Politik

Hat Oliver Paasch vielleicht zu viel Geld und Luc Frank zu wenig? Die DG greift Kelmis erneut unter die Arme

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l, ProDG) und der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank (r, CSP). Fotos: Benoit Doppagne/Belga/dpa - CSP

Auf Bitten des Kelmiser Gemeindekollegiums hat die Regierung der DG nun eine Aussetzung der Rückzahlung eines auf Grund der kritischen Finanzlage der Gemeinde gewährten Darlehens bis 2029 genehmigt.

Auf Vorschlag von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gewährte die DG-Regierung der Gemeinde Kelmis zur Vermeidung eines Defizits des ordentlichen Dienstes für den Haushalt 2022 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3 Millionen Euro. Die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel sollte dem Vertrag entsprechend in monatlichen Tranchen von 25.000 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgen.

Das Kelmiser Gemeindehaus. Foto: Gemeinde Kelmis

„Die Gemeinden sind wichtige Partner der DG. Wir unterstützen sie nicht zuletzt über die Gemeindedotation (die 2023 um 20 Prozent erhöht wird), die Straßendotation (+33% in 2023) und den Infrastrukturplan. Und wenn eine Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten gerät, sind wir bereit zu helfen“, begründete Oliver Paasch seinerzeit die Intervention der Regierung zugunsten der Göhl-Gemeinde.

Auf Grund anhaltender Haushaltsengpässe erbat die Gemeinde Kelmis im November eine Aussetzung der Tilgungsziele bis einschließlich 2028. Die ausstehenden Rückzahlungen der zur Verfügung gestellten Mittel sollen laut dem angepassten Tilgungsplan nun in monatlichen Tranchen von 25.000 Euro von Januar 2029 bis Januar 2038 erfolgen.

Bleibt noch eine Frage zu klären: Hat die DG vielleicht zu viel Geld und die Gemeinde Kelmis zu wenig? Oder wie sonst in diese Schieflage zwischen Gemeinschaft und Gemeinde zu erklären? (cre)

32 Antworten auf “Hat Oliver Paasch vielleicht zu viel Geld und Luc Frank zu wenig? Die DG greift Kelmis erneut unter die Arme”

    • Pot de vin

      Hünninger! Sie würden wohl besser Ihren Hof und vor der Türe kehren!? Der Grosch ist schon X Jahre nicht mehr dabei, der hat früh genug aufgehört, da sind die Nachfolger eher dran!? Der MP wird das schon in seiner Brückenart abwiegeln, da

      • Hünninger

        Für die Probleme kann der Luc Frank nichts, die Fehler wurden in den 90er und den 2000er in Kelmis gemacht. Kelmis war schon immer das Abstellgleis der DG.

        Als CSP Hochburg ist das ein Trauerspiel, was dort passiert.

  1. Schumann

    Wenn man sich aber mal anschaut wie gewisse Schöffen mit dem Geld rum schmeißen, dann stellt man sich schon Fragen.
    Wieso kostet ein Weihnachtsmarkt so viel Geld? Wieso wird in eine Bühne und Partys an Karneval auf dem Kirchplatz investiert (mehrere Tausende Euros)? Dies kostet doch nur unnötig Geld! Es gibt doch Säale (die der Gemeinde gehören !!!) und Kneipen. Aber lieber kassiert EIN Verein alles.
    Wieso soll in eine Lichttechnik in der Patronage investiert werden? Ein paar Reparaturen würden ausreichen, aber lieber viel Geld raus schmeißen. Dabei wäre ein behindertengerechter Zugang zu dem Gebäude doch so viel sinnvoller.
    Und wenn das Geld doch so knapp ist, wieso verzichten dann die Obrigkeiten nicht mal auf ihre monatlichen Gehälter? Nein, der arme Steuerzahler muss die auch noch bezahlen. Traurig!

    • Schuster

      Da sprechen Sie etwas an, Schumann. Das begreifen die Bürger nicht, wenn der Staat, die Gemeinden etwas bauen, dabei wachsen zumeist die Preise in den Himmel? Warum eigentlich baut der Normalmensch immer billiger? Ich glaub es nicht?! Kann es nicht verstehen?

      • Schumann

        Man weiß ja dass nicht immer das günstigste Angebot genommen wird.
        Und was die Personalkosten angeht, wenn man mal die Leute nicht bezahlen würde in der Zeit in der sie auf Facebook unterwegs sind, würden so einige Personalmitglieder dumm aus der Wäsche schauen. Ich kenne einige die bei der Gemeinde Kelmis arbeiten. Sie sind tagsüber leichter zu erreichen als abends

  2. Robin Wood

    „Hat Oliver Paasch vielleicht zu viel Geld…“

    Man sollte nicht vergessen, dass das Geld, das „Paasch hat“ und munter verteilt, das Geld des Steuerzahlers ist.
    Paasch bezahlt nix aus eigener Tasche, im Gegenteil, sein Gehalt inklusive Spesen, Auto inkl. Unterhalt und Tanken, Reisen usw. wird auch vom Steuerzahler gezahlt.
    Wenn der einfache Bürger so haushalten würde wie DG oder gewisse Gemeinden, wäre er schon lange bankrott.

    • @Robin Wood: OP hat zu viel Geld?
      Noch hat er nicht genug! Der Steuerzahler interessiert Ihn nicht!
      Er hat es nur vergessen, wer seinen Lebensunterhalt bestreitet! ….
      Von dem was Ihm zufällt hat er genug, oder wie würden Sie sich sonst diese „Lebensverhältnisse“ erklären? (Und nein, ich bin nicht hirnverbrannt, ich zeige nur den blinden den Weg)
      Können Sie sich diese leisten?
      Nein? Können Sie nicht?
      Warum geht es nicht? Warum?
      Wer steht im Weg?
      Ach der OP, warum? Durch eine Wahl? Echt?
      Na da wird es an der Zeit diese zu ändern!!
      Oder meinen Sie nicht?

      Und RW, ich bin immer auf der Seite der Bedürftigen und dieser, die sich ihr Hab und Gut, ehrlich verdient haben! Und genau dazu bedarf es schon viel ARBEIT und viel MUT.

  3. In diesem Artikel fehlt eine wichtige Information, nämlich, dass sich der Zuschuss der Gemeinde Kelmis an das ÖSHZ innerhalb eines Jahres von 1,2 auf 2,4 Millionen, 26 Prozent der jährlichen Steuereinahmen, erhöht hat. Das kann keine Gemeinde verkraften, Kelmis und Eupen sind hier übermässig betroffen, wegen der sehr hohen Zahl an Sozialhilfeempfängern. Beide Gemeinden haben deswegen massive finanzielle Probleme. Herr Frank hat recht wenn er hier fordert, dass die ÖSHZ-Lasten solidarisch auf alle DG-Gemeinden vereteilt werden müssen.

    • Sie haben Recht, RECHT.
      Hinzu kommt, dass Kelmis fast keine Einkünfte aus Holzverkäufen hat.
      Vielleicht würden Windparks helfen??
      Solidarität der anderen Gemeinden können Sie vergessen, da denkt jeder an seine eigenen Wählern.
      Es wäre schön, wenn die Steuergelder zumindest teilweise dort bezahlt werden müssten wo man arbeitet…

      • Walter Keutgen

        Pierre, die Aufnahme der Asylanten verschlingt Geld. Sie ist internationalen Verträgen zu danken, die der Föderalstaat zu verantworten hat. Aber der Föderalstaat lässt die Gemeinden damit alleine. Das ist übrigens auch in Deutschland so. Das „wir schaffen das“ von 2015 wäre die Wahrheit gewesen, wenn Finanzmittel an Gemeinden und Länder übertragen worden wären, was aber nicht der Fall war.

  4. 9102 ANOROC

    Sümchen die uns sowieso nicht retten können , sollte man nicht so wichtig nehmen .
    Der Bürger selbst , muss in Zukunft mit viel weniger auskommen , durch die EU- Fehlentscheidungen in Brüssel , durch die unser Geld verheizt wird.
    Natürlich sollte auch hier , alles korrekt ablaufen.

  5. Geneindevögel

    Wie wäre es mit ordentlich haushalten, gute co-finanzierte Projekte einreichen und die Sozialausgaben drastisch kürzen in Kelmis?
    Auf die DG und Eupen stets schimpfen aber dann immer neues Geld erbetteln und gerne annehmen…
    Gut managen geht anders, vielleicht sollte die Gemeindeaufsicht die kelmiser Geschäfte vorübergehend übernehmen und in Ordnung bringen, wenn das Geld eh von dort kommt?

  6. Kelmisere

    Der Finanzdirektor einer Gemeinde muss bei Fehlern im Budget mit seinem eigenen Geld dafür geradestehen. Man braucht nur diese Verpflichtung auf das Gemeindekollegium und in Kelmis im speziellen auf den Bürgermeister auszudehnen und schwupps wären all die Absahner und Geldverschwender schnell weg wenns um ihre eigene „Kohle“ gehen würde… .

  7. meinemeinungdazu

    Der Frank ist ein ganz schlauer. Er denkt überhaupt nicht daran, der DG den gewährten Kredi zurück zu zahlen. Seine Argumentation lautet, wir sind unterfinanziert und das gewährte Geld steht uns zu.
    Die DG lässt sich von diesem Frank ganz einfach verar…..!

  8. Krisenmanagement

    Im Prinzip läuft es doch in allen Gemeinde und in der DG so. Solange Gemeinden nicht nach Massstäben eines wirklichen Unternehmens geführt werden. Der MP soll doch angeblich die Gemeindeaufsicht haben. Nur viel ist davon nicht zu spüren. Aber wie soll es in den Gemeinden besser laufen, wie in den Ministerien der DG. Man kann auch mit knappen Ressourcen viel bewegen. Vielleicht sollten sich alle politisch Verantwortlichen mal an die Nase packen. Beschränkung auf das wesentliche in den Gemeinden und in den Ministerien, wären schon mal ein Anfang. Denn irgendwann gibt es leider kein weiter so. Oder ist es einfach die Bezahlung für die treue Gefolgschaft während C.?

    • Wieder viel Blabla vom Krisenmanager. Ein Tipp: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man nicht die Tastatur betätigen. Doch zum Thema: Warum ist Kelmis arm? U.a. weil es viele Sozialwohnungen und somit entsprechend viele Familien mit wenig oder keinem Einkommen bzw. Sozialhilfe gibt. Das geht ins Portemonnaie, wie sich jeder vorstellen kann. Und warum ist zum Beispiel Raeren reich? U.a. weil es wenige Sozialwohnungen und somit entsprechend wenige Familien mit wenig oder keinem Einkommen bzw. Sozialhilfe gibt. Ob der MP also die Gemeindeaufsicht hat oder nicht, ändert an der Einnahme- bzw. Ausgabesituation der jeweiligen Gemeinden überhaupt nichts. Auf diesem Gebiet sind alle Gemeinden auf sich selbst gestellt.

      • Walter Keutgen

        Logisch, auch so in Brüssel. Als 1976 die Gemeindefusionen stattfanden, haben sich die 19 Brüsseler Gemeinden mit Händen und Füßen erfolgreich gewehrt. Dabei gab und gibt es bitter arme Gemeinden wie St.-Josse-ten-Node und andererseits der südliche Speckgürtel. Einige arme und reiche grenzen aneinander und eine Fusion hätte Abhilfe geschaffen. Das Argument war natürlich, dass der Durchschnitt der Brüsseler Gemeinden mit 50.000 Einwohnern über dem Landesdurchschnitt liegt.

        Das Gleiche haben die Brüsseler mit den Polizeizonen versucht. Das hat nicht geklappt, vermutlich wären die föderalen Subsidien flöten gegangen.

    • Christian Lutz Schoenberger

      Der aktuelle Bürgermeister kann nichts für die Situation, trotzdem wird in Kelmis Zuviel Geld aus dem Fenster geworfen.

      Wenn der Bürgermeister Coins annimmt, gibt es auch rettungscoins für Kelmis 😂

  9. 1,3 Millionen Haushaltsdefizit.
    Schulden 2028 bis 9,8 Millionen.
    140.000 Euro an Zinszahlungen 2024.
    Das Wort Pleite nimmt Frank nicht in den Mund.
    Kelmis leistet sich ein eigenes Schwimmbad, Museum und Hotel.
    Frank ergreift keine harten Maßnahmen um diese Kostenstellen zu beseitigen erwartet stattdessen Hilfe von außen.
    Beklagt sich auch dass Raeren sich nicht an der Finanzierung des Kelmiser Schwimmbads beteiligt (das Schwimmbad Aachen Brand liegt näher an Raeren als das von Kelmis)
    Wäre ja auch in Kelmis zu weit gedacht das eigene Schwimmbad zu schließen wenn es im nahen Aachen gleich mehrere Schwimmbäder gibt. Und das Museum erst. Das Hotel, unverzichtbar.
    Darlehensrückzahlungen bis 2029 verschoben. Und nach 2029?

    So sieht sie aus, die Finanzpolitik eines CSP-Verantwortlichen.

    Und Paasch spielt den generösen Spendieronkel, der in die Zukunft verschiebt.
    Ist aber kein Stimmenfang 2024 in Kelmis, Olli?
    Die Einwohner von Reuland, Amel, Büllingen u.a., die keine Schwimmbäder haben, stehen für diese Darlehen gerade.
    Sollten Frank oder Paasch interessieren, was nach ihrem Abschied aus der Politik passiert?

    • Eine noch einfachere Lösung:
      Schließung von Museum, Schwimmbad, Hotel. Und die Gehaltsliste wird im Nu um 22 Empfänger erleichtert.

      Gemeindefusion Kelmis mit Raeren oder Lontzen?
      Aber erst, wenn Kelmis seinen Laden und seine Finanzen in Ordnung gebracht hat und seine Schulden auf Null bringt.
      Da kann Frank der Allgemeinheit mit Entschlusskraft und Kompetenz zeigen was er kann.
      Oder sollen die Bewohner von Raeren oder Lontzen auch noch für den Finanzinvaliden Kelmis blechen?
      Schöne Idee aus Kelmis, Kelemeser Trittbrettfahrermentalität.
      Kelemeser Amerölschere wa?

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