheiß der Regierung der DG soll die Gesellschaft Nosbau aufgelöst werden.

Bisher verwaltete Nosbau Wohnungen in vier deutschsprachigen (Eupen, Lontzen, Kelmis und Raeren) und fünf französischsprachigen Gemeinden (Welkenraedt, Baelen, Thimister, Aubel und Bleyberg). Der deutschsprachige Teil von Nosbau soll künftig mit der Wohnungsbaugesellschaft Eifel fusionieren.

Dagegen protestiert Ecolo in einer Pressemitteilung. „Noch in den letzten Wochen hat der Verwaltungsrat von Nosbau einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich für das Fortbestehen der Gesellschaft und eine Kooperation mit den frankophonen Nachbargemeinden ausspricht“, so Ecolo-Co-Präsident Michael Klütgens und Fraktionssprecher Freddy Mockel.

Foto: Nosbau.be

Während die Regierung von Bürgerdialog schwafele, schaffe sie in zentralen Bereichen Fakten, welche die Bürgermeister der betroffenen deutschsprachigen Gemeinden vorher bestenfalls noch abnicken durften, Änderungen seien nicht erwünscht. „Echter Dialog und Ernstnehmen von Einwänden und anderen Ansichten sind da nicht vorhanden“, so die ostbelgischen Grünen.

Hier werde ein Modell durchgeboxt, welches einzig und allein aus der Feder der Regierung stamme. „Echte Konzertierung und Dialog – Fehlanzeige!“ Für Ecolo sind die Pläne der Regierung eine Form von „Olligarchie unter Paasch“.

Angedacht sei, so Ecolo, den Gemeinden die Gestaltung des Wohnungsbaus zu entziehen, „sodass keine Wohnungsbaugesellschaft mehr besteht, weil diese Aufgaben ins Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft einverleibt werden sollen“.

Diese Vorgehensweise sei für die Grünen nicht akzeptabel. Sie sei weder demokratisch noch ein gerechter Umgang mit den Akteuren. Hier werde die Machtübernahme wichtiger als die Übernahme der Zuständigkeit. Den Gemeinden werde jeglicher Spielraum entzogen. (cre)

37 Antworten auf “Ecolo gegen Auflösung von Nosbau: Form von „Olligarchie unter Paasch“”

    • Traumtänzer?

      Der Lambertz sollte eher sehen um seinen Senatorenposten mal aus zu füllen! Der darf sich sicher alles erlauben. Einfach so von der Arbeit wegbleiben, und dann auch noch einen dicken Lohn zu kassieren!? Ich daérf das auch nicht bei meinem Job! Warum darf der es denn? Ich findes das eine unsagbare Frechheit gegenüber dem Bürger! Der Politiker meint wohl er könnte sich alles erlauben!? Die Leute kassieren schon mal tolle Monatsgehälter, zum Ende auch noch 5 Mal mehr an Renten wie fast jeder Pensionär im normalen! Eine Frechheit und grosse Ungerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler sowieso! Und alles läuft einfach so weiter! Da muss Gegenwehr einkehren! Die Parteien der Opposition sollten das Problem mal anpacken!

  1. #echtjetzt

    Also #echtjetzt?!? Wer von den 4 des Ecolo-Vorstands hat denn jetzt überhaupt was zu sagen, zu schreiben? Man „beschimpft“ eine Studie, die Ecolo selber im Parlament mit zugestimmt hat ohne irgendeine Alternative aufzuzeigen. Darüber hinaus beruht man sich auf Gespräche mit den Bürgermeistern und den Ministern, obschon kein Ecolo-Vertreter am Tisch gesessen hat (ich kann zumindest keinen auf dem im Grenz-Echo veröffentlichtem Bild finden)… ist an sich schon mutig oder einfach nur dumm!
    Ich hatte schon gedacht, dass Ecolo mehr kann als die uneinige CSP zu flankieren in der Hoffnung auch noch mal irgendwo in Ostbelgien … sorry, in Belgien, eine Regierungsverantwortung zu bekommen. Aber letztendlich ist es wohlmöglich geht es sich nur darum anderswo Aufsehen zu erregen, um von den eigenen und hausinternen Problemen abzulenken; ähnlich wie bei der CSP. Oder spricht noch jemand von Alfred Lecerf Publifin-Affairen – weiss jemand ob schon ein Groschen zurück gezahlt wurde?!?
    Geht es letztendlich nicht darum, dass zukünftig mehr Ostbelgier Zugang zu Sozialwohnungen bekommen und diese nicht von Personen aus der Wallonie belegt werden?! Jeder schimpft über zu teure Wohnungen und Grundstücke und jetzt soll was unternommen werden und es ist immer noch nicht gut. Die eigentliche Debatte dreht sich doch gar nicht um die Einrichtung Nosbau sondern um die Menschen die hier leben. Nosbau ist genau, wie die anderen Träger, ein Mittel zum Zweck.

    • „Geht es letztendlich nicht darum, dass zukünftig mehr Ostbelgier Zugang zu Sozialwohnungen bekommen und diese nicht von Personen aus der Wallonie belegt werden?! “

      Keine Angst, die Sozialwohnungen werden schon lange nicht mehr von Wallonen belegt, da gibt es jetzt eine neue Klientel …

  2. Na ja, in Raeren hat die Gemeinde ja einen riesen Bock geschossen (Haus Trouet – Kreisverkehr Eynatten). Auf kommunaler Ebene ist auch nicht immer alles in guten Händen. Wenn schon die DG diese Kompetenz übernehmen will, dann sollte man auch auf DG Ebene handeln und nicht die 9 Gemeinden für sich. Viel drängender ist aber die Frage der Finanzierung! Es gibt ja reichlich sozialen Wohnungsbau in der DG aus Nosbau Zeiten. Reicht dafür das Geld? Wer finanziert Neubauprojekte? Dazu sähe ich einmal gerne die Zahlen. Vivant kann ja einmal nachhaken….

  3. Die Entwicklung der „deutschsprachigen Gemeinschaft“ die sich wie im Namen gesagt lediglich am Sprachgebrauch festmacht, ist mehr als beängstigend für uns Bürger und das Bewusstsein der Menschen dafür muss nun ganz dringend erfolgen ! Regionale Kompetenzen anhand eine Sprachengesetzgebung zu koppeln ist irrsinnig und völlig bodenlos. Antoniadis und Co (bzw. Lambert’s Marionetten) machen unsere Region und alle damit verbundenen Apekte kaputt – auf unsere Kosten zur Machtzentrale Ostbelgiens. Mit den nachsten Kompetenzen: Wohnungsbau, Energie (?) – wo kaufen wir die?? und Städtebau schaufelt ihr das Grab Ostbelgiens. Hauptsache die Gehälter stimmen. Man muss den zukünftigen 5. Minister ja irgendiwie rechtfertigen (es wird ein PFF Mann/Frau) – Wetten ;) pffffffff

  4. Talismann

    Ich finde es sehr mutig von Ecolo. Endlich mal eine Partei, die die Augen öffnet. Diese Entwicklung kann nicht gut für uns sein… nur um uns von den Wallonen zu trennen, so ein Opfer zu bringen? Diese Gesellschaft istbnachdem was man so liest sehr solide. Der Verwaltungsrat hält den Rücken gerade. Das ist herausragend. Ein schönes Beispiel dafür wie man mit Menschen umgeht! Nicht so Herr Paasch!

  5. Pensionierter Bauer

    Im Prinzip hat ECOLO hier recht. Es ist schon sehr bedauerlich, dass ein sozialistischer Minister hier der Auflösung zustimmt. Die Wohnungsproblematik ist hier im Norden der DG eine ganz andere als im Süden und deshalb befürchte ich, dass die Eifler hier im Norden zu oft Böcke schießen werden. Ich denke, dass man durchaus eine eigenständige Gesellschaft im Norden der DG die aus Nosbau hervorgeht beibehalten kann. Was aufjedenfall wichtig ist, ist, dass die Einheimischen bei der Vergabe von Wohnungen in Zukunft bevorzugt behandelt werden.

  6. Dieses Thema interessiert nur die Kelmiser und die Frankophonen, die dann mit Verviers zusammen fusionieren müssen.
    Liebe CSP, ihr wolltet damals wie heute die Kompetenz, dann klagt auch nun nicht, die Konsequenz einer solchen Übertragung ist halt eine Trennung mit den Frankophonen.
    Demnächst wird es auch im Gesundheitswesen so sein.
    Und alles mitabgestimmt, also nicht so viel Populistisch sein, ….. der Wähler merkt dies

  7. Pit aus Öpe

    Alle wollen die Kompetenzen nur wenn es drauf ankommt werden Tatsachen verdreht.
    Liebe Opposition, bleibt doch bitte bei der Wahrheit!!
    Und liebe Presse, lasst euch nicht von denen vor den Karren spannen!

  8. Braunes Kordsakko

    Naja, wir vom Peronal der Nosbau kennen diese Situation schon sehr lange. Jahrelang von einem Direktor geleitet, der eher in seinem eigenen Interesse handelte, als im Interesse seines Personals oder der Gesellschaft. Die Entscheidungen des Verwaltungsrates abnicken und hintenrum dann doch sein eigenes Süppchen kochen. Jetzt als Berater des Herrn Minister Antoniadis tätig, steht sicherlich schon fest, wer die neue Kompetenz in den Räumlichkeiten des Mysteriums lenken wird…

  9. Wenn sich 5 frankofone Bürgermeister dagegen wehren, die meines Wissens nach verschiedene Parteien vertreten (ist ja leicht rauszufinden), kann man hier wohl kaum von Fake news sprechen oder von DG wahlpropaganda!! Verkauft doch nicht ganz Ostbelgien für bloed, werte Herren!

  10. Ute Kochbusch

    Das kann nicht funktionieren. Wer soll das alles zahlen ? Die Mieten, die Projekte, die Gehälter der Politiker ? Und sowas von einem Sozialminister. Keine Kommunikation, kommunikation, Fake Kommunikation…. sehr problematisch. Ich denke da brauchen sie mehr als einen Besuch in den Gemeinden im da wieder rauszukommen.

  11. #echtjetzt

    Das lass ich im Grenz-Echo: … müssten die Kriterien für die Vergabe von Wohnungen für die gesamten Aktivitäten der Nosbau gleich bleiben. „Der Inhalt des Zusammenarbeitsabkommens würde sich im Wesentlichen auf die Aufträge, die Befugnisse, die finanziellen Mittel, die Kontenführung, den Beratenden Ausschuss der Mieter und Eigentümer, die Aufsicht und die Vergabe der Wohnungen konzentrieren“, analysiert der Bericht weiter.
    … Einfacher zu schreiben wäre gewesen: für alles! Wenn ich das richtig verstehe soll dann nach der Übertragung der Kompetenz vor der Übertragung der Kompetenz sein?!? Nosbau’s Politiker wollen eine Veränderung aber keine Veränderung … wie denn jetzt?!? Echt jetzt!? Ich dachte immer das die Lokalpolitiker gegen das komische Vergabesystem sind und lieber hiesige Bürger in den Sozialwohnungen sehen. Jetzt bekommen sie die Chance und wollen diese nicht nutzen, indem sie alles genau so machen wollen wie bisher (in der Wallonie)??? Da setzen die Politiker der Regierung sich ein etwas zu Gunsten der ostbelgischen Bevölkerung zu verändern und dann blockieren irgendwelche Lokalpolitiker der Opposition, die keine Ahnung haben, das Ganze mit dem Vorwand dass Mieter oder Personal irgendwas verlieren sollen, was ja auch nicht stimmt. Das einzige was verloren geht ist das Vertrauen der Bürger und das aufbauend auf irgendwelche lautschreiende Parolen aus Kelmis. Ein wirklich trauriges Spektakel der Leute die sich im Prinzip für die Interessen der Bürger einsetzen sollten und auch mal weiter als ihre eigenen Interessen schauen sollten.

  12. Stehst ziemlich alleine da

    @#echt jetzt, stehst ziemlich alleine da mit deiner AA Haltung. Die Lokalpolitiker (man sollte nicht vergessen, dass der liebe Herr Minister Antonios auch nicht wirklich auf nationaler oder internationaler Ebene fungiert), haben nie davon geredet, dass sie ein wallonisches System, welches seit etlichen Jahren erprobt ist, durch ein Hirngespinst eines anderen lokalen Politikers ersetzen möchte. Das wünscht sich nur ein kleiner Kreis, der vor allem an mangelnder Selbstreflexion zweifelt und damit ist nicht die Arbeitsgruppe von 2011 gemeint. Ihr wisst schon…

  13. NOSBAU und die EIFEL

    Schon wieder wird eine Kelmiser Geselschaft zur Eifel verlegt. Alle Aemter werden in die Eifel verteilt.
    Toll was der Paasch so treibt , er ist nicht besser wie seine Vorfahren der PDB, fuer diese Partei zaehlte nur die deutsche Sprache. In Kelmis ist mann eben zweisprachig und dass ist gut so.
    Mann sollte sich die Frage stellen eine Petition zu machen ob es nicht besser waere zurueckt zur Wallonie.

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