Die Fraktionen von CSP und Ecolo haben sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz nochmals zur aktuellen Flüchtlingskrise geäußert und ihre Position in dieser heiklen Angelegenheit erläutert. Am Dienstag hatte sich Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eingangs seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingsproblematik geäußert (siehe Artikel an anderer Stelle).
Die CSP plädiert in der aktuellen Debatte für eine differenzierte Herangehensweise. „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus Todesangst flüchten, müssen wir aufnehmen und schützen. Europa kann aber nicht alle diejenigen Menschen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das würde unser europäisches Sozialmodell nicht verkraften“, bekräftigten die Christlich-Sozialen.
Ein „Alle rein!“ ist in den Augen der CSP genauso kontraproduktiv wie ein „Schotten dicht!“. Eine Politik von Gefühl und Verstand sei gefragt. Diesbezüglich dürfe Europa keine falschen Signale aussenden, die vielfach auch zu falschen Erwartungen an den Außengrenzen der EU führten.
Die CSP-Politiker Daniel Franzen, Pascal Arimont, Robert Nelles und Luc Frank (v.l.n.r.). Foto: OD
Weiter unterstrichen die Christlich-Sozialen zum Thema Flüchtlingskrise: „Für die Menschen, die keinen Asylgrund haben, brauchen wir ein System, das nach klaren Kriterien – etwa der Qualifikation oder Fachkraft – über einen Verbleib befindet. Ebenfalls brauchen wir eine gute Integrationspolitik, die Forderungen an den Erwerb von Sprachenkenntnissen und Integration durch Arbeit aufstellt.“
In der DG erleben wir aktuell eine große Welle der Hilfsbereitschaft, die beispielhaft sei, so die CSP. Aber auch auf die Ängste und Bedenken der Bevölkerung, die ebenfalls bestehen, müsse eingegangen werden.
Um auf Fragen und Ängste der Bevölkerung einzugehen, organisiert die CSP im November zwei Diskussionsabende, die auf Fragen der Bevölkerung zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingehen sollen: am 17. November in Worriken und am 19. November in Kelmis.
„Hiesige Bevölkerung mit ins Boot nehmen“
Ecolo ist davon überzeugt, dass die Politik gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften hier vor Ort aktiv daran arbeiten muss, ein gutes Miteinander zu ermöglichen.
„Seit Monaten kündigt man uns den Integrationsparcours an. Laut den im Regionalen Entwicklungskonzept (REK) festgehaltenen Fristen können wir allerdings frühestens Ende 2016 mit einem ersten konkreten Resultat rechnen. Eine rechtliche Verankerung durch ein Integrationsdekret ist erst für Ende 2018 zu erwarten. Dieser Zeitplan ist unserer Meinung nach angesichts der zunehmenden Dringlichkeit nicht akzeptabel“, so Ecolo.
Die Ecolo-Fraktionsmitglieder Franziska Franzen und Freddy Mockel. Foto: OD
Integration bedeutet nach Ansicht der Grünen auch, „die hiesige Bevölkerung mit ins Boot zu nehmen, sie zu hören, deren Sorgen und die Herausforderungen mit ihr zu besprechen und mit ihr nach Wegen zu suchen“. Nur so könne das Miteinander gelingen.
„Der Ministerpräsident und der Integrationsminister müssen zusammenarbeiten und einen kohärenten, gemeinsamen Plan für eine gelungene Integrationspolitik schaffen: mit einem Integrationsparcours, einem ausreichenden Angebot an Sprachkursen und einem interkulturellen Dialog. Integration kann nur funktionieren, wenn die Politik die dazu notwendigen Rahmenbedingungen schafft“, so die Grünen.
Die ECOLO-Fraktion im PDG fordert:
- ein Integrationsdekret vor Ende 2018 und eine rasche Verwirklichung des Integrationsparcours;
- ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, insbesondere Intensivsprachkursen;
- den direkten Austausch zwischen der Regierung und der Bevölkerung in Spannungszonen, wie zum Beispiel aktuell Elsenborn;
- eine koordinierte und intensive Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Siehe auch Artikel „Oliver Paasch: Nicht jeder Mensch, der Angst hat, ist ein Rassist“
Mit der Position der CSP kommt endlich mal eine ausgewogene, vernünftige Perspektive in die Diskussion. Bitte mehr davon!
Sorry, der Artikel war zu früh freigeschaltet worden. War noch nicht Korrektur gelesen worden. Jetzt ist aber alles bereinigt. Gruß
Ich begrüße den Vorschlag der CSP!
Wie sagt die hiesige CSP, „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus Todesangst flüchten, müssen wir aufnehmen und schützen. Europa kann aber nicht alle diejenigen Menschen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das würde unser europäisches Sozialmodell nicht verkraften“.
Kanzlerin „Mutti“ hatte das aber ganz anders formuliert und alle Flüchtlinge aufgefordert, nach Deutschland, also Europa zu kommen.
Die gasammten Parteien in der DG haben in Fragen der Flüchtlinge TOTAL versagt auch die CSP und ECOLO. Wo waren denn die Parteien als vor Jahren die Asylbewerberheime in Manderfeld und Eupen errichtet wurden? Damals wäre es angebracht gewesen die jetzigen Forderungen zu stellen.
Als das Krankenhaus in Manderfeld in einen Jugendherberge umgebaut wurde hat die DG dies mit Millionnen bezuschusst. Hat die DG diese Gelder zurückgefordert da ja jetzt die Eirnichtung vom Roten Kreuz als Asylbewerberheim umfunktioniert wurde?
Man merkt allen Politikern und Parteien ein gewisses Unbehagen an.
„Man merkt allen Politikern und Parteien ein gewisses Unbehagen an.“
Unbehagen? Sei wann verspüren Politiker denn Unbehagen? Lassen wir die DG-Politik hier mal außen vor und erwähnen die wahren Verantwortlichen , nämlich die der EU. Inkompetenz wäre für diese der treffende Begriff! Wie schon hier im Thread angemerkt : Es hätten schon längst vorher „Vorkehrungen“ getroffen werden müssen und zwar auf EU-Ebene. Nur Ahnungslose konnten das Ganze so auf sich zukommen lassen. Am schlimmsten in meinen Augen schneidet die EU bezüglich der Handhabung dieser Krise (nichts anderes ist es), ab, allen voran die EU-dioten-Kommission. Kein Plan, nichts! Man lässt die“ EU-Außenbezirke“, etwa Länder wie Ungarn allein im Regen stehen und schimpft dann von seiten dieser EU-Vollpfosten noch auf den Orban, der nichts anderes tut, als sich nur an die Richtlinien dieser Karnevals-Organisation mit zu halten. Die Gängelung der eigenen EU-Bürger ist ja auch wesentlich bequemer als richtige Probleme zu lösen! Jeder realistisch denkende Mensch muss doch inzwischen zu der Feststellung gelangt sein, dass die EU-Institutionen, so wie sie die Probleme angehen, besser gesagt, nicht angehen, einer dringenden Reform bedürfen. Thilo Sarrazin’s These von 2009,“ Deutschland schafft sich ab“ ist inzwischen überholt. Dafür hat Mutti jetzt gesorgt. Nein, „Europa schafft sich ab“ wird die logische Folge sein
Auch die CSP weiß offensichtlich nicht, wie es weitergehen soll. Dass Ecolo glaubt, dass mit ein paar lustigen Singsang-Runden schon alles gut gehen wird und dass jeder Neuankömmling auch unbedingt integriert werden will, wundert mich nicht. Realitätsferne war schon immer die Stärke der Grünen.
Alles nur wieder Blabla, um die Wähler zu täuschen.
Warum reichen die beiden denn keine Resolution ein, damit die Einspruchmöglichkeiten bei einer Abschiebung verringert wird.
Einmal überprüft und dann eben zurück, und nicht Jahre prozezieren. Kostet nur viel Geld und für die Leute erniedrigend.
Herr Arimont setzen Sie sich dafür im Europaparlament ein …..
Eine europäische einheitliche Richtung wäre gut.
Und auch hier zeigt sich, dass Politiker die Intelligenz ihrer Bevölkerung beleidigen.
„und hier zeigt sich mal wieder, dass die Politiker die Intelligenz ihrer Bevölkerung beleidigen“ Wenn Sie wüssten wie RECHT Sie haben, jedoch NICHT nur Politiker. Tipp, in Kürze mal sehr aufmerksam OD lesen
Observer, betreff „Unbehagen“ fand auch heute zu einem anderen Thema beim BRF statt. Die Rede ist von Meinungsfreiheit, scheinbar sollte mal wieder jemand geschützt werden. Derzeit ist scheinbar der entsprechende Ausgang noch nicht geklärt, doch persönlich bin ich aus einem ganz besonderen Grund, etwas optimistisch
Seit wann schreibt die CSP beim Paasch ab? Der hat dasselbe vor ein paar Tagen gesagt. Können die nicht selbst was erfinden?
„warum schreibt die CSP bei Paasch ab“ LOGO, Werbung gemacht und persönlich Arbeit gespart“ Wir wissen doch, wie ehrlich Politik ist, oder?
A propos: seit Monaten ist die Rede von einer EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Darin sollen besonders die Staaten des westlichen Balkans aufgenommen werden (Serbien, Montenegro, Albanien). Hierdurch könnte die Effizienz des Asylsystems erhöht und dem Missbrauch vorgebeugt werden. Dennoch dauert es unsäglich (viel zu) lange, bis dass die EU-Kommission die überfällige Entscheidung trifft.
Diese „Union“ ist total unfähig, für sichere Außengrenzen ihrer Mitgliedstaaten zu sorgen, warum auch noch Frontex? Wer aus der Türkei oder dem Nordirak nach Europa „flüchtet“, befindet sich nicht in Lebensgefahr. Die EU-Asylpolitik ist Müll. Diese EU ist Ursache des Problems, nicht die Lösung von Problemen. Diese EU ist da genauso fähig wie in Sachen Griechenland. Dieser EU-Apparat gehört abgeschafft.
Diese Leute ist unser Untergang. Die ganzen islamisten werden zu uns geschickt. um ihren glauben zu verbreiten,und den Staat zu untergraben. Gut das Ungarn hart bleibt, und ich zu Zeiten in diesem land flûchten kann, und nicht den Koran lernen zu müssen.
vertrete ganz Ihre Meinung, doch äußern wir diese z.B. bei Gutmenschen gelten wir als Rassisten. Die werden/würden sich noch wundern, sollte es in „unserer EU“ zwangsweise mal richtig islamisch zugehen
In München kann die Sicherheitslage nicht mehr garantiert werden:
http://www.pi-news.net/2015/09/spd-sozialdezernentin-wir-koennen-die-sicherheit-in-muenchen-nicht-mehr-garantieren/
Das kann die Polizei in Eupen auch nicht …
Mit Verlaub, wenn dieser Dame irgendeine Sicherheit wichtig ist, dann die, ihr wohldotiertes Pöstchen zu behalten.
Garantierte Sicherheit gab es nie, gibt es nicht, schon gar nicht durch den Staat. Die Smith & Wesson auf dem Nachttisch erhöht die eigene Sicherheit, garantiert sie aber nicht. Die totale Sicherheit ist ein Mythos unserer Vollkasko-Gesellschaft.
Wegen steigender Flüchtlingszahlen
SPD will Führerschein-Prüfung auf Arabisch
http://www.bild.de/politik/inland/fuehrerschein/spd-will-fuehrerscheinpruefung-auf-arabisch-ermoeglichen-42635324.bild.html
Könnte Belgien doch auch anbieten!
„Nebeneinander“, nicht „Miteinander“ who ist dass Problem ?
Wir wollen Vrijheid en Diversiteit und kein autoritär kommunistischen (ECOLO), grün Herrscher.
https://www.youtube.com/watch?v=ZZC2jTtUQ6s
Molenbeek Saint Jean, der Brüsseler Gemeinde : (83.000 Einwoner), die Angst der Eurokraten aber ein Besuch wert !
http://veillecitoyennelibre.over-blog.com/article-bruxelles-molenbeek-1ere-ville-islamique-55338291.html
CSP hat Lambertz über den grünen Klee gelobt, steht im Grenz Echo heute. Da steht auch die CSP will eine Koalition mit allen nur nicht mit ProDG. Jetzt geben die es auch noch zu! Erst haben die anti-Lambertz-Wahlkampf gemacht. Danach haben sie Lambertz als MP retten wollen. Dann haben sie ProDG beschuldigt, keine Koalition mit ihnen zu machen. Jetzt loben sie wieder Lambertz und sie wollen eine Koalition mit der SP ohne ProDG. Die haben uns so was von vera…scht.
Wer sich vera…schen lässt, ist selber schuld, das war schon immer so und wird auch so bleiben, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht nur dumm, sondern saudumm….