AKTUALISIERT – Nach der Premiere in Ranst in der Provinz Antwerpen sollte auch in Izegem in Westflandern der „Cordon sanitaire“ gebrochen werden. Am Montag machte die Liste STIP+ jedoch einen Rückzieher.
Die Liste STIP+, die am Samstag beschlossen hatte, sich mit dem rechtsextremen Vlaams Belang zusammenzuschließen, um die Gemeinde Izegem zu regieren, gab am Montag bekannt, dass sie nach verschiedenen Drohungen von dieser Koalition zurücktreten werde. Die Liste überträgt nun das Initiativrecht zur Bildung einer Mehrheit in Izegem an die zweitstärkste Partei vom 13. Oktober, die N-VA.
Laut STIP+ erhielten mehrere Mitglieder der Liste Drohungen, nachdem sie ihr Bündnis mit den flämischen Rechtsextremen angekündigt hatten. Einige sollen sogar von ihren Arbeitgebern mit Entlassung bedroht worden sein, andere mit dem Verlust bestimmter Verträge. STIP+ spricht auch von physischen Drohungen.
20.10.2024, Belgien, Ranst: Christel Engelen (l, Vlaams Belang), Bart Goris (M, PIT) und Tim Peeters (r, Vrij Ranst) bei einer Pressekonferenz der neuen Mehrheit. Engelen wird die erste rechtsextreme Schöffin in Belgien. Foto: Belga
Die STIP+-Liste, die bei den Kommunalwahlen den ersten Platz belegte, hatte sich dafür entschieden, den „Cordon sanitaire“ zu durchbrechen und eine Koalition mit den Abgeordneten des Vlaams Belang zu bilden, wie dies auch in der Gemeinde Ranst in der Provinz Antwerpen der Fall ist, was eine Welle der Empörung auslöste.
„Das hat viel Staub aufgewirbelt. Wir waren uns bewusst, dass dies keine einfache Entscheidung war, aber wir dachten, dass dieser Kurs von einer Mehrheit in Izegem positiv aufgenommen würde“, kommentierte STIP+ in einer Pressemitteilung.
Der „Cordon sanitaire“ ist eine belgische Besonderheit. Er geht auf den Beginn der 1990er Jahre zurück. Bei den Parlamentswahlen vom 24. November 1991, der als „schwarzer Sonntag“ in die belgische Geschichte eingegangen ist, hatte der Vlaams Blok, der nach einer gerichtlichen Verurteilung wegen Rassismus in Vlaams Belang umbenannt wurde, einen großen Wahlsieg errungen mit 12 Sitzen in der Abgeordnetenkammer. Als Reaktion darauf verpflichteten sich die fünf etablierten Parteien Flanderns, die extreme Rechte aus allen politischen Koalitionen auszuschließen.
Nach dem erstmaligen Bruch mit dem „Cordon sanitaire“ in Ranst hatte der Vorsitzende der rechtsextremen flämischen Partei, Tom Van Grieken, die Hoffnung geäußert, dass Ranst anderen Parteien in anderen Gemeinden „Mut“ machen werde, dasselbe zu tun und ebenfalls mit dem Vlaams Belang zusammenzuarbeiten. Filip Dewinter, eine historische Figur der Partei, sagte, er hoffe sogar, dass Ranst „eine Kettenreaktion“ auslösen werde. (cre)
Ok, der cordon sanitaire ist gefallen.
Na und ? In der Kleinstadt Ranst!
Christel Engelen ? Sieht doch vernünftig aus.
Alles in Ordnung .
Es gehört zum Programm , der Gesellschafts🔪spaltung
Wieso sollen diese Parteien nicht auch in die Verantwortung dürfen, wenn sie ganz legal eine doch höhere Anzahl an Stimmen bekommen haben? In Deutschland wird die AFD links liegen gelassen, obwohl sie 30% der Wählerstimmen bekommen. Dann kommt wieder die Keule mit den Rechtradikalen, aber die Linkradikalen dürfen tun und walten wie sie wollen!! Das ist natürlich kein Problem.
Brauchen wir nun ein cordon sanitaire gegen links-grün ?
Bitte beim Verwenden eines Nicknamens das Urheberrecht respektieren!
Ich verlange die Löschung dieses Kommentars.
Sollte das nicht geschehen, wären dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Ich könnte dann ja auch unter „Dax“ kommentieren, nicht wahr???
Oder greift da der Administrator ein?
@Nachgefragt, der Echte: Der Kommentar wurde nicht gelöscht, wohl aber wurde das Pseudonym geändert in „Gefragt“. Gruß
Ein Pseodonym ist kein Werk, also gibt es kein Urheberrecht. Viele Pseudonyme der sind Allerweltswörter. Um festzustellen,ob vor einiger Zeit ein Wort verwendet wurde und dann nicht mehr, müsste man schon ein Verzeichnis aller Pseudonyme haben. Auch gibt es hier Pseudonyme, die in Wirklichkeit die Überschrift des Kommentars sind.
In anderen Foren, in welchen ich unterwegs bin ist es aber üblich doppelte Nicknamen nicht zuzulassen.
Genau! Die Mainstreamjournalisten von RTBF über RTL-TVI, Le Soir, La Libre bis zu Sudinfo hin sehen natürlich kein Problem darin, dass die marxistische PTB in Koalitionen mitregiert. In Borgerhout übrigens seit nunmehr schon 12 Jahren gemeinsam mit Groen und Vorruit. Doppelmoral vom feinsten.
@Gerd Henkes – 100% Zustimmung.
@ Gerd Henkes, also es geht doch!!!
“ In Deutschland wird die AFD links liegen gelassen, obwohl sie 30% der Wählerstimmen bekommen. “
Ganz einfach: 70% der Stimmen gingen nicht an die AfD.
Wenn also die Parteien mit 30% der Wählerstimmen mit xx% der anderen Parteien koalieren möchten, müssen sie sich selbst auch anpassen, sodass eine Zusammenarbeit realistisch werden kann. Das nennt sich übrigens auch repräsentative Demokratie: Man sucht sich seine Partner aus, damit man eine stabile Regierung bilden kann.
Die Linken sind in Belgien übrigens abgestraft worden, und in Deutschland liegt die Linke in fast allen Bereichen unter der 5% Hürde.
Ihr Kommentar geht an der Realität vorbei.
Wenn man sich die „pro-palästinensischen“ Demonstrationen und Aktionen (z.B. in den Unis..) in den Belgischen Städten ansieht könnte man auf den Gedanken kommen dass Parteien wie VB nicht das Problem sondern womöglich die Lösung sind….
Wenn man den Islam entfernen würde, dann würde man en passant auch den VB mindestens halbieren.
Das ist eben Demokratie. Der Wähler hat entschieden!
Was sagen eigentlich die, die immer wieder behaupten, dass Wahlen verboten würden, wenn sie etwas ändern würden?
Die sagen, dass die Kommunal-Ebene so wenig Gestaltungsfreiheit bietet, dass sie nicht mit der Föderal- oder gar EU-Ebene vergleichbar ist.
Die Bürger haben aber auch im Juni eine neue Regional- und Föderalregierung gewählt, wenn letztere auch noch in der Mache ist. Auch in Holland, England, Italien, Polen und anderen Ländern gab es Regierungswechsel. Die USA und Deutschland könnten folgen. Der Bürger hat also sehr wohl die Macht, Veränderungen herbeizuführen.
Das wird sich zeigen. Wäre shr gut, wenn die Wahlergebnisse tatsächlich einen Politikwechsel zur Folge hätten (also nicht nur rein kosmetische Aspekte). Ob da Brandmauern, internationale Instanzen, Alternativlosigkeit oder sonstiges nicht doch noch einen Riegel vorscheiben werden. Seit der französichen Volksabstimmung über die Europäische Verfassung, die dann doch in leicht abgeänderter Form trotz eindeutigem „non“ den Wählern aufs Auge gedrückt wurde, seit der belgischen Unterschrift unter die UN-Migrationsverträge, die trotz einem „nee“ der föderalen Regierungskoalition durch den Premierminister unterschrieben wurde (der dann mit einem hohen Posten in der EU belohnt wurde) bin ich skeptisch und will erst sehen bevor ich vertraue.
Wie soll denn in Ihren Augen ein Politikwechsel aussehen? Bitte Konkretes und nichts Schwammiges, wie mehr Bürgernähe.
@ – Logisch 17:38 – Was sagen eigentlich die die immer wieder behaupten…?????
Wer sagt Ihnen denn , dass diese Leute nicht recht haben .
Werfen Sie mal einen Blick auf Österreich .
Wer hat denn in Österreich die Mehrheit erreicht und trotzdem jetzt plötzlich nichts zu sagen ??
Bevor sie uns wieder was vom Pferd erzählen möchten , befragen Sie zuerst ihren Esel.
In Österreich haben die Rechtsextremen 29 Prozent der Stimmen bekommen. Das heißt von 71 Prozent nicht. Ist 29 Prozent für Sie die Mehrheit der Menschen in Österreich?
@ – Logisch 16:49 – Ihr Kommentar war so leicht voraussehbar , wie der wirtschaftliche Untergang Europas .
Hier ⬇️ für Ihren Esel 🫏 ⬇️
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-104.html
Es ist logisch, dass ein Esel nicht verstehen kann, dass demokratische Parteien, in Österreich wie anderswo, mit Rechtsextremen nichts zu tun haben möchten. Weinen Sie also weiter.
@Logisch
22/10/2024 16:49
74 % in Österreich haben nicht ÖVP gewählt und sogar 92 % nicht die Grünen…..
Auch für den Karl, der es nicht versteht: Mit den Rechtsextremen wollen 71 Prozent, die eine demokratische Partei gewählt haben, nichts zu tun haben. Wenn die Rechtsextremen regieren wollen, müssen sie über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Solange müssen sie in der Schmuddelecke ihre Wunden lecken.
Logisch ist nicht die hellste Kerze auf der Torte.
Er versteht nicht, dass seine 71 % nicht bedeutet, dass 71 % nicht die angeblichen Rechtsextremen wählen. Erstens gibt es keine Wahlpflicht in Österreich, also relativieren sich die Zahlen in Bezug auf die Gesamtbevölkerung. Zweitens gibt es in Österreich auch eine Brandmauer. Das bedeutet nicht, dass 71 % der Bevölkerung damit einverstanden sind. Ferner wird wieder gegen die angeblichen Rechtsextremen gehetzt, ohne nachzufragen, warum 29 % der Bevölkerung so wählen. Leider ist das genauso armselig wie in Deutschland oder Belgien. Bloß nicht zugeben, dass die eigene Politik versagt. Immer den Fahler bei den anderen suchen. Das ist sehr einfach. Lediglich Dänemark hat seinerzeit die Probleme erkannt.
Immer wieder fallen Politiker der FPÖ mit rassistischen Aussagen und Kontakten in die rechtsextreme Szene auf. Also ist diese Partei nicht eine angebliche rechtsextremistische Partei, sondern ganz klar eine rechtspopulistische, deutschnationale und EU-skeptische Partei. Und NUR deshalb will keine andere Partei mit der FPÖ koalieren. Sie ist damit ganz klar aus dem Spiel. Es spielt auch keine Rolle, ob nicht alle Bürger wählen waren. 29 Prozent, die zur Wahlurne gingen, wählten die FPÖ und 71 nicht.
@Logisch
23/10/2024 14:42
„Es spielt auch keine Rolle, ob nicht alle Bürger wählen waren. 29 Prozent, die zur Wahlurne gingen, wählten die FPÖ und 71 nicht.“
Stimmt.
..und 74 % in Österreich wählten nicht ÖVP, 92 % nicht die Grünen…..
Hat der Schlauberger jetzt verstanden? Logik ist nicht nötig, nur Volksschule Hocheifel.
Da machst du als Partei nichts, wenn keiner mit dir koalieren will.
@Logisch
„Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Nationalratspräsidenten gewählt.
Das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten wird künftig von Walter Rosenkranz ausgeübt. Er erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen, das entspricht 61,7 Prozent.“
So, Sie zweitbester Absolvent der Zwerg-Volksschule Hocheifel, jetzt können Sie Ihre Rechenkünste zeigen.
Wie schon festgestellt wurde, Logik benötigen Sie nicht.
Es geht in Österreich um eine Regierungsbildung. Dort spielt die Musik. Und da bleibt die FPÖ außen vor, weil keiner mit ihr koalieren will. Walter Rosenkranz kann als Nationalratspräsident für etwas Stunk im Parlament sorgen. Mehr aber nicht.
HINWEIS – „BDW Politiek Beest“: Bart De Wever im Kino [VIDEO] https://ostbelgiendirekt.be/de-wever-im-kino-400056
AKTUALISIERT – Kein „Cordon sanitaire“: Nach Ranst auch in Izegem Koalition mit dem rechtsextremen Vlaams Belang https://ostbelgiendirekt.be/cordon-sanitaire-vlaams-belang-ranst-399890
Oh ja , es ist also soweit .
Man wird Parteien helfen lassen , den Karren aus dem Dreck zu ziehen , den man selber dort hinein gesteuert hat .
Mit der Zeit wird man vermutlich diese vergebliche Arbeit , denen überlassen , die man glaubte ständig überwachen zu müssen , damit die Übeltäter nicht selber überwacht werden konnten .
Wer jetzt glaubt , dadurch kommen bessere Zeiten auf uns zu , wird wohl enttäuscht werden ;
denn der Karren sitzt so tief , das er eher im Boden verrostet als dass man ihn jemals herausziehen könnte.
Super, hoffentlich nur der Anfang und hoffentlich bald das Ende der linksradikalen Politik in allen Instanzen
Hier passiert nur das, was in Sankt Vith, Eupen oder sonstwo in Belgien passiert ist. Fraktionen in Gemeinderäten bilden eine Koalition. Es ist gut, daß der VB an der Macht beteiligt wird. Dann kann er ja mal zeigen, was er kann. Es geht nichts über eine praktische Erfahrungen.
Genau, Schluss mit dem betreuten Denken, das durch Mainstreampresse und NGO (near to government organizations) in den Koepfen der Menschen verankert werden soll.
Ja, natürlich sollen die mal zeigen was sie können und ob sie die Zugochsen sind, die „den Karren aus dem Dreck zu ziehen , den man selber dort hinein gesteuert hat .“ (ANOROC)
Man könnte noch hinzufügen, den Karren, den man jahrelang immer tiefer in den Sumpf geschoben hat, jetzt innerhalb von 6 Monaten an den Rand drücken kann.
Wenn die das das nämlich nicht in 6 Monaten schaffen, dann können die nichts….. lol
Spannend, wie die Dinge sich gleichen. Hier der Cordon Sanitaire, dort die Brandmauer Richtung AFD. Beide werden sich auf Dauer und mit zunehmenden Erfolg dieser Parteien nicht aufrechterhalten lassen. Wenn die AFD beispielsweise langsam Richtung 40% geht, ist das doch alles witzlos und der demokratische Wählerwille wird mit Füßen getreten. Ausgerechnet von jenen, die immer das Wort Demokratie bzw. „unsere Demokratie“ im Mund führen. Interessant auch, dass der Cordon Sanitaire ursprünglich aus der Seuchenbekämpfung kommt.
AKTUALISIERT – Izegem: Liste STIP+ verzichtet nach Drohungen auf Koalition mit dem rechtsextremen Vlaams Belang https://ostbelgiendirekt.be/cordon-sanitaire-vlaams-belang-ranst-399890
Na läuft doch bestens mit der vielbeschworenen „Demokratie“. Jetzt werden schon Koalitionen durch Drohungen verhindert nur wenn das Resultat nicht passt.
Ihr schafft das genauso wenig wie in Deutschland
Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!
Da werden Kommunalpolitiker bedroht und sehen sich genötigt gefällte Beschlüsse abzuändern. Da werden Türen und Tore geöffnet und niemand weiß ob diese wieder geschlossen werden können.
Was wenn die andere Seite morgen einem der Droher die Bude abfackelt ?
So wird Demokratie (die ja bekanntlich von zeitlich begrenzter Macht lebt) von den vermeintlich Guten entgültig ad absurdum geführt.
Nachdem die Volksunie in Flandern, die PDB in Ostbelgien aktiv in Regierungsverantwortung waren, begann ihr Untergang.
Wenn man den Vlams Belang in Flandern oder die AfD in Deutschland in die Verantwortung nehmen würde, wäre sehr schnell klar, dass außer viel Bla Bla nichts von diesen kommt.
Zitat: „Laut STIP+ erhielten mehrere Mitglieder der Liste Drohungen, nachdem sie ihr Bündnis mit den flämischen Rechtsextremen angekündigt hatten. Einige sollen sogar von ihren Arbeitgebern mit Entlassung bedroht worden sein, andere mit dem Verlust bestimmter Verträge. STIP+ spricht auch von physischen Drohungen.“
Wer sind denn nun die Faschisten? Warum kein Cordon sanitaire gegen die kommunistische PTB/PVDA ?
Kamen die Drohungen denn von PTB/PvdA oder von anderen Parteien/Near Government Organizations ? In der (hier nicht betroffenen) Wallonie sind ja meist FGTB und das linke Parteienspektrum vorne mit dabei, man erinnere sich an die Zwischenfaelle in Verviers als die parti populaire ene Veranstaltung abhalten wollte. !n forderster Front die PS-Buergermeisterin und die sozialistischen Gewerkschaften.