Nächste Woche endet die chaotische Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die Demokraten wollen trotzdem noch ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen ihn starten, und zwar in Blitzgeschwindigkeit. Das mag auf den ersten Blick wie reine Symbolik wirken – geht aber weit darüber hinaus.
Dafür wollte Donald Trump nicht in die Geschichte eingehen: Schon jetzt ist der Republikaner einer von bislang nur drei US-Präsidenten, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten.
Nun droht ihm darüber hinaus noch ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal: Machen die Demokraten im Kongress ihre Drohung wahr, wird Trump der erste Staatschef der USA, gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden. Die konkreten Vorbereitungen dafür haben die Demokraten nun bereits getroffen.
Noch ein Novum: Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Aus Sicht der Demokraten ist ein Impeachment dennoch unausweichlich.
DONALD TRUMPS AUFRUFE ZUM KAMPF
Den meisten Amerikanern sitzt der Schock über die Erstürmung des Kapitols auch Tage später noch in den Knochen.
07.01.2021, USA, Washington: Anhänger von US-Präsident Donald Trump stürmen das US-Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten. Foto: Essdras M. Suarez/Zuma Press/dpa
Aufgestachelt hatte den Mob bei einer Kundgebung am Mittwoch Trump, der sich verzweifelt dagegen stemmte, dass der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Bidens besiegeln wollte.
“Ihr werdet Euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern“, rief Trump. „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Der Präsident appellierte auch: „Fordert den Kongress auf, das Richtige zu tun.“
Die Bilanz der anschließenden Gewalt: fünf Tote, darunter ein Polizist – und verheerende Szenen am Sitz des US-Parlaments, die den Ruf der mächtigsten Demokratie der Welt beschädigen.
TRUMP EINE „GEFAHR FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT“?
Die Demokraten halten allerhöchste Eile für geboten. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu verkündete am Montag, seine Fraktion habe formal eine Impeachment-Resolution ins Repräsentantenhaus eingebracht, in der Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird.
Laut einer Sprecherin Lieus könnte schon am Mittwoch in der Kammer über den Anklagepunkt abgestimmt werden – und damit über die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Lieu ist Ko-Autor der Impeachment-Resolution. Der US-Präsident wird darin als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ bezeichnet.
EINE LETZTE FRIST FÜR PENCE
Die Demokraten wollen eine mögliche Amtsenthebung Trumps nun mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben.
05.02.2019, USA, Washington: Donald Trump (M), Präsident der USA, gibt vor seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol der Demokratin Nancy Pelosi (r), Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Hand. Links steht Mike Pence, Vizepräsident der USA. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Zunächst wollen sie Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist einräumen, um sofortige Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag ankündigte.
Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“.
Erwartet wird, dass das Repräsentantenhaus am Dienstag über eine Resolution abstimmt, mit der Pence dafür eine Frist von 24 Stunden gesetzt wird. Die Chancen einer Absetzung Trumps auf diesem Weg scheinen aber gering: Pence ignoriert entsprechende Forderungen von Top-Demokraten seit Tagen.
WANN DAS IMPEACHMENT-VERFAHREN STARTEN KÖNNTE
Rührt sich Pence auch weiterhin nicht, wollen die Demokraten umgehend ein reguläres parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren eröffnen – mit der Resolution von Lieu und seinen Kollegen. Die notwendige einfache Mehrheit dafür ist absehbar.
Das Verfahren selbst – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann vom Senat geführt, der anderen Kammer im Kongress. Der Senat kommt erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher wird Trumps Amtszeit mit Bidens Vereidigung enden.
WAS HINTER DEM VORHABEN DER DEMOKRATEN STECKT
Wenn der Senat ein Urteil fällen würde, wäre die Ära Trump also schon Geschichte.
Kein anderer Politiker setzte Twitter in seinem täglichen Handeln so intensiv ein wie US-Präsident Donald Trump. Mit 59 Millionen Followern war er der „Twitter-König“. Foto: Shutterstock
Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter: Die Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben – sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.
WIE SIND DIE CHANCEN?
Die Erfolgaussichten für die Demokraten sind gering. In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident des Amtes enthoben worden. Auch Trump wurde im vergangenen Februar bei seinem ersten Verfahren wegen der sogenannten Ukraine-Affäre vom Senat freigesprochen, weil seine Republikaner damals noch eine Mehrheit in der Parlamentskammer hatten.
Seit dem Jahr 1798 – als mit dem Impeachment eines Senators das erste Verfahren überhaupt stattfand – enthob der Senat erst in drei Fällen die Beschuldigten nicht nur des Amtes, sondern erließ zusätzlich eine Ämtersperre. Betroffen waren jeweils Bundesrichter.
TRUMP UND DER „WAHNSINN“
Die Ämtersperre kann nicht alleine beschlossen werden – erst müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen. Das ist nicht absehbar, zumindest noch nicht: Denn auch unter republikanischen Senatoren nimmt die Kritik an Trump zu. Seit dem Wochenende fordern zwei von ihnen offen den Rücktritt des Präsidenten, ein dritter will die Anklage des Repräsentantenhauses zumindest in Erwägung ziehen.
10.11.2020, USA, Wilmington: Joe Biden, Gewählter Präsident (President-elect) der USA, spricht im The Queen Theatre. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa
Senator Pat Toomey begründete seine Rücktrittsforderung am Sonntag im Sender CNN damit, dass Trump seit der Wahlniederlage auf „eine Ebene des Wahnsinns“ abgestiegen sei, die unverzeihlich und früher undenkbar gewesen sei.
Die Demokraten sehen in der Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens auch eine Art Vorratsbeschluss: Sollte Trump sich weitere schwere Vergehen leisten, könnte der Senat schon vor dem 19. Januar zusammenkommen, um sofort ein Blitz-Verfahren zu beginnen – wenn alle 100 Senatoren dem zustimmen.
Die Demokraten warnen, jeder Tag, den Trump im Amt bleibe, sei eine Gefahr fürs Land. Pelosi beriet sich nach ihren Angaben vom Freitag bereits mit der Führung des Militärs, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen» oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.
DEMOKRATEN WOLLEN EIN ZEICHEN SETZEN
Nicht zuletzt wollen die Demokraten ein Impeachment-Verfahren auch deswegen einleiten, um ein Exempel zu statuieren. Der linke Senator Bernie Sanders sagte: „Es muss klargestellt werden, dass kein Präsident, jetzt oder in Zukunft, einen Aufruhr gegen den amerikanischen Staat anführen kann.“
Viele Landsleute wollen Trump sofort loswerden. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders ABC sagten 56 Prozent, Trump solle noch kurz vor Schluss des Amtes enthoben werden. Weitere 19 Prozent sind nur aus dem Grund dagegen, dass der Präsident ohnehin bald ausscheidet. Lediglich 23 Prozent sprachen sich gegen ein Impeachment aus, weil Trump in der Woche der schweren Kapitol-Krawalle nichts falsch gemacht habe.
VERTIEFT EIN IMPEACHMENT DIE SPALTUNG DER USA?
Kritiker eines Amtsenthebungsverfahrens warnen allerdings vor den Konsequenzen. Das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump hat die politischen Gräben in den USA vertieft. Demokraten und Republikaner standen einander schon damals unversöhnlich gegenüber, ebenso Trump-Anhänger und Trump-Gegner im Land. „Ich bin überzeugt, dass ein Impeachment unter diesen Umständen das Land weiter spalten wird“, mahnt der Senator und langjährige Trump-Vertraute Lindsey Graham.
Republikaner werfen auch die Frage auf, wie ein Impeachment zu den Worten des künftigen Präsidenten Joe Biden passt – der gesagt hat, das Land brauche endlich Heilung, Ruhe, Einigkeit. Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady beschuldigt die Demokraten, „den Wunsch nach Rache über die besten Interessen des Landes“ zu stellen. Der Demokrat Lieu will das nicht gelten lassen. „Wir heilen unsere Nation, indem wir die Verantwortlichen für den Putschversuch zur Rechenschaft ziehen“, schrieb er auf Twitter. „Angefangen bei dem Mann, der ihn angestiftet hat: Donald Trump.“ (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Deutscher Außenminister will „Marshallplan für die Demokratie“ mit den USA und erntet Kritik: „Peinlich!“ #Demokratie #Maas #Marshallplan @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin @HeikoMaas https://t.co/kGzG5jKPpK pic.twitter.com/4ZKgQqONoK
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) January 11, 2021
Wer die gewählten Volksvertreter erpresst, ihre Plenarsitzung sprengt und sie sogar im Parlament in Todesangst versetzt, gehört streng bestraft, und das gilt natürlich auch für die Anstifter und Drahtzieher. Da kann die Verantwortliche für das Parlament und dritte in der Staatshierarchie gar nicht anders, als hart durchzugreifen, sonst müssten die ihr Anvertrauten ja befürchten, dass sich so etwas als ungestraftes „Kavaliersdelikt“ wiederholt und so müssten sie ständig um ihr Leben bangen.
Wichtig am Ziel des Strafantrags ist vielleicht nicht so sehr die rückwirkende Aufhebung der Präsidentschaft sondern vor allem auch der Ausschluss des Rädelsführers von allen Staatsämtern in der Zukunft.
Vor einer Woche hätte ich noch gesagt, dass es besser wäre wenn Trump nach Ende der Präsidenten-Immunität nicht zum Märtyrer gemacht wird und wegen der vielen gerichtlich anhängigen Betrüge und anderen Machenschaften eingebuchtet wird. Inzwischen sehe ich das komplett anders.
Der Typ muss seine Strafe bekommen! Wer als Präsident eines so spolzen Landes hat jemals seine Bürger so zum Protest aufgerufen?! Bis heute noch kein Präsident! Ein Oppositioneller vielleicht, aber ein Präsident!?? Noch nie!
Der gehört unter Wasser und Brot hinter Schloss und Riegel!
Ein Menschenverächter ersten Grades.
Amerika wie tief bist du gesunken, einen solchen Tollpatsch überhaupt gewählt zu haben!
Das musste doch jeder Vernunftsmensch kommen sehen, damals. So wie der sich schon vorstellte!?
Was er Fertigbrachte? Nur Hetze gegen sein eigenes Land und Volk, Menschenverachtung, Lügen usw.
Mach dich vom Acker Trump…..und komme nie mehr wieder!
Und was wird hier gewählt?
Politiker die ihren Mund erst aufkriegen wenn Trump abgewählt ist!
John Ford Erfand das Fliesaband. dann die
(Tin Lizzy) Warum ist die Industrie in der Heutigen Zeit nicht in der Lage ein vernünftiges .
Fahrzeug zu Bauen. Auf Basis der alten Technik.
Intelligenz. Damit meine ich den Tesla.
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Ford
Habe heute am Bahnhof Aachen jemanden gesehen, der hat hat sich ,selber Geimpft,das nenne ich Fortschritt.
Ein sehr positiver Nebeneffekt ist schonmal, dass er – während das Impeachement-Verfahren läuft – keine Begnadigungen mehr vornehmen kann.
So ist zumindest gesichert, dass jeder, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass er Dreck am stecken hat, zur Rechenschaft gezogen werden kann…
Gut Ding will Weile haben.
Wenn das Impeachment gut vorbereitet wird, wird es auch Erfolg haben.
Dann kriegt der blonde Tuppes seine Quittung für all seine Verbrechen.
Die ganze Mischpoke gehört eingelocht.
Melania wird sich dann absetzen und muss nicht mehr mit dem Wichser zusammen für die Medien Posen. Recht so !!
Vielleicht geht die Barbi-Puppe wieder zurück nach Slowenien. Das ist ja auch das EU-Land, das ihrem Mann sofort zur Wiederwahl gratuliert hat, da ist sie in der Schickeria willkommen.
Barbi-Puppe hat wahrscheinlich soviel Grips, dass sie sich genug auf Seite geschafft hat, als sie sich nach oben geschlafen hat.
Jetzt muss sie für den alten S..k nichts mehr liefern, weder ihr glattes Gesicht, noch ihren gesteiltes Hinterteil.
Keine Chance, im Senat hat Trump die Mehrheit, die Republikaner brauchen
TRUMPS ANHÄNGER 2024 um zu gewinnen, Pence wird Präsident, Trump Vizepräsident
Mehrheit im Senat? Hat da jemand etwas verpasst?
Der Mann ist noch eine Woche im Amt und 74 Jahre alt. Was soll dieser Unsinn? Nennt sich im Fußball nachtreten. Das sagt mehr über seine Gegner aus als über ihn selbst….
Im Fussball wird, wenn nötig, auch noch in der Nachspielzeit die rote Karte gezeigt. Hat überhaupt nix mit nachtreten zu tun!
@Dax
Zunächst, ich bin kein Trumpfan und froh, dass der Typ abgewählt wurde.
Aber Sie haben recht, das ist billiges Nachtreten. Für die 80 jährige Millionärin Nancy Pelosi, die sich scheinbar für unersetzlich hält, geht es nur um billige Rache. Es waren die arroganten Leute um Pelosi und Clinton, die einen Präsidenten Trump erst möglich gemacht haben. Weil sich viele Stammwähler in einigen Bundesstaaten angewidert von den Demokraten abgewendet haben. Vor 2 Monate haben über 70 Millionen US Bürger Trump gewählt. Versöhnen statt spalten? Nicht mit Pelosi oder Alexandria Ocasio-Cortez!
Möglich. Genauso möglich ist aber, dass die kommunistisch gesteuerten Dems Angst haben und es ihnen deshalb nicht schnell genug gehen kann.
Jedenfalls sind über keinen US-Präsidenten so viele Lügen im Umlauf wie über Trump. Die maßlose Uninformiertheit und Dummheit auch hier im Kommentarbereich ist fast schon erheiternd. Lauter US-Politikexperten mit Schaum vorm Mund, die ernsthaft glauben und nichts wissen.
@J. Fensterkreuz
Sehr treffende Selbstanalyse! Gratuliere.
Die maßlose Uninformiertheit und Dummheit ist fast schon erheiternd. Das stimmt. All das trifft auf Fensterkreuz zu.
( natürlich auch auf Trump )
Herr Fensterkreuz, es ist doch schwer zu vermuten, dass da nicht die Kommunisten etwas steuern, sondern die Vegetarier, Tierschützer, Metzger, Fahrradfahrer, die Kinderblut trinkenden sieben Zwerge, die Außerirdischen, König Ludwig von Bayern und der Erzengel Gabriel. Wer das nicht weiß, ist dumm.
Die amerikanischen Demokraten als Sozialisten oder sogar als Kommunisten zu bezeichnen ist eine Verhöhnung des Leids der Leute, die wirklich unter einem sozialistischen Regime im Ostblock leben mussten. Bei solchen Worten bleibt einer Angela Merkel der Frühstückskaffee im Halse stecken. Faktenfreiheit ist keine Freiheit sondern Verachtung.
Fensterkreuz : Es gibt auch keinen Präsidenten wie Trump der an einem Tag mehr gelogen hat, als Generationen von Präsidenten auf diesem Globus, vor ihm.
Trump ist GEWISSENLOS -CHARAKTERLOS und gefährlicher für jegliche demokratisch-soziale Gesellschaft schlicht hin !!
Leute wie Sie sind gefährlicher weil leicht manipulierbar.
@ Strafe muss sein!!
So so,der Trump gehört hinter Gitter!!
Und was machen wir mit Bush und Obama?‘
Ihrerseits verantwortlich für Millionen zerfetzten Frauen U Kinder im nahen Osten!!
Durch Völkerrechtswiedrige Lügenkrige(Irak, Afghanistan,Syrien,Teile Afrikas Jemen,usw….)
Die dadurch resultierendenden Flüchtlingsströme seit knapp 2 Jahrzehnten,und die dadurch resultierenden „Rechten“ in fast allen Europäischen Parlamenten (Le pen,AFD ,usw…)
Alles Scheiss egal!!
Die Welt ist so wie sie ist wegen diesen Massenmörden!!
Viel Spass mit “ OBAMA RELOADED“!
Beiden ist als 9 jähriger „Vize“ von Obama jedenfalls mitverantwortlich für diese Kriege,sprich der erste Präsident,der schon bei Amtsantritt mitverantwortlich für hunderttausende Tote ist!!
Er steht für alles was die Amerikaner nie wieder wollten,Krieg ,Establishment,Stillstand,….
Und was machen wir mit allen anderen, schlimmen Despoten dieser Welt, die Sie hier nicht aufgezählt haben? Darüber gibt es vielleicht auch mal einen Beitrag. Das ist hier jetzt aber gerade nicht das Thema. Wenn die Diskussion dazu läuft, ob X Mist gebaut hat, ist es doch für diese Diskussion unerheblich, was früher schon einmal Y und Z verbockt haben. Das kommt mir vor wie im Sandkasten, wo ein Kind dem anderen mit dem Schäufelchen auf den Kopf haut und zur Verteidigung anführt, das hätten andere Bösewichte ja auch schon getan. So what?
@Oh nein
Sie haben ja so recht!
Millionen Tote im nahen Osten, über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht u hunderttausende“Rechte“in Europa sind nicht der Rede Wert!
Aber die Welt ist zum größten Teil so wie sie ist,wegen Massenmörden wie Bush,Obama U der es gleichen!ob Sie es verstehen wollen,oder nicht!
@Maurice, hast bewiesen dass du nicht verstanden hast was der sagt und nur hören oder behaupten willst, was du denkst… Natürlich sind die Leute der Rede wert, allerdings haben sie nichts mit der Diskussion über Trump zu tun! Das ist doch whatabaoutism immer zu sagen „Mama, der andere hat aber auch“! Klar haben die eventuell Dreck am stecken, aber das können Sie ja unter Artikeln zu denen posten! Hier geht es darum das Trump ein Riesen Fehler für die zivilisierte Welt ist! Ich hoffe nur ein Schnitzer und das sowas in dem Land nicht nochmal passiert und die Leute vor Ort so einen Flow ertragen müssen!
Was mir noch fehlt, ist eine treffende Psychoanalyse dieses Herrn im Anschluss dieses Interviews:
https://ostbelgiendirekt.be/berens-trump-ist-das-beste-was-uns-passieren-konnte-die-menschen-haben-die-schnauze-voll-122342
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Danke für den Link.
D
Dem ist ja wohl nichts hinzuzufügen
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Da der Interviewte keine Bedarf für eine Aktualisierung verspürt (Einsicht entwickelt sich gemäss Haarpracht), bleibt nur noch zu recherchieren ob die Claqueure zu diesem Interview diese Überzeugung weiterhin teilen.
Ich finde Ihr solltet euch mal zunächst ein paar GRUNDLEGENDE Fragen stellen :
1) Habt ihr seine Ansprache LIVE gesehen ? Ich denke NEIN …. Ich habe sie gesehen (und durch meine Englischkenntnisse gut verstanden) : Trump hat NIEMALS zur Gewalt aufgefordert … Er hat lediglich gesagt dass das Volk zum Capitol gehen sollte und sein Recht auf die WAHRHEIT über die Wahlen, … die ja nun wirklich nicht rechter Dingen zugegangen ist…, zu fordern (das Volk wurde betrogen..) .
Es gibt in so einer Demonstration immer Idioten, die meinen dass sie was kaputt machen müssen ….!!! (siehe auch Fussballfans …. z.B.)
2) Warum haben die Demokraten es so eilig dass Trump von der Bildfläche verschwindet ?
WAS HABEN SIE ZU VERBERGEN ??? (errinert euch … Pelosi wurde Ihr Komputer geklaut … was war darin ? (Nuclearcodes befinden sich nicht in einem Komputer einer SENATORIN !) Was hat sie zu verstecken ????)
„Drain the swamp“ (den Sumpf trocken legen) ist sein Slogan gewesen .. und das tut er auch … er hat dem Volk gezeigt in wie weit viele Menschen Korrupt sind !!!
Sorry … aber wer kein Dreck am stecken hat, hat auch keine Angst ….
Ich bin sicher dass wir noch Einiges erfahren werden in diesem Zusammenhang und da werden manchen Leuten noch die Kinnlade runterfallen ….
Wie war das noch mit unseren Wahlen in Ostbelgien ?????
Wir haben doch auch über unsere Politiker geschimfpt dass diese machen würden was sie wollen, oder ????? Nur wir sind anders : WIR LASSEN UNS DAS GEFALLEN !!! In Amerika eben nicht …. Wer ist in dieser Angelegenheit mutiger ????? Der der den Mund auf macht oder der der alles hinnimmt und sich im Versteck beklagt aber NICHTS tut ?????
DENKT MAL NACH !!!!!!
Liebe Lore25,
„Er hat lediglich gesagt dass das Volk zum Capitol gehen sollte und sein Recht auf die WAHRHEIT über die Wahlen, … die ja nun wirklich nicht rechter Dingen zugegangen ist…, zu fordern (das Volk wurde betrogen..)“
Können Sie uns denn die Beweise liefern, dass bei den Wahlen so betrogen wurde, dass Trump seine zweite Amtszeit nicht bekommen hat? Trump und seine Anwälte konnten es nicht. Jetzt bin ich mal gespannt.
Was Trumps Anwälte in unzähligen Prozessen nicht ansatzweise beweisen konnten, hindert wackere Ostbelgier/innen, zum Beispiel aufgrund ihrer sicherlich hervorragenden Kenntnisse der US-amerikanischen Wahlanfechtungs-Gerichtsverfahren, selbstverständlich überhaupt nicht, das bis in alle Ewigkeit schlicht weiter zu behaupten, im Behaupten ist ja ihr großes Idol auch very great! Das Behaupten ist überhaupt eine lustige Disziplin, man setzt in die Welt, was man will. Und wenn man ganz frech ist, sagt man noch dazu, die anderen sollten doch das Gegenteil beweisen.
Nein die Beweislage wurde erst gar nicht angehört. Trumps Team legt Beweise vor, und das Gericht hielt die Ohren und Augen zu. Sie lehnten ab, weil Sie ua nicht Zuständig seien oder kein Faß der Pandora öffnen wollten. Die Gründe der Ablehnungen waren teilweise abstruß. Wurden da vielleicht Richter unter Druck gesetzt?
Trump hat tatsächlich nie zur Gewalt aufgerufen. Als er per Pressekonferenz zum Volk sprechen wollte damit wenigstens seine Anhänger mit den Unsinn aufhören, hatte Twitter nicht besseres zu tun als sein Beitrag zu zensieren. Initiatoren dieser Stürmung waren wie in Berlin Antifas, die von Parteien finanziell und logistich unterstützt werden.
Biden, Pelosi , Harris werden das Land noch mehr spalten und Sie werden ein großteil der Amis nicht regieren können ohne totalitäre Maßnahmen zu erheben.
Man kann Trump vieles vorwerfen, aber diese Kriminelle der „gewählten“ sind kein bisschen besser.
Zitat @ alibaba 12/01/2021 19:59
„Wurden da vielleicht Richter unter Druck gesetzt?“
Ist anzunehmen.
Und das 2 Richter am Obersten Gericht anderer Meinung waren waren, ist für mich auch ein starkes Indiz, dass Beweise vorgelegt wurden.
Ganz ohne Beweise hätten auch keine 20 Staaten geklagt.
Ihre Einschätzung : “ Das Gericht hielt die Ohren und Augen zu. “ trifft den Nagel auf den Kopf.
Und auch richtig : Sie hätten die Büchse der Pandorra geöffnet.
Aber weil die Richter diese Büchse nicht öffnen wolten, heißt das nicht, dass sie nicht geöffnet wird.
Das wird sogar ziemlich zeitnah geschehen. Der US-Staatenbund wird sich spalten. Da spielt das oberste Gericht keine Rolle mehr.
Wenn auch nur ein Land sich abspalten will, wird das geschehen : Haben wir doch gerade auch in EUROPA gesehen.
Die Gerichte werden zurechtgestutzt werden. Das ist gut so und sie haben es sich sogar selbst zu „verdanken“.
Wer nicht Position beziehen will, erübrigt sich.
Dicht gefolgt von den Einschätzungen des oft von der Justiz geplagten KH1B.
Den Wert der Annahme hebt er gleich zu Beginn hervor.
„Indizien, dass Beweise vorgelegt wurden“ ist eine weitere Annahme, sagt nichts über die Werthaltigkeit dieser „Beweise“ aus.
Nächster argumentativer Kunstgriff: Beweise lagen vor, da ja 20 (von 50) Staaten geklagt haben (die Frage der Werthaltigkeit bleibt).
Nun noch schnell Alibabas Vorlage bestätigt: Augen, Ohren, Pandora. Un dann kommt KH1B aber geschwind zu den Offenbarungen: die Büchse wird (zeitnah !!!) geöffnet, der US-Staatenbund zerfallen (mit der Konsequenz, dass der massgeblich von Trump bestückte Oberste Gerichtshof irrelevant wird).
Per Analogie (EU / USA) argumentiert KH1B, dass dieser Zerfall (1 Staat) geschehen wird:
– übersieht er den einzigen Vorfall (in den USA), als mehr als ein Bundesstaat dies im 19. Jhdt. versucht hatten
– übersieht er, dass in seinem angeführten Beispiel weder die EU zerfiel noch eine ihrer Institutionen verschwand (es sei den Kalle hat da noch eine Weissagung im petto)
– 49 Bundesstaaten auch noch einen Obersten Gerichtshof und einen Präsidenten Biden haben werden.
Das Gerichtstrauma KH1B kumuliert in der Vision, dass Gerichte (verdientermaßen) zurecht gestutzt werden.
Mein lieber Kh1B. Eine vague Erinnerung (bitte korrigieren wenn falsch) sagt mir, dass die offizielle Rechtfertigung deines Studentenauftrittes in Lüttich ein Jurastudium war. Man mag mit mir übereinstimmen, dass es wirklich keinen Sinn machte, dieses Experiment über 6 Monate hinaus zu verlängern.
„sagt nichts über die Werthaltigkeit dieser „Beweise“ aus.“
Hätten die Richter aber VERSUCHEN können, herauszufinden !
2 der 9 Richter meinten auch, sie hätten das tun sollen.
Mit Ihnen kann man keine Argumente austauschen. Normalerweise lese ich Ihre Kommentare nicht mehr.
Bringt NICHTS !
Sie dürfen sich aber weiterhin gerne an meinen Kommentaren „abarbeiten“
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Da stimme ich dir zu, dass dir diese Lektüre nichts bringt.
Erst einmal müsstest du sie verstehen.
Zum zweiten fällt es dir schwer, von deinen verfestigten Positionen ab zu irgendwelchen Einsichten zu gelangen.
Beispielhaft sind deine Spekulationen über die Beweggründe der 2 Richter. Die anderen 7 Richter sind für dich von keiner Bedeutung.
Wenn das deine Argumente sind, kannst du sie gerne behalten. Meyer könnte ggf. Verwendung dafür haben.
@karlh1berens
@Der. erdreistet sich hier nicht nur Sie ungefragt zu duzen sondern unterstellt Ihnen auch noch Begriffsstutzigkeit und Sturheit. Ich weiß nicht ,ob ich mir das an Ihrer Stelle bieten lassen würde, Herr Berens.
Der . kann mich mal.
Aber das treffendere Pseudonym wäre : Der Arsch
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Beim Austeilen sind wir nicht so ein Sensibelchen.
Da ich ihn schon vor über 30 Jahren geduzt habe, brauche ich wohl heute nicht damit aufhören.
Jaja, ist klar, Karl Berens, „der US-Staatenbund wird sich spalten“ . In welche Teile denn? Pro und gegen Trump? Republikaner oder Demokraten? Diese Annahme hätte nur dann eine rationale Grundlage, wenn man die politischen Strömungen und die von Trump in seiner Regierungszeit gestifteten Spaltungen einzelnen US-Staaten relativ sortenrein zuordnen könnte. Kann man? Wohl eher überhaupt nicht.
In Jacksonianer (der vom 20-Dollar-Schein) und Puritaner (die von der Mayflower).
Hat NICHTS mit „Republikanern“ und „Demokraten“ zu tun.
Wenn Sie meinen, dann mal los! Aber es wird nichts werden und mit einer Spaltung des STAATENbundes hat’s wohl nichts zu tun.
Alibabas Einblicke in das US-amerikanische Justizwesen
An Urteilen der zahlreichen Prozess(versuch)e gab es:
a) Gericht nicht zuständig
b) Keine Beweise vorgelegt
c) Keine stichhaltigen Beweise
d) Keine Beweise in einer Größenordnung, die den Wahlausgang in Frage stellt.
Richter entscheidet nicht so wie gewünscht; da müssen die (man erinnere sich meist republikanisch ernannten) Richter wohl unter Druck gesetzt worden sein.
Das Finale mit der gehörigen Portion „Whataboutismus“ (die anderen sind auch nicht besser) gewürzt.
@der es hat begonnen
💥 Boom 💥
Breaking 911 meldet:
„Eine Wahlbeamtin wurde wegen weit verbreiteten Wahlbetrugs in Texas festgenommen. Zu den Straftaten zählen Wahlbetrug, illegale Stimmabgabe, illegale Briefwahl und der Besitz offizieller Stimmzettel.“
📍 Angeblich waren Aufnahmen von Project Veritas dabei behilflich!
👉 @HaunsiAppmann
Niemand hat es gerne, wenn einem der Computer geklaut wird. Was hat das damit zu tun, ob man etwas „zu verstecken“ hat? Sehr, sehr seltsam, diese Idee!
Ansonsten sollten auch Trump-Fans erkennen, dass dieser drolligerweise kaum Steuern zahlende und erwiesenermaßen lügenhafte Präsident abgewählt wurde. Mehr Worte dazu und zu allen lustigen Vermutungen (ob zum Beispiel jemand korrupt ist, wird in einem rechtsförmigen Verfahren festgestellt, in den USA wie in Belgien, wo man bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung kennt) und Verschwörungsfantasien muss man nicht verlieren.
Trump zu den Chaoten, nach dem Sturm: „Wir lieben Euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes!“
Für den Besuch einer guten Schule ( College ) beträgt der Eigenanteil der Eltern bis zu 75000 Dollar pro Schuljahr. Ein Medizinstudium an einer der Elite Universitäten schlägt mit bis zu 300000 Dollar zu Buche. Herkunft und Erbschaft sind in den USA wichtiger als Leistung und Intelligenz. Denn dort sind Aufstiegschancen oft nur möglich, wenn die Geldbörse der Eltern groß ist.
Bis zu 75.000 pro Jahr. Serien Fahrzeuge kosten in Europa bis zu 4.000.000. „Bis zu“ bleibt nichtssagend: verwendet Meyer auch gerne bei seine Zahlen.
Das Medizinstudium an einer Eliteuniversität 300.000. So lange nicht geklärt ist, ob dies jährlich ansteht, erscheint das eher preiswert.
Volkshochschule ist natürlich billiger. Auch wenn man dort nicht erklärt, was Studiengebühren mit dem Sturm auf dem Capitol zu tun haben sollte.
2024 kommen die Republikaner zurück ! Entweder mit Trump als Präsidentschaftskandidat oder als Vizepräsident. Die Welt kotzt und uns gefällt‘s!
Und noch ein Problem, den Medien kommt der Bösewicht abhanden. Womit jetzt Klicks generieren und die moralische Entrüstung anfeuern? Man baut schon Nachfolger auf, seine „Schüler“…
https://www.welt.de/politik/ausland/article224235914/Jair-Bolsonaro-Trumps-maechtigster-Schueler-will-das-Werk-des-Meisters-fortsetzen.html
Trumps mächtigster Schüler will das Werk des Meisters fortsetzen
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Man sucht eben einen neuen Buh-Mann an dem sich die Gutmenschen gegenseitig ihre moralische Überlegenheit bescheinigen können.
Dazu benötigt man keine moralische Überlegenheit.
Zur Amtszeit des Präsidenten Trump gab es keinen Krieg. Mal schauen ob Biden dies auch schafft?
Es gab nur Beinahekriege. Davon einige. Zählen die auch dazu?
Klar:
– Kim hat ja seine Position schon klar gestellt: die Suppe kann Biden auslöffeln,
– Iranabkommen aufgekündigt: ein weiteres Süppchen für Trump.
– Chinapositionen verhärtet.
– …
Trump der Friedliebende.
Klar:
– Kim hat ja seine Position schon klar gestellt: die Suppe kann Biden auslöffeln, dafür wurde er gewählt.
– Iranabkommen aufgekündigt: ein weiteres Süppchen für Trump???Wenn, dann für Biden. Im übrigen hat Trump das Iranabkommen zu Recht aufgekündigt. Mit Islamisten kann man keine Verträge machen.
– Chinapositionen verhärtet. Na und?
– … es lebe der Spiegelstrich. Warum nennen Sie sich Der., logischer wäre Der-.
HINWEIS – Joe Biden – der Versöhner nach Trump: Ab Mittwoch mit 78 Jahren der 46. (und älteste) Präsident der USA. https://ostbelgiendirekt.be/joe-biden-versoehner-nach-trump-273575
…“Ab 20. Januar will ich der Oberbürgermeister für alle Amerikaner sein“…..