Die DG-Politiker sind mächtig stolz auf den permanenten Bürgerdialog, den sie per Dekret eingeführt haben. Ein viel besseres Instrument der Bürgernähe wären Volksbefragungen, die man in absehbarer Zeit sogar digital durchführen könnte. In Estland etwa ist das „E-Voting“ jetzt schon möglich.
Dass die Gemeinschaften keine Volksbefragungen durchführen dürfen, mag für Flamen und Frankophonen durchaus nachvollziehbar sein, weil es im innerbelgischen Kontext ungemein kompliziert und auch politisch brisant wäre, Volksbefragungen zu einem Thema der Flämischen oder der Französischen Gemeinschaft in einer zweisprachigen Region wie Brüssel zu organisieren.
Ein Zwischenruf.
Illustration: Pixabay
Diese belgische Besonderheit sollte sich aber nicht zum Nachteil der DG auswirken. Deshalb wäre es wichtig, im Rahmen der nächsten Staatsreform den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ebenfalls Volksbefragungen stattfinden können, so wie dies heute schon auf Ebene der Gemeinden und auch der Wallonischen Region möglich ist.
Ein gutes Thema für eine Volksbefragung in der DG wäre der Rhythmus der Schulferien, den der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem regelmäßig anspricht. Sollte die DG künftig den gleichen Schulferien-Rhythmus einführen wie die Französische Gemeinschaft? Oder sollte alles so bleiben wie bisher?
In Zeiten großer Politikverdrossenheit wären Volksbefragungen eine gute Möglichkeit, Politik und Demokratie für die Bürger der DG lebbarer zu machen. Zumal bei fortschreitender Digitalisierung (z.B. durch „E-Voting“) der organisatorische und technische Aufwand relativ klein gehalten werden könnte. (cre)
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„Die DG-Politiker sind mächtig stolz auf den permanenten Bürgerdialog“
LOL
Sofort starten!
Volksbefragung:
Müssen wir Vier Ministern haben?
Sollte ein Parlament von soviel Personen tagen?
Kann man nicht besser mit viel weniger Personal auskommen?
Dürfen die Politiker soviele Schulden machen?
Gewisse Entscheidungen sollten immer per Volksbefragung abhängig sein.
„In Zeiten großer Politikverdrossenheit…“
Einer Ihrer Standardsätze, gell? Nur weil es in ihrer Leserschaft so wirkt, war es früher nicht besser und/oder anders. Wenn man in der Vergangenheit lebt, kann es jedoch so wirken.
@Ach OD: Ich wüsste nicht, was die Forderung nach Volksbefragungen und die Hoffnung auf „E-Voting“ mit der Vergangenheit zu tun haben. Und dass es eine große Politikverdrossenheit gibt, übrigens nicht nur in der DG, sondern überall, werden Sie wohl nicht bestreiten. Gruß
Doch das tue ich. Ich meinem Umfeld gibt es keine höher Verdrossenheit als noch vor 10 oder 20 Jahren. Wenn man sich jedoch im Umfeld Ihrer Seite herumtreibt kann ich sehr gut verstehen wie jedoch dieser Eindruck entstehen könnte. Ihre Verklärtheit dass „früher alles besser“ war lässt sich auch immer wieder recht deutlich aus ihren Werken herauslesen. Aber ist ja auch normal. Da war ja noch die CSP an der Macht. Jetzt ist da nur noch der Feind – selbst wenn KHL in Rente sein wird werden sie nicht aufhören ihn immer wieder zu erwähnen. Der gute Mann hat eben lebenslange Mietfreiheit in ihrem Oberstübchen.
@ OD
Politikerverdrossenheit ist etwas gänzlich anderes als Politikverdrossenheit. Nehmen wir mal als Beispiel die EU, eine Christine Lagarde, eine Juristin die für die Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Höhe von ca. 400 Millionen € schuldig gesprochen wurde ist EZB-Chefin, eine Von der Leyen, die außer horrende Beraterverträge nichts, außer ihrer Stahlhelmfrisur, selbstständig auf die Kette kriegt ist Kommissions-Präsidentin, etc.
In Belgien beispielsweise die Pensionsbonus-Affäre für ehemalige Kammerpräsidenten und hohe Beamte, etc.
Und das ist alles nur die Spitze des Eisberges! Hat noch irgendjemand Vertrauen in diese Typen die angeblich das Volk vertreten sollen? Da mir eher der Arm abfällt, als das ich eine rechte Partei wählen würde, wähle ich halt nichts mehr und behalte meine Stimme, dann kann ich diese wenigstens ruhigen Gewissens erheben.
Volksbefragungen benötigen vor allem eins: eine ausführliche und neutrale Information über das Thema. Da dies in Ostbelgien durch die ostbelgischen Medien wie BRF und GE nicht gegeben ist, fehlt die Basis für so eine Befragung.
@Joseph: Dann fehlt auch die Basis für allgemeine Wahlen. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Volksbefragung würde dazu führen, dass im Vorfeld die Bürger besser und ausführlicher zu dem ThemA, um das es geht, informiert werden. Gruß
Josepf’s Bedenken teile ich, weil die Berichterstattung der Mainstream Medien sehr tendenziös links grün ist. Ich sehe daher auch Probleme woher bei einer Volksbefragung eine sachliche Beschreibung des Themas mit allen Facetten kommen soll.
@Und wieder soll die Info kommen? Dann darf auch keiner mehr wählen gehen. Gruß
Die Frage woher die Info kommen soll ist gut und muss gestellt werden. Jedenfalls benötigt man diese Info. Bei Allgemeinen Wahlen verlassen sich die (dummen) Wähler zumeist auf Versprechen, Wahlprogramme, Wahlpropaganda und Wahlwerbung. Eine umfassende Information über geleistetes mit den wahren Hintergründen bekommt man jedenfalls auch nicht dort oder im GE oder BRF.
Jedenfalls objektiv „verdient“ haben die wenigsten Politiker eine Stimme. Das ist so wie mit der alten Frau die meinte sie habe christlich gewählt, nämlich die „Kommunion“, dabei waren es die Kommunisten.
Man darf in Belgien nicht wählen gehen, man muss!
@ OD
… ziemlich fatalistisch, aber leider real. Mit dem Unterschied allerdings, dass bei den Wahlen das Resultat durch Klüngel manipuliert wird.
Das beste Beispiel vom Klüngel war, dass KH L vor Jahren über Nacht den Wählerwillen total demolierte, indem er mit 2 anderen Minderheiten die stärkste Partei mit um die 51% der Stimmen in die Opposition schickte!
Das nennt man Demokratie und das ist auch in Ordnung so.
Das nennt man Frechheit und ist absolut nicht in Ordnung. Der Wähler wurde getäuscht und betrogen, ua. mit so Behauptungen, dass man in der DG so wählen müsse wie im Landesinneren um nicht zu verhungern oder so ´n Mist.
Lambertz eben. Merken Sie sich das.
@ PB
„in Ordnung so“ – wirklich??
Darüber kann man aber sehr geteilter Meinung sein. Wenn eine 10% Partei durch Klüngel in die Mehrheit gelangt, werden Sachen durchgewunken, die nur von 10% der Bevölkerung gewünscht werden. Die stärkste Partei mit z.B. 40% Wählerstimmen wird in die Opposition geschickt und komplett abgeblockt. Das heißt mit anderen Worten 10% der Wähler bestimmen was 40% zu tun und zu lassen haben … und jetzt nochmal die Frage: „Ist das – in Ordnung so“??
@ PB, profitieren SIE auch vom Klüngel???
Volksbefragungen die bindend sind wären eine tolle Sache.
Aber werden mit Sicherheit nicht kommen den unseren so von sich selbst eingenommen Politiker werden sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen .
Ich gebe mal ein aktuelles Beispiel der Qualität der Journalisten vom BRF.
Anfangs der Woche berichtete der BRF in der Nachrichtensendung, der Trainer der Nationalmannschaft habe Romelu Lukaku nominiert, wohl um den Ausfall von Courtois und De Bruyne zu „kompensieren“.
Hä?? Der Trainer nomminiert einen Stürmer um den Ausfall eines Torwarts und Mittelfeldspieler zu ersetzen?
Wer hat diese Nachricht erhalten, wo und wann abgeschrieben, ungelesen (?) und unverstanden weitergegeben, wer hat dies korrekturgelesen und wer hat dies freigegeben und wer verkündet das bei den Nachrichten.
„Journalisten“ die von den Vorgängen und Themen keine Ahnung haben und deshalb Unsinn verbreiten.
Und ein solcher „Lapsus“ ist werder beim BRF noch beim GE eine Ausnahme, schon gar nicht wenn es um komplizierte Themen geht.
Ablenkung, Ablenkung,m Ablenkung… von den WAHREN PROBLEMEN!
Merkt ihr denn nicht, wie die uns verarschen?
Ich bin positiv überrascht, diesen Artikel zu lesen. Ungefähr das gleiche sage ich seit Jahren und wurde nicht ernst genommen.
Danke Herr Cremer.
Wie man im Detail so etwas organisiert, ist zweitrangig. Hauptsache jeder Bürger wird gefragt und das Ergebnis wird respektiert von der Politik.
Am einfachsten wäre eine Fragebogenaktion alle zwei Jahre. Jeder Wähler kriegt per Post einen Fragenkatalog zur Beantwortung zugeschickt. Vorher sollte es einen Aufruf geben, um Fragen einzureichen. Auf den Fragebogen sollten nur die Fragen kommen, die durch eine gewisse Anzahl Unterschriften unterstützt werden.
Allgemein fühlen sich die Menschen zur Zeit doch verschaukelt von der Politik. Das führt zu Frust und Wut. Dann gehen viele gar nicht wählen oder wählen extreme Parteien. Werden die Leute gefragt, wirkt das wie ein Blitzableiter. Wut und Frust verschwinden.
Ich bin nur gespannt, welche Partei in der DG die direkte Demokratie in ihr Programm aufnimmt. Das verspricht spannend zu werden.
Scheiss auf ne weitere Placebo-Pille wie eine Volksbefragung, wir bräuchten eher einen, für die ausufernde Politikerkaste bindenden Volksentscheid und mehr direkte Demokratie um den Berufs-Politikern auch mal Einhalt gebieten zu können.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Menschen politikverdrossener sind als früher. Die Menschen sind es eher satt, weiterhin dieser Clowns-Show noch ihre Stimme zu geben und nach der Wahl ruht diese Wahlstimme einsam und verlassen in der Urne, bis zum nächsten Mal, wenn der Politiker sein Stimmvieh wieder braucht um seinen großzügigen Diäten weiter beziehen zu können, denn in der freien Wirtschaft sind solche Gehälter nicht so problemlos und mühelos zu erhalten.
Die repräsentative Demokratie repräsentiert keinesfalls die Bevölkerung. Die meisten sind studierte Rechtsverdreher und ich habe so meine Zweifel, ob gerade diese Menschen die crème de la crème unserer Gesellschaft sind.
Eine Volksbefragung macht sicherlich mehr Sinn;
als Politische Lehrlinge , dem Netz zu überlassen, mit dem Auftrag:
-Alles schön zu reden-, was eventuell politisch nicht so ganz gelungen ist.
Alles in allem , – verstehe ich die Reklamationen nicht – so richtig , wenn, wie in diesem Falle, mal etwas positives organisiert werden soll.
Unsere Politik schafft sich selber ab. Vor lauter Ideen, zumeist keine Guten, verliert der Bürger immer mehr das Vertrauen in diese Vielschwätzer. Es gibt jede Menge von Fällen. Vielmals Fehler gemacht, und doch am Sessel geklebt. Wo sollen wir noch Hin steuern? Sind die Blind?
Nichts gegen Volksbefragungen, aber es gibt mit Sicherheit wichtigere Fragen als der Schulferien-Rhythmus. Wenn man schon die Bürger befragt, dann für WICHTIGE Fragen. Es ist nicht weil ein Vogel das seit Jahren fordert, dass das jetzt plötzlich solange diskutiert werden muss bis ihm die Antwort passt. Nein ist Nein!
@ – Haha 23:03
Stimmt.
Es gibt sicherlich wichtigeres , was zu volksumfragen gehören könnte.
Aber ein Anfang mit nur einer etwas weniger wichtigen Frage , könnte ja auch zu einer Begeisterung für Volk und Politik führen und infolgedessen, vielleicht in Zukunft, mehrere Fragen gleichzeitig zur Abstimmung der Bevölkerung zu Verfügung gestellt werden.
in der Schweiz hat die Bevölkerung doch auch mehr Mitspracherecht , durch Volksabstimmung.
Absolut einverstanden aber nicht jede Frage, hinter der eine Minderheit steht, muss in eine Bürgerbefragung. Der Herr Jerusalem stellt die Frage in dieser Legislaturperiode bereits zum dritten Mal und die Antwort wird auch dieses Mal die gleiche sein! Das reicht, wir machen jetzt nicht noch jedes Jahr eine Bürgerbefragung bis das Ergebniss ihm passt.
@Haha
Da haben Sie vollkommen Recht.
Nur – bei den wirklich wichtigen Fragen hat die DG eh nix zu karamellen. Also bringt das Ganze nichts.
Die DG-Regierung will uns jetzt kurz vor den Wahlen nur das Gefühl geben, mitbestimmen zu können. Nach den Wahlen ist dann wieder alles anders.
@ Anoroc
Die Schweiz hat eine komplett andere Staatsform als wir. Deswegen können/ müssen/werden dort Volksbefragungen durchgeführt . Kann man mit uns hier also kaum vergleichen. Wer das möchte, müsste die Monarchie zuerst einmal abschaffen, um dann die direkte Demokratie einzuführen. Vielleicht möchten das ein paar wenige, aber ich denke die Mehrheit der Belgier stehen zu unserer Monarchie
Eine Monarchie und das politische System wie es in der Schweiß existiert schließen einander nicht aus. Was der König in Belgien macht ist ja eigentlich nichts außer seinen Stempel auf Gesetze drücken und repräsentative Aufgaben erledigen.
Im übrigen kann ich mich noch gut an die vor Jahren abgehaltene Volksbefragung in Kettenis erinnern. Damals ging es darum, ob, und wenn wie, die Innenstadt für PKW‘s in den Sommermonaten gesperrt werden soll oder nicht. Die Leute hatten sich klar dagegen ausgesprochen. Und? Wen interessiert das? Vergeuden von Papier und Zeit. Machen eh was sie wollen
@ – Heike
Weshalb die Monarchie eine Volksbefragung verhindern sollte , ist mir nicht ganz ersichtlich.
Das in der Politik einige machen was sie wollen, ist in den letzten Jahren ja auch kein Geheimnis mehr und da es immer mehr werden , könnte man schon fast , in Zukunft ein System wie in einer Diktatur befürchten.
Jetzt wollte ich mal positiv denken , hat aber auch wieder nicht geklappt .-)
Denn wenn man sich doch , nach einer Umfrage der Mehrheit in den Weg stellt, kann man sich Umfragen wirklich sparen.
Zu befürchten wäre ja auch , dass das Ganze standardmäßig Millionen kosten würde, wie alle Handlungen die durch die Politik durchgeführt werden , man aber mit etwas Überlegung , mindesten die Hälfte einsparen könnte.
Allerdings ist überlegen , meistens nicht von ganz oben gewollt , ob nun in der Politik oder in der Wirtschaft .
Es sei denn es läuft etwas schief , dann schiebt man die Verantwortung mal gerne denen zu , die nicht überlegen durften .
In unserem Fall hier, sind wir ja sowieso alle Schuld.
Wir sind alle Böse Forristen .🤣.
Wird sicher auch bald verboten.🤐.
Naja Herr Jerusalem, wenn ich mir den Ferienplan unserer Kinder anschaue sehe ich auch viele Konferenztage, Brückentage, der Tag der DG, usw.
Die sollte man auch berücksichtigen zur „Erholung“ der Kinder
HINWEIS – Auch DG will künftig Volksbefragungen durchführen https://ostbelgiendirekt.be/dg-volksbefragungen-380203