Politik

Das fängt ja gut an: CSP schon sauer auf Lambertz

Karl-Heinz Lambertz (SP), Präsident des PDG, am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments. Foto: Gerd Comouth

Die neue Sitzungsperiode des Parlaments der DG beginnt erst am Montag, dem 16. September 2019, doch schon zehn Tage vorher wettert die CSP gegen PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP). Der Grund: Eine Interpellation ihrer Abgeordneten Jolyn Huppertz wurde von Lambertz abgelehnt.

Seit der Wahl vom 26. Mai gehört Jolyn Huppertz (22) der CSP-Fraktion im Parlament der DG an und ist Vorsitzende des Gesundheits-Ausschusses. Nun reichte die Kelmiserin eine Interpellation ein, die den Mangel an Medikamenten in den ostbelgischen Apotheken untersuchen soll.

“Gerade zum Schulstart ein wichtiges Thema – für den Parlamentspräsidenten Karl-Heinz Lambertz (SP) offenbar nicht wichtig genug“, beklagte die CSP.

Die CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz bei ihrer Eidesleistung im DG-Parlament. Foto: Gerd Comouth

„Einige Apotheken der DG haben mich kontaktiert und auf das Problem des Mangels an Medikamenten hingewiesen“, erklärte Jolyn Huppertz. „Als gewählte Volksvertreterin sehe ich es als meine Pflicht, dies mit dem zuständigen Minister und den Kollegen der anderen Fraktionen im Parlament zur Sprache zu bringen.“

Die eingereichten Fragen zielten laut CSP-Fraktion vor allem darauf ab, den zuständigen Minister mit dem Thema zu konfrontieren und zu untersuchen, wie die Situation in den Apotheken Ostbelgiens bzgl. in den Medikamentenlagern ist. Wie sieht die Ärzteschaft die Situation? Welche Maßnahmen hat die DG-Regierung bisher getroffen, um die Beratung jener deutschsprachigen Patienten zu gewährleisten, die ihre Medikamente aus dem frankophonen Landesteil beziehen müssen? Wie sieht die grenzüberschreitende Arbeit der DG-Regierung aus?

„Seit dem Ende des IZOM-Abkommens stehen gerade ältere Menschen aus dem Norden der DG vor solchen und ähnlichen Problemen. Da fühle ich mich als Politikerin verantwortlich“, so Huppertz.

Jolyn Huppertz (CSP) reichte eine Interpellation ein, die den Mangel an Medikamenten in den ostbelgischen Apotheken untersuchen soll. „Gerade zum Schulstart ein wichtiges Thema“, so die CSP: „Für Karl-Heinz Lambertz offenbar nicht wichtig genug.“ Foto: Shutterstock

Das sieht PDG-Präsident Lambertz offenbar anders. Er lehnte die Initiative von Huppertz im Parlament ab. Die Fragestellung weise den Charakter einer Interpellation nicht auf, heißt es in der Begründung von Lambertz. Jolyn Huppertz fordere mit ihrer Fragestellung die Regierung nicht auf, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts (gemäß Artikel 86 §1 der GO des Parlaments) sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

„Das ist in meinen Augen politisch inakzeptabel“, so die angehende Juristin. „Hier wird sich hinter Paragrafen versteckt, statt eine notwendige Diskussion im Sinne der Bevölkerung zu führen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSP, Colin Kraft, reagiert mit Unverständnis darauf und stellt sich klar hinter Jolyn Huppertz. „In den letzten Jahren gab es zahlreiche Initiativen seitens anderer Fraktionen, die ähnliche Themen mit ähnlichen Fragen angesprochen haben. Ob es um Jod-Tabletten, Energie-Autarkie, Gebrauch von Ritalin bei Kindern oder Hautkrebserkrankungen ging, es hatte immer eine Relevanz für die Menschen der DG. Jolyn Huppertz will ihre Arbeit machen. Das wird hier verhindert“, so Kraft abschließend.

60 Antworten auf “Das fängt ja gut an: CSP schon sauer auf Lambertz”

  1. Was dem gescholtenen und dennoch auf den DG-Thron gesetzten Wahlverlierer nicht passt kommt auch nicht zur Sprache, da müsst ihr euch leider dran gewöhnen. Das ist eben seine von Diktatoren inspirierte Definition des Wortes „Bürgerdialog“.

  2. Unglaublich!

    Vor einigen Tagen benötigte ich ein ärztlich verordnetes Medikament und staunte nicht schlecht, als die Apothekerin mir sagte, dass sie dieses Medikament auf absehbare Zeit nicht beschaffen könnte. Sie hätte nur die Möglichkeit bei Kollegen nach zu fragen, ob sie mit ihren Lagerbeständen aushelfen könnten.

    Eine solche Aussage habe ich noch NIE in meinem Leben in einer Apotheke gehört, ich finde das unglaublich in einem zivilisierten Staat mit rekordverdächtigen Steuersätzen.

    Es ist unerträglich, dass Herr Lambertz die Thematisierung dieses Problems im PDG zu verhindern versucht!

  3. treesche

    Diese Medikamentenknappheit ist ein Europaweites Problem. Die Medikamente werden überwiegend in Billiglohnländer hergestellt. Da ist der Nachschub nicht immer gewährleistet. Auch ist der Inami auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation. Der Inami versucht natürlich die Medikamentenpreise zu drücken. Das lassen sich die Medikamentenhersteller nicht unbedingt gefallen. Das sind einfach profitorientierte Unternehmen, bei denen ein Menschenleben nicht unbedingt viel zählt. Dabei sind Medikamente, die wirklich dringend benötigt werden, damit der Krebs nicht weiterwächst z. B. Aber dieses Verhalten des Parlamentspräsidents ist mal wieder typisch für Herrn Lambertz. Es ist einfach ein Unding, dass dieses gesundheitsgefährdende Thema nicht thematisiert werden soll. Ich zitiere Unglaublich „Es ist unerträglich, dass Herr Lambertz die Thematisierung dieses Problems im PDG zu verhindern versucht!“

  4. Sollte ein Parlamentspräsident nicht unparteiisch sein? Ganz egal welcher Partei er seit Jahrzehnten angehört, ist es seine Pflicht jeden Abgeordneten gleich zu behandeln. Das ist eine der wichtigsten demokratischen Regeln.
    Bei mir erweckt dieses Verhalten jedoch den Eindruck, als wolle er seinen Parteifreund und zuständigen Minister für Gesundheit vor dieser Frage schützen… aber wirklich überrascht kann man von diesem Verhalten auch nicht mehr sein. Man kennt es ja ;)

  5. Beobachter

    Ja, ja, die CSP…nach wie vor in der Rolle der Dauerbeleidigten, Dauerempörten, Dauerdiskriminierten. Leute, dafür würdet ihr nicht gewählt. Kommt Mal in die Gänge und erledigt eure Arbeit. Aber bitte mit weniger Getöse. Das Dauergejammer nervt.

    • KeinLambertzFreund

      Die Arbeit der CSP würde gemacht werden, wenn man sie nicht von Anfang an versuchen würde, diese zu torpedieren, wie von LAMBERTZ in diesem Fall geschehen. LAMBERTZ hätte abtreten sollen und endlich sich zur Ruhe setzen sollen. Er hätte sich und vielen Wählern nur einen großen Gefallen damit getan… (Zur Info : ich bin absolut kein CSP-Wähler)

  6. Vereidiger

    Wenn eine „angehende Juristin“ es nicht schafft, eine regelkonforme Interpellation einzureichen, dann sollte sie sich mal Fragen über ihre Sorgfalt in dieser Angelegenheit stellen.

  7. Wie ich das sehe hat die DG Regierung keinerlei Einfluss auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Eine Interpellation der DG Regierung über ein Thema für das dieselbe in keinster Weise zuständig ist, ist reine Polemik und Zeitverschwendung. Wenn die CSP Abgeordnete nicht weiss in welchem Parlament sie sitzt, sollte sie sich bei ihrem Fraktionsvorsitzenden (der es augenscheinlich auch nicht weiss) mal erkundigen bzw. die belgische Politik verfolgen.

  8. Der Herr Präsident hatte doch in den letzten Tagen nicht viel Zeit. Die SP musste noch schnell vor Transferschluß ihre Leute platzieren: da geht der Kabnittschef des SP-Ministers in einen sehr gut bezahlten Job ins Ministerium. Die Gehaltsstufe gibt es gar nicht in den Baremen, so hoch ist diese. Alles déjà vu!!! Es gab auch mal einen SP-Kabinettschef, der wurde Generalsekretär. Na Leute: die Sozis wissen, wie man das macht. Da hat der Herr Präsident keine Zeit, sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern, schon garnicht, wenn Fragen der Opposition kommen. Wetten, das er diese zugelassen hätte, wenn sie aus den eigenen Reihen gestellt wurde. Arme DG.

  9. Gähn, gähn.....

    Das fängt ja schon sehr gut an!? Herr Lambertz, an die Räder! Sie wollten doch den ganzen DG Apparat auf Vordermann/frau bringen!? Jetzt auf einmal Blockade?
    Sie endtäuschen damit auch noch die paar restlichen Wähler die ihnen verbleiben!
    Das kommt davon, wenn man nicht abdanken will!?
    Und dann den Bürgern Vorträge halten zu wollen: wie müssen auf die Leute zugehen, denen zuhören, usw usw?
    Eine Blamage für Sie und den Rest der Regierung!
    Aber wohl viel Drumherum und Prahlerei um das Bürgerparlament, über all die Änderungen die noch anstehen, viele und harte Arbeit, den Leuten viel versprechen, und danach leere Sprüche, das hatten wir schon öfters Herr Lambertz.
    Jedenfalls verspricht der Start ihres Wirkens sehr viel Spannung!
    Hoffentlich heizt die Opposition den Laden mal tüchtig ein, damit mal Leben in die Bude kommt.

    • Hausmeister

      „Jedenfalls verspricht der Start ihres Wirkens sehr viel Spannung!“

      „Spannend“ ist das Lieblingswort unseres Ratspräsidenten.
      Als er den Job des RP. vor fünf Jahren antrat, fand er das total spannend, anschließend seine „Karriere“ im Senat:“ absolut spannend“ und als er AdR-Führer wurde: „höchst spannend“ wegen der spannenden Zeiten, die wir durchleben. Herr Lambertz kommt also egal wie und wo immer auf seine Kosten, auch wenn er der einzige ist der sich wie Bolle amüsiert.
      A propos Spannung: dazu fällt mir jetzt doch spontan der Ex-Direktor des IKOB, Francis Feidler, ein. Der schuf Zeichnungen, Gemälde, Skulpturen und Installationen bei denen er zb. Bäume oder Planken bis zur Schmerzgrenze spannte und war somit weltweit der Begründer der „Elastikommunikation“.

      • Spannende Spannung?

        Ja der Herr Lambertz, das ist mir so einer?! Spannend bis dorthinaus, eine Menge Themen, seine harte Arbeit, seine Zahlen zu <beginn der Debatte: wir beschäftigen einige Tausend Leute.
        Er kann alles sehr spannend erzählen, und tut dies immer um das Objekt, das Thema um so wichtiger unters Volk zu bringen!
        Alle sind gespannt wie er die betonte, seinerseits so überaus wichtige Rolle des Parlamentspräses über die Bühne bekommen wird!?
        Auf die Menschen will er zugehen? Der Anfang war eher das Gegenteil.
        Ob er am Präsidentenpult auch Striche und Notizen machen wird? Den Kopf immer gebeugt und auf das Blatt oder die Akte vor sich geschaut, oder doch die Augen auf den jeweiligen Redner am Pult richten wird?
        Massregelungen gegenüber dem Gegenpart? Oder es so belässt wie sein Vorgänger vor einigen Monaten, der ihn selber ohne Tadel liess bei den Aussagen gegen den Michael Balter?
        Sehr viel Spannung beim Publikum, über diese harte und viele Arbeit ist angesagt.

  10. Jammerpartei

    Wie wäre es, wenn sich die CSP mal mit Themen befassen würde, die auch tatsächlich im Zuständigkeitsbereich der DG fallen? Die Abgeordnete Huppertz liest anscheinend keine Zeitung und hört kein Radio. Dort ist schon vor Monaten, teils sehr ausführlich, auf diese Thematik eingegangen worden. Das der Fraktionsführer der CSP fast kein französisch kann, mag ja sein. Aber eine angehende Juristin müsste schon imstande sein, französische und flämische Nachrichten zu verstehen. Die Sitzungsperiode hat noch nicht begonnen und schon jammert sie wieder die CSP. Eine Jammerpartei diese CSP, nichts anders!

    • Blöder Kommentar

      @ Jammerpartei

      Wieso bringen Sie ein für kranke Menschen so wichtiges Thema auf ein so niedriges Niveau? Es geht hier um eine sehr ernste Sache und nicht um Parteiengeplänkel.

      Auch wenn die DG dafür nicht zuständig ist, haben unsere gut bezahlten Politiker die Aufgabe sich darum zu kümmern.

      Es geht weder um Lambertz noch um die CSP! Es geht um die GESUNDHEIT der Menschen!!!

      • Büllinger

        Sehr gut geschrieben, Blöder Kommentar! Hier muss doch der logische Menschenverstand her! Der Lambertz sollte mal in sich gehen, und fragen: für was habe ich die paar Stimmen überhaupt noch bekommen? Der Mann gehörte aber sofort auf die Resetrvebank, nicht desto trotz hiefte er sich aber mit Olis Hilfe wieder einmal selber auf den Trohn. Pfui für das Vorgehen. Das nächste mal werden die Roten das doppelt zu spüren kriegen. Aber dann sollte der Lambertz bekanntlich nicht mehr antreten!? Schade! Einzigartige Frechheit. Abgewählt, und doch dabei? Gibt es nur hier.

      • Jammerpartei

        @Blöder Kommentar
        Ja, es geht sich um ein wichtiges Thema. Wenn die CSP dazu schon Fragen stellen möchte, dann bitte auf der zuständigen Ebene. Vielleicht lernen wir als PDG-Neuling zuerst einmal die verschiedenen Kompetenzebenen in Belgien kennen. Das wäre bestimmt ein erster wichtiger Schritt für neue PDG-Parlamentarier. Eine solche Anfrage an eine nicht zuständige Stelle zeugt von absoluter Unkenntnis der belgischen politischen Strukturen.

        • Blöder Kommentar

          @ Jammerpartei

          Sie erwecken den Eindruck ein Teil der regierenden Parteien zu sein, der auf dem Rücken kranker Menschen Politik machen will – so etwas ist schäbig!

          Es bleibt dabei, wer anders als die Politiker unserer Gemeinschaft und insbesondere der „Gesundheitsminister“ muss sich darum kümmern. Ob Antoniadis die Sache alleine regeln kann oder andere Instanzen dafür in Bewegung setzen muss, ist den kranken Menschen schließlich egal.

          • Jammerpartei

            @Blöder Kommentar
            Man muss nicht immer Teil der regierenden Parteien sein um die CSP zu kritisieren. Auch ganz normale Bürger haben durchschaut, was CSP-Mandatare so treiben. Sie scheinen ja ein ganz blindwütiger CSP-Anhänger zu sein. Stehen vielleicht sogar auf deren Lohnliste.

            • Blöder Kommentar

              @ Jammerpartei

              … „Sie scheinen ja ein ganz blindwütiger CSP-Anhänger zu sein.“…

              Im Gegensatz zu Ihnen geht es mir ausschließlich um die Sache und absolut NICHT um die Politik!

              Im Gegensatz, wenn ich mir unsere Steuersätze ansehe und überlege, dass davon auch ein großer Teil für eine Regierung mit 4 Ministern (plus Chauffeur!), einem Parlament und einem Senator „drauf geht“ (für gut 70.000 Einwohner – entspricht einer Kleinstadt) dann hält sich meine Begeisterung für jegliche Partei doch sehr in Grenzen.

    • Friedrich Meyer

      Der Medikamentenmangel ( in Begien rupture de stock genannt ) ist in unserm Nachbarland noch viel ausgeprägter. Ob BRD oder Luxemburg, nirgends ist es besser.
      Die Medikamente gehen dahin, wo am meisten dafür gezahlt wird. Vielleicht wollen die Pharmahersteller noch schnell einige Schiffladungen nach England schaffen, bevor die Ausfuhr dorthin komplizierter wird.
      Wenn die kleine DG dagegen etwas unternehmen will, werden die Pharmakonzerne dafür nicht mal ein müdes Räuspern übrig haben.
      Ich bin auch kein Fan von KHL aber wahrscheinlich eine Debatte zu diesem Thema Zeitverschwendung.

      • Ali Mente

        @ Friedrich Meyer

        Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie überhaupt keinen Bezug zur Frage von „Boah nee…“ nehmen?

        Ansonsten haben Sie nichts als Vermutungen und Verschwörungstheorien an Bord.

        • Friedrich Meyer

          @Ali Mente
          Diesmal nehme ich Bezug zu Ihrem Beitrag.
          Dass die Nachbarländer die gleichen Probleme haben, ist eine Tatsache und bei Weitem keine Vermutung.
          Dass auch Medikamente so gehandelt werden wie andere Waren ist auch garantiert.
          Dass die DG zu klein ist um “ da oben“ mitzumischen hat auch nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
          Und ob Medikamente nach England oder China verkauft werden spielt keine Rolle, wenn dadurch für Ostbelgien weniger in den Regalen ist.
          Ansonsten gibt es keinen Grund weswegen Sie sich, von mir, auf den Schlips getreten fühlen müssten.

  11. Jockel F.

    Das Argument der Nichtzuständigkeit ist so ziemlich die billigste Ausrede, die die anwesenden Steuergeldbezieher präsentieren können. Eine Regierung, die Werbung für Medikamente macht, muss sich auch fragen lassen, wie es sein kann, dass eben diese fehlen.
    Es ist wohl ziemlich deutlich, dass KHL den „zuständigen Minister“ davor schützen will (oder muss), sich noch tiefer in Peinlichkeiten zu verstricken, indem er seine maßlose Inkompetenz per egozentrischem Blabla vor dem Parlament präsentiert. Man fragt sich ja fast schon, wie es dieser Ministerdarsteller wohl schafft, tagtäglich unfallfrei aus dem Bett aufzustehen.

  12. Juristin ?

    „Boah nee…“ hat völlig recht ! Bevor hier gegen die eine oder andere Partei gewettert wird, sollte erklärt werden, was eine „Interpellation“ ist. Hier scheint man bei den Kommentaren davon auszugehen, dass eine Sitzung des Parlements eine Art Kaffeekränzchen ist… Der Antrag auf Interpellation muss nunmal geprüft werden, und wer mit der Ablehnung nicht einverstanden ist, kann gegen diese Einspruch erheben. Die Opposition ist nunmal zum Meckern da, aber dann soll sie auch ausführlich informieren, was Sache ist !

  13. Neben den Kommentaren von AchGott auf OD sind die Kinderspiele der DG-Politiker eine Konstante auf die man sich verlassen kann. Wenigstens etwas, in dieser chaotischen Welt, nicht wahr?
    Ich kann mich nur nicht entscheiden wer dümmer ist. Ich glaube, ich setelle die Katjes-Tüte auf eine Stufe mit den Politclowns, da bin gehe ich auf Nummer sicher, in Sachen Konstanten.
    Nee, nee, nee.

  14. Klarheit

    Als CSP-Mitglied bin ich nicht dumm. Habe mich schlau gemacht und erfahren, das es im Parlament eine Geschäftsordnung gibt. In diesem Heft steht geschrieben, was man darf und was man nicht darf. Um Klarheit zu erschaffen, sollte jeder in der Geschäftsordnung lesen und prüfen, wer recht hat.

  15. Schade dass gestandene, teils fähige Menschen in der Politik Ihr Heil suchen und nicht viel erreichen für die Gemeindschaft …. socherlich mur aus Machthunger !
    Aber auf die guten Seiten der Geschichtsbücher kommen bzw. Gehören die nicht hin….
    Hoffentlich sind diese Drahtzieher in den letzte Sunden ihres Leben bei der Bilanz auch mit ehrlichem Stolz gefüllt.

  16. Onkel Herbert

    Liebe Kommentatoren!
    Habt Ihr denn allen Ernstes von Lambertz etwas anderes erwartet? Die Zahl seiner Wählerstimmen hat er ignoriert, die Zahl der Paragraphen kennt er auswendig. Es bestätigt sich bereits noch vor Beginn der parlamentarischen Sitzungsperiode, dass dieser Mann eine Belastung für das demokratische Ostbelgien ist.
    Man muss befürchten, dass ihn das mit Stolz erfüllt.

    • Merken sie sich das

      Der Herr Lambertz ist ein Selbstherrischer Mensch. Duldet keinen Wiederpart, Demut schon gar nicht, ein Nimmersatt und glaubt nur er alleine wäre die ganze DG. Bei dem vorherigen gewaltigen Arbeitspensum hatte er sich längst seine Rente verdient, leider müssen wir ihn jetzt noch einige Jahre aushalten.

  17. Propaganda

    Furchtbar das die Leute in der DG nun noch sechs Jahre mit diesem Theater um diesen selbstherrlichen Menschen gequält werden. Der gehört auf’s Abstellgleis aber schleunigst. Haben wir in der DG keine anderen Probleme.

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