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CSP interpelliert Regierung zum öffentlichen Personennahverkehr

Seit dem 1. Februar 2013 greift in der Wallonischen Region eine neue Tarifordnung für den öffentlichen Personennahverkehr: Nicht nur 12- bis 24-jährige Schüler- und Studenten kommen in den Genuss eines besonderen Abonnements, sondern alle 12- bis 24-Jährigen.

Nach Angaben der CSP entfallen der DG dadurch die Ausgaben für ihre Kostenübernahme der Schüler- und Studentenabonnements, die künftig von der Wallonischen Region übernommen und an die TEC gezahlt werden.

Die DG übernahm seit dem 1. September 2008 50 Prozent der Kosten für Schüler- und Studentenabonnements (12- bis 24-Jährige) im Bereich der Schülerbeförderung. Durch die neue Tarifordnung ist der Vertrag zwischen der Wallonischen Transportgesellschaft und der DG hinsichtlich dieser Kostenübernahme seit dem 31. Januar 2013 hinfällig.

Unsicherheiten in der Bevölkerung

In einem Regierungsbeschluss der Regionalregierung vom 15. November 2012 heißt es jedoch, dass der wallonische Minister für Mobilität, Philippe Henry (Ecolo), mit der DG-Regierung darüber verhandeln wird, ob sich die DG gegebenenfalls weiterhin an den Kosten beteiligt. Rechtlich gesehen, so die CSP in einer Pressemitteilung, wäre die DG dazu allerdings nicht verpflichtet, da die Wallonische Region allein für die Mobilität zuständig sei.

Ein TEC-Bus der Linie 394 Eupen-Büllingen-St.Vith.

Ein TEC-Bus der Linie 394 Eupen-Büllingen-St.Vith.

Weiter heißt es in dem Kommuniqué der Christlich-Sozialen: „Unabhängig davon ist es innerhalb der Bevölkerung zu Unsicherheiten gekommen, was die neue Tarifordnung bei der TEC angeht: Je nach Zonentarif kosten die Abonnements mal etwas mehr, mal etwas weniger. Ein Teil der Kundschaft des öffentlichen Personennahverkehrs klagt über die mangelnde Information hinsichtlich dieser neuen Tarifordnung.“

Offenbar hat es laut CSP zwischen der Wallonischen Region und der DG keinen echten Dialog hinsichtlich einer Aufklärung der Bevölkerung bzw. der TEC-Kunden gegeben: „Während das Kabinett des Unterrichtsministers in einem Pressebericht die entstandene Verwirrung um die neuen Tarife der Wallonischen Region anlastet, sieht die TEC die Verantwortung bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft.“

Luc Frank interpelliert Regierung am 25.3.

Der CSP-Parlamentarier Luc Frank wird die Regierung bei der Plenarsitzung vom 25. März 2013 zu dieser Thematik mit folgenden Fragen interpellieren:

– Welche genauen haushaltspolitischen Konsequenzen ergeben sich für die Deutschsprachige Gemeinschaft aus der neuen Tarifordnung der Wallonischen Transportgesellschaft? Ist durch den Wegfall der Kosten für Schüler- und Studentenabonnements im Rahmen der Schülerbeförderung mit Minderausgaben für die DG zu rechnen? Werden die dadurch eingesparten Mittel der DG-Bildungspolitik erhalten bleiben? Wenn ja, in welche Projekte werden diese Mittel in Zukunft konkret fließen?

– Haben die inzwischen in der Presse angekündigten Gespräche zwischen DG und Wallonischer Region bereits stattgefunden? Welche Standpunkte vertritt die Wallonische Region, und welche Position vertritt die Deutschsprachige Gemeinschaft innerhalb dieser Gespräche?

– Die Bevölkerung der DG wurde offenbar nicht ausreichend über die Tarifneuordnung informiert. In der Presse weisen sich TEC und die DG gegenseitiges Versäumnis vor. Hat es im Vorverlauf der Neuordnung (seit November 2012) keine koordinierenden Gespräche zwischen TEC und DG gegeben?

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