Die Eupener Ecolo-Politikerin Claudia Niessen hat am vergangenen Montag erneut ein kleines Stück Geschichte geschrieben: Mit ihr leitete erstmals eine Frau eine Sitzung des Stadtrates.
Niessen vertrat in ihrer Eigenschaft als Erste Schöffin der Stadt Eupen den krankheitsbedingt abwesenden Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF), der sich auch schon am vergangenen Sonntag bei der Feier zum 20-jährigen Bestehen des ikob hatte vertreten lassen – nicht durch Claudia Niessen, auch nicht durch den Kulturschöffen Fred Evers (PFF), sondern durch Philippe Hunger (PFF), der als „heimlicher Kulturbeauftragter“ gilt.
Appell an mehr Rededisziplin
Doch zurück zu Claudia Niessen: Die Erste Schöffin erinnerte laut Grenz-Echo am Ende der Stadtratssitzung ihre Kollegen an die von der neuen Mehrheit aufgestellten Richtlinien bezüglich der sogenannten Fragestunde.
Die Fragen seitens der Stadtratsmitglieder sollten demnach eine Länge von maximal zehn Zeilen haben. Auch das Einfügen zahlreicher Unterfragen sei eigentlich nicht erwünscht, so die Schöffin. Sowohl die Fragestellung als auch die Antwort der Schöffen sollten eine Zeit von jeweils zwei Minuten nicht überschreiten.
„Wir haben heute noch mal ein Auge zugedrückt, weil sich alle erst an das neue System gewöhnen müssen. Wir wollen aber an alle appellieren, die Regeln künftig zu respektieren“, wird Niessen vom Grenz-Echo zitiert.
Von so viel Rededisziplin können die Mitglieder des DG-Parlaments am Eupener Kaperberg nur träumen…
Kann es sein das Frau Niessen eine Stadtratsitzung mit einem Eintrag auf Twitter verwechselt.
Was heißt hier „Twitter“? Ich finde es gut, dass mal jemand darauf achtet, dass die Regeln eingehalten werden. PDG-Präsident Miesen kann sich an Frau Niessen ein Beispiel nehmen.
@Klos: haben sie überhaupt ein Ahnung wie das abläuft bei einer Stadtratssitzung und das es Regeln zu beachten gibt?
Waren Sie denn anwesend bei der letzten Sitzung?
Da scheint aber jemand unangenehme Fragen beschneiden zu wollen und Gründe für sehr kurze und oberflächliche Antworten schaffen zu wollen…
Nein, es geht nur darum sich auf das Wesentliche der Frage zu beschränken. Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht und die Pflicht sich im Vorfeld über die Themen zu informieren. Wenn dann noch Fragen offen bleiben können die natürlich gestellt werden. Man kann aber nicht zu jedem Thema die Sachlage nochmal komplett von vorn erkläre, das ist verlorene Zeit und unterstützt die Faulpelze, die nur am Tag der Gemeinderatssitzung mal die Tagesornungspunkte durchlesen.
Mag sein, aber unangenehme Fragen werden doch beschnitten. Um Ungereimtheiten aufzudecken (ob bewusst versteckt oder nicht ist hierbei irrelevant) bleibt da ja nicht viel Zeit. Bisher tut die neue Mehrheit genau das Gegenteil ihrer Versprechen. Bürgernähe reduzieren und Interventionsmittel der Opposition massiv einschränken. Die kriegen meine Stimme nicht noch einmal. Die CSP hat vielleicht viel Scheisse gebaut, aber die hat wohl nicht genau das Gegenteil ihrer Versprechen getan! Und da habe ich lieber jemanden, der es nicht ganz so gut macht, aber bei dem ich weiss, wo ich dran bin, als jemanden, der nicht einhält, was er mir versprochen hat und der es ja bisher auch nicht besser hinkriegt.
Warten wir mal ab wie streng diese „Regeln“ (mehr ist es ja nicht) durchgesetzt werden. Der Vorsitzende (also der Bgm oder sein/e Vertreter/in) leitet die Sitzung und kann jederzeit eine längere Sprechzeit zugestehen. Na klar, Sie haben schon recht, dass man da ungewollte Kommentare „einschränken“ kann. Andererseits gibt es die Regel im PDG zwar nicht, da wird dann eben nicht zugehört wenn der Gegener redet, aber das Resultat ist das gleiche. Ich bevorzuge gedoch kurze Redebeiträge, schliesslich sollte jeder doch imstande sein innerhalb von 2 Minuten zu sagen was er will. Wie gesagt: im Vorfeld kann ja schon diskutiert werden, das muss ja nicht immer während der Versammlung sein. Aber während der Versammlung hört die Öffentlichkeit mit, es geht vielen auch darum sich selbst zu präsentieren (= politische Spielchen)
Natürlich gibt es die Regel im PDG. 3 Minuten und 3 Minuten. Ansonsten gibt es die Möglichkeiten der schriftlichen Fragen und Interpellationen.
ja, man muss gucken, wie die Regeln durchgesetzt werden, auch ob die bei Mitgliedern der Mehrheit genauso riguros durchgesetzt werden, wie bei den Mitgliedern der Opposition und da habe ich noch meine begründeten Zweifel, ganz besonders, wenn es um Claudia Niessen und Fred Evers geht…
Man muss auch dazu sagen, dass diese „Regeln“ durch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Die Mehrheit (wenn nicht alle) hat sich also damit einverstanden erklärt (oder hat schon damals nicht gelesen oder nicht verstanden was da geschrieben stand).
… als eine „aktuelle Frage“. Dass Fragen zu einem aktuellen, punktuellen Ereignis kurz gehalten werden, ist in den meisten gewählten Gremien üblich und hat nichts mit „Maulkorb“ zu tun. Zu einem grundsätzlicheren Thema, Projekt usw. besteht z.B. für ein Stadtratsmitglied immer die Möglichkeit einer sogenannten Interpellation. Da kanns dann richtig ausführlich werden, …
Die Möglichkeit einer Interpellation besteht übrigens für JEDE(N) Bürger / Bürgerin der Stadt Eupen, die Prozedur und die Regeln sind nur etwas anders, sind aber auf der Webseite der Stadt Eupen genau beschrieben (Menüleiste> Stadt&Bürger>Politik>Stadtrat>Anhörung von Bürgern).
Die besagte Regel ist weder neu noch wurde sie abgeändert. Anbei ein paar Auszüge aus der Geschäftsordnung, die zuletzt vom alten Stadtrat am 13.09.2010 abgeändert wurde:
„- Die Stadtratsmitglieder haben das Recht, dem Bürgermeister- und
Schöffenkollegium schriftlich und mündlich Fragen über die Verwaltung der Stadt zu stellen.
– Auf die mündlichen Fragen wird sofort in der Stadtratssitzung geantwortet.
– Mit der Frage dürfen keinerlei vorherige Analysen oder ausführliche
Nachforschungen verbunden sein, und sie darf sich nicht auf ein Thema beziehen, das bereits auf der Tagesordnung steht.
– Die Frage muß präzise formuliert sein und darf höchstens 10 Zeilen umfassen und eine ebenso kurze Antwort zulassen.“
So viel zum Regelwerk. In der letzten Stadtratssitzung wurde Beiträge eingereicht, die
– deutlich länger als nur 10 Zeilen waren,
– mehr als nur eine Frage enthielten,
– Fragen enthielten, die wiederum in mehreren Unterfragen aufgegliedert waren,
– im Gegensatz zur Geschäftsordnung keine kurz Antwort erlauben.
– deutlich außerhalb der Kulanz-Grenze lagen.
Ein Beispiel: Frau Creutz befragte den Sportschöffen zum Mittagstisch in den städtischen Schulen.
Der Beitrag von Frau Creutz betrug 27 Zeilen und bestand aus 6 Fragen (inkl. einer Unterfrage). Der Sportschöffe hat diese Reihe von Fragen natürlich beantwortet und trug einen 2-seitigen Text vor.
Ein zweites Beispiel:
Herr Streicher reichte einen Beitrag zum Summer in the City ein, der aus 8 Unterfragen bestand.
Wenn man als Stadtratsmitglied derartige Fragen einreichen will, dann kann man das machen. Die Geschäftsordnung sieht dafür das Instrument der schriftlichen Frage vor. Diese Regeln galten und gelten für alle Stadtratsmitglieder, ob von der Mehrheit oder der Opposition. Ich sehe also nicht, wo das Problem ist.
Lieber Antonius,
es wundert mich schon, dass eine Mehrheit, die sich Transparenz und Professionalität auf ihre Fahnen geschrieben hat, gleich mit der Geschäftsordnungskeule auf detailliertere Fragen der Opposition reagiert. Dir als Kommunikationsprofi ist ja bekannt, dass zum besseren Verständnis ein Kontext erforderlich ist, ganz ohne Redundanz wären solche Fragen in einer öffentlichen Sitzung unverständlich und wenig aussagekräftig. Zudem kommt, dass meine Fragen sich nur auf ein Thema bezogen, nämlich „Summer in the City“. Kontext und Fragen waren nicht länger als eine Minute. Wäret ihr besser mit Globalfragen zurechtgekommen, die die gleichen Inhalte erfragt hätten? Sind präzise Fragen etwa unerwünscht oder unangenehm? Über die Presse wird die Bevölkerung über Frage und Antwort informiert, das müsste doch in eurem Sinne sein. Übrigens, ist das nicht eine tolle Steilvorlage, euer Alternativprogramm vorzustellen?
Da muss ich dem Hubert aber zustimmen! Gerade in der Politik wird sich ständig beklagt, dass die verschiedensten Aussagen (vor allem von der Presse) aus dem Kontext gerissen wurden, nicht so gemeint waren, etwas ganz anderes bedeuten und was es noch für Standardantworten gibt. Gerade in diesem Umfeld soll die Möglichkeit sich richtig auszudrücken und den Kontext sehr klar zu stellen entfernt werden? Des weiteren öffnet dies ja auch Tür und Tor für jegliches Missverständnis und vor allem für den einen oder anderen, der etwas mit Absicht falsch verstehen möchte…
Lieber Hubert,
versuch nicht die Diskussion in die falsche Richtung zu lenken.
Es ist die Pflicht des Gemeindekollegiums korrekt und transparent zu kommunizieren. Für Fragestellungen dieser Größenordnung haben du und ich das Instrument der SCHRIFTLICHEN Frage. Damit kannst du so ausführlich sein, wie du möchtest und der Schöffe so ausführlich wie er sein muss.
Zusätzlich lassen sich wichtige Themen auch in einer Interpellation unter Einbeziehung aller Fraktionen besprechen. Damit kannst du aus Summer and the City eine öffentliche Debatte machen, wenn dir ein Thema und die Meinung aller am Herzen liegt.
Ich verstehe also wirklich nicht, wo das Problem ist. Ich sehe nur, dass hier Stimmung gemacht wird und eine Standard-Bemerkung der Schöffin, die in allen demokratischen Räten dieser Welt gemacht wird, vom Non-Event zum brisanten Top-Thema avanciert wird… vielleicht auch nur, weil die Medien dieses Mal stille Post gespielt haben; d.h. die Schöffin zitiert die alte Geschäftsordnung (2010) und die Medien berichten über neue Richtlinien bzw. neue Geschäftsordnung.
Auf deine Äußerung bzgl der Geschäftsordnung gehe ich nicht weiter ein, denn es gibt nicht wichtige und weniger wichtige Regeln in der Geschäftsordnung. Wenn man „Fairplayer“ ist, dann spielt man nach den Regeln des Regelwerks.
PS: Niemand hat eine Keule geschwungen, denn die Fragen wurden korrekt und ausführlich beantwortet. Und das sage ich nicht als Mitglied des Gemeindekollegiums, sondern als Stadtrat dieses Hauses.
Danke Herr Antoniadis. Finde es gut und richtig das Politiker sich hier zu Wort melden. Würde es aber auch begrüßen wenn OD, wenn sie denn solche „Meldungen“ hier reinsetzt, sich informieren würde was „dran“ ist an der Sache. Wilde Spekulationen und Deutungen haben dann weniger Oberwasser hier. Es sei denn, das genau dies erwünscht ist…
Für welschen Klüngel H. Cremer sich hier stark macht ,ist doch sowas von eindeutig und einseitig.
schönen Feierabend¨.
Welcher Klüngel?
Verkürzte Redezeit ergibt verkürzte Sitzung ergibt bessere Effektivität ergibt höheren Stundenlohn. Schliesslich ist Frau Niessen ja auch Mutter und will die Nanny nicht so lange beanspruchen. Insofern sehr nachzuvollziehen!
Wen interessiert denn schon dass dabei die Demokratie auf der Strecke bleibt?
Was ist denn jetzt falsch wenn die neue Mehrheit auf Regeln pocht , die unter der alten Mehrheit schon aktuell waren. Demokratie bleibt auf der Strecke?? Wo leben sie denn?
Wenn zum Beispiel in der Stadt wichitge Bauprojekte vollzogen werden und in diesem Rahmen Probleme durch Anlieger an Ratsmitglieder herangetragen werden, dann ist es sehr wichtig hierzu in der Sitzung fragen zu stellen und diese Probleme ausführlich zu beraten (das Wort rat ist ja auch im Wort Gemeinderat enthalten). Wenn es für die Mehrheit jedoch unbequeme Fragen sind, so könnte man einfach nach 2 Minuten Redezeit die Debatte schlagartig beenden ohne zu einem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen zu sein.
In einer Demokratie muss jedoch jedes Ratsmitglied ausführlich seine Meinung kund zu tun.
Als Vorbild gilt hier das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wo jeder seine Meinung ausführlich darlegen kann.
Werter „es reicht“: entweder Sie wollen nur manipulieren, oder … also ich wiederhole mich: Fakt ist: es gibt 1) die Interpellation, Möglichkeit die auch regelmässig genutzt wird 2) es ist tatsächlich so: Kulanz war bisher bei den Fragen immer da, ob alte oder neue Mehrheit, es gibt aber eben Grenzen und die neue Opposition muss das mit der angepassten Form der Fragen vielleicht noch ein bisschen üben :-) ;