Politik

Belgien gerät wieder als „Unregierbarland“ in Verruf: Demotte (PS) sieht keine Alternative zu Neuwahlen

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Mancher Belgier hat aufgrund der bisher überzeugenden Auftritte von Premier Sophie Wilmès (MR) in der Corona-Krise vergessen, dass sein Land auch 13 Monate nach den allgemeinen Wahlen von Mai 2019 noch immer keine neue föderale Regierung hat – und wahrscheinlich so schnell auch keine haben wird.

Die derzeitige Minderheitsregierung, die sich aus der MR, der CD&V und der Open VLD zusammensetzt, verfügte während der Corona-Krise über Sondervollmachten und wurde von sieben Parteien aus der Opposition (N-VA, PS, sp.a, Ecolo, Groen, CDH und DéFi) von außen gestützt. Dies gilt aber nur noch bis zum 17. September. Bis dahin muss Premierministerin Wilmès im Parlament erneut die Vertrauensfrage gestellt haben.

Rudy Demotte, Präsident des Parlaments der Föderation Brüssel-Wallonie (früher: Französische Gemeinschaft) und einer der führenden Köpfe der frankophonen Sozialisten (PS), hat jedoch keine Hoffnung mehr, dass es noch gelingen kann, eine neue föderale Regierung zu bilden.

Rudy Demotte, Präsident des Parlaments der Föderation Wallonie-Brüssel. Foto: Belga

In einem Interview mit der Sonntagszeitung „De Zondag“ erklärte der frühere wallonische Ministerpräsident, er sehe keine Alternative zu Neuwahlen.

„Ich sehe keine Lösung mehr. Das Rätsel ist zu kompliziert. Es gibt zu viele gegensätzliche Standpunkte“, sagte er. „Eine Minderheitsregierung war eine Lösung, die aber von den Liberalen abgelehnt wurde. Und die CD&V will nicht ohne die N-VA regieren. Nein, ich sehe keine Lösung“.

Im Oktober 2019 hatte Demotte zusammen mit dem ehemaligen flämischen Ministerpräsidenten und heutigen N-VA-Europaabgeordneten Geert Bourgeois im Rahmen der Bildung einer neuen föderalen Regierung auf Grundlage der Wahlergebnisse von Mai 2019 von König Philippe einen Informationsauftrag übertragen bekommen.

Demotte sagte, er habe starke Zweifel an den Chancen, eine Regierung auf der Grundlage einer parlamentarischen Mehrheit ohne die PS zu bilden. Dafür müssten die flämischen Sozialdemokraten (sp.a) ihre frankophone Schwesterpartei fallenlassen. Demotte betonte, er glaube nicht an die Idee einer Abspaltung der sp.a von der PS. Aber: Auch die Einberufung von vorgezogenen Wahlen erfordert eine Mehrheit.

Kurzum, Belgien gerät wieder mal als „Unregierbarland“ in Verruf. (cre)

39 Antworten auf “Belgien gerät wieder als „Unregierbarland“ in Verruf: Demotte (PS) sieht keine Alternative zu Neuwahlen”

  1. Endlich Eiserner Besen!

    Jagt sie endlich den Bloxberg rauf! Untätig! Unnütz! Unmöglich! Unvermögen! Unglaublich! Unfähig!
    Die Medien sollten den Motor anwerfen! Kein Resultat = kein Lohn!
    Es muss endlich Schluss sein in Belgien!
    Die reiten unser Land in den Bankrott herein.
    Es darf nicht mehr so weitergehn!
    Endlich ist STOP!
    Genug ist genug!

  2. Sollte wirklich wie vorhergesagt Vlams Belang bei einem Viertel der Stimmen liegen, dann haben die Wallonen ausnahmsweise mal recht mit denen nicht zusammen zu arbeiten. Mit den ganzen Rechten Brüdern wollen Ostbelgier auch nichts zu tun haben.

    • Alfons van Compernolle

      E.Alfred : und was fuer eine, welche dann neue – alte Volkslieder z.B. “ die Fahne hoch, die Reihen fest
      geschlossen……..“ im Gemeinschaftschor singen wird ! Gleichsam wir die EU auf seltsame Art und Weise ueber Nacht um zwei Mitgliedsstaaten wachsen – das Koenigreich Wallonie und die Republik Vlaanderen. Ja, wir haetten dann eine neue Regierung “ und was fuer eine…………..!“ !
      Nein , Danke , alle diese Probleme sind kein Problem zwischen den einfachen Buergern in den Teilstaaten, sondern schlicht und einfach ein Problem der nicht ganz richtig funktionierenden Gehirne unserer politischen selbstherrlichen Elite !

      • Hausmeister

        @Alfons van Compernolle
        Sie sind besessen von dieser Liedzeile, so oft sie diese hier zum besten geben. Immer den gleiche Mist, diesen Sie hier posten
        Ihnen ist nicht zu helfen, Sie sind und bleiben ein NAZI-Jäger ohne Nazis.

        • Hausmeister

          Der Herr van Compernoll erinnert mich an jemanden, der auch immer über Nazithemen schrieb und fasziniert, fast wie in Hypnose nicht davon los kam… es ist Bruno Kartheuser, der Krautgärtner, der zur Hochform auflief als die Niermann-Affäre durch Ostbegien rauschte. Als das durch war, wurde Tulle, Oradur oder ähnliche Gräuel neu aufbereitet. Ich bin für die Aufarbeitung solcher Verbrechen, aber bei Leuten wie vanCompernolle oder Kartheuser hat man den Eindruck, dass sie sich an dem Unfassbaren mit Schaudern ergötzen.

          • Alfons van Compernolle

            Ach Hausmeister: ich habe auch schon mehrfach J.S.Bach zum besten gegeben:
            „Wachet auf ruft uns die Stimme“ !!
            Aber es stimmt, ich bin nicht erfreut ueber die AFD in Deutschland und ganz sicher nicht ueber den Vlaams Belang hier in Oost-Vlaanderen ! Ich bin aber kein NAZI-JAEGER, sondern, wenn Sie so wollen ein strikter „Ablehner“ !
            Wuerden Sie mich mal betr. Bruno Kartheuser aufklaeren ???

            • Herbert G.

              Menschen wie Sie haben leider keine „Hochachtung vor Demokratie und Anstand und Moral !“
              In diesem Punkt hat Ihnen gestern @Joseph und Ihr Busenfreund @Willi Müller geschrieben; aber da reagieren Sie natürlich nicht drauf.

  3. Einer der es satt ist!

    Eine Blamierung nach der anderen! Und das durch eine Masse von Unfähigen, aber Supergut bezahlten Elite-Politikern! Immer mehr der Sorte verschandeln unser Land bis auf die Knochen! Schält euch!
    Warum lassen wir das zu? Damit muss unbedingt, sofort, und auf der Stelle Schluss sein!
    Direkt diese Posten zur Hälfte abschaffen! Neuanfang mit seriösen und Volksdienlichen Personen!
    All die Drückeberger und Nichtstuer degradieren und alle Vorteile streichen, da unverdient erworben!
    Es kann, und darf nicht so weitergehen! Schluss mit dem Zirkus! Die rauben uns aus.

  4. Johann Klos

    Man kann dazu jetzt 10 Seiten schreiben oder nur kurz:

    Den Parteien ist es im Prinzip – sorry- scheiß egal das dieses Land an die Wand gefahren wird. Ein Haufen von Strategen die in keinem nicht staatlichen Wirtschaftsunternehmen – außer der Banken – ( Lobby ) lãnger als sechs Monaten beschäftigt würden, die nicht in der Lage sind mit den neuen Gegebenheiten …. So werden es 10 Seiten.

    Kurz:
    teilt dieses Land endlich auf! Alles andere macht langfristig aus Belgier ein Volk von Bettler.

  5. Ohne Beruf

    Für jeden Beruf braucht man heute ein Diplom der Berufsausbildung ! Selbst als Reinigungskraft muss man nachweisen das mam Putzen kann . Nur als Politiker braucht man keine Ausbildung man muss nur Wählerstimmen bekommen . Das Ergebnis sieht man in Belgien deutlich bei unseren Politikclowns . Jagd sie endlich alle vom Hof !! Ein neues Gesetz muss her wo drin steht das nach den Wahlen 4 Monate Zeit bleibt um eine Regierung zu bilden, gelingt dies nicht kommen Neuwahlen aber die Politiker die bei der letzten Wahl teilgenommen haben dürfen sich nicht mehr zur Wahl stellen. Ihr werdet sehen wie schnell man sich einig wird.

  6. Mittelstand

    Sehr richtig, Ohne Beruf!
    Uns setzen die Leute allerhand Paragraphen vor die Nase, aber selber machen die was sie wollen!
    Angefangen bei den Pöstchen und Posten, beim Haufen Lohn und satte Renten, sowie alles mögliche andere an Vorteilen!
    Die müssen vom Volke aus jetzt mal andere Regeln Vorgesetzt kriegen!
    Finito! Die Ausbeutung ist beendet!

  7. Stratege

    Das sich die Frau Wilmés in der Corona-Krise beliebt gemacht hat lässt die Herren und Damen wahrscheinlich hoffen, dass die Liberalen wieder mehr Stimmen bekommen. Der Schuss könnte aber nach hinten los gehen! Die Vertrauensfrage wird Mitte September gestellt. Wahlen müssen von langer Hand vorbereitet werden. Bis dahin kann noch viel passieren! Was mit Sicherheit passieren wird ist, dass der Staatshaushalt für’s nächste Jahr gestrickt werden muss und da werden viele noch lange Gesichter machen. Da braucht man dann nur eine nationalistische Partei, die den geplagten Steuerzahlern das Blaue vom Himmel verspricht, und schon sind wir wieder in der gleichen Situation wie jetzt.

  8. Carola Magna

    Soweit das Auge reicht nichts als spätbelgische Dekadenz der politischen Klasse.

    Ich schlage vor, das Schweizer Modell zu kopieren und die Arrondissements zu kleinen Staaten zu machen, von denen sich die Willigen zu einer Eidgenossenschaft zusammenschließen und die anderen nach dem Vorbild Liechtensteins sehen, wie sie alleine klarkommen. Der Staat Verviers-Eupen wäre dann wohl selbst eine Konföderation zweier Staaten, so wie Bosnien und Herzegowina Konföderationen in einer Konföderation sind. Die Krone bleibt davon unberührt, schließlich ist auch die Queen Staatsoberhaupt von zig unabhängigen Staaten geblieben.

    Jedenfalls könnten sich dann nicht mehr die Wallonie und Flandern zu übermächtigen aber verfeindeten Herrschern über das Schicksal der Gesamtstaats aufschwingen.

  9. Jockel F.

    Wer es noch nicht bemerkt haben sollte, es läuft hinter Corona die größte Enteignungswelle der Geschichte. Woher kommen die Billionen wohl, die derzeit „in die Wirtschaft“ (lol) gesteckt werden? Wer weiß denn schon, dass Inflation nicht so einfach zu erklären ist, wie man es uns zwang, in der Abiturprüfung zu Papier zu bringen?
    Ja, jetzt scheint alles auf dem Weg der Besserung. Die vollkommen überzogenen Regierungsmaßnahmen werden peu à peu gelockert, der Urlaub steht vor der Tür und das Stempelgeld ist auch pünktlich da. Seattle ist weit weg, Dijon und Stuttgart auch und die Grand Place ist wieder sauber.
    Wen interessiert da schon die massive Privatverschuldung gerade bei jungen Menschen? Wer weiß denn schon, dass die Wirtschaft bei Krisen wie der derzeitigen immer zeitversetzt reagiert, der Immobiliensektor ebenfalls?
    Das hier ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Es kommt noch ganz dicke und dann werden diejenigen, die jetzt so tun, als hätten sie alles im Griff, nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie schauspielern noch ein wenig, machen sich die Taschen noch voller und dann… Adios!

  10. Lambertz Hymne

    Und unser Lambertz lobt und schmiert tüchtig Honig um den Mund! Zum griemeln! So wie vor ein par Tagen! Da lädt er sich sicher selber ein, für ein paar Wörter an der Grenze zu sprechen! Eine Viertklassige Veranstaltung! Aber wieder mal Präsenz bewiesen, der Tag war wieder gelaufen. Danach schnell ein paar „Amüsgöhl“ an der Göhl, ein paar kühle Spa Königin, und Nachhaus choffiert! Das nennt er dann hart und eine Menge arbeiten?

  11. Ja, die momentanen Niedrigzinsen verleiten zu massiver Verschuldung, vor allem bei jungen Menschen zum Häuslebauen.

    Der zeitversetzt Corona-crash der Wirtschaft mit den befürchteten Entlassungen könnte dann mit einem bösen Erwachen für die Schuldner einherkommen die ihre Kredite nicht mehr zahlen können was dann Zeitversetzt in einem Banken- und Immobiliencrash enden könnte.
    Über die durch die Politik zerschnittenen Produktions- und Lieferketten wollen wir erst gar nicht reden.

    Und wenn es dem mannstarkem Bausektor (die übrigens trotz Corona Weiter ihren Mann auf der Baustelle stehen)dreckig geht dann sieht es für die komplette Wirtschaft sehr schlecht aus.
    Scheint aber der politischen Elite ziemlich Schnuppe zu sein, die zählen lieber Einkaufswagen vor dem Delhaize.

  12. Intipuca

    Was soll das denn ?
    In einer ganzen Seite gibt Oswald Schröder (G-E 26.06.20) dem Parlamentspräsidenten KHL eine Plattform über die Autonomie der DG wohl in Zusammenhang mit der Pandemie zu referieren. Dabei ist nicht ganz klar, ob es um eine Personalityshow oder um durchdachte Politik geht. Dem Leser sind hier die dutzenden Worthülsen von KHL nicht zuzumuten, zudem wirkt es journalistisch nicht bearbeitet.
    Hat sich nun die Autonomie der DG bei der Pandemie bewährt? Ich kann wirklich die Logik nicht erkennen, wo KHL einen Zusammenhang mit der Autonomie der DG und der Pandemie sieht.
    Als unpolitischer Mensch bin ich der Meinung, dass Sophie Wilmès einen guten Job macht. Wie kann man mit 9 Gesundheitsminister angemessen und kompetent zielführend vorangehen. Die Pandemie war ein Glücksfall für die Einheit Belgiens, die ja inzwischen schon von den Politikern unterlaufen wird. Gilt es nicht auch für Belgien, wenn der Virologe Hendrik Streeck für Deutschland eine Eingreifstruppe (emergency response team) fordert, die national agieren könnte und nicht ausschließlich auf Länderebene. Wenn es in Belgien beim „esprit de cloché“ (siehe KHL) bleibt, werden wir noch oft zu den Urnen (in Belgien verpflichtend) gerufen werden.

    • Gelinde Andlerberg

      Ich habe den Artikel auch gelesen….Der alte Karl-Heinz, wie wir ihn lieben. So will er „neue Modelle des Zusammenwirkens von Staat und Wirtschaft entwickeln, Wachstum anders definieren, systemrelevante Bereiche identifizieren, die Sozialsysteme, die Staatsfinanzierung neu denken…
      Meine Güte, was bedeutet das denn konkret ? Der Meister der Worthülsen findet wahrscheinlich wieder alles super spannend. Na ja, bei dem Gehalt sind sicher noch ein paar gekritzelte Männchen mit drin.

      • Ich glaube, der Herr Lambertz wird immer intelligenter und weiser, wenn man so sieht was der alles noch so machen will: schon alleine “ die Staatsfinanzierung neu denken…“, Manno, muss der schlau sein, das hat bisher noch keiner gewagt.

    • Der einarmige Bandit

      Wer noch an dem nutzlosen gequasell dieses roten Baron glaubt und dem noch glauben schenkt , ja dem ist wirklich nicht zu helfen . Vie zuviele Profiteuren rennen sich hier in unserer Gegend den Hinter ab , um nur an Steuergeldern zu gelangen .

  13. Medien APPEL!

    Herr Cremer und alle Medien in der DG!

    Bitte wacht mal alle auf! Schürt mal das Feuer unter den SESSELFURZERN unserer Politiker!
    Seit 13 Monaten ohne Regierung!
    Schämt Euch mal alle!
    Wenn ihr so weiter macht geht unser Staat noch zu Grunde!
    Alle Medien unseres Landes sollten sich zusammen kurz schliessen und denen mal gehörig Feuer unter den faulen Hintern znzünden!
    Den Nichtsnutzen sollte der Lohn gestrichen werden, und zwar noch heute!
    Dann würdet ihr mal sehen wie schnell wir eine Regierung hätten!
    Schluss mit dem Zinober!
    Alles sollte in Belgien in Frage gestellt werden! Eine Föderalregierung! Drei Regionalregierungen, u a mit einem Minister für die DG! Ein Senat mit einem Mitglied aus der DG!
    Der ganze andere Rest ausradieren!
    Da unnütz, überzählig und unbrauchbar! Viel zu Teuer sowieso!
    Alle Medien sollten doch dazu sich einig sein! So wie hetzt kann es nicht weitergehn!
    Denn das wird schief ausgehen!
    Es ist 2 Minuten vor Zwölf!
    Das Volk ist es satt bis über die Ohren!
    Nichts tun, ohne Willen, keine Lust, das ganze Land leidet darunter!
    Keine Berantwortung übernehmen!
    Aber wohl sich die Taschen voll machen! Nur das zählt! Der Rest interessiert die doch nicht!
    Eine Katastrophe diese Nichtsnutze!

  14. Walter Keutgen

    Medien APPEL!, prüfen Sie mal Ihre Rechtschreibefehler, sie könnten als mehr als Tippfehler ausgelegt werden. Davon abgesehen bezweifele ich, dass die belgischen Medien sich zu einem solchen Ruck auf Anstoß des deutschsprachigen Teils entschließen würden. Wie ich anderswo suggeriert habe, spätbyzantinische Dekadenz.

  15. Medien APPEL

    @Keutgen!
    Wenn Sie sich schon Gross aufregen als um ein paar Rechtspreibfehler als (um bei Ihrem Wortschatz zu bleiben), ja dann ist wohl der Politikfehler um fehlende Regierung wohl der Weltuntergang!?
    Jedenfalls ist es so schlimm, das unser Staat immer mehr sich blamiert vor dem Restwelt!
    Und Sie scheint das nicht so sehr auf zu regen! Vielleicht sind Sie auch politisch irgendwo oder -wie okkupiert? Sollten Sie oder Ihre Kinder mal ein Haus bauen, und nach 13 Monaten wär noch kein Stein auf dem anderen, dann würde ich Sie gerne mal Wiederhören!? Gerade die Medien sollten den Missstand anprangern, und zwar alle Medien aus den drei Sprachenregionen! Die Siebenschläfer der Politik sollten ruhig spüren das es so nicht weitergehen darf! Es ist nämlich eine unerhörte Frechheit was die da tun! Das gehört bestraft! Ein Arbeitgeber hätte seine Arbeiter bereits nach spätestens zwei Monaten entlassen! Diese hier sind nach über 13 Monaten immer noch da!?
    Wo bleibt da die Logik?

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