Politik

CSP lässt über Fusion von Senator und PDG-Präsident sowie über Boykott der Provinzwahl abstimmen

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (links), der auch Parteipräsident der CSP ist, und der designierte CSP-Spitzenkandidat für die PDG-Wahl, Colin Kraft (rechts), bei einem Pressegespräch im Europahaus in der Eupener Gospertstraße. Foto: OD

Die CSP hält am Samstag, dem 24. Februar 2018, im Kloster Heidberg in Eupen einen Parteitag ab, bei dem die Mitglieder gebeten werden, zu drei Fragen mit einem Ja oder einem Nein zu antworten.

„Wir beteiligen die Parteimitglieder und Bürger an unseren Entscheidungen aktiver als je zuvor“, erklärte CSP-Parteipräsident Pascal Arimont zum Hintergrund des anstehenden Parteitages.

Seit 2015 realisiere die CSP Reformen für mehr Beteiligung in Form von Sprechstunden, Projektteams und Themenabenden, bei denen die Partei mit über 2.000 Menschen zu konkreten Sachfragen (Bergbau, Integration, IZOM, Datenschutz, Bienensterben oder Brexit) diskutieren konnte, hieß es in einer Pressemitteilung.

„Mit dem Parteitag wollen wir jetzt einen Schritt weitergehen und grundlegende politische Entscheidungen in die Hände der Mitglieder und Bürger legen“, so Arimont.

Karl-Heinz Lambertz (links) und Alexander Miesen (rechts): Sollen die Ämter des DG-Senators und des PDG-Präsidenten zusammengelegt werden? Foto: Gerd Comouth

Die Teilnehmer des Parteitages stimmen am 24. Februar 2018 nicht nur darüber ab, ob der von der CSP vorgeschlagene Colin Kraft bei der nächsten PDG-Wahl im Mai 2019 die Liste der Christlich-Sozialen anführen soll (siehe dazu Artikel an anderer Stelle). Es gibt zudem noch zwei andere Fragestellungen, zu denen die Anwesenden mit Ja oder Nein votieren sollen:

– Zusammenlegung der Ämter des PDG-Präsidenten und DG-Senators: Ja oder Nein?

– Teilnahme an den Provinzwahlen 2018: Ja oder Nein?

A. Zusammenlegung der Ämter des PDG-Präsidenten und des DG-Senators:

Das Thema ist vor allem seit der Bezeichnung des früheren Ministerpräsidenten und PDG-Präsidenten Karl-Heinz Lambertz (SP) zum DG-Senator aktuell, und erst recht seit dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR).

77 Prozent für Zusammenlegung

Lambertz wird zwar als Senator entlohnt, widmet aber fast seine gesamte Arbeitszeit dem Amt des Vorsitzenden des AdR, für den er quer durch Europa reist. Das kommt in der DG nicht gut an.

Im November 2017 war eine Fusion zwischen DG-Senator und PDG-Präsident bereits Gegenstand einer Online-Umfrage auf „Ostbelgien Direkt“. Dabei sprach sich eine große Mehrheit von 77 Prozent der Befragten für eine Zusammenlegung der Mandate des PDG-Präsidenten und des Senators aus.

Die CSP-Politikerin Nicole De Palmenaer bei ihrer Eidesleistung im Lütticher Provinzialrat Ende Januar 2017. Wird sie die letzte Provinzialrätin der CSP sein? Foto: CSP

B. Teilnahme der CSP an der Provinzwahl im Oktober 2018:

Am 14. Oktober 2018 finden nicht nur Gemeinderatswahlen statt, anberaumt ist auch die Neuwahl des Lütticher Provinzparlaments.

Im Rahmen ihres Parteitages am 24. Februar in Eupen will die CSP die Anwesenden auch darüber abstimmen lassen, ob sie an der Provinzwahl überhaupt teilnehmen soll.

„Schon lange ist die Forderung nach einer provinzfreien DG Bestandteil des CSP-Programms“, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Christlich-Sozialen: „Im Sommer 2017 wurde die Reform und Abschaffung der Provinzen Teil des neuen wallonischen Regierungsabkommens zwischen MR und CdH. Im Oktober 2018 stehen jedoch erneut Provinzialratswahlen an. Hier stellt sich die Frage: Sollte die CSP weiter an diesen Wahlen teilnehmen?“

Mit anderen Worten: Die CSP erwägt nichts anderes als einen Boykott der Wahl des neuen Provinzparlaments am 14. Oktober 2018, sofern eine Mehrheit der Delegierten dies beim Parteitag am 24. Februar 2018 befürwortet. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

 

  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die Zusammenlegung ist eine gute Idee.
    Die Boykottierung der Provinzwahlen unklug. Besser wäre, dass die gewählten Mandatsträger die Sitzungen boykottieren.
    Izom : wäre es möglich, dass Einwohner Ostbelgischens sich einer deutschen Krankenkasse anschließen könnten und so uneingeschränkten Zugang zu deutschen Krankenhäusern und Ärzten erhalten. Dies durch Zahlung der Beiträge nach Deutschland anstatt nach Belgien. Ungefähr wie ein Grenzgänger. Wäre dies eine gute Idee ? Kennt jemand die zu zahlenden Beträge in Deutschland und Belgien ?

    • Dann wäre IZOM direkt vom Tisch. Das ist aber nicht was die C-Krankenkasse und ihre Partei, also die fleißigen hiesigen IZOM-Vollnutzer, wollen. Die wollen wie bis vor Kurzem in Deutschland wie Privatpatienten behandelt werden, aber „ömmesöss“. Die wollen doch keine deutschen Privatpatienten-Beiträge zahlen ! Die hauen nämlich schön ins Portmone. Nein, die wollen einfach irgendwo einfach eine Karte reinstecken und alles gratis kriegen. Das Problem ist, dass weder Deutschland noch Belgien so im Geld schwimmen wie Dubai.

      • Marc Van Houtte

        @CSP Fan
        Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass IZOM Patienten nicht als Privatpatienten behandelt wurden, sondern als normale AOK Krankenkassenmitglieder.
        Ich weiß nicht wer dieses Gerücht immer wieder streut es ist schlichtweg falsch.
        Sind sie Arzt und Spezialist die würde dies erklären?

    • Präsident

      Noch besser wäre es, den Posten des PDG Präsidenten mit dem des EU-Parlamentariers zu kombinieren und durch das Parlament bestimmen zu lassen. Monatlich müsste dann auch eine öffentliche Sitzung des Eupener Parlamentes stattfinden, wo diese Person dann Rede und Antwort stehen müsste, was sie in beiden Gremien auf den Weg gebracht hat. Der Senat leistet in der Tat im Moment so gut wie gar nichts. Und was die Provinz angeht, so könnte die Wallonische Region (MR-PFF/CdH-CSP) ohne so einen großen Firlefanz wie ihn die CSP vorhat die DG zum provinzfreien Gebiet erklären. Das Kasperletheater Provinzialrat ist viel zu teuer und unnütz. Die Gelder kann die DG viel besser einsetzen oder besser noch dem Bürger in der Tasche lassen.

    • @ Marcel Scholzen eimerscheid

      Der Krankenkassenbeitrag in Deutschland (AOK) beträgt zur Zeit 14,6% des Bruttolohnes. 40% davon trägt der Arbeitgeber 60% der Arbeitnehmer. Früher war es einmal 50/50 die GroKo verhandelt darum die alte Verhältnis wieder herzustellen.

      Zur SCP

      Tolle Idee. Die lassen tatsächlich über Themen abstimmen mit denen sie gar nichts zu tun haben.
      Sie stellen weder den Parlamentspräsidenten noch den Gemeinschaftssenator, stellen aber beide Positionen zur Disposition.
      Am Ende verlangen sie wahrscheinlich die Zusammenlegung weil ihre Mitglieder das mit Mehrheit so beschlossen haben.

      Liebe CSP,
      besetzt beide Posten und stimmt dann über die Zusammenlegung ab. Das wäre der richtige Weg. Vermutlich wollen alle, denen das nicht am Allerwertesten vorbeigeht, eine solche Zusammenlegung. Natürlich ausser denen die die Posten innehaben. Leider wird das ganz schnell vom Tisch sein wenn Ihr einen oder gar beide Posten besetzen könnt.

      Auch die glorreiche Idee ein Parlament abzuschaffen indem man die Wahl zum Selbigen boykottiert hat einen gewissen Charme. Ist zwar idiotisch aber die Mitglieder freut’s.

      Bleibt also nur noch die Befragung der Mitglieder wer für die CSP die nächsten Wahlen zum PDG verlieren darf.

      @ Präsident

      Das Volk der DG hat das Recht einen Abgeordneten zum EU Parlament zu schicken. Ich möchte nicht das der von der Parlamentsmehrheit bestimmt wird wenn die Möglichkeit gegeben ist ihn zu wählen.
      Warum sollten wir uns einer der wenigen Möglichkeiten unsere Unzufriedenheit zu dekumentieren berauben?
      Auch wenn sie es öffentlich selten zugeben, die Parteien merken wenn sie statt der angepeilten 40+X % nur 30+X % bekommen. Die Frage ist ob sie auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

  2. @Scholzen betr. Izom: Das wäre dann ein faires und realistisches IZOM. Aber das wäre dann nicht mehr gratis. Dann müssten nämlich die Ostbelgier deutsche (Privat-)Patientenbeiträge zahlen, um die (Privat-)Patientenleistungen zu erhalten. Das ist es aber nicht, was einige Politiker in Kelmis und Umgebung ihren Zuhörern erzählen wollen. Damit lässt sich nämlich kein Blumentop gewinnen. Privatpatientenleistung „ömmesöss“ wie in Dubai, das verkauft sich besser.

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Eine andere Möglichkeit wäre, ähnlich der Krebshilfe, einen Freiwilligendienst zu schaffen, der sprachunkundige zu Arztbesuchen begleitet und übersetzt. Vielleicht was für pensionierte Krankenpfleger, Sprachlehrer, etc ?

  3. Réalité

    AUFRUF, an alle seriösen und dem Volke nahe stehenden Politiker von der DG!
    Macht endlich mal „Nägel mit Köpfen“, und schafft all den überflüssigen Firlefanz und „Pöstchenzirkus“ ab!
    So wie heute wieder die Lufthansa, so handeln schon seit Langem viele Grossfirmen, auch Mittelständler, und jeder „vernünftige“ Selbstständige;
    Rationell und Zukunftssichernd!
    Nicht wie das unsere Machsüchtige und gierige Politik tut seit Jahren! Immer noch drauf legen! Neue Posten „sich erfinden“, diese weidlich ausnützen, besetzen und am liebsten nie mehr abgeben!
    Sich „dabei und nebenbei“ süffig die Taschen füllen! Der Steuerzahler kanns bezahlen!
    Dabei wird auch „vor Schummelei und betuppen“ nicht Halt gemacht!
    All dies sollten mal alle „SERIÖSEN“ Parteien und Leute auf den Prüfstand bringen!
    Viel gemault und versprochen worden in all den Jahren!
    Aber passiert und Resultate, ist gleich NULL!
    Entweder die Leute reagieren mal, oder BOYKOTT aller Wahlen!
    Dann wird keiner mehr gewählt, der kann sich ja dann anders orientieren, z Bspl in der Privatwirtschaft!
    Da muss er sich aber bewegen, von wegen Reisereien, Versammlungen, Feste und Konferenzen usw, da müssen Zahlen her!
    Hier in Belgien sind wir total übersät von diesem Wildwuchs! Kein Land in der Welt hat soviele POLITIKER-PARKPLÄTZE wie wir!
    Daher DRINGEND: ABSCHAFFEN, und Neubeginn!
    MIT HALB SO VIELEN, DAFÜR RICHTIGE UND SERIÖSE!
    NIX WIE LOS! It’s Time for Change!
    Lieber Heute als Morgen!

    • @ Réalité

      Bingo

      Haben Sie auch etwas zum Thema beizutragen oder wollten Sie nur mal wieder Ihre obligatorischen Phrasen dreschen?
      Sie sollten irgendwann einmal eine neue Platte auflegen, vielleicht eine mit etwas mehr Substanz.

    • Quatschsoße

      Ihr Pseudonym erachte ich als „Satire“, denn an der Wirklichkeit schießen Sie um Lichtjahre vorbei. Sie geben als Beispiel die „Lufthansa“. Tolles Beispiel! Wirklich!
      Rationalisierung ist zwar ein Stilmittel zur Kosteneffizienz, sollte aber maßvoll angewandt werden. Und das kommt mir im Fall vom „Brussels Airline“ und der „Lufthansa“ deutlich zu kurz. Hier wird doch eine Fusion zwischen „Brussels Airline“ mit „Germanwings“ geplant, die unter dem Strich die Entlassung von zahlreichen Mitarbeitern vorsieht und unterschwellig auch einen Qualitätsverlust für die Flugreisenden mit sich bringt. Am Ende steht der Vorstand auf der Mitgliederversammlung und posaunt satte Gewinne heraus… das bedeutet auch fette Dividenden für die Aktionäre und tolle Boni in Millionenhöhe für die Vorstandsmitglieder.

      Ich gebe Ihnen ein weiteres von hunderten möglichen Beispielen, die die Dekadenz unseres Wirtschaftssystems belegen: die altehrwürdige „Deutsche Bank“. Da haben Investmentbanker über Jahre gezockt wie die Weltmeister und während nunmehr vielen Jahren Milliardenverluste eingefahren. Wer zahlt die Zeche am Ende? Der deutsche Steuerzahler und in diesem Fall sicherlich auch indirekt der Belgier über den Europäischen Währungsfonds zur Rettung der Banken.
      Und dann zu allem Überfluss die Meldung vor einigen Tagen, dass sich diese „Zocker“ in diesem Jahr trotz mieser Zahlen Boni in Milliarden-Höhe gönnen.
      Solche Szenarien gehören verboten und die Verantwortlichen an die Wand gestellt! Aber das wird wohl nicht geschehen, wenn man so betrachtet, wer alles in den Gremien als „Sitzkissen-Wärmer“ so herumsitzt.
      Erst wenn diese geldgierigen Profiteure aufhören, den Staat und damit auch die Allgemeinheit zu „bescheißen“ könnte es einen Ausweg aus dem Dilemma geben.
      Ökologisch und ökonomisch sind wir schon lange in der absoluten Dekadenz und es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir uns selbst den „Ast absägen auf dem wir sitzen“. Hunger und Flüchtlinge, Kriege und Terror – all das sind hausbackene Nebeneffekte dieser wahnwitzigen Weltanschauung verschiedener Politiker und Wirtschaftsmagnate.

      Also werter „Réalité“: It’s time for Chance mag zwar stimmen, muss aber in der „politischen und wirtschaftlichen Nahrungskette“ deutlich höher angesetzt werden. Sie scheinen noch nicht einmal, über den ostbelgischen Tellerrand hinaus blicken zu können. Daher erachte ich das CSP-Gelabere als eifrigen – und sinnlosen – Versuch, Wahlkampf zu initiieren. Doch kann ich mich noch daran erinnern, dass gerade diese Partei mit dem riesigen großen C im Kürzel Meister dieser „Korruption“, dieser „Postenjagd“ … war (vielleicht sogar noch ist) – oder wie verstehe ich die Tatsache, dass die Galionsfigur der CSP auf den DG-Spitzenplatz verzichtet? Da sind ihm die EU-Bezüge sicherlich lieber, steht man zudem dort nicht ständig im Mittelpunkt des lokalen und regionalen Interesses. „Trau schau wem“ – so lautet meine Devise!

    • Das hat wohl kaum etwas mit Populismus zu tun. Ich würde das eher als Basisdemokratie bezeichnen. Hier entscheidet die Mehrheit der Mitglieder. Wer das GroKo Gedöns bei unseren Nachbarn verfolgt, versteht was da passiert. Aber auch bei manchen Gewerkschatlichen Entscheidungen wird so verfahren.

      • @ Toll

        Da würde ich Ihnen sogar zustimmen wenn die CSP über Dinge abstimmen liesse die sie selbst in der Hand hat. 2/3 der Abstimmung betrifft aber Vorgänge mit denen die CSP nichts zu tun hat.

  4. Michelski

    @Marcel Scholzen, was soll das Gejammer in Sachen Provinz. Diese Stinkerei à la PDB kennen wir, jedoch sollen die gewählten Provinzialräte den Arsch bewegen und Gelder für unsere Sozialeinrichtungen fordern, aber nein, kritisieren und trotzdem Anwesenheitsgelder kassieren, Pfui Teufel. Was betreiben unsere Mandatare in Lüttich?

  5. „– Zusammenlegung der Ämter des PDG-Präsidenten und DG-Senators: Ja oder Nein?“

    Als Entscheidungshilfe böten sich meine Berichte über die Arbeitslast von Gemeinschaftsenator Lambertz an, die ich früher, (13/11, 14/11, 15/11, 26/11, 22/12) und zuletat am 23.01. an anderer Stelle gebracht habe:

    https://ostbelgiendirekt.be/vivant-fraktion-zu-senator-lambertz-152795

    Man kann natürlich verstehen, dass KHL dieser Zusammenlegung der beiden Ämter erbitterten Widerstand entgegensetzen wird, weil sie ihn seines BGE („Bedingungsloses Grundeinkommen“) berauben würde, da sein Amt als Präsident des EAdR ein Ehrenamt ist, außer Spesen natürlich, und er außerdem die Dienste eines parlamentarischen Mitarbeiters entbehren müsste.

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