Steigt die Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent?

Zum Haareraufen: Premierminister Bart De Wever spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Die belgische Föderalregierung steht vor einer neuen, milliardenschweren Sparrunde: Bis 2029 soll ein zusätzlicher budgetärer Kraftakt von rund 10 Milliarden Euro gelingen. Hintergrund sind die anhaltend hohen Defizite und der Druck, den Belgien durch die europäischen Haushaltsregeln und die steigenden Zinskosten auf den öffentlichen Finanzen spürt.

Der heutige Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent gilt in Belgien bereits seit 1996. Er wurde damals von 20,5 auf 21 Prozent angehoben und ist seither unverändert geblieben. Damit wäre eine Anhebung auf 22 Prozent die erste Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes seit drei Jahrzehnten.

Zum Vergleich: Als die Mehrwertsteuer 1971 in Belgien eingeführt wurde, lag der Normalsatz noch bei 18 Prozent. In den folgenden Jahrzehnten wurde er mehrfach verändert, bevor er 1996 bei 21 Prozent angekommen ist.

Ende Juli einigte sich die Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) grundsätzlich darauf, diese zusätzlichen 10 Milliarden Euro aufzubringen; die eigentlichen Verhandlungen über die konkreten Maßnahmen sollen nun im September und Oktober intensiviert werden.

Eine der Maßnahmen, die wieder auf dem Tisch liegt, ist eine Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 21 auf 22 Prozent. Sie könnte nach früheren Berechnungen rund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Die Idee stammt vor allem aus dem Umfeld der N-VA: N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel hatte vorgeschlagen, den normalen Satz auf 22 Prozent anzuheben und im Gegenzug beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Neubauten zu senken. Auch eine Vereinheitlichung der reduzierten Sätze von 6 und 12 Prozent auf 9 Prozent war zeitweise Bestandteil der Überlegungen.

Der entschiedenste politische Gegner ist allerdings die MR, die liberale Partei von Georges-Louis Bouchez. Bouchez hat zuletzt erneut unmissverständlich erklärt, dass seine Partei weder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch eine zusätzliche Steuer auf große Vermögen akzeptieren wolle.

Bouchez‘ Argumentation lautet, Belgien habe bereits eine sehr hohe Steuerbelastung; das eigentliche Problem seien aus seiner Sicht die zu hohen Staatsausgaben und nicht zu geringe Einnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde zudem einen Teil der von der Regierung versprochenen Entlastung der Erwerbstätigen wieder auffressen.

Auch Vooruit steht einer allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung sehr skeptisch gegenüber. Die flämischen Sozialdemokraten lehnen grundsätzlich zusätzliche Mehrwertsteuerbelastungen ab, weil sie vor allem die Konsumenten treffen.

Eine Erhöhung des sogenannten „Luxussatzes“ von 21 auf 22 Prozent könnte Vooruit allerdings im äußersten Fall als notwendiges Übel akzeptieren. Die Partei verlangt gleichzeitig, dass zunächst bereits entstandene Lücken im bisherigen Budget geschlossen werden und pocht auf eine stärkere Belastung der finanziell Leistungsfähigsten.

Etwas offener positionieren sich die Les Engagés. Parteichef Yvan Verougstraete hat erklärt, seine Partei könne über eine Mehrwertsteuererhöhung nachdenken – allerdings nur dann, wenn dadurch gleichzeitig die Steuerbelastung auf Arbeit gesenkt werde.

Damit vertreten die ehemaligen französischsprachigen Christdemokraten innerhalb der Regierungskoalition eine deutlich kompromissbereitere Linie: Eine höhere Konsumsteuer wäre für sie denkbar, wenn sie Teil einer größeren Verschiebung der Steuerlast weg von Arbeit und hin zum Konsum wäre.

Auf der Seite der Wirtschaftsverbände ist das Bild differenzierter. UNIZO, die Interessenvertretung der flämischen Selbstständigen und Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), hat sich gegen die komplizierte Mehrwertsteuerreform ausgesprochen, die Anfang 2026 bereits vorgesehen war. UNIZO begrüßte ausdrücklich, dass diese Reform nach dem kritischen Gutachten des Staatsrates vorläufig vom Tisch war. Der Verband warnt zugleich davor, dass die Regierung wegen des Milliardenlochs sehr wahrscheinlich bald mit einer neuen Variante zurückkommen wird.

Testachats ist besonders deutlich gegen eine höhere Mehrwertsteuer. Bereits bei den früheren Reformplänen warnte der Verbraucherverband davor, dass ein höherer Mehrwertsteuersatz den Einkaufskorb verteuern und insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen treffen würde.

Testachats argumentiert grundsätzlich mit der Kaufkraft: Die Verbraucher hätten sich gerade erst von der Inflationsperiode erholt und könnten nicht schon wieder mit höheren Preisen belastet werden. Deshalb begrüßte die Organisation seinerzeit ausdrücklich, dass es keine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer gab.

Kurzum, für die Befürworter – insbesondere Kräfte innerhalb der N-VA und teilweise Les Engagés – hat sie den Vorteil, dass sie transparent wäre und im Vergleich zu komplizierten Sonderregelungen relativ leicht umzusetzen ist. Kritiker aus MR, Vooruit, Verbraucherorganisationen und betroffenen Wirtschaftssektoren befürchten dagegen einen unmittelbaren Kaufkraftverlust und eine zusätzliche Belastung des Konsums.

Hinzu kommt ein grundsätzlicher Einwand gegen die Mehrwertsteuer: Sie gilt als regressive Steuer, weil Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für den Konsum ausgeben müssen als wohlhabendere Haushalte. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft deshalb tendenziell die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker, während Menschen mit hohen Einkommen einen größeren Teil ihres Geldes sparen oder investieren können. Kritiker einer Mehrwertsteuererhöhung sehen darin eine soziale Schieflage: Der Staat würde zusätzliche Einnahmen erzielen, indem er den Konsum aller Haushalte verteuert, obwohl die Belastung relativ zum Einkommen für weniger wohlhabende Menschen höher ausfällt. (cre)