Die Vivant-Fraktion befasst sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung mit der Tätigkeit von Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) und fragt, für wen der ehemalige Ministerpräsident und PDG-Präsident eigentlich Senator sei.
In der Pressemitteilung, die „Ostbelgien Direkt“ als Anhang zu diesem Artikel integral veröffentlicht, schlägt Vivant eine Fusion der Ämter des PDG-Präsidenten und des Senators vor, denn die Inhaber beider Funktionen seien „keineswegs ausgelastet“.
Michael Balter und Alain Mertes bestreiten zudem, dass durch solch eine Fusion der DG die für den Senator überwiesene Dotation vom Föderalstaat verloren geht, wie von der DG-Regierung behauptet werde.
Am 27. September 2016 überreichte der neue Parlamentspräsident Alexander Miesen (links) seinem Vorgänger (und Nachfolger als Senator) Karl-Heinz Lambertz (rechts) eine Karikatur von Annette Müllender. Foto: Andreas Schenk
Dass der Senat im belgischen Staatsgefüge keinen Stellenwert mehr habe, sei bekannt, so Vivant. Der Senat koste den Föderalstaat dieses Jahr laut RTBF fast 48 Millionen Euro.
“Wenn man bedenkt, dass die Institution seit der 6. Staatsreform kaum noch Zuständigkeiten hat und in ihren Handlungsmöglichkeiten stark begrenzt ist, fragt man sich unweigerlich, warum das Geld des Steuerzahlers für solche Zwecke verschwendet wird“, heißt es in der Pressemitteilung von Balter und Mertes. Vivant sei der Meinung, „dass der Senat keinen Nutzen hat und zwingend abgeschafft werden sollte“.
Zu Karl-Heinz Lambertz schreibt Vivant, dass der Senator im Gegensatz zu dem, was er selbst nach seiner Vereidigung im Oktober 2016 in einem Zeitungsinterview behauptet habe, „keineswegs ausgelastet“ sei, denn bis jetzt sei Lambertz nur an einem einzigen Resolutionsvorschlag des Senats beteiligt gewesen.
Beide Mandate fusionieren
Vivant: „Lambertz ist vor allem als AdR-Vorsitzender (Europäischer Ausschuss der Regionen, A.d.R.) unterwegs, und das quer durch Europa. Mitte September veröffentlichte er auf Twitter seine Wochenplanung: dienstags Brüssel, mittwochs Sevilla, freitags Valencia. Man fragt sich, wo da noch die Zeit bleibt, im Senat für die Interessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzutreten. Interessant ist nämlich, dass Lambertz seit seinem Amtsantritt vor über einem Jahr schon drei Mal die Vollversammlung des Senats versäumt hat.“
Karl-Heinz Lambertz im Ausschuss der Regionen. Foto: AdR
Das Gehalt des Senators wird laut Vivant, wie dies auch bei dem Präsidenten des PDG der Fall sei, vom Parlament der DG gestellt, das diesbezüglich wiederum eine jährliche Dotation vom Föderalstaat erhalte. Behauptungen, wonach diese Dotation zweckgebunden sei und somit wegfallen würde, sollten die Ämter kumuliert werden, seien falsch.
Vivant: „Die Entschädigung würde, im Zuge einer Fusionierung der beiden Mandate, weiterhin an die DG gezahlt werden, da in der Verfassung für diese konkrete Situation keine Bedingungen vermerkt sind. Folglich stünde dieses Geld zusätzlich zur Verfügung, und unnötige Kosten würden vermieden werden.“
Die Vivant-Fraktion ist der Meinung, dass diese finanziellen Mittel für die Allgemeinheit ausgegeben werden sollten, „um schon lange fällige Projekte wie beispielsweise kostenfreie Schulbusse für alle Schüler (auch ab 12 Jahren) anzubieten, anstatt einen Senator für ein paar Sitzungen pro Jahr fürstlich zu entlohnen“. (cre)
Unter nachfolgendem Link finden Sie die Pressemitteilung von VIVANT in vollem Wortlaut:
Pressemitteilung: Für wen ist Lambertz eigentlich Senator?
Zum Thema siehe auch einen Beitrag in ALLES NUR SATIRE vom 12. September 2017 auf „Ostbelgien Direkt“:
ALLES NUR SATIRE – "Senator (?) Lambertz auf Achse". #CoR #DG #Ostbelgien @CoR_President #Satire https://t.co/0BxjaKBBf2 pic.twitter.com/v9KLWxqIGu
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) September 12, 2017
Na Hauptsache die Kohle stimmt.
Vor circa einem Monat saß er an einem Nachmittag in der Woche gemütlich auf der Terrasse am Marktplatz vor einem spanischen (!) Restaurant und trank gemütlich sein(e) „Bierchen“. .. wohl auf unsere Kosten.
Und wie kommen Sie auf diesen Vorwurf. Man muss ja kein Lambertz-Freund sein, aber Lambertz-Bashing ist nicht ok
Gut, dass es den Senator gibt. So hat OD wenigstens was zum Meckern. An der Politik von Paasch findet OD ja nix, was wirklich zu kritisieren wäre.
Lambertz als Ventil für OD-Frust sozusagen. Lambertz war immer schon das Hassobjekt des OD-Herausgebers, schon zu Grenzecho-Zeiten.
Il n’y a que la vérité qui blesse…
Wer ist eigentlich Vivant und wofür sind die da? Ich find Herr Balter wäre ein perfekter Kandidat für den Goldenen Aluhut.
Bislang habe ich selten bis nie eine Initiative von Vivant erlebt der ich zustimmen könnte. Jetzt haben sie endlich einmal ein Thema gefunden über das sich das Nachdenkken lohnt.
Allerdings glaube ich das eine Ämterfusion Parlamentspräsident/Senator noch zu kurz greift. In eeinem Nebensatz hinterfragt Vivant den Sinn dieser Institution. Genau das ist der Punkt. Eine grundlegende Reform mit klar festgelegten Kompetenzen wäre wünschenswert. Um das hinzubekommen müsste allerdings das komplette System aus Regional-,Provinz- und Gemeinschaftsparlamenten auf den Prüfstand. Aber wer wird schon dafür stimmen seine Rentenversicherung abzuschaffen. Das wäre als würde Herr Balter eine 10% Hürde für das PDG fordern.
Ist oder war das nicht auch der Standpunkt der NVA?
Vivant ist da, damit die DG auch eine rechtspopulistische Partei hat.
@ Freidenker
Dem möchte ich widersprechen. Rechtspopulismus lässt auf eine Überzeugung schliessen. Populist, ja aber ich halte Herrn Balter nicht für einen „Überzeugungstäter“. Ausser vielleicht der Überzeugung das er immer recht hat.
Vivant tut gut daran, diese Sache noch einmal öffentlich zu machen, denn es ist und bleibt ein Skandal, dass jemand als Senator fürstlich entlohnt wird, aber seinen Pflichten nicht nachkommt. Lambertz hat immer getan, was ihm in den Kram passt. Das war schon so, als er die Kosten der Außenbeziehungen vorlegen sollte, sich damit aber zwei Jahre Zeit nahm. Das hat auch nichts mit Lambertz-Bashing zu tun. Wenn ein anderer Politiker Senator wäre und die meiste Zeit für eine Nebentätigkeit aufbringen würde, wäre die Kritik genauso berechtigt. Miesen hat zumindest versucht, den Schein zu wahren. Das hat Lambertz nicht nötig. Es wird auch Zeit, dass sich der Ministerpräsident zu der Sache äußert.
Meine Behauptung bezog sich in erster Linie auf das „Bierchen“
Solange es einen Senat gibt ist es auch gut und wichtig dass dort ein Deutschsprachiger anwesend ist.
@Joseph: Sie sagen es, auch ein Deutschsprachiger sollte ANWESEND sein. Ist Lambertz aber nicht. Er ist nur anwesend im Ausschuss der Regionen, noch so ein Verschwendungsgremium, das niemand braucht und in dem Lambertz den Weltpolitiker spielen kann. Wenn er ja noch im Senat immer ANWESEND wäre…
Nur keine Bange , 2019 gehört dieser Mann der Vergangenheit an und absolut keiner weint dem eine Träne nach .
Mehr will er doch gar nicht. Dann ist die Bude abbezahlt und er kann den Ruhestand genießen.
@Joseph : Betonung auf ‚anwesend’…
Lambertz kann sein Bierchen trinken, wo er will. Darf er als Privatperson nicht in Eupen ausgehen? Ob in einem spanischen, griechischen, italienischen, kurdischen, Eupener oder Eifeler Café oder Restaurant, das soll uns allen recht und billig sein. Er ist ein fleissiger Mann, hat vieles bewirkt und in vielem maßlos übertrieben.
Viel besser wäre es den wahnsinnigen institutionellen Apparat zu gliedern und einzeln zu überprüfen, welche Institutionen noch Sinn machen und zeitgemäß sind. Das kann wohl kaum von den Politikern gemacht werden, da sie aufgrund ihrer persönlichen Interessen in dieser Frage befangen sind. Das sollen Experten vornehmen, am besten solche, die das Staatsgefüge der einzelnen EU-Staaten gut analysiert und verglichen haben. Dabei ist das Verhältnis der Staatsausgabenfür Parlament, Regierung und dazugehörige Administrationen im Vgl. zu den übrigen Ausgaben für gesellschaftlich wichtige Tätigkeitsfelder wie Verkehrswesen, Unterricht und Kultur sowie das Gesundheitswesen und Soziales. Wenn man täglich von den permanenten Verkehrsstaus in Belgien hört, kann man nur verzweifelt die Stirn runzeln, jedenfalls macht es klar und deutlich, dass die belgische Regierung nicht in der Lage ist Alltagsprobleme der Menschen zu lösen. Dies ist nur ein konkretes Beispiel dafür.
Ist Vivant so blöde oder tun die nur so? Selbstredend für sein Portefeuille – unsereiner wäre schon lange pensionsreif aber KH kann’s, genau wie einer seiner Vorgänger als Senator, der war gleichzeitig noch Direktor eines Betriebs, Vorstandsmitglied bei ’ner Bank, Bürgermeister der deutschsprachigen Hauptstadt und, und, und… Das geht doch, allerdings müssten meine Tage dafür 48 Stunden haben und ich einen Schlafsack im Büro
Es ist schon traurig, eher erschreckend was unsere Politiker doch das Volk, die Steuerzahler, ihre Auftrag- und Arbeitgeber zum Jeck und Narren hält!?
In jedem Betrieb, ob Grosser oder Kleiner würde solches Tun auf „der Stelle“ beendet, bzw eingestellt!? Entweder-oder. Einen Job, aber „richtig“, und nicht deren „zig“!
Nur unsere Glorreichen Politiker, die dürfen das alles! Narrfenfreiheit?
Immunität, Gier und Macht, Postengeschacher, Pöstchenbeschaffer, Ausnützer des ganzen, und das weidlich, Narrenfreiheit in sehr vielem, dazu Dicke und saftige Diäten, Klüngeleien, Prämien und viele unzählige weitere Vergünstigungen, von den üppigen Pensionen ganz zu schweigen, und und und….
Warum dürfen die Leute sich das alles erlauben!? Einfach nur so!?
ABSCHAFFEN!
Die HÄLFTE der jetzigen alle entlassen.
Die Nächsten, sollten ZWEI PERIODEN arbeiten, gut bezahlt werden, kein Thema! Dann Schluss mit lustig. Und ein RENTENALTER einführen, so wie für jedermann!
Setzt dem jetzigen Ausnützen und Profitieren endlich ein Ende. Time is over.
Setzt dem jetzigen Ausnützen und Profitieren endlich ein Ende. Time is over.
@ Réalité
….. Und wer soll das machen? Sie sind ja nicht bereit etwas zu tun ausser Phrasen dreschen.
Ihre blöden „Kontras“ nützen dem ganzen tun ja auch NIX, Edi! Einzig das anprangern stellt die Aktöre doch bloss in ihrem schändlichen Tun! Ich habe mir da NIX vor zu werfen, ich bezahle die Leute ja, und Sie und all die anderen auch! Dafür wollen wir SERIÖSE und RICHTIGE Resultate und Beweise haben, Das Recht haben wir ja für unser Geld alle, plus die Schulden obendrauf noch, die wir von denen gemacht bekamen! Die müssen wir auch alle bezahlen!
Daher, hören Sie endlich auf mit Ihren Gelabber!
Sonst meinen die OD User noch: der Edi gehört auch zu denen, die uns so betuppen und ausnutzen!
@ Réalité
Ihre Methode dem der anderer Meinung ist als Sie zu unterstellen „davon zu profitieren“ verfängt nur unter den gleichen kleinen Geistern wie Sie einer sind.
Ansonsten kommen von Ihnen, wie gewohnt, nur Phrasen darum braucht man auch nicht näher darauf einzugehen.
„Diät“ täte dem Herrn Lambertz besonders gut ! :-)
… vielleicht für sich selbst…
Lange genug ist palavert worden. Es wird höchste Zeit Fakten zu schaffen. Was erlauben sich diese Leute überhaupt? Haben die kein Schamgefühl? Die Leute zum Narren halten, die Zeiten sind vorbei. Der Senat und auch die Provinzen müssen schleunigst abgeschafft sein, und anderes überhaupt nicht Nötiges obendrein. Was bringt den Bürgern das Faulenzen, feiern, dinieren, herumreisen, Jobkollektionen am laufenden Band, abkassieren offiziel und inoffiziel obendrein?
Ein grosses Lob an Vivant, die den Mut haben das ganze an zu prangern und öffentlich zu machen!
Weiter so, im Sinne der Gerechtigkeit, den Bürgern gegenüber!
… aus überzeugung für den Bürger !
Entschuldigung, ist ja geschmackslos
dann wird KHL sich ja wohl wieder warm anziehen müssen, wenn Rumpelstilzchen wieder seinen Frust ablassen muss……..
Wer sich die Mühe macht, in den Sitzungsprotokolle des Senats zu stöbern, macht folgende erstaunliche Feststellungen, ganz ohne Polemik. Die Fakten sprechen für sich.
Zahl der Sitzungen: Abgesehen von der konstituierenden Sitzung im September mit der Eidesleistung und der letzten im Juni, die der Ehrung von KHL und anderen altgedienten Politikern vorbehalten war, gab es 2016-17, dem ersten Amtsjahr des Gemeinschaftssenators, 8 eigentliche Arbeitssitzungen.
Deren Dauer reichte von 5 Minuten (!) im November bis 4 Stunden im Januar mit einer durchschnittlichen Dauer von 2 Stunden und 15 Minuten.
Dazu gibt es Kommissionssitzungen. Lambertz ist Mitglied in der „Commission des affaires institutionelles“, die insgesamt – laut Statistiken des Senats – 27 Mal tagte. Gesamtdauer: grob gerechnet fast 40 Stunden.
Anwesenheit: Bei der ersten Sitzung musste Lambertz seinen Amtseid leisten, bei der letzten erhielt er eine Medaille mit überschwänglicher Laudatio. Logisch, dass er da anwesend war.
Bei 4 von 8 Arbeitssitzungen war er mit Sicherheit anwesend, bei 2 mit Sicherheit nicht, bei den 2 anderen wahrscheinlich nicht. Anwesenheitsquote: 50 %. Gesamtarbeitsdauer: 14,5 Stunden.
Wortmeldungen: Außer beim Amtseid in deutscher Sprache und bei seiner Dankesrede am Schluss, ebenfalls auf Deutsch, hat er im Plenum nie das Wort ergriffen, er, der der deutschen Sprache in diesem Gremium doch Gehör verschaffen wollte.
Sachbeiträge: Keine. Er tritt lediglich als Mitunterzeichner unter vielen von 6 „Demandes détablissement d’un rapport“ zu Themen in Erscheinung, die für die DG von keinerlei Interesse sind (Beispiel: „…concernant la lutte contre la traite et le trafic des êtres humains“).
Der von VIVANT angesprochenen Resolutionsvorschlag, von KHL lediglich miteingebracht, lautete: „Proposition de résolution concernant la ségrégation ciblée à l’encontre des métis issus de la colonisation belge et ses conséquences dramatiques, en ce compris les adoptions forcées“, ein für die DG eminent wichtiges Thema.
An wie vielen Kommissionssitzungen er teilgenommen hat, lässt sich nicht feststellen, auch nicht, ob er da irgendwie aktiv war. Nehmen wir also an, es war die Hälfte, was rund 20 Stunden ausmachen würde.
Es fällt schwer, bei diesen rund 35 Stunden Jahresarbeitszeit von „Vollzeitjob“ zu sprechen, ohne sarkastisch zu werden.
Die Diäten plus Aufwandsentschädigungen belaufen sich so um die 10.000 € brutto pro Monat, plus sonstige Vergünstigungen, wozu bis vor Kurzem sogar der kostenlose Ausschank von Hochprozentigem in der Senatsbar gehörte.
Außerdem hat jeder Senator Anrecht auf einen parlamentarischen Mitarbeiter zur freien Verfügung. Steht ein solcher auch dem DG-Senator zu? Wenn ja, womit verbringt der seine „Freizeit“?
Vielleicht können Insider da noch präzisere Angaben machen.
Das wäre also die Bilanz der ersten Sitzungsperiode Mehrwert für die DG: Null!
In der jetzigen Periode geht in diesem Stil weiter. An den beiden Sitzungen von September und Oktober hat KHL nachweislich nicht teilgenommen („excusé pour d’autres devoirs“).
Hoffentlich bleiben VIVANT und OD da am Ball, von den anderen Parteien und Medien ist eh nichts zu erwarten.
Anerkennung und gute Arbeit! So sollte unsere kritische Tagespresse, hier das Grenz Echo auch mal vorgehen und Aufklärung betreiben!?
Wir haben ja noch so einige Kandidaten/innen davon!
So müsste man auch mal bei der Arbeit auftreten“dürfen-Können“!????
Das ganze Absahnen ist ja der SPOTT DER ARBEITENDEN LEUTE!
Und sowas nennt sich dann auch noch „Vertreter der Wähler und Bürger“!?
Pfui! Was für Volksverdummer!?
ABSCHAFFEN! und das zum Xten MALE!
Auf der Stelle entlassen, aber OHNE PRÄMIEN und FETTE RENTEN!
Die glorreichen Eintreiber versauen unseren Haushalt gleich Zweimal!
Einmal bei all ihren Steuervorschriften, Gesetze und Verschuldungen!
Zum zweien male beim Abzocken ihrer Gehälter, Bonis, Extras und dann nochmals ganz dicke bei ihren astronomischen Pensionen!
Das muss man erst mal verdauen.
Blockage bei den nächsten Wahlen, und zwar TOTAL! Das wäre die erste und beste Reaktion auf solches Unerhörtes!
WASSERPREDIGER ABER WEINTRINKER!
@ Zaungast: Danke für diesen Beitrag! Auch wenn einiges nicht bewiesen ist, so ist insgesamt doch klar: Lambertz ist absolut kein Mehrwert für die DG! Im Gegenteil: Es ist wahrlich eine Schande, dass der Steuerzahler solch einen Profiteur und solche eine sinnlose Institution wie den Senat weiter durchfüttern muss.
Auch ich hoffe, dass Vivant und OD betreffend Lambertz am Ball bleiben und informieren.
Übrigens: Die Veranstaltung am 15. November im Triangel ist mit der Teilnahme von Lambertz noch mehr zur Farce geworden! Das ist doch nur Geschwafel, Bla-Bla und Augenwischerei. Arimont sollte sich das nicht antun und dort nicht antreten; noch(!) passt er da nicht hin.
Danke für diese aufschlussreichen Recherchen. Gut, dass es solche Leute wie Sie gibt.
War das wieder ihre Hinterlistige Art und Weise ?
Lambertz hat etwas, was keiner dieser Vivant-Zwerge im Westentaschenformat erreichen kann und erreichen wird : er ist der grösste und verdienstvollste Politiker, den Ostbelgien hervorgebracht hat.Vivant-Jünger aller Städte und Dörfer vereinigt euch, werft kübelweise Schmutz und ergötzt euch : was schert es die Eiche, wenn sie ein Hund anpinkelt…………
Wenn….Mürringer….dann stinkt die Eiche wenigstens etwas. Nicht mehr noch weniger!?
Vivant entdeckt ganz einfach und Simpel die / den Politiker, der seine Wähler hintergeht!? Viel Geld einstreicht für bitterwenige Präsenz!? Sie auch bei Ihrer Arbeit!? Ob der ssssoooo GGGGrrrooosss ist wie Sie den sehen, bezweifle nicht nur ich sehr stark!?
Wenn Sie auch sein Fan sind, so viele hatte der ja auch nicht mehr den letzten Wahlen!? Absteigender Ast, wa?
Dessen Zeit ist längst abgelaufen, auch wenn er es nicht wahr haben will!?
Der gondelt lustig in der E U herum, und strunzt und rühmt sich seines Postens! Der im Grunde ein „Abstellgleis“ ist, für altgediente und Verschlissene.
Fast überall wo Karl auftrat wurde er von rund herum belächelt.
Rethorik hatte er wenig. Und Freundlichkeit schon gar nicht.
@ Réalité
Sie irren schon wieder, Vivant entdeckt nicht sondern macht es wie Sie. Zeigt ein längst bekanntes und vieldiskutiertes Problem auf, sondert viel heiße Luft ab und freut sich von kleinen Geistern gelobt zu werden. Es ändert sich zwar nichts aber wir haben wenigstens Dampf abgelassen.
Da ein blindes Huhn auch gelegentlich ein Körnchen findet, findet Vivant auch manchmal etwas das entweder aus dem Blickfeld verschwunden ist.
Letzten Endes sind Balter und Konsorteb auch nur Politiker die in der Opposition ihren Job machen und die Sie wenn Sie sich denn aufraffen und irgendetwas abschaffen, arbeitslos machen.
Sie fantasieren mit offenen Augen, Edi!?_?_ Der Kart reist durch halb Europa, so als wenn er zu spät käme und alle nur auf ihn gewartet hätten?_?_?
Der Zaungast, den kennen Sie doch sicher, der deckt vieles auch auf, oder nicht?_?_ Nicht alleine Vivant! Das ist denen ihr Job!
Der Karl gehört hier in Belgien ENTLASSEN!
Denn hier glänzt er nur durch Abwesenheit!
Daher! KEINE ARBEIT IST GLEICH KEIN LOHN!
Reissen Sie Ihre Augen auf anstatt solches Gelabber vom Stappel zu lassen!?_? Wo arbeiten Sie denn?_? Tun Sie auch NIX und werden dafür süffig bezahlt?_?_
Schon wieder irren Sie sich Edi!?_? Ist nicht das erste mal?_?_?
@ Réalité
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Augen offen.
Wo arbeiten Sie denn? ( ich lass mal die überflüssigen Satzzeichen weg,)
Ich arbeite gar nicht mehr, Könnten Sie lesen hätten Sie mitbekommen das ich Rentner bin.
Ansonsten nix neus von Ihnen. Eine Worthülse jagt die nächste keine Substanz, kein Sinn.
@ ein Mürringer, auf Dauer verträgt auch eine Eiche nicht den hohen Anteil von Ammoniak….
Réalité -dieser treue Vivantknappe oder ist es etwa Rumpelstilzchen=Balter selbst- kann pinkeln so weit und mit noch so grossem Strahl, aber beherzigen sollte er trotzdem, dass es gefährlich ist, mit grossen Hunden pinkeln zu wollen….
Ich glaube nicht, dass sich KHL für die hier geäußerte Kritik interessiert. Jeder vernünftig denkende Mensch würde wie er handeln, denn es liegt in der menschlichen Natur so viel wie möglich zu profitieren. Genau wie Balter, der auch von der Grenzlage seines Geschäftes profitiert. Wer nicht so denkt ist ein Heuschler oder ein Heiliger.
Nein Herr Scholzen , dieser rote Koloss hat es immer bis aufs äusserste getrieben , ob mit den Medien , oder mit seinen Politischen Kontrahenten , ja manche sah dieser Kerl als letzten Dreck an . Wieso verschwand er nicht bei seiner bitteren Wahlniederlage 2014 aus dem Blickfeld , da er damals schon das Rentenalter erreicht hatte ? Nein dieser Verschwender wollte sich immer mehr an Steuergeldern bereichern , um mit absolut unnützen Taten den Groll der Bevölkerung immer mehr auf sich zu ziehen . Wenn dieser Mann 2019 von der Politischen Bühne verschwunden ist , brauch der nicht mehr erhobenen Hauptes die Aufmerksamkeit auf sich zuziehen , denn keiner hat mehr Respekt für den übrig , ausser diejenigen die von diesem Bombast profitiert hatten .
Sind die anderen besser .?
Wenn KHL weg ist; die Schweine wechseln, der Trog bleibt. Und den Trog füllen muss weiter der Steuerzahler, egal welche Schweine sich daran laben. DG und Konsorten weg damit! Belgien reduzieren auf 1 Föderalregierung und 2 Regionen + Gemeinden. Alle anderen Verwaltungsebenen schleifen und die Mitesser darin richtig arbeiten schicken. Dann bleibt auch mehr Netto vom Brutto, viel mehr….
Wo würden Sie Brüssel tun ? Das ist das Problem bei ihrem Vorschlag.
Ich würde Brüssel und die Wallonie fusionieren und Flandern würde zum Ausgleich komplett einsprachig flämisch also keine Spracherleichterungen in den Randgemeinden. Die DG könnte bleiben wie sie ist. Die Wahl des politischen Status sollte in der DG breit in der Bevölkerung diskutiert werden und diese sollte auch entscheiden.
Brüssel DC. Untersteht direkt der Föderalregierung und die gesamte Verwaltung ist zweisprachig organisiert. Die Mitarbeiter bekommen die Zweisprachigkeit gut bezahlt, das schafft die nötigen Anreize.
Ihr Vorschlag geht nicht. Dann wären die Einwohner Brüssels
Bürger zweiter Klasse mit weniger Autonomierechten als in den anderen Regionen, da sie direkt der Föderalregierung unterstellt wären. Würde gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen wonach alle Belgier gleich sind.
@ Marcel Scholzen eimerscheid, das ist heute schon der Fall. Brüssel ist der einzige Gliedstaat, der keine Dekrete sondern lediglich Ordonnanzen erlässt. Über diesen Mechanismus hat der Föderalstaat das letzte Wort, falls notwendig.
So einfach ist es leider nicht.
Die Region Bruxelles-Capitale ist von einer einzigartigen Komplexität:
https://fr.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9cret_(Belgique) leider nicht auf Deutsch vorhanden.
Kompetenzgerangel und Immobilität ist da garantiert.
Vor einiger Zeit gab es im RTBF-Fernsehen eine Diskussion über die Verkehrsprobleme in und um Brüssel. Am Tisch saßen drei Verkehrsminister: der föderale, der Brüsseler und der wallonische. Der vierte und wichtigste, der flämische nämlich, fehlte ohne Angabe von Gründen. Das sagt wohl alles.
Stimmt. Die Region Brüssel Hauptstadt ist unnötig kompliziert. Darum halte ich es für sinnvoll, diese mit der Wallonischen Region zu fusionieren und den Flamen zum Ausgleich mehr Kompetenzen zu geben und die Spracherleichterungen in den Brüsseler Randgemeinden fallen zu lassen. Das heißt im Endergebnis eine einsprachige Region Flandern und eine einsprachige Region Brüssel Wallonie. Und der DG würde ich auch Regionalstatus geben. Das wäre wesentlich übersichtlicher als den jetzigen belgichen Föderalismus.
Gebt denen allemal nicht zuviel, Herr Scholzen!? Sie kennen die Leute ja mittlerweile auch zur Genüge!?
Es sollte „Ein für allemal“ ein grosser Hausputz gemacht sein, und das von ganz oben Senat bis ganz unten DG, und dazwischen die ganzen Provinzen!! Fast kein anderes Land der Welt hat so viele Regierungen und Minister sowie Politiker wie Belgien!?
Der Senat, dass sehen wir ja all zu gut an unserm Herrn Senator, die bekommen ja den Lohn, eine dicken dazu, für NIX zu tun! Einfach so, um nicht an den Sitzungen teil zu nehmen! Haben Sie auch dies Glück auf Ihrer Arbeit? Ich nicht, leider!
Die Provinzen brauchen wir genau so wenig wie zuviel Schnee die nächste Zeit.
Die Regionen, davon Zwei! Flandern und Wallonie, tun es vollkommen. Brüssel und die DG einschmelzen in die Wallonie oder Bxl teils mit zu Flandern, auch egal. Die DG sollte EINEN MINISTER bekommen für uns paar Männekes, dazu genügend gutes Personal zum „anderen Verwalten“ usw.
Radikales Radieren hilft jede Menge Gelder sparen, ineffiziens wegputzen, unnötige Kosten, Infrastrukturen die viel zu pompös und gross sind etc..! Das Monstrum ist in keinstem „Preis/Leistungsverhältnis“ endstanden! Es dient einzig und alleine den darin festgewachsenen Aktören, die es mit aller Macht verteidigen, und nicht einsehen wollen! Von den Provinzen hält das Volk dasselbe! Die Politik schreit immer vor den Wahlen und prophezeit vieles, jedoch danach hört man nichts mehr, warum? Diese Stellen sind immer noch sehr begehrt für „Abstell- und Ruheplätze“!?
@ Marcel Scholzen eimerscheid, machen Sie aus Bruxelles doch ein Klein-Monaco….dann bleibt das Geld im Land….
Hauptsache ist das das GELD vom Steuerzahler wird verprasselt; Nach LAMBERTZ UND CO die Sintflut
Für wen oder für was ist Karl-Heinz Lambertz Senator?
Dumme Frage. Um an den Arbeiten des Senates teilzunehmen, etwa an der Sitzung vom 10.11. der „Commission des affaires institutionelles“, der er angehört.
Einziger Tagesordnungspunkt:
„Rapports annuels 2015 et 2016 de la Belgian Task Force for International Criminal Justice, no 6-374/1.“
Échange de vues avec:
– M. Koen Geens, ministre de la Justice;
– Mme Kristel Stouffs, conseillère droit humanitaire international, cellule stratégique Justice;
– Mme Julie de Hults, attachée Service public fédéral Justice et secrétaire de la Belgian Task Force for International Criminal Justice;
– M. Jonas Périlleux, attaché Service public fédéral Justice et membre effectif de la Belgian Task Force for International Criminal Justice;
– M. Bastien Hannart, attaché Service public fédéral Justice et membre suppléant de la Belgian Task Force for International Criminal Justice.
Ob er da wohl anwesend war und die Interessen der DG vertreten hat?
Die nächste Plenarsitzung ist für den 20.11. anberaumt.
à suivre.
Ich sage nur : Vollzeitjob …
Die Sichtbarkeit Ostbelgiens, die Lambertz durch sein Amt im Ausschuss der Regionen für die DG schafft, bringt deutlich mehr als ein paar popelige Sitzungen im Senat
Mal ganz langsam, Herr Ostbelgier! Als wenn der Restwelt jetzt zu der DG hin pilgerte!?
Dann wohl eher nach Schanghai, Berlin, New York, London, Paris……oder?
Als wenn unsere kleine Ecke da irgendwelchen Einfluss üben würde!?
Sie sehen wohl einige NUMMERN ZU GROSS!?
Der Karl Heinz soll das tun wozu er vom Volk gewählt wurde.
Wahrscheinlich sind sie zusammen mit KHL die Einzigen die dies glauben.
11,4 Millionen Einwohner, aber eine administrative Buerokratie als waeren wir auf den Weg 150 Millionen Marke zu knacken !! Brauchen wir den Senat ueberhaupt und so einiges mehr an Parlamente in Belgien??
Diese Steuergeldverschwendungen !!
@ Alfons Van Compernolle
Natürlich bräuchten wir als Region den Senat als funktionierendes Gegengewicht zur Föderalregierung. Irgendwer sollte die Interessen der Regionen vertreten.
Leider „funktioniert“ der Senat nicht und erfüllt damit auch nicht seine Aufgabe.
Statt dessen haben wir unzählige „Zwischeninstanzen“ die allerdings völlig überflüssig wären müssten nicht die verdienten Parteisoldaten versorgt werden.
Was wir brauchen ist eine Staatsreform die diesen Namen auch verdient aber wir hangeln uns von einem faulen Kompromiss zum nächsten.
„Die Sichtbarkeit Ostbelgiens, die Lambertz durch sein Amt im Ausschuss der Regionen für die DG schafft, bringt deutlich mehr als ein paar popelige Sitzungen im Senat“
Könnten Sie dieses „Mehr“ an „Sichtbarkeit“ denn näher erläutern?
Welchen konkreten Vorteil hätte „Ostbelgien“ denn von den umtriebigen Aktivitäten von Herrn Lambertz als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen?
Aber selbst wenn es diese Vorteile gäbe, so würde das nichts daran ändern, dass Lambertz nun mal von Hauptberuf Senator ist und für diesen „Vollzeitjob“ auch fürstlich entlohnt wird.
Da könnte der Steuerzahler als „Arbeitgeber“ auch erwarten, dass er diesen Job nicht nur nominell ausfüllt.
Was würde ein echter Arbeitgeber wohl dazu sagen, wenn sein Angestellter, statt im Betrieb zu arbeiten,, lieber fast seine gesamte Arbeitszeit seinem Hobby als Präsident, sagen wir mal einer Karnevalsgesellschaft,widmen würde? Die Frage braucht man wohl nicht ernsthaft zu stellen.
Wenn Lambertz keine Lust auf den Senat hat, weil er sich zu Höherem berufen fühlt, so ist das sein gutes Recht, aber dann sollte er auch den Job als Senator zur Verfügung stellen. Als Rentner könnte er dann jede ehrenamtliche Beschäftigung ausüben, die er möchte.
„Umtriebig“: http://cor.europa.eu/de/about/president/Pages/president.aspx
Senat weg! Provinz weg! Zeitumstellung weg!
So aehnlich sehe ich das auch!!! Und die unmoeglichen Zustaende bezahlter Buergermeister einer Gemeinde zu sein und Abgeordneter in den Parlamenten und bezahltes Mitglied in irgendwelchen Chefetagen gr. Firmen gehoert konsequent verboten!! Dem politischen Selbstbedienungsladen Belgien gehoert ein grosser Riegel vorgeschoben !!
@ Alfons Van Compernolle, macht aber keiner….JEDER ist sich selbst der NÄCHSTE….
Leider, das ist ja unser Problem. Jeder ist sich selbst der NAECHSTE und dann noch das politische Erbenproblem, was frueher Papa / Mama / Onkel / Tante war, sind heute die Soehne / Toechter / Enkel
mit Hilfe von Papa / Mama / Onkel / Tante !! Die politische Veraenderungen in unserer Wahldemokratie bezieht sich nur auf die „Vornamen“ der Abgeordbeten, nicht aber auf die Familiennamen. Es bleibt alles in einer Familie, sie sind sich am NAECHSTEN und WIR, wir spielen mit!
Ich hatte mal folgende Frage in den Raum gestellt:
Hat Herr Lambertz, wie jeder andere Senator auch, Anrecht auf einen parlamentarischen Mitarbeiter?
Hätte ich etwas gründlicher recherchiert, so hätte ich dies hier gefunden:
http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4065/7151_read-12937
Ja, der Gemeinschaftssenator beschäftigt einen „persönlichen Referenten“.
Allerdings beantwortet das noch nicht die Frage, womit diese Person, die ja ausdrücklich als „persönlicher Referent des Gemeinschaftssenators“ deklariert ist, sich eigentlich beschäftigt.
Da der Chef ja keineswegs durch seinen „Vollzeitjob“ ausgelastet ist, kann sein Referent es noch weniger sein. Dessen Kosten belaufen sich aber nach VIVANT auf 67.000 € jährlich und sind also kein Pappenstiel.
Womit beschäftigt sich also dieser Referent? Zweckentfemdet mit Dienstleistungen für den Präsidenten des EAdR?
Da Herr Balter schon einen Stein ins Wasser geworfen hat, sollte er da mal nachhaken.
Wieso gibt eigentlich der Gemeinschaftssenator, obwohl er doch für die Interessen der DG eintreten soll, dem Parlament der DG keinen jährlichen Rechenschaftsbericht „zur Lage der DG im föderalen Belgien und zur Umsetzung der Miesen-Resolution“? Kann das Parlament ihn nicht dazu verpflichten?
Kaum im Amt, hat er aber schon Zeit gefunden, eine ellenlange Rede „zur Lage der Europäischen Union – die Perspektive der Regionen und Städte“ zu halten.
http://www.cor.europa.eu/en/about/president/Documents/The%20State%20of%20the%20European%20Union%20-%20the%20view%20of%20Regions%20and%20Cities/Seeing%20Europe%20from%20the%20local%20perspective-DE.pdf
Auch die Medien bleiben da stumm. Hat kein Journalist ihn je dazu befragt? Schlimmstenfalls könnte man ja mit der Schlagzeile aufmachen: „K.-H. Lambertz verweigert Interview zu seiner Tätigkeit als Gemeinschaftssenator.“ Oder haben doch noch alle Angst vor ihm?
Genau so müsste realistischer und konformer Journalismus sein, Zaungast! An dem Kommentar sollten sich die Presseleute ein Beispiel nehmen! Aber von „der Seite“ kommt nichts, aber auch gar nichts!? Sehr, sehr komisch!? Wofür nennen die sich dann Journalisten!? Werden die gesteuert!?
So wie hier, kommt man „unseren Volksvertretern“ auf die Schliche. Vor dem Volk und den Medien gross palavern und Versprechen, und danach Pustekuchen, und das bei den „Stundenlöhnen“!?
Pfui! Was fûr Profitöre allemale!
Sollten, müssen wir uns sowas bieten lassen!?
Gute Frage!? An ihren Taten werden sie gemessen……werden!
Suche ab sofort auf diesem Wege eine Beschäftigung. Nehme alles an was nicht mit Politik zu tun hat: Arbeiten rund ums Haus oder auch innen; Bezahlung ist nebensächlich, da ich über genügend Geld verfüge (+60.000€/ Jahr).
Die Arbeit sollte vor Allem mein Selbstbewustsein stärken und mir das Gefühl geben etwas Sinnvolles geleistet zu haben. Laut meinem Therapeuten leide ich an Unterbeschäftigung sowie unter dem Gefühl, bezahlt zu werden ohne dafür irgendwas zu tun.
Auch ich möchte mich positiv in die Gesellschaft einbringen und bitte Sie daher, nicht zu zögern und meine Schaffenskraft in Anspruch zu nehmen.
PS: Ich bin, bis auf drei- viermal im Jahr rund um die Uhr ganzjährig erreichbar. Für besonders befriedigende Arbeiten (Heckenschneiden, Rasenmähen, Einkäufe erledigen oder Tapezieren etc.) bin auch bereit ein kleines Entgeld zu erstatten;)
Sie haben viel Fantasie! Ich glaube nicht, dass das so läuft!
„Für wen ist Lambertz eigentlich Senator?“
Die Frage steht weiterhin im Raum.
Eins ist sicher: Er ist es nicht, um in diesem Gremium die Interessen der Deutschsprachigen zu vertreten. er ist es auch nicht, um die Interessen aller Belgier zu wahren.
An der Sitzung vom 24.11. hat er nicht teilgenommen. Das kann man daraus schliessen, dass er nicht auf den Listen der namentlichen Abstimmungen erscheint. Er findet sich allerdings auch nicht unter denjenigen, die sich entschuldigt haben. Er hat also wieder, zum dritten Mal seit der Sommerpause, die Schule geschwänzt, diesmal sogar unentschuldigt.
Die DG hatte also keine Gelegenheit, ihren Standpunkt zu folgendem Tagesordnungspunkt darzulegen:
„Proposition de résolution visant à préserver l’environnement et la mer du Nord contre la pollution par les déchets marins et à limiter la présence de microbilles de polyéthylène dans les produits cosmétiques (de MM. Bert Anciaux et Alain Destexhe et consorts; Doc. 6‑324)“
Die Sitzung dauerte von 10:00 bis 12:45 Uhr.
Wofür ist Lambertz also Senator? Nun, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – „verdienen“ kann man das ja eigentlich nicht – und den Titel „Senator“ auf Visitenkarten und Briefkopf führen zu dürfen;
http://www.lambertz.be/
Nun , für wen ist Lambertz Senator ? Ganz einfach , im Mai 2014 hätte dieser Bombast nach seiner Wahlniederlage zurücktreten müssen . Aber dieses Klischee von der Klötzerbahn hatte diesen Kerl von vornab in der Klüngelei mit eingeplant , egal für was er auch zu gebrauchen war , Hauptsache war , er hing wieder am Tropf des Steuerzahlers . Welche Tätigkeiten er auch ausüben mag , Stolz brauch er nicht zu sein über sein Vollbrachtes . Muss der einfache Bürger das denn so Kommentarlos hlnnehmen , das Politiker welche das Pensionsalter schon mehrere Jahren überschritten haben , noch zusätzlich zu ihrer hohen Pension sich noch permanent nebenbei an Steuergelder bereichern . Solange diese Schindluderei Gang und Gäbe ist , ist jeglicher Respekt für solche Schmarotzer in weiter Ferne gerückt.
@ Zaungast: Gut, dass Sie den Faden noch einmal aufgreifen. Es sollte wirklich regelmäßig über die Untaten – auch im wörtlichen Sinn! – von Lambertz berichtet werden.
Lambertz ist als Senator einfach nicht mehr tragbar. Es ist eine Schande, dass die ostbelgischen Steuerzahler ihn und übrigens auch den aufgeblähten DG-Apparat weiterhin ertragen müssen; und es ist ebenso eine Schande, dass die belgischen Steuerzahler weiterhin Institutionen wie den Senat und die Provinzen mit bezahlen müssen.
Wann wohl rächt sich die Skrupellosigkeit einiger – oder besser: vieler Politiker?
Mir gefällt es auch, wie @Zaungast die Sache im Auge behält. Eigentlich wäre das tatsächlich die Aufgabe des Parlaments und natürlich auch der Presse. Aber scheinbar haben die alle Angst vor dem manchmal rotanlaufenden Pykniker, der früher bei Ratssitzungen immer stoïsch auf seine Notizen starrte.
Der Mann hält sein eigenes Wahlvolk zum Narren!?
Wenn ich, und jeder ehrliche andere Bürger, so wie der hier, einfach nur so von der Arbeit fern bliebe, ja dann würde man direkt entlassen, zumindest nicht mehr entlohnt!?
Auftrag der Bürger an Vivant, und die anderen Parteien des DG:
Gehen sie gegen solches Vorgehen an!
In keinem seriösen Betrieb, gleich welcher Art, kann man sich solch Vorgehen erlauben!
Ganz sicher nicht in dem Sinne wie der Lambertz das hier treibt!
Das ist schlicht und einfach den Bürger betrogen! Eine Schande!
ABSCHAFFEN! Das ganze Konstrukt! Einer alleine ist genug! Den ganzen Rest
Tschuldigung!
…….den ganzen Rest, ab durch die Mitte! Wir haben die alle lange genug durch gefüttert! Was haben wir davon!? So wie es der Herr Reuter schreibt um 19:46!
Der Bürger ist doch keine Melkkuh! Nur die Erfinder reiben sich die Hände! Lassen sich durch die Gegend chauffieren, und leben auf grossem Fuss, auf unsere Kosten!
Unverschämte Abzocke! Wir können uns den Buckel krumm machen für die.
Schluss mit dem Kasperletheater und Kommödienstadl.
Es muss endlich ein Ende haben! Diese Völlerei.
Morgen sollte eigentlich eine Plenarsitzung des Senats stattfinden. So stand es wenigstens im Protokoll der vorherigen.
Seltsam nur, dass noch keine Tagesordnung veröffentlicht wurde, obwohl das sonst üblich ist.
Sollte die Sitzung etwa abgesagt sein? Damit die Damen und Herren Senatoren genügend Zeit zum Packen finden, bevor sie in den wohlverdienten Winterurlaub fahren?
Nachdem die für den 22. Dezember angekündigte Plenarsitzung des Senats ohne Angabe von Gründen – mangels Substanz? – ausgefallen war – fand nun am 19. Januar die erste Sitzung in diesem Jahr statt, von den Medien und speziell den ostbelgischen leider völlig unbeachtet.
Wie man dem vorläufigen Protokoll entnehmen kann, nahm auch Gemeinschaftssenator Lambertz daran teil. Die Abstimmungsresultate vermelden „Le sénateur germanophone a voté pour.“ und auch in der Videoaufzeichnug sieht man ihn bei einem gelegentlichen Kameraschwenk vorne in der ersten Reihe.
Das ist an sich schon bemerkenswert, da Lambertz an keiner der drei vorhergehenden Sitzungen seit der Sommerpause teilgenommen hat. Allerdings vermeldet das Protokoll wieder einmal keine einzige Wortergreifung des „sénateur germanophone“, der doch angetreten war, um der deutschen Sprache in diesem Gremium zur Anerkennung zu verhelfen.
Die Sitzung dauerte von 10h10 bis 12h35, also und zweieinhalb Stunden.
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:
– „Éloge funèbre de M. Philippe Maystadt, Ministre d’État“
– „Rapport d’information concernant l’optimisation de la coopération entre le gouvernement fédéral et les Régions en ce qui concerne la publicité des mesures politiques en faveur des indépendants et des PME, ainsi qu’en ce qui concerne la simplification administrative“
(Mitunterzeichner: Karl-Heinz Lambertz)
– „Demande d’établissement d’un rapport d’information concernant la nécessaire collaboration entre l’autorité fédérale, les Communautés et les Régions en ce qui concerne l’amélioration de la qualité de l’air, en vue de promouvoir la santé publique“
Das war’s. Nun ja, an der Reinhaltung der Luft wäre „Ostbelgien“ sicherlich auch interessiert…
Wofür ist K.-H. Lambertz eigentlich Senator?
Nun, dafür, dass er in der morgigen Plenarsitzung die Interessen der DG bei der Diskussion über folgende Themen vertritt:
„Projet de loi spéciale modifiant la législation spéciale relative aux listes de mandats et déclarations de patrimoine en ce qui concerne la transparence des rémunérations, l’extension aux administrateurs publics, le dépôt électronique et le contrôle, no 6-407/1 à 4.
Projet de loi modifiant la législation relative aux déclarations de mandats et de patrimoine en ce qui concerne la transparence des rémunérations, l’extension aux administrateurs publics, le dépôt électronique et le contrôle, no 6-408/1 à 4.
Projet de loi modifiant diverses lois relatives aux dépenses électorales et au financement des partis politiques, en matière de sponsoring, no 6-410/1 et 2.
Projet de loi spéciale modifiant l’article 6 de la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles, en ce qui concerne les dépenses électorales engagées pour les élections locales, no 6-412/1 et 2.
Proposition de résolution relative à l’instauration d’une déclaration fiscale simplifiée et plus informative (de Mme Brigitte Grouwels et consorts), no 6-381/1 à 4. [Pour mémoire]
À joindre :
Proposition de résolution relative à l’instauration d’une déclaration fiscale simplifiée et contenant un volet informatif (de Mme Brigitte Grouwels et consorts), no 6-298/1.
Prise en considération de propositions.“
Die Tagesordnung ist leider nicht auf Deutsch vorhanden. Soweit geht der einstimmig bekundete Respekt vor der deutschen Sprache – oder besser, vor den Deutschsprachigen – nun doch nicht.
Neues vom Gemeinschaftssenator:
– Plenarsitzung vom 18. Mai:
Beginn: 10h05, Ende: 13h00 (Dauer: rund 3 Stunden)
Lambertz ist physisch anwesend, was man auf dem Video sehen kann. Er sitzt neben Bert Anciaux links in der ersten Reihe. Bei gelegentlichen Kameraschwenks kann man allerdings auch sehen, dass er geistig weit weg und völlig uninteressiert ist, selbst bei Interventionen seines Sitznachbarn. Die ganze Zeit beschäftigt er sich völlig ungeniert mit seinem Smartphone.Gut zu sehen bei folgenden Sequenzen: 1:07′, 1:40′, 1:42′
Plötzlich, bei 2:10′ zeigt die Kamera einen leeren, aufgeräumten Platz. Er hat also irgendwann in der Zwischenzeit seine Sachen zusammengepackt und ist gegangen.
An den Abstimmungen am Schluss der Sitzung hat er nicht teilgenommen. „Sénateur de la communauté germanophone: Absent“ vermerkt das Protokoll.
Zu Wort gemeldet hat er sich wieder einmal nicht.
( http://www.senat.be/www/?MIval=/index_senate&MENUID=24600&LANG=fr )
Plenarsitzung vom 15. Juni:
Beginn: 10h05, Ende 13h25 (Dauer: rund dreieinhalb Stunden)
Lambertz ist physisch anwesend, was man… (siehe oben). Mit der Einschränkung, dass er sein Smartphone erst nach 40 Minuten hervorkramt. Aber die gleiche Teilnahmslosigkeit, besonders gut zu sehen während einer längeren Intervention seines Sitznachbarn (2:08′ ff).
Dann, nach 2:39′ sieht man wieder einen leeren Sitzplatz.
Abstimmung: „absent“.
Die nächste Plenarsitzung ist am13. Juli: Fortsetzung folgt.
Frage an OD: Wäre da nicht mal einen Artikel wert, so vor der Sommerpause? Auf die Autorenrechte verzichte ich gerne.
Letzte Neuigkeiten, warum K.-H. Lambertz eigentlich Gemeinschaftssenator ist:
Plenarsitzung vom 9.10. (Eröffnung des Sitztungsjahres 2018/2019)
Beginn: 15h05, Ende: 15h50 (Dauer: 45 Minuten)
Lambertz fehlt. Vermerk im Protokoll: „… Lambertz, Beenders et Prévot, pour d’autres devoirs, demandent d’excuser leur absence à la présente séance.“
Immerhin, an der Sitzung vom 13. Juli, der letzten vor der Sommerpause, einer echten Mammutsitzung (Dauer 3h40 !) hat er bis zum Ende teilgenommen, wie aus den namentlichen Abstimmungslisten ersichtlich ist. Irgendwelches Interesse an den Redebeiträgen heuchelt er allerdings zu keiner Zeit.
Nächste Sitzung: 16. November. Man sieht sich.
Für alle, die sich für die (Un-)Tätigkeit des Gemeinschaftssenators interessieren, und das sind sicher alle „Ostbelgier“, die deutschsprachigen zumindest, folgt hier die Tagesordnung der Sitzung von kommenden Freitag (Leider nicht auf Deutsch trotz Miesen-Resolution):
1. – Conflit d’intérêts entre le Parlement flamand et le Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale à propos de la proposition d’ordonnance modifiant la Nouvelle loi communale en vue d’instaurer une incompatibilité entre la fonction de bourgmestre ou d’échevin et le mandat de membre du Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale, de la Chambre des représentants, du Sénat, du Parlement flamand et du Parlement européen
2. – À transmettre par la Chambre des représentants
Proposition de loi modifiant la loi du 19 mai 1994 réglementant la campagne électorale, concernant la limitation et la déclaration des dépenses électorales engagées pour les élections du Parlement wallon, du Parlement flamand, du Parlement de la Région de Bruxelles- Capitale et du Parlement de la Communauté germanophone, et fixant le critère de contrôle des communications officielles des autorités publiques, en vue d’assurer la continuité en matière de limitation des dépenses électorales suite à la modification des circonscriptions électorales dans les provinces de Hainaut et de Luxembourg, no 54-3342/1.
Dieser zweite Punkt betrifft auch die DG. Mal sehen, ob Herr Lambertz das Wort ergreifen wird, um die Interessen der DG zu erteidigen.
„Mal sehen, ob Herr Lambertz das Wort ergreifen wird, um die Interessen der DG zu erteidigen.“
Hoppla, zu schnell geklickt.
Antwort: Nein, er hat nicht, weil er nämlich bei dieser Mammutsitzung (von 10:20 bis 11:05 Uhr) gar nicht anwesend war.
http://www.senat.be/www/?MIval=/index_senate&MENUID=24300&LANG=fr