Am Donnerstag hat sich DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) zu der Polemik um die geplante Auflösung von Nosbau nach der Übertragung der Zuständigkeit im Bereich Wohnungsbau von der Wallonischen Region an die DG geäußert.
Nachdem einzelne politische Parteien am Mittwoch „mit Fake News die Debatte um die Übernahme des Wohnungsbaus künstlich aufbauschten“, reagiere Minister Antoniadis „mit einer Stellungnahme, in der er die Fakten aufzählt“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Wahlkampffieber
Bei der Übernahme des Wohnungsbaus gehe es darum, endlich bezahlbaren und guten Wohnraum in Ostbelgien zu schaffen. Es sei traurig, dass einige Politiker bereits jetzt so sehr vom Wahlkampffieber gepackt seien und eine Debatte über Strukturen und Macht führen. „Wo bleiben die Menschen, die Wohnraum brauchen?“, fragt der Minister.
Die wallonische Regionalregierung (v.l.n.r.): Valérie De Bue, Jean-Luc Crucke, Pierre-Yves Jeholet, Ministerpräsident Willy Borsus, MR-Präsident Olivier Chastel, CdH-Präsident Benoît Lutgen, Alda Greoli, Carlo Di Antonio, René Collin und Parlamentspräsident André Antoine. Foto: Belga
Bislang sei in keiner Weise eine Entscheidung über die Auflösung von Nosbau getroffen worden. Fakt sei aber, dass die Gesellschaft in der jetzigen Form nicht fortbestehen könne, da sich eine gemeinsame Struktur in Ostbelgien und der Wallonie sowohl aus rechtlichen als auch aus administrativen Gründen in Zukunft als problematisch erweise. Zu diesem Schluss seien Studien von Nosbau und der wallonischen Aufsichtsbehörde gekommen.
„Nach der Übernahme der Zuständigkeit wird das Eigentumsrecht der Gesellschaft an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen. Weder die Mieter noch das Personal von Nosbau sind in irgendeiner Weise gefährdet. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Wohnraum schaffen. Außerdem sind wir auf kompetente Fachkräfte angewiesen,“ so Minister Antoniadis.
Nicht im Alleingang
Des Weiteren bekräftigte der SP-Minister, die Regierung habe die Entscheidungen nicht im Alleingang getroffen, sondern bereits frühzeitig eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, an der alle ostbelgischen Gemeinden sowie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften teilgenommen haben.
Diese habe bereits 2011 einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt, darunter die Schaffung einzelner Vergabekomitees für die Wohnungen im Norden und Süden der Gemeinschaft. Von einer Gesellschaft beim Ministerium sei nie die Rede gewesen.
Im Übrigen werde die neue Gesetzgebung erst 2020 in Kraft treten. Bis dahin bleibe Zeit, um über die Gestaltung und Verwaltung zu sprechen, betonte Antoniadis abschließend. (cre)
Zum Thema siehe folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Ecolo gegen Auflösung von Nosbau: „Form von Olligarchie unter Paasch“. #Nosbau @EcoloDG https://t.co/gTl30MXDe5
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 21, 2018
Fake News? Ersetzt die jetzt das Wort Polemik, dass bisher auch überdurchschnittlich unnötig oft eingesetzt wurde?
Ganz Ostbelgien ist ein Fake News ?
? wohl war @ASK und denen sollen wir mehr Kompetenzen geben – oh mein Gott. Da hatte der Antonius wohl den Toni zuhause vergessen…
Fake News muss jetzt jeder Politiker in einem Beitrag unterbringen. Fehlt nur noch Putin ist schuld ;-).
Einer, der sich im Dauerwahlkampf befindet ist kein anderer als Minister Antonjarnix selbst. Siehe dessen FB-Seite. Dazu kocht er, pflanzt mit blinkenden Schuhen Baume bzw. tat als ob, etc ….. Ein Minister, welcher vollkommen fehl am Platz ist.
Deswegen halten sich solche Sofa Politiker auch mit mit ihrer DG (übrigens die Abk. für dumm und geil, was wiederum zu dem Facebook Profil passt) dran. Wo sonst auf der Welt kann mit nicht mal 2000 Stimmen Minister werden?! Schade dass die CDH die DG PS vergessen hat, als es darum ging Skandale aufzudecken. Hätten sie mal besser gemacht. Blinkende Schuhe haben wohl auch der PFF die Durchsicht versperrt. Leider hat diese Partei durch die Zusammenarbeit mit der PS komplett ihr Gesicht verloren.
Also da hat sich ja mal ein recht dünnhäutiger Herr Antoniadis gezeigt. „Fakenews“ ist nun offenbar das neue Totschlagargument für alles, was nicht genau genug gebogen und formuliert ist… „Fakt“ ist doch wohl eindeutig, dass der Minister unnötig vorgeprescht ist, indem er wichtige Dinge ausschließlich der Presse mitgeteilt hat, statt zumindest die direkt Betroffenen einzubeziehen. „In ständigem Dialog stehen“ sieht anders aus!
A propos Wahlkampf: Der SP-Minister hat z.B. am Weltfrauentag den Frauen in den Diensten seiner Zuständigkeit nach Möglichkeit persönlich je eine schöne große rote Rose in die Hand gedrückt. Wow, tolle Geste in einem Wahljahr – und auf Kosten der Steuerzahler…
„Des Weiteren bekräftigte der SP-Minister, die Regierung habe die Entscheidungen nicht im Alleingang getroffen, sondern bereits frühzeitig eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, an der alle ostbelgischen Gemeinden sowie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften teilgenommen haben.“
Aus dieser Arbeitsgemeinschaft waren 2/3 Eifeler aber immerhin 1 Kelmiser . Ach ja und von Nosbau war ein gewisser Hr. Xhonneux anwesend , der auch federführend war und jetzt im Kabinet von Anton Adios arbeitet und zuständig ist für die Kompetenzübertragung einschlieslich den Sozialen Wohnungsbau , den er ja zu grabe trägt . Danke
Das ist jetzt die ultimative Keule, wenn die Argumente ausgehen: Neben der Nazi-Keule ist es jetzt auch die FakeNews-Keule.
Dennoch: Veränderung kann auch Positives bedeuten.