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DG bekommt mehr Geld vom Föderalstaat

Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: OD

Das Problem der Unterfinanzierung der DG ist auf dem besten Wege, aus der Welt geschafft zu werden. Der Föderalstaat ist bereit, die Dotation für die DG in diesem Jahr um 3 Millionen Euro und ab 2016 jährlich um 7 Millionen Euro zu erhöhen.

Begründet wird die Erhöhung der Dotation zwar nicht mit einem „technischen Fehler“ infolge der 6. Staatsreform, von dem Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) immer wieder gesprochen hatte, wenn er die unzureichenden Finanzmittel für den Krankenhausbau und die Seniorenhilfe beklagte.

Die Erhöhung der Dotation um die genannten Beträge hat laut Föderalregierung mit der Spezifizität der DG zu tun.

Ministerpräsident Oliver Paasch soll es egal sein, wie man in Brüssel diese zusätzlichen Gelder für die DG begründet. Gegenüber dem BRF äußerte sich der Regierungschef sehr zufrieden und sprach von einem „Erfolg von unvorstellbar großer Bedeutung“. Dies bedeutet aber auch, dass die DG schon 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müsste, wie von Paasch angekündigt.

Allerdings muss die Abgeordnetenkammer dem neuen Finanzierungsgesetz noch zustimmen, was jedoch eine reine Formalität sein dürfte.

Siehe auch Artikel in ALLES NUR SATIRE: Mehr Geld aus Brüssel für die DG“

 

77 Antworten auf “DG bekommt mehr Geld vom Föderalstaat”

  1. ohje ohje

    Ha,

    Was haben sich hier die Regierungskritiker immer wieder die Mäuler zerrissen, wenn Paasch sich über die Unterfinanzierung beklagte…

    Nie würde die Föderalregierung einer von ProDG geführten DG-Regierung mehr finanzielle Mittel zugestehen, war hier das allgemeine Credo…

    Und, hat er zuviel versprochen ? NEIN…
    Jetzt noch den Haushalt in Ordnung bringen, und dann bleiben der Opposition nicht mehr viele Argumente!

    Mal gespannt welche „Argumente“ jetzt noch aus der CSP-Ecke kommen werden… (ich tippe mal die fangen jetzt wieder mit nem 5ten Minister an, oder sowas…)

    Frohes Fest!

    • Pascal Arimont

      Werter ohje ohje,

      entgegen Ihrer Vermutung hat die von Ihnen so geliebte CSP während Monaten und in zahlreichen persönlichen Gesprächen und Schreiben mit Kris Peters und Wouter Beke immer wieder dafür geworben und die CD&V davon schlussendlich davon überzeugt, einer Erhöhung der Dotation zugunsten der Krankenhäuser und Altenheime (in bester Zusammenarbeit und auf ausdrückliche Bitte von Oliver Paasch und Kattrin Jadin) zuzustimmen.

      Auch so kann Opposition sein und was Sie hier anzudeuten versuchen widerspricht der Realität.

      Gruß

      • ohje ohje

        Was der Benoit Lutgen wohl zu soviel Zusammenarbeit mit den deutschsprachigen Separatisten zu sagen hat ?

        Die CSP hat also alles gemacht ? Super ! Dann gibt’s ein Fleißkärtchen…
        Ach nee, Sie haben einfach ihren Job gemacht… Weiter so!

        • Grauhund

          Natürlich hat der Paasch in Brüssel nichts zu melden. Beschwert sich über den langen Arm, aber kommt um Hilfe gekrochen, wenn seine Dorfpartei alleine nichts erreicht.

          Pro DG kennt keiner in Belgien und ist auf die anderen angewiesen.

    • Baudimont

      Jede Büger beklage sich über seine eigene Unterfinanzierung, wird Paasch das Geld an die Bürger umverteilen ? Nein.

      Bürger können das von ihnen verdiente Geld nicht selbst nutzen, aber noch mehr Geld an dem Staat zu überlassen um für „DG Paasch“ die Erhöhung der Dotation zu zahlen.

    • Frohes Fest!

      @ohje ohje

      Na dann feiern Sie mal schön ohje ohje.Die 7 Millionen sind ja ein Fest wert.Es kommt nicht auf eins mehr an.Haben so eine echte und richtige Festministerstaffel da zusammen!5ten Minister ohje ohje.Mit den 4 haben wir schon zu viel.Ein MP hätte es voll und gut getan.
      Jetzt kann der Oli sich ja auch so ein Ding bauen von 7 Millionen,sowie sein Vorgänger.
      Wie du mir,so ich dir.
      Frohes Fest!

  2. Kettenis1

    Bei den 2 oberen Mails scheinen ja jeweils einer Pro DG zu sein und der andere in Opposition, im Moment habe ich noch nicht entschieden, bei wem ich mich zählen sein. Egal, noch brauchen wir ja kein Kreuzchen zu machen

  3. Réalité

    Es kommt schliesslich auch aufs Verteilen an.Und da hat man ja des öfteren gesehn,dass die jetzigen es nicht so gut können.
    Die konnten es am besten mit den Schulden.
    Jedenfalls,und das ist Fakt,der ganze Apparat ist viel zu teuer für unsere kleine Einwohnerschaft.
    Eines Tages wird man dies einsehen müssen.
    Weil weit entfernt der Realität,der Grösse und der Effiziens!

    • @ Réalité
      sie sind eine einzige Meckerdose. Und dann noch ihre ständigen Wiederholungen. Spucken sie doch mal ihren ausgekauten Kaugummi einfach raus und stellen sie sich der Realität. Das Gelaber, diese Regierung unter Pros-DG-Führung würde in Brüssel kein Gehör finden ist jetzt ja schon mal wiederlegt. Also, bitte mal eine neue „Schalplatte“ (oder CD) auf- bzw. einlegen.

      • ohje ohje

        Was der Benoit Lutgen wohl zu soviel Zusammenarbeit mit den deutschsprachigen Separatisten zu sagen hat ?

        Die CSP hat also alles gemacht ? Super ! Dann gibt’s ein Fleißkärtchen…
        Ach nee, Sie haben einfach ihren Job gemacht… Weiter so!

      • @ „frusti“: Protest!
        „Réalité“ hat schon recht mit der der Behauptung, der ganze Apparat sei viel zu teuer für unsere kleine Einwohnerschaft. Das kann man nicht oft genug wiederholen. Genauso so wie die Behauptung, dass in der DG eine Politclique, angeführt vom roten Baron Lambertz, unter massivem Realitätsverlust leidet.

      • Réalité

        @frusti

        Ihren Namen sollten Sie ändern,frusti,und zwar in Profitli!
        Ich bleibe meinem Gelaber.
        Unsere Gemeinschaft sollte in Belgien schon einen gewissen Status haben!
        Alles OK!Aber im Vergleich mit der kl Kreisstadt Düren,die sogar über 10% mehr Einwohner hat,ist unser winziger Kleingliedstaat aber sowas von Überministert und Überbeamtet wie nirgendwo anders in der ganzen Welt!
        Was unsere Kleingliedstaatsminister da tun,das könnte jeder andere und bedeutend kleinere Stab ebenso gut tun!
        Schon alleine alle die Instanzen und Abteilungen die daran hängen(z Bspl unser Arbeitsamt!?),das könnte gut und gerne und vor allem billiger von einer Zentralen Stelle,sprich z Bspl von Namur aus gemacht werden!Eben für unsern Kleingliedstaat,und „NUR“ für diesen!
        Ganz zu schweigen von dem andern Gedöns alle,wie Ministerautos mit Chauffeure usw usw.
        Wenn man das alles Rational,Real und Normal betrachtet,dann ist das momentane wohl eher Lachhaft und dient einzig und alleine den Akteuren und Mitspielern.
        So jetzt wünsche ich ihnen noch einen schönen Sonntag,und seien Sie nicht so frustriert wenn man Ihnen die Wahrheit schreibt!
        Jetzt lege ich meine müden Knochen hoch,und stecke mir einen frischen Kaugummi hinter die beiden Lippen.Werde dabei an Sie denken.
        Im Gegenteil,die haben immer noch nicht genug Beschäftigung!Da wird immer noch weiter gesucht,um neue Tätigungen und Versuchsfelder.
        Verstehe wer will.
        Der Bürger jedenfalls versteht es nicht!
        Aber bezahlen,das darf er,das muss er!

        • Ich unterstütze prinzipiell Ihre Meinung und Ihr Verlangen nach einer Verschlankung des Apparats…

          Wo ich aber nicht mit Ihnen einverstanden bin ist die DG mit ner deutschen Kreisstadt zu vergleichen: Da hat die DG doch beiweitem mehr Zuständigkeiten zu verwalten.

        • @ Réalité

          ihr Gejammer hier bringt nichts! Verantwortung übernehmen heisst die Devise. Warum im anonymen schmollen, das bringt nichts.
          Typisch, wie sie einen sofort in eine gewisse Ecke drängen wenn man es wagt, ihnen einen konkreten Vorschlag zu machen bzw. kontra zu geben. Zu ihrer Information, auch ich bin das Volk, sehe nur nicht nur das negative wie sie. Wenn es ihnen doch hier nicht passt, ziehen sie doch woanders hin. Ihr ständiges Gejammer muss ihnen doch schon fast weh tun!

          • Réalité

            @kika
            @frusti

            Meine Devise war und ist:

            Überparteilich die Dinge beim Namen zu nennen!
            Das dies noch lange nicht jedem gefällt ist mir bewusst.
            Ich bleibe meiner Linie treu,und werde dies auch in Zukunft tun!
            Stelle jedoch schon seit immer fest,dass die Politik dies noch lange nicht immer tut.
            Ich versuche immer das Preis/Leistungsverhältnis zu erachten bzw zu eräugen.
            In diesem Falle hier ist es total überzogen.
            Zumal die Politik dies ja immer schon (schon wieder) auf ihre Fahne schrieb.Jedoch auch schon immer (wieder mal)missachtete.
            Unser Steuersatz in Belgien liegt an der Weltspitze.
            Wir haben dies Jahr bis heute für Papa Staat gearbeitet,und heute ist der 18 Juli!
            Ab Montag arbeiten wir für uns und unsere Familien.
            In gerade unserm Falle in der DG fallen diese Sachen umso mehr auf,so das wir kleiner sind als Düren mit 85.000 Einwohnern.
            Wir müssen uns doch nicht dieses Pomp und Gloria leisten!
            Ich dränge Sie nicht in die Ecke,aber Sie mich sehr wohl,frusti.Von wegen spucken,Kaugummi und CD.
            Den Bürgern,denen bleibt die Spucke weg.Langsam aber sicher.

            Unser Land braucht ganz sicher keine SIEBEN Regierungen mit Ministern en Masse und den ganzen Anhang um korrekt und Bürgernah zu funktionieren!Da stimmt das Verhältnis in keinstem Falle.

            Jeder ZEHNTE arbeitet beim Staat!
            Und welches Resultat unterm Strich!?
            Griechische Verhältnisse.

            Jeder weiss es!Nur nicht die Verantwortlichen,die Politiker!
            Die sind die Schuldigen unser so viel zu hohen Verschuldung.
            Sollte es nicht erste Aufgabe der Politik sein die Schuldenlast herunter zu drücken?Die Eliminierung bzw Auflösung des unnötig grossen du überflüssigen Regierungs- und Beamtenapparates wäre schon mal ein Anfang.
            Nein,es wird noch immer rauf gelegt.

            • „Überparteiisch die Dinge beim Namen nennen“.
              Ja ich wiederhole mich, dann übernehmen sie endlich Verantwortung und… zeigen den Politikern wie man es denn ihrer Meinung nach „RICHTIG“ macht. Aber das würde ihnen dann so einiges an Engagement abverlangen und das würde bedeuten „harte Arbeit und Engagement“. Dann sich lieber hier als „Überpateiischer“ hinstellen und täglich das selbe Gebrösel zum besten geben.

              • Réalité

                @frusti

                Wieder mal machen Sie Ihrem Namen alle Ehre,frusti!
                Meine Kommentare weisen doch den Politiker den Weg,und wie man es Richtig macht.Nur sie tun es nicht.
                Diese Schuldenhäufungen bekommt jeder fertig.
                Das traurige dabei ist,es ist auch noch des Bürgers Geld.
                Die brauchen es ganz einfach nur um zu verteilen.
                Aber die kriegen es nicht auf die Reihe.
                Ich muss dagegen wirklich hart arbeiten,mit viel Engagement.Meine Gürtellänge ist merklich kürzer wie dieselbe der Politiker.Und Feste feiern kenne ich fast auch nicht.
                Dasselbe Gebrösel?Nicht mehr noch weniger wie Sie frusti.Auch anonym wie Sie.
                Sie sehen das alles nicht so Überparteiisch
                wie ich,sondern nur von Ihrer Seite.
                Jetzt feiern sie mal den Sonntag,und lassen Ihre Seele mal baumeln,und denken mal drüber nach.
                Denn,die heutige Welt bräuchte besseres,nützlicheres!
                Noch einen schönen Sonntag,und Mundwinkeln nach oben!Steht Ihnen besser!

              • @ frusti: Allerdings engagiert sich „Réalité“ schon in dem Sinne., dass er/sie hier Ideen, Konzepte und Perspektiven postet, denen ich vollständig beipflichten kann
                Dass es inzwischen nicht einfach geworden ist, in diesem ostbelgischen Mief und in dieser Selbstgefälligkeit – zumindest vieler PDG-Politiker – grundlegend neue Wege einzuschlagen, das scheint Ihnen nicht einzuleuchten.

                • Natürlich, aber Miesreder wie Réalité darf man das Feld auch nicht überlassen sonst meinen sie nachher noch, die Wahrheit für sich allein gepachtet zu haben. Und dagegen wehre ich mich
                  Feste arbeiten ja, hingegen Feste feiern fast nicht. Oh sie Armer! Kleiner Tip, auch zuhause kann man entspannen wenn man nicht feiern möchte. Würde ich ihnen empfehlen. Dann sehen sie alles ein wenig lockerer und könnten auch die schönen Seiten des Lebens und in der DG geniessen. Ansonsten bleibt wirklich nur noch auswandern.
                  Übrigens, auch ich habe mein Geld bisher auch nur durch Arbeit in der Privatwirtschaft verdient.

                  • Réalité

                    @frusti

                    Nun haben Sie sich wieder den Sonntag verdorben,frusti!
                    Ich,alleine die Wahrheit!?Zu schön wärs?Nein,auch andere Leute haben eine Wahrheit!

                    Nur nehmen sie das nicht immer so genau damit.
                    Gerade von unsern Politikern könnte man ja sovieles davon erzählen.Die sagen oft vieles,was danach aber nicht mehr wahr war.Aber dann warens die anderen schuld.
                    Sie wissen was ich meine.
                    Jetzt aber für richtig,frusti!
                    Legen Sie die Füsse hoch.Denken Sie an den Krimi sogleich.
                    Gute Nacht,frusti.

                • @ Revolte
                  es sind keine Rezepte und Perspektiven die Réalité postet sondern einzig und allein Gemeckere, Miesmacherei und persönliche Frustbewältigung. Die tägliche Realität in unserer DG sieht schon ein wenig anders aus als von Réalité tagtäglich geschildert.

                  • Réalité

                    @frusti

                    Natürlich hören noch lesen die Akteure solch Wahres nicht gerne!
                    Rechnen Sie mal alles hoch,frusti.
                    Die ganzen Posten:Senat,Kammer,PDG,Regierung,Föderal,Regional plus der ganze Rest.Man kann auch „Überregiert“ werden.
                    Was da für Zahlen rauskommen!?
                    Der reine Wahnsinn.
                    Hat nichts mehr mit Realität zu tun.
                    Das da Verwaltung und Führung sein muss.
                    Völlig in Ordnung und muss sein.
                    Aber nicht in dieser Dimension,weil Total überzogen und dafür zu teuer.
                    Nb:noch vor kurzem viele Beispiele und Vorschläge an @Johann Klos,Thema:Politikverdrossenheit

      • Was für ein Glück, dass die CSP in der Opposition ist. Da erreicht sie endlich mal was! (siehe Logik von Arimont)
        In den fünfzig Jahren, wo sie in einer satten Mehrheit gesessen hat, is nix passiert. Wir sollten also aktiv daran mitarbeiten, dass die CSP weitere 20 Jahre in der Opposition bleibt.

        • Marc Van Houtte

          Soviel ich weiß bin ich nicht am Sachlichen vorbei , es war halt die CSP die ordentlich über die CD&V mitgeholfen hat . Die Kontakte zur CD&V sind sehr wichtig und werden gepflegt. Ich weiß das Laurette und co es sehr schwer haben in der Nationalregierung nicht vertreten zu sein. Der Rote Draht nach Namur bewirkt ja auch keine Wunder und der Cleverle lobte ja erst diese Woche die Mitarbeit der CSP. Es natürlich schwer mit Schildermalerei in Brüssel eine Lobby zu haben.
          Es gibt übrigens nur eine Mehrheit in der DG die anderen nennt man Opposition.

  4. Heuchel-Ei

    Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld.

    Da wird um Zuständigkeiten geschachert, aber keiner stellt sich die Frage woher das Geld kommt.
    Und da ist der Oli nicht der Einzigste der nach Geld schreienden Buben.
    Da schreien Einige noch lauter.
    Dann wird das Gelddruckmaschinchen angeworfen und schon freuen sie sich alle.

    Den umgebungsnahen Politiker freut´s.
    Da bleibt auch irgendwann etwas im eigenen Täschchen hängen.
    Solidarität für Europa sieht da doch irgendwie anders aus.
    So läuft das Spiel als Global Player.
    Wenn interessiert da noch ob in China ein Sack Reis umfällt.

    • @Al

      Was ist denn richtig GROSS,Al?
      Gross war die Bettelei von Oli!
      Und jetzt ist er sogar noch Wahrsager,und macht den Haushaltsausgleich an die SIEBEN Milliönchen fest!?
      Voriges Jahr stimmte seine Aussage schon nicht.
      Solchen Leuten glaubt man nicht mehr so schnell!

    • Da scheint wohl was dran zu sein…

      Das Tandem Paasch-Jadin scheint vor allem bei MR und NVA einen souveränen Eindruck hinterlassen zu haben.

      Mit Lambertz als MP hätte die DG-Regierung in Brüssel wahrscheinlich nicht den Hauch einer Chance gehabt (auch wenn die CSP jetzt behauptet sie sei Wegbereiter gewesen ;-)).

      Also war der Wechsel an der Spitze in Eupen mehr als willkommen…

  5. ist doch so!

    haben sie schon mal etwas von kluge schachzüge der Politik gehört, was man wirklich wann bekommt, das steht auf einem ganz anderen blatt. der naive bürger (90%) wird dies nicht so schnell bemerken, und so ist’s von der Politik gewollt….

  6. Der Herr Arimont,

    Da kommt er doch tatsächlich aus seinem Brüsseler Glashaus gekrochen um rumzutönen dass dieser Finanzierungsschub wesentlich sein Verdienst (oder auf seinen Interventionen bei Peeters und Beke basiert)…

    Dabei weiß doch jeder dass in der Föderqlregierung die CD&V nicht gerade am langen Hebel sitzt (oder, wo bleibt der versprochene Tax-Shift ?).

    Übrigens, wenn ich nen Benoit Lutgen in der Partei hätte, würd ich mich in Zurückhaltung üben oder vor Scham im Boden versinken… Was muss der sich wohl dabei denken dass die „ostbelgischen Separatisten“ hier so nen wichtigen politischen Sieg einfahren ??? Mal nachgefragt ?

  7. Pascal Arimont

    Wenn gar nichts mehr geht, kommt Lutgen ins Spiel… Ich habe dessen Aussage scharf kritisiert und mich davon distanziert. Genauso verurteile ich die Aussage von NVA Bourgeois, der Flandern zu einer starken Nation machen möchte und damit auch die Existenz der DG in Belgien gefährdet. Diese Aussage stört scheinbar niemanden. Gruß

    • Lutgen, Antoine, Milquet… alle verlogen…

      Die sind alle sowas von Macht besessen und klammern an ihren wallonischen Kompetenzen, da wird die DG nur tröpfschenweise (und zwar im Sparmodus) neue Komppetenzen (Strassenbau, Raumordnung,…) übertragen bekommen….

      Da können Paasch und die ostbelgische Schwesterpartei (CSP) noch soviel auf dem Kopf rumtanzen !

      Die einzigen die da zu mehr bereit sind sind die liberalen (MR) wie sich auch jetzt auf föderaler Ebene gezeigt hat…

      • @kika

        Meinen Sie Kika?Die meisten denken wohl das keiner gross was taugt.Die maulen alle viel.Auch noch der eine über den anderen.Und danach kuscheln sie zusammen.Das hatten wir doch schon öfters.
        Im Stillen und im Nachhinein halten sie die Bürger zum Narren.
        Und machen „Pröstchen für die Pöstchen“!
        Das ist Hauptsache.

  8. @Orihea: so, ich hab jetzt alles gelesen, was im Internet und GE steht. Resultat: von Lambertz ist nirgends ist die Rede. Immer nur von Paasch und Jadin. Wo haben Sie das denn gesehen, was sie schreiben?

  9. Herr Arimont, wollen Sie behaupten, Herr Paasch hätte als Chef der Verhandlungen nichts mit dem Erfolg der Verhandlung zu tun? Das wird Ihnen hier aber keiner abnehmen. Schade, dass Sie sich jetzt so verhalten. Sie waren mir nämlich bis jetzt ganz sympathisch. Vor allem in der TTIP Sache

    • Pascal Arimont

      @frage: wo steht denn, dass ich sowas behaupte ? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir als CSP aus der Opposition dazu beigetragen haben, dass eine der vier föderalen Regierungsparteien einer Erhöhung der Dotation zustimmt. Ich habe weder mit NVA, noch mit MR oder VLD gesprochen. Wir haben daher unseren Teil dazu beigetragen. Nicht mehr aber auch nicht weniger, da selbst dies hier bestritten wurde. Gruß

  10. Wenn man Politik ein bisschen kennt, ist es nicht schwer zu verstehen, wie das gelaufen ist:
    Paasch hat die NVA bearbeitet, Jadin die MR, Arimont die CVP. Als alle soweit waren, hat Paasch alles zusammengetragen und dann den Ball einfach im richtigen Moment ins Tor geschossen. So läuft das in der Politik

  11. Paasch hat am wenigsten dazu beigetragen, dass das Problem der Unterfinanzierung geregelt wird. Die Lösung kann nur über MR und CD&V gekommen sein, also PFF und CSP. Aber so wie Merkel in Deutschland von der SPD profitiert, mehr als die SPD selber, profitiert Paasch von der Arbeit von PFF und CSP. Aber so läuft Politik.

    • Wer wirklich glaubt die CD&V hätte in der Föderalregierung auch nur das geringste zu kamellen, der kennt sich mit der föderalpolitik nicht aus…

      Es ist eindeutig das Tandem Michel – DeWever das die belgische Politik bestimmt…Wie anders könnte man erklären dass die CD&V noch keine Ihrer Forderungen umgesetzt sieht ?

      Träumer !

  12. Erfahrener

    Wenn Paasch also Pascal Arimont und seiner Mannschaft die Erhöhung der Dotation verdanken kann, dann schmückt Paasch sich ja mit fremden Federn. Man kann den Pascal Arimont nur bewundern, wie der sich für alles überall einsetzt. Der hat wenigstens noch Spass an seinem Job.

  13. Sowohl die Kommentare der Neider als auch der anderen interessiert mich herzlich wenig.
    Wichtig ist mir, die DG erhält das was ihr an finanziellen Mitteln zusteht.
    Arimont soll sich gefälligst um Europa kümmern und Paasch nebst Minister ihren Job als Gemeinschaftsminister machen. Und dann sehen wir weiter.

    • Dem schließe ich mich an! Man stelle sich vor, die Verhandlungen wären schief gegangen.. Dann hätte jede auf „den zuständigen Minister“ gehauen. Man hätte den Finanzminister-MP verantwortlich gemacht. Arimont und Co hätten schnell gesagt, dass sie mit den Verhandlungen nichts zu tun haben. Paasch ist für Finanzen und Beziehungen zum Föderalstaat der zuständige Minister. Er hat die Verantwortung in guten und in schlechten Zeiten

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