Die Aussagen von Vivant infolge des Aufrufs von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu einem „Zeichen der Solidarität“ mit den Flüchtlingen im Lager Elsenborn hat die DG-Regierung am Sonntag in einer Pressemitteilung als „beschämend und unehrlich“ verurteilt.
Wie an anderer Stelle berichtet, hatte Vivant Paaschs Einladung als „politische Profilierung“ kritisiert und „hiesigen Politikern“ vorgeworfen, „heuchlerische Solidaritätsbekundungen für die eigene Profilierung zu missbrauchen“ (Siehe Artikel „Flüchtlinge: Paaschs Aufruf ist für Vivant ‚politische Profilierung‘ – Auch CSP und Ecolo reagieren“).
Die DG-Regierung wertet diese aggressive Rhetorik als eine „persönliche Verunglimpfung von Menschen, die ihre solidarische Verbundenheit mit den Opfern von Krieg, Terror und Gewalt bekunden wollen“. Dass Vivant auf diese Art und Weise einen Streit mit allen anderen Parteien vom Zaun breche, sei angesichts des furchtbaren Leids, dass die Flüchtlinge erfahren haben, „beschämend“. Statt sich der parteiübergreifenden Solidarität mit den Flüchtlingen anzuschließen, versuche Vivant parteipolitisches Kapital aus dieser Krise zu ziehen.“
Gesellschaftsübergreifende Initiative
Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der DG-Regierung: „Herr Balter weiß ganz genau, dass es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Parteien, sondern (im Gegenteil!) um eine gesellschaftsübergreifende Initiative für die Menschlichkeit geht, die in diesen Tagen auch in einer beeindruckenden Hilfsbereitschaft der ostbelgischen Bevölkerung ihren Ausdruck findet.“
Michael Balter. Foto: OD
Es gehe nicht zuletzt darum, gemeinsam ein unmissverständliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsradikalismus zu setzen, so die DG-Regierung: „Das ist Herrn Balter im Vorfeld ausdrücklich mündlich und schriftlich mitgeteilt worden. Dass Vivant sich dieser Initiative nicht (mehr) anschließen will, muss man zur Kenntnis nehmen. Das haben wir nicht zu kommentieren. Aber jetzt allen anderen Parteien Heuchlerei und Profilierung vorzuwerfen, das ist unredlich.“
Das dramatische Schicksal der Flüchtlinge eigne sich nun wirklich nicht für parteipolitische Streitereien und persönliche Anfeindungen: „Deshalb werden wir uns daran auch nicht beteiligen und es bei dieser kurzen Reaktion belassen. Natürlich muss über die Ursachen für die jetzige Krise geredet werden. Das tun wir auch. Aber bitte konstruktiv, ehrlich und ergebnisorientiert. Nicht taktierend, anfeindend, beleidigend, aggressiv und unredlich, wie Herr Balter das tut.“
“ Statt sich der parteiübergreifenden Solidarität mit den Flüchtlingen anzuschließen, versuche Vivant parteipolitisches Kapital aus dieser Krise zu ziehen.“
Schon klar, die Paaschisten wollen parteiübergreifenden Verrat. Als würde es nicht reichen, daß die finanzielle Zukunft der DG mit Bilanzfälschung, denn nichts anderes ist Public-Private-Partnership, verspielt wurde. Jetzt muss die Zukunft parteiübergreifend vollends verspielt werden.
Die DG hätte eine Alternative zum Murks aus Namur sein können, aber bei der Politik kann man die DG auch auflösen, das würde wenigstens billiger.
Ich warte noch immer auf die konkreten Pläne der Regierung Paasch wie man in Sachen Unterrichtswesen und Arbeitsmarkt mit den neuen Herrausvorderungen durch die Flüchtlingswelle klar kommen will. Statt dessen nur hohle Polemik und blumige Worte. Das wird nicht reichen….
Pläne der Regierung Paasch : eine neue Steuer einführt !
Korrektur:
Pläne der Regierung Paasch:
Neue Steuern einführen ! Steuererhöhung als „Lösung“!
Nach dem Sozialistische Recept !
tolles Bild mit den vier Lichtgestalten Ostbelgistans. Wenn wir die nicht hätten ……
„denke“: Sie haben die andere Lichtgestalt auf Bild2 vergessen: profilierungssüchtiger Vivanter, der noch gar nix, aber Auch gar nix aufzuweisen hat! Bestimmt sind im Hotel Balter Auch noch Zimmer frei?
@Antiweltverbesserer
Sie behaupten, Michael Balter und Alain Mertes hätten noch garnichts „aufzuweisen“…
Da kann ich nur sagen, und ich weiß persönlich wovon ich spreche, hätte man beizeiten auf die Forderungen und auf die Vorschläge der Vivant-Fraktion gehört, dann wären in vielen Bereichen Fehlentwicklungen vermieden worden.
Denn sowohl das Parlament als auch die Regierung der DG können sehr viel positiven Einfluss ausüben, dazu müssen aber die verantwortlichen Mehrheitspolitiker den notwendigen Mut aufbringen!
Die Vivant-Vertreter im PDG haben den Mut die Probleme offen beim Namen zu nennen und sie haben viele gute Lösungsvorschläge gemacht – diese Vorschläge dann von der Opposition anzunehmen und umzusetzen ist in einer Demokratie immer noch die Aufgabe der Mehrheitspolitiker!
Aber zurück zur Flüchtlingsproblematik. Herr Balter hat recht, wenn er sagt, dass es Heuchelei ist, was jetzt die Politiker in der EU und auch in der DG bei dem öffentlich zur Schau gestellten Mitgefühl machen! Und er hat auch recht mit seinem Aufruf zur gemeinsamen Bekämpfung der Fluchtursachen, über die Parteiinteressen hinaus.
Die offen gezeigte Naivität vieler Politiker und vieler Menschen in der Flüchtlingskrise ist doch geradezu erschreckend! Es wachten Millionen Menschen in den Ländern Asiens und Afrikas darauf, in die Mitgliedsländer der EU fliehen zu können! Also müssen wir uns intensiv und dringend darum kümmern, dass die Menschen in ihren Ländern menschenwürdig leben können und nicht zur Flucht gezwungen sind!
Tja Herr Meyer: Hätte hätte Fahrradkette! Hinterher ist jeder schlauer, auch Herr Balter!
@weltverb…. wie sollte Vivant auch groß etwas aufweisen?! Seien Sie fair, solange gibt’s VIVANT noch nicht! Zeigen Sie doch mal auf, WO die althergebrachten Parteien sich ähnlich profiliert haben, wie SIE es von VIVANT fordern!
Info, damit hier keine Fehlspekulationen kommen, ich bin KEIN Vivant Mitglied! Weiter: ich strebe NULL Parteimitgliedschaft an. Gebe zu, politische Interessen sind vorhanden
Bis jetzt wurden in diesem Jahr über 25.000 Flüchtlinge aufgenommen. In einem Jahr und nach Abschluß der Familienzusammenführung werden wir mindestens 100.000 Menschen aufnehmen.
Bekommen die denn auch alle den aufgeblasenen politischen Apparat wie im Sanatoium und Gospertstraße oder gehen diese Leute im Kleingliedstaat Belgien an politischen Vertretern leer aus?
Hat Vivant nicht auch ein Recht auf Meinungsfreiheit?
„heuchlerische Solidaritätsbekundungen für die eigene Profilierung zu missbrauchen“: hypocrite ist doch Heuchler. „Einverständnis und Bestätigung“
Willkommen im Märchen „die Wölfe und die bösen Rotkäppchen“.
Die Rollenverteilung ist x-beliebig austauschbar.
Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit , wie lange diese 4 Minister mit dem IMMENSEM Anhang finanziell noch tragbar sind .
Was 4 Kirchturmpolitiker nicht so alles tun, um sich in Szene zu setzen…
Dabei war der Text von Vivant noch ziemlich zahm…
Wir haben in der ganzen Familie Vivant letztes Jahr gewählt. Zum letzten Mal!! Ich habe die Stellungnahme von Vivant jetzt ganz gelesen: das ist das allerletzte! Mit denen will ich nichts mehr zu tun haben!
pfui deibel, hatte mal grün gewählt, da ist es mir genauso ergangen. Da habe ich auch zu spät die Risiken und Nebenwirkungen nachgelesen. Die Gruppe der anonymen Wahlgeschädigten trifft sich ab nächste Woche in der St.Vither Psychiatrie. Herzliche Einladung an alle enttäuschten Demokraten !
Das geht mir genauso. Ich hatte gemeint, Vivant wären die einzigen echt Linken hier: Basiseinkommen für alle (selbst ohne Arbeit), Geld ändern, usw. Die Stellungnahme von denen jetzt ist zum K…! Ich gehe nächstes Mal gar nicht mehr wählen!
@Bullrich: Stimmen Ihnen zu. Beide Seiten sind beliebig austauschbar. Die Regierung tut gerade so, als wäre es mit einem Willkommensgruss getan. Was passiert aber in 4, 8 oder 52 Wochen? Wird die herzhafte Aufnahme andauern oder ist sie dann der Realität des Alltags gewichen? Was die Staaten sich zumuten, ist löblich. Doch kann man das Ganze über eine lange Zeit überhaupt stemmen? Ich hoffe es nicht, aber ich glaube, das wird gewaltig in die Hose gehen, denn wir und die Flüchtlinge sind in unserem Tun und Denken zu verschieden.
Wie weit sich manche schon aus der Realität verabschiedet haben, kann an hier nachlesen:
http://www.welt.de/wirtschaft/article146090048/Neue-Wohnungen-fuer-Fluechtlinge-moeglichst-zentral.html
300.000 Wohnungen kosten 45 Mrd.€!! Das kann niemand bezahlen. Und auch die Flüchtlinge in Belgien können nicht weiter von Nosbau in schöne Wohnungen vermittelt werden. Paasch wird sich noch wundern was auch in seinem Fürstentum an Problemen durch die Flüchtlingswelle auflaufen wird.
Gleichzeitig ist zu befürchten, daß der private Wohnungsbau zurückgeht. Wer hat den noch Lust in Immobilien zu investieren, wenn jederzeit, an jedem Ort neue Nachbarn dahingesetzt werden können, die den Wert der Immobilie drastisch reduzieren?