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Deutschland: Schärfere Corona-Regeln und Proteste in mehreren Bundesländern

13.12.2021, Thüringen, Erfurt: „Ich bin so sauer, ich habe sogar ein Schild gebastelt“ steht auf dem Plakat, das den Polizisten in der Erfurter Innenstadt entgegengehalten wird. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen in Deutschland in weiteren Bundesländern härtere Maßnahmen. Strengere Kontakt-Beschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Andere Länder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen.

Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben weiter einzuschränken. Die Umsetzung der Regeln lag in Länderverantwortung.

Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städten gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf.

14.12.2021, Baden-Württemberg, Mannheim: Menschen laufen vor einem Polizeifahrzeug durch die Innenstadt bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen. (Bestmögliche Qualität) Foto: Daniel Englert/Einsatz-Report24 /dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kollegen durch die vielen Proteste stark belastet. Der hohe Aufwand erfordere unter Umständen, „andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Malchow fürchtet, dass dadurch Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und „die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig“, sagte Landsberg der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Auf besonders viel Unmut stößt bei vielen Demonstranten das Ansinnen einer Corona-Impfpflicht, über die der Bundestag im Januar erstmals beraten will. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt diese ab. Die KBV halte „die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch“, sagte Gassen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Der Aufbau würde „Monate, vielleicht auch Jahre dauern“. Auch seien viele Fragen ungeklärt. „Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel“, sagte Gassen.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sprach sich dagegen für eine allgemeine Impflicht aus. „Wir alle lernen in dieser Pandemie ständig dazu – und inzwischen stehe ich der allgemeinen Impfpflicht positiv gegenüber“, sagte sie der „Rheinischen Post“. (dpa)

16 Antworten auf “Deutschland: Schärfere Corona-Regeln und Proteste in mehreren Bundesländern”

  1. Erate humanes Geäst

    „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen.“
    Das ist ganz klar eine verfassungsfeindliche Aussage und gehört strafrechtlich verfolgt!!

    PS^^ Der Typ hat Römisches Recht studiert xd

    • Gegen welche Schleuse bist Du denn als Kind geschwommen???

      Hast wohl noch nicht verstanden, dass diese Minderheit der Jungs, die nach wie vor daran glauben das Corona eine erfundene Geschichte wäre, gerade am aussterben ist? Warum?

      Ihr sorgt dafür, dass die Intensivstationen voll sind.

      Wegen Euch werden überhaupt diese Gesetzte erforderlich, wäre jeder brav zur Impfung gegangen, gäbe es Corona schon lange nicht mehr.

      • @Kudel

        sie verbreiten Verschörungstheorien! Die Krankenstationen sind überfüllt weil die Regierung sich weigert die Situation auf den Krankenstationen anzupassen. Während einer gefährlichen Pandemie werden die Intensivstationen abgebaut. Die Regierungen weigern sich auch den Beruf der Krankenpfleger(in) adequat zu vergüten und attraktiv zu gestalten. Stattdessen werden Milliarden in einem nutzlosen und schlechten Impfstoff investiert. PS Kranken und Altenpfleger haben Ihre von der Regierung versprochene Prämie immer noch nicht erhalten……
        Sie setzen auf dem falschen Pferd!

        Mal wach werden!

        • Ohhhhh, da haben wir aber den Punkt getroffen… klar sind die Intensivstationen voll. Allerdings nicht nur mit Corona Kranken. Mal nen bis hen nachdenken bevor man etwas schreibt!

          Sie leiten ein Krankenhaus, bekommen über das Jahr gesehen eine durchschnittliche Auslastung auf Ihrer Intensivstation von 75%. Das ist gut, denn 25% sind ja Reserve. Seitens des Gesundheitssystems wird vorgegeben zu sparen. 25% ohne Belegung = Kosten, die nicht abzurechnen sind. Jetzt kommt sonn Virus um die Ecke, whowwww, wir haben die Möglichkeit auf Vollauslastung, wie geil ist das denn, also, ab sofort alles belegen was da ist. Und das Bonbon oben drauf ist, für jeden Covid Kranken gibts nochmal mehr Geld für das Krankenhaus…

          Jetzt mal ernsthaft, was tun Sie als Krankenhaus Leiter??? Vollauslastung, damit ich auch nächstes Jahr meine 30 Intensiv Betten halten kann. Nennt sich Marktwirtschaft so etwas. Gehört heute mit dazu, ist so und Punkt!

          • @Nudel
            Sie sind lustig 😂. Das nennen Sie Marktwirtschaft und Punkt.
            Auf der anderen Seite zerstört man den Horeca Sektor und den Einzelhandel und nimmt 10Millionen Bürger in Belgien als Geisel.Beraubt deren Freiheit und zwingt Ihnen ein Wirkstoff alle 3 Monate neu zu injizieren, von dem wir nicht wissen, wie Sie selber schreiben, ob er gut oder schlecht ist!
            In Ihre Argumentation geben Sie mir eigentlich Recht, aber ich sollte dazu schweigen und gehorchen . Weil ich aber nicht schweige und gehorche , habe ich ein IQ von 20?
            Wussten Sie eigentlich das Klugheit nichts mit Intelligenz zu tun hat?🧐zwinkersmiley
            PS Sie schreiben das ich aus dem Bauch heraus schreibe. Das ehrt mich sehr!👍

        • So, nun zu dem Impfstoff, wer sagt denn, dass er schlecht ist? Ist er gut? Ist er schlecht? Das wissen wir beide nicht, gibt es bewiesene Statistiken, die aufzeigen, das X Prozent an der Impfung gestorben sind? Falls ja, bitte Zahlen und Daten posten und es sein lassen irgend welchen Quatsch der aus dem Bauch kommt rauszubrüllen… So etwas machen nur Leute mit nem IQ von 20! Gehören Sie dazu?

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