Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der „Ampel“-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
Nach dem Platzen der „Ampel“-Koalition in Deutschland soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und CDU/CSU darauf, diesen Termin anzustreben. Er ist auch mit den Grünen als Juniorpartner der SPD in der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt.
Zunächst wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber nur noch Formsache.
11.09.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. Foto: Michael Kappeler/dpa
– Scholz wollte ursprünglich Ende März, die Union Mitte Januar: Die „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war am vorigen Mittwoch zerbrochen. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich kompromissbereit gezeigt. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU – Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese beachten und sei zur Vertrauensfrage vor Weihnachten bereit, sagte er am Sonntag.
Die Christdemokraten wollten ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche über einen Kompromiss. Das Ergebnis ist nun der 23. Februar. Um diesen herbeizuführen, wird Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dort keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.
– Bundeswahlleiterin hält 23. Februar für machbar: Bis zum 23. Februar müssen nun umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden. An über 60 Millionen Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken – 25.000 waren es 2021.
13.12.2023, Berlin: Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Termin trotzdem als unkritisch an. Die in den Medien genannten möglichen Termine im Februar „halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags noch vor Bekanntwerden der Entscheidung.
– Vor Neuwahl keine Landtagswahl: Bis zur Bundestagswahl wird es nun keine Landtagswahlen mehr geben. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet eine Woche später am 2. März statt. Die SPD hatte auch deswegen mit einem Termin erst im März sympathisiert. Sie geht davon aus, dass sie in Hamburg mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wieder stärkste Kraft wird und hätte den Schwung gerne mit in die Bundestagswahl genommen.
Die Union wollte das verhindern. Die Sozialdemokraten liegen derzeit in den Umfragen zwischen 15 und 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.
– Neuwahl in 109 Tagen – schneller als 2005: Die Neuwahl findet nun noch schneller statt als bei dem jüngsten historischen Beispiel 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte. Damals lagen zwischen der Entscheidung für eine Neuwahl und dem Termin 119 Tage, jetzt sind es 109 Tage. (dpa)
Ist diese deutsche Wahl wirklich so wichtig wie die US-Wahl?
https://cdnext.funpot.net/bild/funpot0001157456/3d/Diese_Frage_stellen_sich_viele.jpg
Laut den deutschen Medien „ist“ Friedrich Merz bereits der neue Kanzler. Da es scheinbar logistische Probleme wegen den vorgezogenen Wahlen, wie Papiermangel, gibt, könnte man doch einfach die Wahlen auslassen und den Kanzler einfach ersetzen. Demokratie ist doch eh nur noch alles was linksgesonnen ist. Doch was passiert, sollte die AFD mit der CDU gleichziehen oder gar mehr Wähler auf sich vereinen ? Würde die Wahl dann wieder, wie damals in Thüringen, rückgängig gemacht ? Da „Mutti“ Merkel jedoch nicht mehr da ist, wer würde denn diese demokratisch-diktatorische Entscheidung treffen ? Etwa Friedrich Merz, um sich den Posten zu sichern ? Deutschland steht wohl vor den schwierigsten Wahlen seiner Geschichte und die Gefahr ist groß, dass dieses Land danach unregierbar wird. Die einzige Chance dies zu vermeiden wäre hierfür, die höchst undemokratische Brandmauer einzureißen und die AFD zu beteiligen – schließlich vertritt diese Partei Millionen deutscher Bürger, und diese zu übergehen und zu ignorieren wäre der Beweis dafür, dass die deutsche Gesinnung sich auch nach der Wiedervereinigung nicht geändert hat.
@ – René Baart 22:01 – Jo , und wenn unsere Nachbarn die AFD nicht wählen möchten , würde ich an denen ihrer Stelle den Robert Habeck wählen , damit Friedrich Merz es nicht wird.
Selbst wenn der Habeck ein paar Eigentor geschossen hat , bin ich mir sicher das Merz noch mehr Eigentore schießen wird .
Wer es nicht glaubt , kann ihn ja wählen und wird sich wundern .
Leicht wird es natürlich niemand haben , sollte auch bei diesem gut bezahlten Job , nicht vorgesehen sein .
Warum nicht gleich den Lidner?
@ANOROC
Na, das ist ja wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Merz will den Bürgern im „Notfall“ (wenn zu wenig Geld im Haushalt des Landes ist) 10% des Guthabens abnehmen, das auf deren Konten liegt. Er will Krieg in Europa, will im Falle des Falles auch EU-Soldaten in die Ukraine schicken (während die jungen Ukrainer dann hier in Sicherheit sind, weil sie durch Bestechung fliehen konnten. Ich will nicht, dass unsere Kinder sterben, während die Ukrainer – verständlicherweise! – vor dem Kampf flüchten und nicht mal selbst für ihr eigenes Land kämpfen wollen).
Auch hätte Merz jetzt die einmalige Gelegenheit mit den anderen Oppositionsparteien und der FDP u.a. das „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchbringen, welches die Migrationspolitik zumindest etwas, aber sofort eindämmen würde. Weil dieser Wendehals Merz aber damit liebäugelt, mit der SPD zu koalieren und die undemokratische Brandmauer aufrecht erhalten will, weil er auch den Zorn der linken Medien fürchtet, legt er nun – im Schulterschluss mit der SPD (!) – den Bundestag bis zur Neuwahl lahm. Mit Merz also: ein weiter so. Hat nichts aus der Ära Merkel und Ampel gelernt. Wer Merz wählt, bekommt schwarz-rot oder im schlimmsten Fall schwarz-grün. Vergessen ist nun der „Brandbrief“, den Merz noch vor kurzem in Sachen Migration an Scholz schickte. Ein Lügenbaron, der wie die jetzigen Politiker nicht an die Bürger denkt, sondern nur daran, wieder in die Regierung zu kommen und zwar als Kanzler.
Habeck seinerseits ist auch ein Kriegstreiber („Frieden schaffen ohne Waffen“ war einmal), hat Kernkraftwerke lahm gelegt und jüngst ein bestens funktionierendes Kohlekraftwerk in die Luft gesprengt und macht kein Geheimnis daraus, dass er die Menschen kontrollieren will: radikale Kontrolle (jetzt schon die „Trusted Flagger“), der sozialen Medien und strikte Anwendung des DSA (ein weiteres unseliges EU-Gesetz zur Beendigung der Meinungsfreiheit). Auf dem DENA-Energiekongress forderte er, dass wenn demnächst Millionen Autos auf der Strasse wären, die Stadtbilder sehen/erkennen könnten und auch auch Menschen, dann könnten diese Autos per „Remote Control“ überwacht werden und dann würde er als Regierung aus „wohlverstandenem Eigeninteresse“ Zugriff auf die Steuerungskapazitäten haben wollen.
Wenn Deutschland sich retten will, braucht es eine andere Politik, eine Politik, die endlich den Bedürfnissen der eigenen Bürger entspricht. Wird es im Februar ein Habeck oder Merz, dann wird die AfD in 2029 wohl die Mehrheit bekommen – falls dann Deutschland nicht schon untergegangen sein wird – wirtschaftlich, sozial und kulturell.
Die Phantasien eines AfD-Anhängers.
Phantasien und feuchte Träume…
@Logisch
Ich informiere mich – während Sie nur nachplappern, was die MSM Ihnen vorsagen- auch bei anderen Quellen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gruender-afd-bundestagswahl-start-up-miele-lux.7fj3mdWQ3gPA7EiVgFRhdx
Christian Miele:
„Die AfD ist mein Gegner, sie darf keine Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt jetzt Christian Miele der Süddeutschen Zeitung, und fügt an, er werde sich immer gegen diese Partei stellen, sie dürfe nicht an die Macht kommen. Trotzdem halte er die Diskussion über das Thema für wichtig, sagt er: „Für mich fühlt es sich so an, als bräuchten wir eine lautere Debatte zu diesem Phänomen, das uns Sorgen bereitet.“ Da die Union jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne und eine Brandmauer errichtet habe, könnte es nach der Wahl zu einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition kommen – und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler offenbar mehrheitlich eine bürgerlich-rechte Politik wollten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es „abermals vier Jahre faule Kompromisse geben wird“. Am Ende könnte im Jahr 2029, bei der nächsten Wahl, die AfD als die Gewinnerin dastehen, so die Argumentation. Er sei „zutiefst verzweifelt“, so Miele.“
Ich kann die Aussage Mieles nachvollziehen. Übrigens ist nicht der einzige, der so denkt.
Miele sagt doch selbst, dass die AfD nicht an die Macht kommen dürfe. Was gibt es da also noch zu diskutieren?
@Logisch
Gott, wie unlogisch Sie sind. Sie werfen mir vor, dass ich sage, dass eventuell die AfD in 2029 gewinnt, weil… ich die These von Miele nachvollziehen kann. Mir werfen Sie vor, AfD-Anhänger zu sein, dabei denke ich z.. wie Miele. Herrjee, lesen und verstehen scheint nicht Ihre Sache zu sein.
Könnt ihr Russentrolley mal aufhören, andere als Kriegstreiber zu bezeichnen? Die einzigen Kriegstreiber seid ihr.
@ Robin Wood, man hat heute bereits ein VERBOTSVERFAHREN gegen die AFD eingereicht!!! In der heutigen Debatte haben der Wendehals MERZ und der laut tönende SÖDER der Ampel grösste Vorwürfe gemacht!!! Bei Neuwahlen gerät das aber schnell in Vergessenheit, da koaliert man dann wieder liebend gerne mit der SPD, nur um die Regierungs-Macht zu erhalten!!! ALLES HEUCHLER!!!
@DR ALBERN
Leider … alles richtig! 👍
Klar, auch DR ALBERN ist ein AfD-Fan. Auch wenn ihr beide das Gegenteil behauptet. Die AfD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz. Und viele fallen leider immer wieder auf diesen uralten Trick hinein.
Merz will Krieg mit Russland. Das agt alles. Er will also Europa zerstört sehen. Physisch, denn in allen anderen Bereichen, ist es ja schon soweit.
PENG!
Haste den Knall jetzt gehört?
Deinen Knall? Klar! Durch und durch, geknallt… Im Ernst, wat meinste denn?
Der Putintom hetzt mal wieder gegen den Westen.
Pete, geh‘ endlich in den Meatgrinder!
Niemand im Westen will Krieg. Wenn die Ukraine jetzt die Waffen kriegt, die sie braucht, kann sie Russland besiegen. Ansonsten müssen wir in ein paar Jahren selber kämpfen. Aber die Russentrolle tun immer so, als wären sie für den Frieden, dabei sind sie für Putins Krieg.
#Tom
13/11/2024 08:48
Der Pistorius(SPD) macht Deutschland „kriegstüchtig“, dass Merz(CDU) anschließend Russland angreifen und besiegen kann.
René Baart, wann ist denn die Landtagswahl in Thüringen aufgehoben worden? Kein einziger Abgeordneter ist abgesetzt worden.
Machen Sie sich keinen Kummer, für Fakten, dafür, genau hinzusehen, interessieren sich viele der Giganten hier nicht.
@WK
Ich glaube, René Baart meint die Thüringen-Wahl 2020, wo Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ergebnis-muss-ruckgangig-gemacht-werden-4143196.html
„Merkel zur Thüringen-Wahl: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
Angela Merkel meldet sich aus Südafrika zu den Vorgängen in Thüringen. Und geht indirekt hart mit ihrer Partei aber auch mit der FDP ins Gericht.
…“Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“, sagte sie im südafrikanischen Pretoria. „Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Und weiter sagte Merkel: „Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass das in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“
Wenige Stunden nach der Intervention der Kanzlerin gab die FDP in Erfurt dem öffentlichen Druck nach. Die Fraktion und der Ministerpräsident Kemmerich kündigten unisono an, dass die Auflösung des Landtags beantragt werden solle. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte Kemmerich. Der Schritt war die unmittelbare Folge einer Visite von FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Er hatte zuvor mit Kemmerich gesprochen.“
Robin Wood, der Kontext des Beitrags René Baarts ist die Wahl des Bundestags, also handelt es sich um die Wahl des Landtags und nicht des Ministerpräsidenten. Ansonsten finde ich, dass Frau Merkel über das Ziel geschossen hat und nebenbei scheinbar AKK abgeschossen hat, die die Bundestagswahl besser angeführt hätte als Laschet. Tja, Lindner ist sogar zu Grünrot übergelaufen. Die Auflösung des Landtags hat nicht stattgefunden, obwohl zweimal ein Datum dafür vorgemerkt worden war, CDU und Regierungsparteien hatten wohl Angst vor einem Sieg der AfD.
Robert Habeck wählen? Sollte wohl nur ein Scherz sein ! Falls nicht, haben Sie in den letzten Jahren ihr Leben auf dem Mond verbracht?
Während die deutsche Wirtschaft sich verabschiedet, vor allem die Autoindustrie, schreibt dieser grüne Wirtschaftsminister Habeck ein Buch! 😂
Das sagt doch wohl alles
@ Das Ding, vielleicht ein NEUES Märchenbuch???!!!
Und was, bitte schön, sollen Wahlen bringen? Die gesamten deutschen Eliten sind doch für die Tonne? Die AFD? Ja, in gewissen Hinsichten, aber ihre Israël Politik ist ein Hindernis für eine gesunde Politik. Es bleibt also nichts.
Wenn die SPD einen Kanzlerkandidaten aufstellen will, der Chancen hat wäre Boris Pistorius der Richtige.
Der hat seinen Job so gut gemacht, wie man ihn gelassen hat. Leider hat sein Chef, der Hampelmann ihm zu oft dazwischen gefunkt.
Annalena! das dachten sie auch von Signore Schulze, danach Pech gehabt?! Die SPD ist wie fast überall eine kleine Partei geworden, siehe in D die Nullen: Faeser, Heil usw!? Von wegen Wummsti!
Ich meinte ja auch nur, dass die beste Null eher gewählt wird als meine Namensvetterin und ihr Boss, der Grinsemann.
@ Magdalena, der Schulz plapperte doch auch lauthals herum: „ICH WILL EUER KANZLER SEIN“!!! Kurz darauf hatte sich die Sache zu seinem Nachteil erledigt!!!