Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 5 Enthaltungen.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – des sogenannten Heizungsgesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.
08.09.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor dem Beschluss gab es im Bundestag eine kontroverse und lautstarke Debatte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik der Opposition. Er sagte: „Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen – zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.“
Die unionsgeführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkrete Maßnahmen vorgeschlagen worden, sagte Habeck. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen. Er nehme Sorgen sehr ernst. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung. (dpa)
Grossartiges Gesetz…
Im bestenfall könnte Deutschland damit in 7 Jahren 43,8 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Also für vermutlich Hunderte Milliarden Euro, wird auf 7 Jahren ungefähr soviel CO2 eingespart wie China Täglich verursacht.
Die Grünen…..!? Eine desolate Partei! Mehr nicht.
D’land als Wirtschaftsmotor Europas???
Ich halte das für ein Gerücht aus alten Zeiten.
„…schütze die Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung.“
Deutschland schon jetzt mit den höchsten Energiepreisen…
Habeck, der Ideologe und Kinderbuchschreiber. Deutschland ist bis 2045 klimaneutral und am Ende seiner Wirtschaft, die USA, China und Indien freuen sich und reiben sich die Hände ob der Dummheit der Deutschen. Also echt jetzt, sind die deutschen Politiker so dumm oder machen sie das mit Absicht?
So dumm kann doch niemand sein!?
@ Robin Wood, DEUTSCHE wussten schon immer alles besser!!! AUCH HEUTE NOCH!!!
Oha, meldet sich da ein Glückskeks-Sprücheklopfer mit einer Antipathie gegen Deutsche, obwohl er erwiesenermaßen dauernd vor der deutschen Glotze klebt?
@ Ermitler, nur Beweise zählen, und die nicht mal mehr!!!
@ Willi Müller, es ist lediglich eine Feststellung!!! Die DEUTSCHE Glotze ist doch für uns noch kostenlos!!!
besser wäre die Deutschen sind 2025 Grünen Neutral
Das ganze ist einfach nur Schwachsinn. Deutschland produziert 1.8 Prozent des CO2. Die deutschen Bemühungen sind bedeutungslos.
Am besten ist der Titel der DPA: Bundestag beschließt endlich Heizungsgesetz………..so als ob den Bürgern ihre Enteignung nicht schnell genug geht. Dabei sind über 80% der Deutschen gegen dieses Gesetz. Eines Tages werden sich Presse und Entscheidungsträger dafür verantworten müssen. So hoffe ich.
@Alibaba
„Eines Tages werden sich Presse und Entscheidungsträger dafür verantworten müssen. So hoffe ich.“
Ich denke nicht. Sehen Sie denn, dass sich jemand von Presse und Entscheidungsträger für die grösstenteils falsche Corona-Politik mit vielen Kollateralschäden und Impfgeschädigten verantworten muss?
Es gibt nicht einmal eine Aufarbeitung bzw. diese wird von der Politik verhindert.
Der deutsche Michel wartet aber solange, bis er definitiv enteignet ist – dann ist es zu spät.
Naja, ist der belgische Michel nicht auch Obrigkeitshörig?
….und die Heuschler der CDU interpretieren sich als Opposition gegen dieses unsäglichen Gesetz, dabei steht die Kriminelle aus Brüssel mit einem noch übleren Heizgesetz in den Startlöcher das Europaweit gelten sollte.
Die meisten Bürger können sich so langsam von ihrem Gut verabschieden . Wer jetzt noch leugnet das wir im Kommunismus abdriften ist nicht mehr zu helfen. Merkt euch gut den einen Satz: „ 2030 wird der Bürger nichts mehr haben aber trotzdem glücklich sein“
#Alibaba
..aber die „Kriminelle aus Brüssel“ wurde erkannt, ist namentlich bekannt und wird der CDU/CSU (EVP) großen Schaden zufügen.
Warten wir ab, welche Tätigkeit man ihr dann zuschanzt…
Der Begriff „Kleptokratie“ passt da besser.
Laut Wikipedia: „Eine Herrschaftsform, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.“
Trifft meiner Meinung nach den Nagel ziemlich auf den Kopf.
Warum sollte das nicht gehen?! In 2030 ist Deutschland weitgehend deindustrialisiert, die Menschen haben sich dran gewöhnt „kalt zu sitzen“ und leben mit der Gewissheit den Planet gerettet zu haben. Andere Mächte sagen uns wo es lang geht (wie schon jetzt der Fall) – und „Alles ist gut“.
Leute,regt euch nicht darüber auf, es kommt eh anders als geplant.
HINWEIS – Holzheizungen (nicht) gut fürs Klima? [Faktencheck] https://ostbelgiendirekt.be/holzheizungen-faktencheck-361840
Nu Rettet die deutsche Außenministerin auch die Ukraine…
https://www.windbranche.de/news/presse/pm-7907-entwicklung-von-windpark-in-tschernobyl-notus-energy-unterzeichnet-absichtserklaerung-bei-baerbock-besuch-in-der-ukraine