DG und Nordrhein-Westfalen arbeiten im Rettungsdienst zusammen: „Im Notfall muss Hilfe schnell angeboten werden“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (l) und der Gesundheitsminister der DG, Antonios Antoniadis (r), zeigen das Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Absichtserklärung über die grenzüberschreitende medizinische Notfallhilfe und den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungsdiensten zwischen den zuständigen Behörden des Königreichs Belgien und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen“. Foto: Kabinett Antoniadis

Letzte Woche haben in einer Aachener Rettungswache die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und der DG die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterschrieben.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der Gesundheitsminister der DG, Antonios Antoniadis (SP), waren in die Aachener Leitstelle gekommen, die bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Aachen angesiedelt ist.

Gemeinsam setzten sie ihre Unterschriften unter das Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Absichtserklärung über die grenzüberschreitende medizinische Notfallhilfe und den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungsdiensten zwischen den zuständigen Behörden des Königreichs Belgien und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen“.

Der Vize-Premierminister und Minister für Soziales und Öffentliche Gesundheit der belgischen Föderalregierung, Frank Vandenbroucke (Vooruit), hatte die Erklärung bereits im Vorfeld unterschrieben.

Mit der Absichtserklärung wird die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rettungswesen formalisiert, um den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zukünftig zu vereinfachen. Das Dokument hat den gleichen Charakter wie das Abkommen mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz, das bereits 2009 unterzeichnet wurde.

Wie Antoniadis bekräftigte, wird es in Zukunft keine „Ambulanz à la carte“ geben. Nicht der Patient, sondern die Mitarbeiter in den 112-Leitstellen werden jede konkrete Notsituation analysieren und anhand der verfügbaren Rettungsfahrzeuge diesseits und jenseits der Grenze entschieden, welche Ambulanz am schnellsten zum Ort des Geschehens entsendet werden kann.

„Nordrhein-Westfalen hat einen gut funktionierenden und qualitativ hervorragenden Rettungsdienst. Die rettungsdienstliche Zusammenarbeit an der belgischen und nordrhein-westfälischen Grenze ist seit vielen Jahren gelebte Praxis. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir im Zuge der guten europäischen Zusammenarbeit heute den nächsten Schritt mit unseren belgischen Kolleginnen und Kollegen gehen können”, so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Mit der gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, die Zusammenarbeit im Rettungswesen zukünftig weiter auszubauen und gemeinsam strukturierte Antworten für die Weiterentwicklung der Organisation der medizinischen Notfallhilfe zu erarbeiten.”

Antoniadis ergänzte: „Im Notfall muss medizinische Hilfe unabhängig von Landesgrenzen schnell angeboten werden. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung schließen wir eine Lücke in der grenzüberschreitenden Notfallversorgung. Unsere langjährige Lobbyarbeit und die zahlreichen Interventionen bei der belgischen Regierung und der NRW-Landesregierung machen sich endlich bezahlt. Ich bin froh darüber, dass ich in Frank Vandenbroucke und Karl-Josef Laumann wichtige Verbündete gefunden habe.“

Vize-Premierminister Vandenbroucke fügt hinzu: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in medizinischen Notfällen ist sehr wichtig. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion als auch für die verschiedenen Akteure der medizinischen Nothilfe. Das sehen wir seit Jahren in der Praxis. Mit der Unterzeichnung unserer Absichtserklärung bekräftigen wir unseren Willen, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken und zu vertiefen.“

„Wir haben lange gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen daran gearbeitet, dass der Einsatz von Rettungsdiensten in unserer Grenzregion vereinfacht wird. Mit der heutigen Unterzeichnung machen wir einen wichtigen Schritt: Zwischen Belgien und NRW wird endlich eine belastbare Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschaffen“, teilte derweil der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) aus Brüssel mit.

Die gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt das einhellige Ziel, den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zu vereinfachen. Offene Rechtsfragen, beispielsweise zu den Kompetenzen des Personals oder zu Kommunikationsprozesses bei Einsätzen, sollen zukünftig gemeinsam geklärt sowie Grundlagen für die wechselseitige Alarmierung und den Einsatz von Rettungsdiensten sowie den Transport von Patienten geschaffen werden. Für die weiteren Arbeiten soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet werden.