Am Mittwoch tagten nach langer Zeit noch einmal die Chefs der Regierungen von Föderalstaat und Teilstaaten. Diesmal drehte sich jedoch nicht mehr alles um die Corona-Pandemie, sondern um die stetig steigenden Energiekosten.
„Wir haben festgestellt, dass die Energiepreise auf ein unhaltbares Niveau gestiegen sind“, betonte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Konzertierungs-Ausschusses (Codeco).
„Lassen Sie uns klarstellen, dass es keine Patentlösung gibt“, so der föderale Regierungschef. „Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Krise zu überwinden. Nur auf europäischer Ebene wird es uns gelingen, die Preise zu senken, nur Europa kann dafür sorgen, dass diese Blutung aufhört.“ Weiter erklärte der Premier: „Europa muss zeigen, dass es in der Lage ist, seine Bürger und Unternehmen zu schützen.“
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Die Föderalregierung beschloss daher, die Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung (Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas & Strom und Sozialtarif für eine Million Haushalte) zu verlängern, um der Explosion der Energiepreise zu begegnen. Die Banken verpflichten sich, die am stärksten betroffenen Haushalte zu schützen.
Es werden ferner Maßnahmen ergriffen, um die außergewöhnlichen Übergewinne, die der Sektor erzielt, abzuschöpfen, um einen Solidaritätsfonds zu finanzieren. Die Regierung ruft auch die Belgier und Unternehmen auf, ihren Verbrauch zu senken. Sie selbst will mit gutem Beispiel vorangehen.
Das derzeitige Preisniveau und der Druck, den diese Preise tagtäglich auf die Haushalte und unsere Unternehmen ausüben, erfordern eine koordinierte politische Reaktion. Auf föderaler Ebene werden mehrere Entscheidungen getroffen, um den Schock der Energiepreise in Belgien so weit wie möglich abzufedern. Sie konzentrieren sich auf sechs Schwerpunkte.
1. Verringerung des Verbrauchs
Die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Wenn man weniger Gas, Strom und Kraftstoff verbraucht, kann man die Nachfrage reduzieren und damit das Kräfteverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf den Märkten umkehren.
Ein Mann dreht in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Um diese Dynamik in Gang zu bringen, hat die föderale Regierung beschlossen, die Temperatur in ihren Gebäuden auf 19 Grad zu senken. Die Nutzung von Klimaanlagen wird reguliert (bis zu einer Höchsttemperatur von 27 Grad). Die Beleuchtung von föderalen Gebäuden und Denkmälern wird zwischen 19 Uhr und 6 Uhr ausgeschaltet.
2. Hilfen für die Bevölkerung
Die föderale Regierung hat beschlossen, alle bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen über den Winter hinaus zu verlängern (bis zum 31. März 2023).
– Erweiterung der Zielgruppe für Sozialtarife (zugunsten von 1 Million Haushalten).
– Senkung der Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel.
– Mehrwertsteuer von 6 % auf Strom & Gas.
– Eine identische finanzielle Ausgleichsmaßnahme für Heizöl.
Es werden auch Gespräche mit den Energieversorgern geführt, damit Verbraucher, die Tilgungspläne beantragen, diese auf Antrag erhalten können.
3. Unterstützung der Banken für die am stärksten betroffenen Haushalte
Die Föderalregierung führt Gespräche mit dem Finanzsektor, um den am stärksten betroffenen Haushalten insbesondere über einen Aufschub der Rückzahlung von Hypothekenkrediten Luft zu verschaffen. Die Banken werden Bankprodukte entwickeln, um den Zugang zu Energiesparmaßnahmen zu erweitern.
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4. Hilfen für Unternehmen
Der Föderalstaat prüft, zusammen mit den Regionen, die Umsetzung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen vorübergehenden Krisenrahmens in Belgien, um die Unternehmen angesichts der Preisexplosion zu unterstützen. Es wird eine Abstimmung mit den am stärksten betroffenen Sektoren sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern stattfinden.
5. Förderung von Investitionen in nachhaltige Lösungen und Isolierung
Die föderale Rgierung hat bereits die Mehrwertsteuer für Investitionen in Sonnenkollektoren, Solarkessel und Wärmepumpen für Häuser, die weniger als 10 Jahre alt sind, von 21 auf 6 Prozent gesenkt (diese Maßnahme gilt bis Ende 2023). Die Maßnahme zur Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 Prozent für Abriss und Wiederaufbau wurde unter denselben Bedingungen wie bisher bis Ende 2023 verlängert.
6. Belastung von Übergewinnen
Die Regierung wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Übergewinne, die einige Energieunternehmen derzeit erzielen, „abzuschöpfen“. Eine Arbeitsgruppe aus Experten der CREG (Commission for Electricity and Gas Regulation), des FÖD Wirtschaft und des FÖD Finanzen soll untersuchen, wo diese Übergewinne liegen, ob sie in Belgien „abgeschöpft“ werden können und welche steuerlichen und rechtlichen Instrumente zu diesem Zweck einzusetzen sind, wobei gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor gewährleistet werden müssen. (cre)
Nachfolgend ein Tweet von Premier De Croo zu den Beschlüssen des Konzertierungs-Ausschusses:
Les prix actuels de l'énergie sont insoutenables.
Il est de notre devoir, à tous les niveaux, de faire tout ce que nous pouvons afin de surmonter cette crise.
En attendant l'action européenne, nous voulons aider nos familles et nos entrepreneurs avec ce plan énergie. pic.twitter.com/mihKVPXizz
— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) August 31, 2022
Die Leute haben gut Prophezeien, mit den Löhnen und Renten, sind das alles Peanuts. Viel Wind aber nichts dahinter.
Er hofft auf Europa.
Er könnte ggf nach Europa schauen u erkennen das genau diese uns den Mist eingebrockt haben
Bei Unternehmen Übergewinne abschürfen: bringt dem Bürger nichts, nur der Staat füllt sich damit die Taschen, um es dann der Ukraine zu geben. Aus Solidarität!!
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Förderung von Investitionen in nachhaltige Lösungen und Isolierung
Die föderale Rgierung hat bereits die Mehrwertsteuer für Investitionen in Sonnenkollektoren, Solarkessel und Wärmepumpen für Häuser, die weniger als 10 Jahre alt sind, von 21 auf 6 Prozent gesenkt (diese Maßnahme gilt bis Ende 2023).
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Wärmepumpen sind Stromverbraucher. Hat das keiner unserem super kompetenten MP gesagt?
100.000 WP mit 5 kW Leistung benötigen 500 MW Kraftwerksleistung = 1/2 KKW
200.000 WP = 1 zusätzliches KKW
100.000 Wall-Box = 1 zusätzliches KW
Wenn wir jetzt 200.000 Belgische Haushalte mit Wärmepumpe + Wall-Box ausrüsten dann brauchen wir dafür an einem dunklen Wintertag (soll es ja geben…) 3 neue KKW. 😜
Ich habe aber vollstes Vertrauen in unsere Regierung dass sie diese Energiekrise meistern…😁
Top !
Öffne unsere Augen, lerne uns zu verstehen und zu begreifen
Die Verarsche des Bürgers geht weiter… Die Preisentwicklungen sind künstlich von den Börsen provoziert…. Aber das wollen unsere Regierenden nicht wahr haben oder zugeben, ob lokal oder auf EU Ebene. Erinnern wir uns, die EU Institution ist doch nichts anderes als eine erweiterte EWG im Deckmäntelchen angeblicher Demokratie… Die haben das Abzocken des Bürgers über die letzten 20 Jahre erst möglich gemacht und perfektionniert, zusammen mit WHO und Co. Herr De Croo wird „alles tun um diese Kriese zu überwinden“… das heisst ja nichts anderes, ähnlich wie wir es mit der Corona-Kriese erlebt haben, man wird den Bürger (besonders die aufmuckenden) zum Boo-Mann stempeln und ja nichts unternehmen dass die Parteienmacht und deren, dem Bürger aufgezwungene Geldpolitik gefährden wird…
Unternehmen, die Milliarden Gewinne einfahren auf Kosten der Bürger, will der Staat gar nicht belangen. Es ist einfacher den Bürgern, die eine Photovoltaik-Anlage haben das Geld aus der Tasche zu ziehen und diesen Strom teuer ins Ausland zu verkaufen und sich dumm daran verdienen. Die satten Überschüsse lässt man dem Mutterkonzern in Frankreich.
Dazu will man dem Bürger noch E-Autos aufdrehen, die er erstens nicht bezahlen kann und zweitens wegen der hohen Strompreise nicht laden kann.
Wahre Experten halt.
…und der Bürger hofft auf seine von Ihn gewählten Vertretter um das Volk zu schütze, aber es wird nur abgezogen…
Das Volk wird wieder in den Hintern getretten !
Schnell wird de Wohlstand für die meisten schwinden.
ich werde mich auf jeden Fall bei den nächsten Wahlen von Föderal bis Regional recht herzlich bei den uns Regierenden für ihre fürsorgliche Art uns gegenüber bedanken und einen ScheI… ankreuzen, den der liebe Gott eigentlich verboten hat !
Jammert nicht rum, ihr habt sie doch gewählt! Also schön weiter wie bisher.
@ klar, genauso ist es, und man wird sie immer wieder wählen!
Und, was haben sie gewählt !!.
@ Peter Müller da schweigt des Sängers Höflichkeit! den Vortritt überlasse ich gerne IHNEN und den ANDEREN!
Wieso hat kein Westeuropäischer Politiker die „Eier“, ausser die üblichen Plattitüden,mal Etwas Konstruktives (z.B.Überdenken der selbstmörderischen Sanktionen) und Rationales (z.B.Verhandlungen) von sich zu geben.Amerika First,China First,Ukraine First,EUROPA LAST, das ist die Devise.Es kann doch nicht das Ziel Europas sein,die Zukunft unserer Kinder und Enkel für diesen irrsinnigen Ukrainekrieg zu opfern.Kein Land der Welt würde dies tun.Weshalb reagiert Westeuropa so hirnlos und fremdgesteuert ?
Boku, sie schreiben vielen aus der Seele!
@Mimi.Diese Entwicklung bereitet mir echt Kopfzerbrechen,da ich selbst Kinder habe,die gerade dabei sind eine Exsistenz bzw. Familie zu gründen.Wenn wirklich viele Leute so denken,weshalb erheben denn so Wenige ihre Stimme ?
@Boku
Sie fragen: „Weshalb reagiert Westeuropa so hirnlos und fremdgesteuert ?“
Wahrscheinlich, weil Westeuropa bzw. die westeuropäischen Politiker noch immer nicht verstanden haben, was die USA fürchten: Wenn Westeuropa weiterhin Geschäfte mit Russland macht, bleibt die USA nicht nur auf ihrem teurem Fracking-Gas sitzen. Wenn gar deutsche bzw. westliche Technologien sich zusammen mit den immensen Bodenschätzen Russlands mit den Märkten Asiens zusammen täten, wäre das das Ende der Wirtschaftsweltmacht USA, TTIP und CETA.
Solange hier Krieg herrscht, wird es keine Geschäfte mit Russland geben, die USA profitieren durch die westeuropäische wirtschaftliche Destabilität und verdienen zudem Milliarden durch Waffenlieferungen.
Das beantwortet leider nicht Ihre Frage, wieso Westeuropa so hirnlos und fremdgesteuert reagiert.
Westeuropa sollte sich ein Beispiel an den Überlebenstipps der Fluggesellschaften nehmen. Dort heisst es: Sollte es einen Druckabfall in der Kabine geben, ziehen Sie zuerst SICH SELBST die Atemmaske an, erst dann helfen Sie anderen Passagieren. Denn Sie können anderen Passagieren nicht helfen, wenn Sie selbst bewusstlos geworden sind.
Weil gerade Deutschland ein „Vasallenstaat“ der USA oder wie hier schon mal geschrieben, deren Kolonie geworden ist. Eine USA-hörige Regierungsriege. Schauen wir mal zu den Medien. Überall Anglismen. Massenweise realitätsfremde US Serien im deutschen TV.Für junge Menschen total normal geworden, leider.
Auch bei Institutionen, z.B.: Job Center usw..
Finde ich schlimm was da passiert ist.
HINWEIS – PTB-Chef Hedebouw wettert gegen die Großkonzerne: „Staat muss Energiesektor wieder in die Hand nehmen“. https://ostbelgiendirekt.be/ptb-chef-hedebouw-energiesektor-329985