Die Erste Schöffin und stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Eupen, Claudia Niessen (Ecolo), hat ausdrücklich vor der (geplanten) Übertragung weiterer Befugnisse von der Wallonischen Region an die DG gewarnt. Gegen Zuständigkeiten wie Raumordnung, Wohnungsbau und Energie sprechen laut Niessen grundsätzliche Überlegungen, aber auch die fehlenden Fachkräfte in der DG.
In den letzten Tagen wurde überwiegend über die Möglichkeit eines 5. Ministers in der DG-Regierung gesprochen, ehe Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) das Thema mit einem Satz abwürgte (siehe Artikel an anderer Stelle).
Viel Skepsis
Dabei ist ein bemerkenswertes Interview des BRF mit der stellvertretenden Eupener Bürgermeisterin Claudia Niessen quasi untergegangen, in dem die Ecolo-Politikern keinen Hehl aus ihrer Skepsis machte, was die Übertragung der Befugnisse in den Bereichen Raumordnung, Wohnungbau und Energie von der Wallonischen Region an die DG betrifft.
Schöffe Arthur Genten, Schöffin Claudia Niessen und Umweltberaterin Alexandra Hilgers (v.l.n.r.) bei der Vorstellung der Aktion „DU KANNST UNS MAL… die Meinung sagen“ im Juni 2015. Jetzt sagte auch Claudia Niessen mal ihre Meinung zum Thema Kompetenzübertragung. Foto: OD
Während die anderen etablierten Parteien PFF, ProDG, SP und CSP vor lauter Begeisterung über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten fast schon ausgeflippt sind, drückte Claudia Niessen mächtig auf die Bremse und warnte vor allzu großer Euphorie.
Sogar bei der Kompetenz Raumordnung hat Niessen, die als Schöffin der Stadt Eupen für den Bereich Städtebau zuständig ist, so ihre Bedenken. Gerade die Kompetenz Raumordnung müsse nicht unbedingt von der DG ausgeübt werden, sagte die 38-Jährige.
Es gehe bei der Raumordnung ja nicht so sehr um gewöhnliche Bauanträge, bei denen oft beklagt werde, dass die Genehmigungen zu lange auf sich warten ließen, sondern um viel größere Projekte und Entwicklungskonzepte. Und da sei die geringe Fläche der DG durchaus von Nachteil, so Niessen, die als Beispiel das Gewerbegebiet East Belgium Park nannte, dessen Ansiedlung man in einem Gesamtkonzept sehen müsse, das die Provinz Lüttich oder sogar die Wallonische Region umfasse.
Mangel am nötigen Fachwissen
Niessen führte aber noch andere Bedenken an: „Ich befürchte, dass wir als DG nicht das nötige Fachwissen haben, um all diese Kompetenzen wahrzunehmen.“
Schon jetzt sei nicht erkennbar, wie die zahlreichen nötigen Fachkräfte angeworben werden könnten. Bereits jetzt sei es schwierig, den bestehenden Anforderungen gerecht zu werden. Allein schon die Anforderung, perfekt zweisprachig zu sein, enge die Auswahl enorm ein, sagte Claudia Niessen. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
AKTUALISIERUNG – Braucht die DG (noch) mehr Zuständigkeiten? Ostbelgische Öffentlichkeit gespalten. #DG #Ostbelgien https://t.co/hQAG3XrGsF pic.twitter.com/nfQI7dMAea
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 30, 2017
Bravo !
Super Claudia! Endlich mal ein Politiker, der ein Blick für das Ganze hat. Voll Deiner Meinung. Bitte weiter so
Is schon klar, dass Ecolo auf so Euphoriebremse tritt. Sie haben eh nichts zu Kamellen auf Gemeinschafts- und Regionalebene. Wollen sich halt auch mal äußern.
Frau Niessen sollte sich auf kommunalen Ebene konzentrieren.
Zur Vollautonomie gehören auch alle Befugnisse. Wer A sagt muss auch B sagen, ganz einfach. Ich garantiere, wenn entsprechende Stellen ausgeschrieben werden, finden sich auch Bewerber. Seit wann ist man denn Schüchtern:)
Richtig;
BRAVO
Es braucht Fachpersonal in der „DG“
Frau Niessen ist schon überfordert mit ihrem Amt als stellv. Bgm. Weiß übrigens jemand, was sie mit ihrer Abfindung aus dem Senat gemacht hat ?
Die fehlenden Fachkräfte sind zu finden. Nur eine Frage des Entgeltes. Die DG hat die Möglichkeit in ganz Europa zu suchen, wie übrigens jedes Unternehmen. Nur eine Frage der Organisation.
Oder ein wenig mehr arbeiten, und sich selber Fortbilden.
Stellenausschreibungen erstellen und es können sich auch Personen melden . Keine Klüngelei unter einander wie das bis jetzt immer gelaufen ist .Wenn jeder der einen Posten in der DG im Moment inne hat auch nur das geringste an Ahnung von seinem Wirkungskreis hätte , braucht man keine Fachkräfte mehr . Grob gesagt ein Schullehrer ist nicht direkt geeignet als Bauschöffe zu agieren . Es ist wie in alten Zeiten , Hauptsache das richtige Parteibuch und der Posten ist schon .
Seit wann hat die DG einen Schullehrer zu ihrem Bauschöffen gemacht? Die DG hat keinen Bauschöffen.
Sie meinen in Buellingen und St.Vith?
St. Vith hat mindestens einen Bauschöffen.
Ein pensionierter Schullehrer, so wird auch in Büllingen!
Nee das war kein Lehrer , sondern nur ein Metallsortierer in irgendeiner Berufsklasse .
Heinzius war Schulleiter!
Felten war Fachlehrer!
Nicht die DG aber die Stadt !
Ich schrieb es bereits am Samstag, eine solche Aussage kann man nur machen wenn sich auf das Niveau der ECOLO Partei bezogen wird. Ich denke gerade an die Tihange Abstimmung im Kelmiser Gemeinderat. Eine solche Aussage ist eine Beleidigung für alle Bürger der DG. Einen Strassenbau wie die Wallonische Region ihn hinkriegt schaffen hier bei uns auch Menschen mit Grundschulniveau. Siehe Herbesthalerstrasse: ewige Baustelle, schlecht eingebaute Kanalschächte und schon erste Belagschäden nach drei Jahren. Eine Urbanismusverwaltung die nichts besseres zu tun weiß als fast alle eingereichten Projekte ersteinmal schlecht zu machen, dafür brauchen wir keine WR um es alleine besser hin zu bekommen. Was nun Fachkräfte angeht so ist es mit Sicherheit kein Problem diese in den anderen Regionen oder Nachbarländer anzuheuern. Vielleicht könnte es in der Wallonie schwierig werden, der mamgelnden Deutschkenntnisse wegen. Aber die CSP Schwesterpartei Cdh wird sich sicher als Gegenleistung für die hiesigen Französischforderungen der CSP für mehr Deutschkenntnisse in der Wallonie einsetzen.
Zitat Pensionierter Bauer : „Was nun Fachkräfte angeht so ist es mit Sicherheit kein Problem diese in den anderen Regionen oder Nachbarländer anzuheuern“.
Dann können wir die Sache auch gleich der WR belassen. Wenn schon Übertragungen dann direkt an die Gemeinden. Auf dieser Ebene könnte alles geregelt werden. Aber ehrlich : ich persönlich bräuchte auch diese „Regelung“ nicht.
Was die Fachkräfte angeht Herr Berens, so geht es darum unter welcher politischer Kontrolle diese arbeiten. Gewisse Befugnisse dürften gewiss an die Gemeinden übertragen werden. Das kann die DG dann in einem weiteren Schritt machen. Allerdings bedarf es gerade hier einer knallharten Kontrollinstanz, denn wie Bürgermeister und Schöffen ticken wieiß einjeder, insbesondere in den letzten zwei Jahren vor den Wahlen.
Aber diese „knallharte“ Kontrollinstanz soll um Gottes Willen nicht in Eupen sitzen. Wenn, dann in Namür oder Lüttich oder in Brüssel. Oder glauben Sie die machtbesoffenen ostbelgischen knallharten erklären sich für befangen wie zuletzt bei der Eupener Justiz ?
Ich weiß ganz sicher, dass verschiedene DG Gemeinden inzwischen größten Respekt vor der Eupener Gemeindeaufsicht bekommen haben. Die agiert hart aber korrekt, fragen Sie nur mal dem Herrn Lecerf aus Lontzen.
Glauben Sie mir, ich kenne diese Institution. Und ich hoffe, ich kann Ihnen demnächst genauere Auskünfte geben. Nein, gerade die Gemeindeaufsicht hätte nicht nach Ostbelgien gedurft. Alles was mit Aufsicht zu tun hat, verlangt nach einer gewissen Distanz. Und die ist bei uns nicht gegeben.
100% Zustimmung für Frau Niessen (ich glaube es ist das erste Mal). Es ist einer kleinen Gemeinschaft wie der DG fast unmöglich, die Befugnisse auf anständiger art und Weise durchzuführen. Sollte es denoch der Fall sein, wird jede Baugenehmigung eine politische Angelegenheit, was momentan noch nicht der Fall ist, da die WR sich in der DG diesbzgl. weitgehenst raushält.
Da wird sie mir ja aber noch sympatisch, die Frau Niessen…
Schon jetzt entzieht das Ministerium dem ostbelgischen Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte, wird mit mehr Kompetenzen nur noch schlimmer…
Ecolo hat die Übeetragung der Raumordnung stets im Parlament der DG gefordert. Jetzt soll sie kommen, da will man sie nicht mehr haben. Wat is dat für ein Laden, die ECOLO ?
O Ton Niessen „Ich befürchte, dass wir als DG nicht das nötige Fachwissen haben, um all diese Kompetenzen wahrzunehmen.“ An der Gemeinde haben wir dieses Fachwissen auch nicht! Reden um nur zu reden kann jeder.
… und uns wird das Geld ausgehen in Belgien !
Die Fachkräfte fehlten auch bei der Neubesetzung des Externen Evaluations Trios für die Primarschulen von OB!
Wenn man aber jetzt sieht, wer zu den EVAS gehört…?!!!!
Wer soll eigentlich die ganzen Fachkräfte bezahlen? Es ist alles eine Sache der Bezahlung und Ausbildung vorort. Eine Gemeinschaft, die es nicht für nötig hält Lehrkräfte anständig zu bezahlen, wird auch sonst keine kompetenten Leute finden. Die guten Leute werden fast alle in Luxemburg arbeiten gehen.
Sie meinen bes. die männlichen Lehrkräfte, die es ins Ländchen zieht, die aber mit unseren Geldern an unserer AHS ausgebildet wurden und die in unseren von Teilzeit arbeitenden Frauen ueberlaufenden Schulen fehlen?
„Ich befürchte, dass wir als DG nicht das nötige Fachwissen haben, um all diese Kompetenzen wahrzunehmen.“
Sollten uns solche Aussagen unserer Möchtegernpolitiker nicht zu denken geben?
Gute Frage, Frage! Daran denke ich schon lange, und nicht nur ich, sondern viele Bürger auch. Darum sollte man „gegen Wirken“! Der Wust sollte verschwinden, denn vieles total überspitzt und zuviel!
Die Frau Niessen sieht da ganz richtig! Einer am Ruder wäre OK! Viel zu teuer der ganze Spass!
Ob Befugnisse übertragen werden juckt mich nicht. Hauptsache, es werden keine Gelder übertragen.
Und wie sollen die Befugnisse in der Welt des Jerrn Berens finanziert werden ? Etwa mit dem Venntaler des St,Vither Doktors ?
Sie haben den „Witz“ nicht verstanden. Also nochmal : ich bin eher gegen die Übertragung weiterer Befugnisse – und für die Rückübertragung bestimmter, schon übertragener Befugnisse.
@ KH1
Es ist auch nicht unbedingt witzig wenn ein Politiker aus Ersparnisgründen Verantwortung abgeben will. Politiker werden gewählt um Verantwortung zu tragen und nicht um Witze zu machen.
Lieber Edi! Ihre Worte in „Politikers Ohren“!?_?_? Wäre das nur wahr!? Die Leute auslachen Sie….?_?_
Ich will keine Verantwortung abgeben – erst recht nicht aus Ersparnisgründen. Sie haben nicht nur den „“Witz““ nicht verstanden.
Sehr gute Initiative von Frau Niessen. Endlich hat mal jemand den Mut zu sagen: Bis hier und nicht weiter! In der Bevölkerung stößt die Gier unserer Politiker auf immer mehr Zuständigkeiten, Posten, Verwaltungsangestellte auf immer mehr Ablehnung. Frau Niessen hat das endlich mal zum Ausdruck gebracht.
@ Blob
Sehr richtig. Lehnen wir alle Befugnisse ab, freuen wir uns über kaputte Stoßdämpfer durch Schlaglöcher und tiefergelegte Gullydeckel. Unsere Garagisten freuen sich ja auch.
Geniessen wir die Staus durch Baustellen die um ein vielfaches länger dauern als notwendig.
Wir haben die Strassen die wir durch diese Haltung redlich verdienen.
Wenn Frau Niessen die magelnde Kompetenz und fehlendes Fachwissen beklagt sollte Sie in den Reihen der Politik anfangen zu suchen. Vor allem mangelde Kompetenz wird sie finden, in Hülle und Fülle.
„In der Bevölkerung stößt die Gier unserer Politiker auf immer mehr Zuständigkeiten, Posten, Verwaltungsangestellte auf immer mehr Ablehnung. Frau Niessen hat das endlich mal zum Ausdruck gebracht.“
Schöner Satz, Blob. Und wie war das noch bei der Frau Niessen selbst? Hat sie nicht eine „Abwrackprämie“ kassiert, als sie als Abgeordnete der WR zurückgetreten ist? Wie sagt man so schön : „Wasser predigen, Wein trinken …..typisch grün!
Punkto Kompetenz Raumordnung ist Abstand bestimmt nicht schlecht, da ansonsten die „Zelle“ in Eupen noch mehr Macht hat, als wie sie ohnehin schon hat….
Falls das Foto der Regierung oben noch aktuell ist, hat Paasch sich punkto 5. Minister wohl schon widersprochen.:-)
@parteiloser Beobachter
Ich glaube Sie haben da was falsch verstanden – wenn die „Zelle“ in Eupen nicht mehr da ist, dann bekommen gewisse Leute in der DG richtig „Macht“ und da wären Sie garantiert froh, wenn es wieder so wäre wie früher. Das kann ich Ihnen zu 100% garantieren!!
@ Herr Liebertz: Bitte nochmal mein Kommentar lesen! Bin völlig Ihrer Meinung!
Ich habe nicht geschrieben, dass die Zelle in Eupen abgeschafft werden sollte. Weiter gedacht, gehe ich davon aus, dass die Personen der „Zelle“ Eupen auch eine tragende Rolle im Ministerium spielen werden bei der Ausübung der Kompetenz Raumordnung im Falle einer Übertragung an die DG (alles andere wäre theoretisch Blödsinn, praktisch jedoch auch bedenklich). Ich frage mich dann, wer die Rekurse (Einsprüche) behandelt. Namür? (dann könnte es auch bleiben, wie es im Moment ist – auch wenn EUPEN momentan nur ein „Außenposten“ von Namür ist) .
Wenn die übergeordnete Behörde auf DG-Ebene angesiedelt ist (wovon ich mal ausgehe), steht der Klüngelei noch weiter die Tore auf….
Sehe eigentlich keinen Sinn für diese Übertragung der Kompetenz Raumordnung. Für die „normalen“ Sachen sind die Gemeinden zulässig, für Abweichungen oder „größere“ Sachen Namür. Wo ist das Problem? Welche Argumente sprechen für eine Übertragung? Politiker bitte antworten!
Nachtrag punkto meines Anliegen an die Politiker: Vielleicht wäre es von Vorteil, wenn z. B. Frau Möres mal eine Antwort geben könnte, statt immer nur (blöd) Fragen zu stellen und die Antworten (eines anderen) in der Presse zu veröffentlichen. :-)
Sorry, dann hab ich es wirklich falsch verstanden. Die Leute aus der Zelle Eupen werden keine tragende Rolle mehr spielen, sondern werden durch in der DG arbeitende Leute mit politischer Vergangenheit oder politischer Verbundenheit ersetzt, was die Rekurse wieder in ein anderes Licht rücken läßt. Es wäre für uns Bürger ganz schlecht, wenn die Übertragung kommen würde.
Die Zelle hat nichts mit der DG zu tun. Die gehört der Wallonie und muss tun, was Namur sagt.
Euch fehlen nicht nur die Fachkraefte, Euch fehlen vor allem die charakterliche Befaehigung ehrliche auf und fuer das Volk und deren Noete & Sorgen politisch einzugehen. Ihr seit das Problem !
Scheint dass ECOLO hier den Verstand eingeschaltet hat, wo die anderen sich an Machtphantasien berauschen. Wir werden an unseren „Kompetenzen“ ersticken!!