Zu einer sich angeblich abzeichnenden Annährung zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat auch die SP Stellung bezogen.
Die ostbelgischen Sozialisten und Sozialdemokraten sind mehr als skeptisch. Charles Servaty, Fraktionsvorsitzender der SP im PDG, befürchtet, dass eine Pkw-Maut in Deutschland Folgereaktionen in den übrigen EU-Staaten nach sich ziehen könnte.
„Es besteht die Gefahr, dass Schritt für Schritt ein flächendeckendes Mautsystem in Europa entsteht. Dies würde vor allem Gering-, aber auch Normalverdiener hart treffen und die europäische Idee torpedieren“, so Servaty.
Servaty hatte sich in der heiklen Thematik bereits vor geraumer Zeit persönlich mit den beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen von NRW und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer, ausgetauscht und war auf Zustimmung und Unterstützung gestoßen. Für Grenzregionen sei und bleibe es von enormer Bedeutung, eine gute Mobilität zu gewährleiten, so der Tenor.
V.l.n.r.: Charles Servaty, Melanie Blesgen, Berni Schmitz, Matthias Zimmermann und Antonios Antoniadis. Foto: OD
Die Maut-Pläne der CSU würden dem europäischen Grundgedanken schaden und eine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen untergraben.
Brüssel und Berlin denken angeblich auch darüber nach, die Maut für ausländische Fahrer auf die Autobahnen zu beschränken. „Damit ist den vielen Pendlern, die jeden Morgen zur Arbeit nach Deutschland fahren jedoch nicht geholfen, da viele auf die Autobahnen angewiesen sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen“, so SP-Präsident Matthias Zimmermann: „Zudem gibt es bisher keine verbindlichen Aussagen zur Mautbefreiung von Bundesstraßen für Pendler. Grenzgänger dürfen unter keinen Umständen benachteiligt werden.,Andere Lösungen müssen her.“
Der werte Edi G. hatte an anderer Stelle genau beschrieben wie das ablaufen wird – irgendwann.
Die Maut wird kommen in den kommenden Jahren als ersten Schritt zur Privatisierung des Vorhandenen Strassennetzes ist sie unumgänglich. Und auch das wird kommen.
Zitat EdiG:
EdiG
4. November 2016 – 15:11
Phase 1 – Wir testen die Beliebtheit einer Maut für Ausländer an den deutschen Stammtischen.
Phase 2 – Wir bringen, gegen den erklärten Willen der Kanzlerin die sich darauf verlässt das die EU so ein Gesetz schon kippt, dieses Gesetz auf den Weg.
Phase 3 – Wir scheitern mit dem Versuch dieses Gestz für deutsche Autofahrer kostenneutral zu gestalten.
Phase 4 – Wir bringen das Gesetz trotzdem, halt nicht mehr kostenneutral, und erzählen dem deutschen Wähler das er sich dafür bei der EU Kommision bedanken kann.
Darüber wird der Wähler dann sicher vergessen das ihn die Frau Merkel vor der Wahl nach Strich und Faden belogen hat.
Phase 5 – Sicherheitshalber tritt das Gesetz aber erst nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft.
Die EU wird nur noch weiter zerfallen, wenn es nicht bald weniger Einzelzugeständnisse gibt, wovon andere Länder nichts haben. Wir erinnern uns: Belgien wollte auch mal so etwas ähnliches, wurde aber vor allem von Deutschland blockiert. Die Argumente gegen eine solche Maut sind die selben wie heute. Nur dass es diesmal ein anderes Land betrifft.
Und auf EU-Ebene wird im Finanzsektor nichts mehr beschlossen für die EU, was nicht Herr Schäuble selbst irgendwie absegnet, er kann ja alle anderen Gespräche blockieren. Der Öttinger blamiert sich und beleidigt Chinesen – die Entschuldigung war aber keine, sondern eine weitere Beleidigung. Er habe „frei von der Leber“ gesprochen – was wohl der Juncker dazu gesagt hätte?
Jetzt kommt noch der Dobrinth und verhandelt direkt mit dem Juncker.
Will Deutschland – bzw. deren Ex-Vertreter die man nicht mehr haben wollte – jetzt den Platz von Großbritannien in der EU einnehmen?
Die 5 da oben sind schon mal froh bei OD auf’s Foto zu sein. Und der Charles wird sicher bald Persönlicher Berater bei Kraft und Dreyer. Wo jeht dat noch alles hin? Der reinste Kommödienstadl.
Die Bürger verlangen auch nach Lösungen für die Politikschwemme in Belgien! Sollte die SP welche ja einer der ganz grossen Auslöser dieses langwierigen Problems ist, nicht da mal nach einer Lösung suchen? Oder wollen sie diesen Missstand noch lange so belassen?
Was will der Künstler uns damit sagen ?
Ist es so schwierig einmal beim Thema zu bleiben?