Politik

Vivant-Fraktion fragt: „Für wen ist Lambertz eigentlich Senator?“

Karl-Heinz Lambertz bei seiner Eidesleistung als Senator im Oktober 2016. Foto: Belga

Die Vivant-Fraktion befasst sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung mit der Tätigkeit von Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) und fragt, für wen der ehemalige Ministerpräsident und PDG-Präsident eigentlich Senator sei.

In der Pressemitteilung, die „Ostbelgien Direkt“ als Anhang zu diesem Artikel integral veröffentlicht, schlägt Vivant eine Fusion der Ämter des PDG-Präsidenten und des Senators vor, denn die Inhaber beider Funktionen seien „keineswegs ausgelastet“.

Michael Balter und Alain Mertes bestreiten zudem, dass durch solch eine Fusion der DG die für den Senator überwiesene Dotation vom Föderalstaat verloren geht, wie von der DG-Regierung behauptet werde.

Am 27. September 2016 überreichte der neue Parlamentspräsident Alexander Miesen (links) seinem Vorgänger (und Nachfolger als Senator) Karl-Heinz Lambertz (rechts) eine Karikatur von Annette Müllender. Foto: Andreas Schenk

Dass der Senat im belgischen Staatsgefüge keinen Stellenwert mehr habe, sei bekannt, so Vivant. Der Senat koste den Föderalstaat dieses Jahr laut RTBF fast 48 Millionen Euro.

“Wenn man bedenkt, dass die Institution seit der 6. Staatsreform kaum noch Zuständigkeiten hat und in ihren Handlungsmöglichkeiten stark begrenzt ist, fragt man sich unweigerlich, warum das Geld des Steuerzahlers für solche Zwecke verschwendet wird“, heißt es in der Pressemitteilung von Balter und Mertes. Vivant sei der Meinung, „dass der Senat keinen Nutzen hat und zwingend abgeschafft werden sollte“.

Zu Karl-Heinz Lambertz schreibt Vivant, dass der Senator im Gegensatz zu dem, was er selbst nach seiner Vereidigung im Oktober 2016 in einem Zeitungsinterview behauptet habe, „keineswegs ausgelastet“ sei, denn bis jetzt sei Lambertz nur an einem einzigen Resolutionsvorschlag des Senats beteiligt gewesen.

Beide Mandate fusionieren

Vivant: „Lambertz ist vor allem als AdR-Vorsitzender (Europäischer Ausschuss der Regionen, A.d.R.) unterwegs, und das quer durch Europa. Mitte September veröffentlichte er auf Twitter seine Wochenplanung: dienstags Brüssel, mittwochs Sevilla, freitags Valencia. Man fragt sich, wo da noch die Zeit bleibt, im Senat für die Interessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzutreten. Interessant ist nämlich, dass Lambertz seit seinem Amtsantritt vor über einem Jahr schon drei Mal die Vollversammlung des Senats versäumt hat.“

Karl-Heinz Lambertz im Ausschuss der Regionen. Foto: AdR

Das Gehalt des Senators wird laut Vivant, wie dies auch bei dem Präsidenten des PDG der Fall sei, vom Parlament der DG gestellt, das diesbezüglich wiederum eine jährliche Dotation vom Föderalstaat erhalte. Behauptungen, wonach diese Dotation zweckgebunden sei und somit wegfallen würde, sollten die Ämter kumuliert werden, seien falsch.

Vivant: „Die Entschädigung würde, im Zuge einer Fusionierung der beiden Mandate, weiterhin an die DG gezahlt werden, da in der Verfassung für diese konkrete Situation keine Bedingungen vermerkt sind. Folglich stünde dieses Geld zusätzlich zur Verfügung, und unnötige Kosten würden vermieden werden.“

Die Vivant-Fraktion ist der Meinung, dass diese finanziellen Mittel für die Allgemeinheit ausgegeben werden sollten, „um schon lange fällige Projekte wie beispielsweise kostenfreie Schulbusse für alle Schüler (auch ab 12 Jahren) anzubieten, anstatt einen Senator für ein paar Sitzungen pro Jahr fürstlich zu entlohnen“. (cre)

Unter nachfolgendem Link finden Sie die Pressemitteilung von VIVANT in vollem Wortlaut:

Pressemitteilung: Für wen ist Lambertz eigentlich Senator?

Zum Thema siehe auch einen Beitrag in ALLES NUR SATIRE vom 12. September 2017 auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Vor circa einem Monat saß er an einem Nachmittag in der Woche gemütlich auf der Terrasse am Marktplatz vor einem spanischen (!) Restaurant und trank gemütlich sein(e) „Bierchen“. .. wohl auf unsere Kosten.

  2. Gut, dass es den Senator gibt. So hat OD wenigstens was zum Meckern. An der Politik von Paasch findet OD ja nix, was wirklich zu kritisieren wäre.
    Lambertz als Ventil für OD-Frust sozusagen. Lambertz war immer schon das Hassobjekt des OD-Herausgebers, schon zu Grenzecho-Zeiten.

    • Bislang habe ich selten bis nie eine Initiative von Vivant erlebt der ich zustimmen könnte. Jetzt haben sie endlich einmal ein Thema gefunden über das sich das Nachdenkken lohnt.
      Allerdings glaube ich das eine Ämterfusion Parlamentspräsident/Senator noch zu kurz greift. In eeinem Nebensatz hinterfragt Vivant den Sinn dieser Institution. Genau das ist der Punkt. Eine grundlegende Reform mit klar festgelegten Kompetenzen wäre wünschenswert. Um das hinzubekommen müsste allerdings das komplette System aus Regional-,Provinz- und Gemeinschaftsparlamenten auf den Prüfstand. Aber wer wird schon dafür stimmen seine Rentenversicherung abzuschaffen. Das wäre als würde Herr Balter eine 10% Hürde für das PDG fordern.

    • @ Freidenker

      Dem möchte ich widersprechen. Rechtspopulismus lässt auf eine Überzeugung schliessen. Populist, ja aber ich halte Herrn Balter nicht für einen „Überzeugungstäter“. Ausser vielleicht der Überzeugung das er immer recht hat.

  3. Vivant tut gut daran, diese Sache noch einmal öffentlich zu machen, denn es ist und bleibt ein Skandal, dass jemand als Senator fürstlich entlohnt wird, aber seinen Pflichten nicht nachkommt. Lambertz hat immer getan, was ihm in den Kram passt. Das war schon so, als er die Kosten der Außenbeziehungen vorlegen sollte, sich damit aber zwei Jahre Zeit nahm. Das hat auch nichts mit Lambertz-Bashing zu tun. Wenn ein anderer Politiker Senator wäre und die meiste Zeit für eine Nebentätigkeit aufbringen würde, wäre die Kritik genauso berechtigt. Miesen hat zumindest versucht, den Schein zu wahren. Das hat Lambertz nicht nötig. Es wird auch Zeit, dass sich der Ministerpräsident zu der Sache äußert.

  4. Lambertz kann sein Bierchen trinken, wo er will. Darf er als Privatperson nicht in Eupen ausgehen? Ob in einem spanischen, griechischen, italienischen, kurdischen, Eupener oder Eifeler Café oder Restaurant, das soll uns allen recht und billig sein. Er ist ein fleissiger Mann, hat vieles bewirkt und in vielem maßlos übertrieben.
    Viel besser wäre es den wahnsinnigen institutionellen Apparat zu gliedern und einzeln zu überprüfen, welche Institutionen noch Sinn machen und zeitgemäß sind. Das kann wohl kaum von den Politikern gemacht werden, da sie aufgrund ihrer persönlichen Interessen in dieser Frage befangen sind. Das sollen Experten vornehmen, am besten solche, die das Staatsgefüge der einzelnen EU-Staaten gut analysiert und verglichen haben. Dabei ist das Verhältnis der Staatsausgabenfür Parlament, Regierung und dazugehörige Administrationen im Vgl. zu den übrigen Ausgaben für gesellschaftlich wichtige Tätigkeitsfelder wie Verkehrswesen, Unterricht und Kultur sowie das Gesundheitswesen und Soziales. Wenn man täglich von den permanenten Verkehrsstaus in Belgien hört, kann man nur verzweifelt die Stirn runzeln, jedenfalls macht es klar und deutlich, dass die belgische Regierung nicht in der Lage ist Alltagsprobleme der Menschen zu lösen. Dies ist nur ein konkretes Beispiel dafür.

  5. Jürgen Margraff

    Ist Vivant so blöde oder tun die nur so? Selbstredend für sein Portefeuille – unsereiner wäre schon lange pensionsreif aber KH kann’s, genau wie einer seiner Vorgänger als Senator, der war gleichzeitig noch Direktor eines Betriebs, Vorstandsmitglied bei ’ner Bank, Bürgermeister der deutschsprachigen Hauptstadt und, und, und… Das geht doch, allerdings müssten meine Tage dafür 48 Stunden haben und ich einen Schlafsack im Büro

  6. Réalité

    Es ist schon traurig, eher erschreckend was unsere Politiker doch das Volk, die Steuerzahler, ihre Auftrag- und Arbeitgeber zum Jeck und Narren hält!?
    In jedem Betrieb, ob Grosser oder Kleiner würde solches Tun auf „der Stelle“ beendet, bzw eingestellt!? Entweder-oder. Einen Job, aber „richtig“, und nicht deren „zig“!
    Nur unsere Glorreichen Politiker, die dürfen das alles! Narrfenfreiheit?
    Immunität, Gier und Macht, Postengeschacher, Pöstchenbeschaffer, Ausnützer des ganzen, und das weidlich, Narrenfreiheit in sehr vielem, dazu Dicke und saftige Diäten, Klüngeleien, Prämien und viele unzählige weitere Vergünstigungen, von den üppigen Pensionen ganz zu schweigen, und und und….
    Warum dürfen die Leute sich das alles erlauben!? Einfach nur so!?
    ABSCHAFFEN!
    Die HÄLFTE der jetzigen alle entlassen.
    Die Nächsten, sollten ZWEI PERIODEN arbeiten, gut bezahlt werden, kein Thema! Dann Schluss mit lustig. Und ein RENTENALTER einführen, so wie für jedermann!

    Setzt dem jetzigen Ausnützen und Profitieren endlich ein Ende. Time is over.

    • Setzt dem jetzigen Ausnützen und Profitieren endlich ein Ende. Time is over.

      @ Réalité

      ….. Und wer soll das machen? Sie sind ja nicht bereit etwas zu tun ausser Phrasen dreschen.

      • Réalité

        Ihre blöden „Kontras“ nützen dem ganzen tun ja auch NIX, Edi! Einzig das anprangern stellt die Aktöre doch bloss in ihrem schändlichen Tun! Ich habe mir da NIX vor zu werfen, ich bezahle die Leute ja, und Sie und all die anderen auch! Dafür wollen wir SERIÖSE und RICHTIGE Resultate und Beweise haben, Das Recht haben wir ja für unser Geld alle, plus die Schulden obendrauf noch, die wir von denen gemacht bekamen! Die müssen wir auch alle bezahlen!
        Daher, hören Sie endlich auf mit Ihren Gelabber!
        Sonst meinen die OD User noch: der Edi gehört auch zu denen, die uns so betuppen und ausnutzen!

        • @ Réalité

          Ihre Methode dem der anderer Meinung ist als Sie zu unterstellen „davon zu profitieren“ verfängt nur unter den gleichen kleinen Geistern wie Sie einer sind.
          Ansonsten kommen von Ihnen, wie gewohnt, nur Phrasen darum braucht man auch nicht näher darauf einzugehen.

  7. Te völl ist te völl

    Lange genug ist palavert worden. Es wird höchste Zeit Fakten zu schaffen. Was erlauben sich diese Leute überhaupt? Haben die kein Schamgefühl? Die Leute zum Narren halten, die Zeiten sind vorbei. Der Senat und auch die Provinzen müssen schleunigst abgeschafft sein, und anderes überhaupt nicht Nötiges obendrein. Was bringt den Bürgern das Faulenzen, feiern, dinieren, herumreisen, Jobkollektionen am laufenden Band, abkassieren offiziel und inoffiziel obendrein?
    Ein grosses Lob an Vivant, die den Mut haben das ganze an zu prangern und öffentlich zu machen!
    Weiter so, im Sinne der Gerechtigkeit, den Bürgern gegenüber!

  8. Wer sich die Mühe macht, in den Sitzungsprotokolle des Senats zu stöbern, macht folgende erstaunliche Feststellungen, ganz ohne Polemik. Die Fakten sprechen für sich.

    Zahl der Sitzungen: Abgesehen von der konstituierenden Sitzung im September mit der Eidesleistung und der letzten im Juni, die der Ehrung von KHL und anderen altgedienten Politikern vorbehalten war, gab es 2016-17, dem ersten Amtsjahr des Gemeinschaftssenators, 8 eigentliche Arbeitssitzungen.

    Deren Dauer reichte von 5 Minuten (!) im November bis 4 Stunden im Januar mit einer durchschnittlichen Dauer von 2 Stunden und 15 Minuten.

    Dazu gibt es Kommissionssitzungen. Lambertz ist Mitglied in der „Commission des affaires institutionelles“, die insgesamt – laut Statistiken des Senats – 27 Mal tagte. Gesamtdauer: grob gerechnet fast 40 Stunden.

    Anwesenheit: Bei der ersten Sitzung musste Lambertz seinen Amtseid leisten, bei der letzten erhielt er eine Medaille mit überschwänglicher Laudatio. Logisch, dass er da anwesend war.

    Bei 4 von 8 Arbeitssitzungen war er mit Sicherheit anwesend, bei 2 mit Sicherheit nicht, bei den 2 anderen wahrscheinlich nicht. Anwesenheitsquote: 50 %. Gesamtarbeitsdauer: 14,5 Stunden.

    Wortmeldungen: Außer beim Amtseid in deutscher Sprache und bei seiner Dankesrede am Schluss, ebenfalls auf Deutsch, hat er im Plenum nie das Wort ergriffen, er, der der deutschen Sprache in diesem Gremium doch Gehör verschaffen wollte.

    Sachbeiträge: Keine. Er tritt lediglich als Mitunterzeichner unter vielen von 6 „Demandes détablissement d’un rapport“ zu Themen in Erscheinung, die für die DG von keinerlei Interesse sind (Beispiel: „…concernant la lutte contre la traite et le trafic des êtres humains“).

    Der von VIVANT angesprochenen Resolutionsvorschlag, von KHL lediglich miteingebracht, lautete: „Proposition de résolution concernant la ségrégation ciblée à l’encontre des métis issus de la colonisation belge et ses conséquences dramatiques, en ce compris les adoptions forcées“, ein für die DG eminent wichtiges Thema.

    An wie vielen Kommissionssitzungen er teilgenommen hat, lässt sich nicht feststellen, auch nicht, ob er da irgendwie aktiv war. Nehmen wir also an, es war die Hälfte, was rund 20 Stunden ausmachen würde.

    Es fällt schwer, bei diesen rund 35 Stunden Jahresarbeitszeit von „Vollzeitjob“ zu sprechen, ohne sarkastisch zu werden.

    Die Diäten plus Aufwandsentschädigungen belaufen sich so um die 10.000 € brutto pro Monat, plus sonstige Vergünstigungen, wozu bis vor Kurzem sogar der kostenlose Ausschank von Hochprozentigem in der Senatsbar gehörte.

    Außerdem hat jeder Senator Anrecht auf einen parlamentarischen Mitarbeiter zur freien Verfügung. Steht ein solcher auch dem DG-Senator zu? Wenn ja, womit verbringt der seine „Freizeit“?

    Vielleicht können Insider da noch präzisere Angaben machen.

    Das wäre also die Bilanz der ersten Sitzungsperiode Mehrwert für die DG: Null!

    In der jetzigen Periode geht in diesem Stil weiter. An den beiden Sitzungen von September und Oktober hat KHL nachweislich nicht teilgenommen („excusé pour d’autres devoirs“).

    Hoffentlich bleiben VIVANT und OD da am Ball, von den anderen Parteien und Medien ist eh nichts zu erwarten.

    • Réalité

      Anerkennung und gute Arbeit! So sollte unsere kritische Tagespresse, hier das Grenz Echo auch mal vorgehen und Aufklärung betreiben!?
      Wir haben ja noch so einige Kandidaten/innen davon!
      So müsste man auch mal bei der Arbeit auftreten“dürfen-Können“!????
      Das ganze Absahnen ist ja der SPOTT DER ARBEITENDEN LEUTE!
      Und sowas nennt sich dann auch noch „Vertreter der Wähler und Bürger“!?
      Pfui! Was für Volksverdummer!?
      ABSCHAFFEN! und das zum Xten MALE!
      Auf der Stelle entlassen, aber OHNE PRÄMIEN und FETTE RENTEN!
      Die glorreichen Eintreiber versauen unseren Haushalt gleich Zweimal!
      Einmal bei all ihren Steuervorschriften, Gesetze und Verschuldungen!
      Zum zweien male beim Abzocken ihrer Gehälter, Bonis, Extras und dann nochmals ganz dicke bei ihren astronomischen Pensionen!
      Das muss man erst mal verdauen.
      Blockage bei den nächsten Wahlen, und zwar TOTAL! Das wäre die erste und beste Reaktion auf solches Unerhörtes!
      WASSERPREDIGER ABER WEINTRINKER!

    • @ Zaungast: Danke für diesen Beitrag! Auch wenn einiges nicht bewiesen ist, so ist insgesamt doch klar: Lambertz ist absolut kein Mehrwert für die DG! Im Gegenteil: Es ist wahrlich eine Schande, dass der Steuerzahler solch einen Profiteur und solche eine sinnlose Institution wie den Senat weiter durchfüttern muss.
      Auch ich hoffe, dass Vivant und OD betreffend Lambertz am Ball bleiben und informieren.
      Übrigens: Die Veranstaltung am 15. November im Triangel ist mit der Teilnahme von Lambertz noch mehr zur Farce geworden! Das ist doch nur Geschwafel, Bla-Bla und Augenwischerei. Arimont sollte sich das nicht antun und dort nicht antreten; noch(!) passt er da nicht hin.

      • ein Mürringer

        Lambertz hat etwas, was keiner dieser Vivant-Zwerge im Westentaschenformat erreichen kann und erreichen wird : er ist der grösste und verdienstvollste Politiker, den Ostbelgien hervorgebracht hat.Vivant-Jünger aller Städte und Dörfer vereinigt euch, werft kübelweise Schmutz und ergötzt euch : was schert es die Eiche, wenn sie ein Hund anpinkelt…………

        • Réalité

          Wenn….Mürringer….dann stinkt die Eiche wenigstens etwas. Nicht mehr noch weniger!?
          Vivant entdeckt ganz einfach und Simpel die / den Politiker, der seine Wähler hintergeht!? Viel Geld einstreicht für bitterwenige Präsenz!? Sie auch bei Ihrer Arbeit!? Ob der ssssoooo GGGGrrrooosss ist wie Sie den sehen, bezweifle nicht nur ich sehr stark!?
          Wenn Sie auch sein Fan sind, so viele hatte der ja auch nicht mehr den letzten Wahlen!? Absteigender Ast, wa?
          Dessen Zeit ist längst abgelaufen, auch wenn er es nicht wahr haben will!?
          Der gondelt lustig in der E U herum, und strunzt und rühmt sich seines Postens! Der im Grunde ein „Abstellgleis“ ist, für altgediente und Verschlissene.
          Fast überall wo Karl auftrat wurde er von rund herum belächelt.
          Rethorik hatte er wenig. Und Freundlichkeit schon gar nicht.

          • @ Réalité

            Sie irren schon wieder, Vivant entdeckt nicht sondern macht es wie Sie. Zeigt ein längst bekanntes und vieldiskutiertes Problem auf, sondert viel heiße Luft ab und freut sich von kleinen Geistern gelobt zu werden. Es ändert sich zwar nichts aber wir haben wenigstens Dampf abgelassen.
            Da ein blindes Huhn auch gelegentlich ein Körnchen findet, findet Vivant auch manchmal etwas das entweder aus dem Blickfeld verschwunden ist.
            Letzten Endes sind Balter und Konsorteb auch nur Politiker die in der Opposition ihren Job machen und die Sie wenn Sie sich denn aufraffen und irgendetwas abschaffen, arbeitslos machen.

            • Réalité

              Sie fantasieren mit offenen Augen, Edi!?_?_ Der Kart reist durch halb Europa, so als wenn er zu spät käme und alle nur auf ihn gewartet hätten?_?_?
              Der Zaungast, den kennen Sie doch sicher, der deckt vieles auch auf, oder nicht?_?_ Nicht alleine Vivant! Das ist denen ihr Job!
              Der Karl gehört hier in Belgien ENTLASSEN!
              Denn hier glänzt er nur durch Abwesenheit!
              Daher! KEINE ARBEIT IST GLEICH KEIN LOHN!
              Reissen Sie Ihre Augen auf anstatt solches Gelabber vom Stappel zu lassen!?_? Wo arbeiten Sie denn?_? Tun Sie auch NIX und werden dafür süffig bezahlt?_?_
              Schon wieder irren Sie sich Edi!?_? Ist nicht das erste mal?_?_?

              • @ Réalité

                Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Augen offen.

                Wo arbeiten Sie denn? ( ich lass mal die überflüssigen Satzzeichen weg,)
                Ich arbeite gar nicht mehr, Könnten Sie lesen hätten Sie mitbekommen das ich Rentner bin.
                Ansonsten nix neus von Ihnen. Eine Worthülse jagt die nächste keine Substanz, kein Sinn.

    • ein Mürringer

      Réalité -dieser treue Vivantknappe oder ist es etwa Rumpelstilzchen=Balter selbst- kann pinkeln so weit und mit noch so grossem Strahl, aber beherzigen sollte er trotzdem, dass es gefährlich ist, mit grossen Hunden pinkeln zu wollen….

  9. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ich glaube nicht, dass sich KHL für die hier geäußerte Kritik interessiert. Jeder vernünftig denkende Mensch würde wie er handeln, denn es liegt in der menschlichen Natur so viel wie möglich zu profitieren. Genau wie Balter, der auch von der Grenzlage seines Geschäftes profitiert. Wer nicht so denkt ist ein Heuschler oder ein Heiliger.

    • Der Einarmige Bandit aus dem Ourtal

      Nein Herr Scholzen , dieser rote Koloss hat es immer bis aufs äusserste getrieben , ob mit den Medien , oder mit seinen Politischen Kontrahenten , ja manche sah dieser Kerl als letzten Dreck an . Wieso verschwand er nicht bei seiner bitteren Wahlniederlage 2014 aus dem Blickfeld , da er damals schon das Rentenalter erreicht hatte ? Nein dieser Verschwender wollte sich immer mehr an Steuergeldern bereichern , um mit absolut unnützen Taten den Groll der Bevölkerung immer mehr auf sich zu ziehen . Wenn dieser Mann 2019 von der Politischen Bühne verschwunden ist , brauch der nicht mehr erhobenen Hauptes die Aufmerksamkeit auf sich zuziehen , denn keiner hat mehr Respekt für den übrig , ausser diejenigen die von diesem Bombast profitiert hatten .

  10. Wenn KHL weg ist; die Schweine wechseln, der Trog bleibt. Und den Trog füllen muss weiter der Steuerzahler, egal welche Schweine sich daran laben. DG und Konsorten weg damit! Belgien reduzieren auf 1 Föderalregierung und 2 Regionen + Gemeinden. Alle anderen Verwaltungsebenen schleifen und die Mitesser darin richtig arbeiten schicken. Dann bleibt auch mehr Netto vom Brutto, viel mehr….

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Wo würden Sie Brüssel tun ? Das ist das Problem bei ihrem Vorschlag.

      Ich würde Brüssel und die Wallonie fusionieren und Flandern würde zum Ausgleich komplett einsprachig flämisch also keine Spracherleichterungen in den Randgemeinden. Die DG könnte bleiben wie sie ist. Die Wahl des politischen Status sollte in der DG breit in der Bevölkerung diskutiert werden und diese sollte auch entscheiden.

      • Brüssel DC. Untersteht direkt der Föderalregierung und die gesamte Verwaltung ist zweisprachig organisiert. Die Mitarbeiter bekommen die Zweisprachigkeit gut bezahlt, das schafft die nötigen Anreize.

        • marcel scholzen eimerscheid

          Ihr Vorschlag geht nicht. Dann wären die Einwohner Brüssels
          Bürger zweiter Klasse mit weniger Autonomierechten als in den anderen Regionen, da sie direkt der Föderalregierung unterstellt wären. Würde gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen wonach alle Belgier gleich sind.

          • Karl-Heinz Braun

            @ Marcel Scholzen eimerscheid, das ist heute schon der Fall. Brüssel ist der einzige Gliedstaat, der keine Dekrete sondern lediglich Ordonnanzen erlässt. Über diesen Mechanismus hat der Föderalstaat das letzte Wort, falls notwendig.

            • So einfach ist es leider nicht.

              Die Region Bruxelles-Capitale ist von einer einzigartigen Komplexität:

              https://fr.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9cret_(Belgique) leider nicht auf Deutsch vorhanden.

              Kompetenzgerangel und Immobilität ist da garantiert.

              Vor einiger Zeit gab es im RTBF-Fernsehen eine Diskussion über die Verkehrsprobleme in und um Brüssel. Am Tisch saßen drei Verkehrsminister: der föderale, der Brüsseler und der wallonische. Der vierte und wichtigste, der flämische nämlich, fehlte ohne Angabe von Gründen. Das sagt wohl alles.

              • Marcel Scholzen eimerscheid

                Stimmt. Die Region Brüssel Hauptstadt ist unnötig kompliziert. Darum halte ich es für sinnvoll, diese mit der Wallonischen Region zu fusionieren und den Flamen zum Ausgleich mehr Kompetenzen zu geben und die Spracherleichterungen in den Brüsseler Randgemeinden fallen zu lassen. Das heißt im Endergebnis eine einsprachige Region Flandern und eine einsprachige Region Brüssel Wallonie. Und der DG würde ich auch Regionalstatus geben. Das wäre wesentlich übersichtlicher als den jetzigen belgichen Föderalismus.

                • Réalité

                  Gebt denen allemal nicht zuviel, Herr Scholzen!? Sie kennen die Leute ja mittlerweile auch zur Genüge!?
                  Es sollte „Ein für allemal“ ein grosser Hausputz gemacht sein, und das von ganz oben Senat bis ganz unten DG, und dazwischen die ganzen Provinzen!! Fast kein anderes Land der Welt hat so viele Regierungen und Minister sowie Politiker wie Belgien!?
                  Der Senat, dass sehen wir ja all zu gut an unserm Herrn Senator, die bekommen ja den Lohn, eine dicken dazu, für NIX zu tun! Einfach so, um nicht an den Sitzungen teil zu nehmen! Haben Sie auch dies Glück auf Ihrer Arbeit? Ich nicht, leider!
                  Die Provinzen brauchen wir genau so wenig wie zuviel Schnee die nächste Zeit.
                  Die Regionen, davon Zwei! Flandern und Wallonie, tun es vollkommen. Brüssel und die DG einschmelzen in die Wallonie oder Bxl teils mit zu Flandern, auch egal. Die DG sollte EINEN MINISTER bekommen für uns paar Männekes, dazu genügend gutes Personal zum „anderen Verwalten“ usw.
                  Radikales Radieren hilft jede Menge Gelder sparen, ineffiziens wegputzen, unnötige Kosten, Infrastrukturen die viel zu pompös und gross sind etc..! Das Monstrum ist in keinstem „Preis/Leistungsverhältnis“ endstanden! Es dient einzig und alleine den darin festgewachsenen Aktören, die es mit aller Macht verteidigen, und nicht einsehen wollen! Von den Provinzen hält das Volk dasselbe! Die Politik schreit immer vor den Wahlen und prophezeit vieles, jedoch danach hört man nichts mehr, warum? Diese Stellen sind immer noch sehr begehrt für „Abstell- und Ruheplätze“!?

  11. Für wen oder für was ist Karl-Heinz Lambertz Senator?

    Dumme Frage. Um an den Arbeiten des Senates teilzunehmen, etwa an der Sitzung vom 10.11. der „Commission des affaires institutionelles“, der er angehört.

    Einziger Tagesordnungspunkt:

    „Rapports annuels 2015 et 2016 de la Belgian Task Force for International Criminal Justice, no 6-374/1.“

    Échange de vues avec:
    – M. Koen Geens, ministre de la Justice;
    – Mme Kristel Stouffs, conseillère droit humanitaire international, cellule stratégique Justice;
    – Mme Julie de Hults, attachée Service public fédéral Justice et secrétaire de la Belgian Task Force for International Criminal Justice;
    – M. Jonas Périlleux, attaché Service public fédéral Justice et membre effectif de la Belgian Task Force for International Criminal Justice;
    – M. Bastien Hannart, attaché Service public fédéral Justice et membre suppléant de la Belgian Task Force for International Criminal Justice.

    Ob er da wohl anwesend war und die Interessen der DG vertreten hat?

    Die nächste Plenarsitzung ist für den 20.11. anberaumt.

    à suivre.

    • Réalité

      Mal ganz langsam, Herr Ostbelgier! Als wenn der Restwelt jetzt zu der DG hin pilgerte!?
      Dann wohl eher nach Schanghai, Berlin, New York, London, Paris……oder?
      Als wenn unsere kleine Ecke da irgendwelchen Einfluss üben würde!?
      Sie sehen wohl einige NUMMERN ZU GROSS!?
      Der Karl Heinz soll das tun wozu er vom Volk gewählt wurde.

  12. Alfons Van Compernolle

    11,4 Millionen Einwohner, aber eine administrative Buerokratie als waeren wir auf den Weg 150 Millionen Marke zu knacken !! Brauchen wir den Senat ueberhaupt und so einiges mehr an Parlamente in Belgien??
    Diese Steuergeldverschwendungen !!

    • @ Alfons Van Compernolle

      Natürlich bräuchten wir als Region den Senat als funktionierendes Gegengewicht zur Föderalregierung. Irgendwer sollte die Interessen der Regionen vertreten.
      Leider „funktioniert“ der Senat nicht und erfüllt damit auch nicht seine Aufgabe.
      Statt dessen haben wir unzählige „Zwischeninstanzen“ die allerdings völlig überflüssig wären müssten nicht die verdienten Parteisoldaten versorgt werden.
      Was wir brauchen ist eine Staatsreform die diesen Namen auch verdient aber wir hangeln uns von einem faulen Kompromiss zum nächsten.

  13. „Die Sichtbarkeit Ostbelgiens, die Lambertz durch sein Amt im Ausschuss der Regionen für die DG schafft, bringt deutlich mehr als ein paar popelige Sitzungen im Senat“

    Könnten Sie dieses „Mehr“ an „Sichtbarkeit“ denn näher erläutern?
    Welchen konkreten Vorteil hätte „Ostbelgien“ denn von den umtriebigen Aktivitäten von Herrn Lambertz als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen?

    Aber selbst wenn es diese Vorteile gäbe, so würde das nichts daran ändern, dass Lambertz nun mal von Hauptberuf Senator ist und für diesen „Vollzeitjob“ auch fürstlich entlohnt wird.

    Da könnte der Steuerzahler als „Arbeitgeber“ auch erwarten, dass er diesen Job nicht nur nominell ausfüllt.

    Was würde ein echter Arbeitgeber wohl dazu sagen, wenn sein Angestellter, statt im Betrieb zu arbeiten,, lieber fast seine gesamte Arbeitszeit seinem Hobby als Präsident, sagen wir mal einer Karnevalsgesellschaft,widmen würde? Die Frage braucht man wohl nicht ernsthaft zu stellen.

    Wenn Lambertz keine Lust auf den Senat hat, weil er sich zu Höherem berufen fühlt, so ist das sein gutes Recht, aber dann sollte er auch den Job als Senator zur Verfügung stellen. Als Rentner könnte er dann jede ehrenamtliche Beschäftigung ausüben, die er möchte.

    „Umtriebig“: http://cor.europa.eu/de/about/president/Pages/president.aspx

    • Alfons Van Compernolle

      So aehnlich sehe ich das auch!!! Und die unmoeglichen Zustaende bezahlter Buergermeister einer Gemeinde zu sein und Abgeordneter in den Parlamenten und bezahltes Mitglied in irgendwelchen Chefetagen gr. Firmen gehoert konsequent verboten!! Dem politischen Selbstbedienungsladen Belgien gehoert ein grosser Riegel vorgeschoben !!

    • Alfons Van Compernolle

      Leider, das ist ja unser Problem. Jeder ist sich selbst der NAECHSTE und dann noch das politische Erbenproblem, was frueher Papa / Mama / Onkel / Tante war, sind heute die Soehne / Toechter / Enkel
      mit Hilfe von Papa / Mama / Onkel / Tante !! Die politische Veraenderungen in unserer Wahldemokratie bezieht sich nur auf die „Vornamen“ der Abgeordbeten, nicht aber auf die Familiennamen. Es bleibt alles in einer Familie, sie sind sich am NAECHSTEN und WIR, wir spielen mit!

  14. Ich hatte mal folgende Frage in den Raum gestellt:
    Hat Herr Lambertz, wie jeder andere Senator auch, Anrecht auf einen parlamentarischen Mitarbeiter?

    Hätte ich etwas gründlicher recherchiert, so hätte ich dies hier gefunden:
    http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4065/7151_read-12937
    Ja, der Gemeinschaftssenator beschäftigt einen „persönlichen Referenten“.

    Allerdings beantwortet das noch nicht die Frage, womit diese Person, die ja ausdrücklich als „persönlicher Referent des Gemeinschaftssenators“ deklariert ist, sich eigentlich beschäftigt.

    Da der Chef ja keineswegs durch seinen „Vollzeitjob“ ausgelastet ist, kann sein Referent es noch weniger sein. Dessen Kosten belaufen sich aber nach VIVANT auf 67.000 € jährlich und sind also kein Pappenstiel.

    Womit beschäftigt sich also dieser Referent? Zweckentfemdet mit Dienstleistungen für den Präsidenten des EAdR?

    Da Herr Balter schon einen Stein ins Wasser geworfen hat, sollte er da mal nachhaken.

    Wieso gibt eigentlich der Gemeinschaftssenator, obwohl er doch für die Interessen der DG eintreten soll, dem Parlament der DG keinen jährlichen Rechenschaftsbericht „zur Lage der DG im föderalen Belgien und zur Umsetzung der Miesen-Resolution“? Kann das Parlament ihn nicht dazu verpflichten?

    Kaum im Amt, hat er aber schon Zeit gefunden, eine ellenlange Rede „zur Lage der Europäischen Union – die Perspektive der Regionen und Städte“ zu halten.

    http://www.cor.europa.eu/en/about/president/Documents/The%20State%20of%20the%20European%20Union%20-%20the%20view%20of%20Regions%20and%20Cities/Seeing%20Europe%20from%20the%20local%20perspective-DE.pdf

    Auch die Medien bleiben da stumm. Hat kein Journalist ihn je dazu befragt? Schlimmstenfalls könnte man ja mit der Schlagzeile aufmachen: „K.-H. Lambertz verweigert Interview zu seiner Tätigkeit als Gemeinschaftssenator.“ Oder haben doch noch alle Angst vor ihm?

    • Réalité

      Genau so müsste realistischer und konformer Journalismus sein, Zaungast! An dem Kommentar sollten sich die Presseleute ein Beispiel nehmen! Aber von „der Seite“ kommt nichts, aber auch gar nichts!? Sehr, sehr komisch!? Wofür nennen die sich dann Journalisten!? Werden die gesteuert!?
      So wie hier, kommt man „unseren Volksvertretern“ auf die Schliche. Vor dem Volk und den Medien gross palavern und Versprechen, und danach Pustekuchen, und das bei den „Stundenlöhnen“!?
      Pfui! Was fûr Profitöre allemale!
      Sollten, müssen wir uns sowas bieten lassen!?
      Gute Frage!? An ihren Taten werden sie gemessen……werden!

    • „Persönlicher Referent des Gemeinschaftssenators“

      Suche ab sofort auf diesem Wege eine Beschäftigung. Nehme alles an was nicht mit Politik zu tun hat: Arbeiten rund ums Haus oder auch innen; Bezahlung ist nebensächlich, da ich über genügend Geld verfüge (+60.000€/ Jahr).
      Die Arbeit sollte vor Allem mein Selbstbewustsein stärken und mir das Gefühl geben etwas Sinnvolles geleistet zu haben. Laut meinem Therapeuten leide ich an Unterbeschäftigung sowie unter dem Gefühl, bezahlt zu werden ohne dafür irgendwas zu tun.
      Auch ich möchte mich positiv in die Gesellschaft einbringen und bitte Sie daher, nicht zu zögern und meine Schaffenskraft in Anspruch zu nehmen.
      PS: Ich bin, bis auf drei- viermal im Jahr rund um die Uhr ganzjährig erreichbar. Für besonders befriedigende Arbeiten (Heckenschneiden, Rasenmähen, Einkäufe erledigen oder Tapezieren etc.) bin auch bereit ein kleines Entgeld zu erstatten;)

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