Politik

Di Rupo spricht von „Verrat“: CdH will in Namur und in Brüssel nicht mehr länger mit den Sozialisten regieren

PS-Präsident Elio Di Rupo. Foto: Gerd Comouth

Die CdH hat eine politische Bombe gezündet. Ihr Vorsitzender Benoît Lutgen kündigte an, dass seine Partei in der Wallonischen Region, in der Französischen Gemeinschaft  und in der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mehr länger zusammen mit der von Affären schwer erschütterten PS regieren möchte.

Dies meldeten die Zeitungen von Sudpresse am Montagmittag. Die jeweiligen Regionalregierungen stehen damit drei Jahre nach ihrer Einsetzung vor dem Aus.

Lutgen, Chef der Zentrumshumanisten, als die sich die früheren frankophonen Christlich-Sozialen (PSC) heute bezeichnen, machte gleichzeitig den Liberalen der MR, den Grünen von Ecolo und der Partei DéFI (Démocrate-Fédéraliste-Indépendant, früher FDF) das Angebot, eine andere Koalition zu bilden.

V.l.n.r: Olivier Mangain (DéFI), Benoît Lutgen (CdH), Elio Di Rupo (PS), Laurette Onkelinx (PS) und Paul Magnette (PS) im Juni 2014. Foto: Belga

Hintergrund sind die jüngsten Affären, die Belgien erschüttern. Erst flog der Publifin-Skandal auf, und die nächste Affäre war die um das Brüsseler Samusocial, die zum Rücktritt des Brüsseler PS-Bürgermeisters Yvan Mayeur führten.

CdH-Chef Lutgen betonte, zwar hätten die Sozialisten nicht das Monopol bei den Skandalen, weil andere Parteien auch betroffen gewesen seien. Dennoch trage die PS als die tonangebende Partei im frankophonen Landesteil eine erdrückende Verantwortung für diese Affären. Der Bruch mit der PS müsse jetzt sofort erfolgen, so Lutgen.

Es wäre das erste Mal seit 1988, also seit fast 30 Jahren, dass die frankophonen Sozialisten nicht der Mehrheit in der Wallonischen Region angehören. Sie wären sogar auf allen Ebenen in der Opposition, weil sie auf föderaler Ebene eh schon nach den Wahlen von Mai 2014 ausgebootet wurden.

Di Rupo: „Unverantwortlich“

Der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo sprach in einer ersten Reaktion von „Verrat“. In einer Phase, wo die PS beschlossen habe, gegen die Ämterhäufung vorzugehen, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Instutionen wiederherzustellen, habe es die CdH mit der Angst zu tun bekommen. Deren Verhalten sei „unverantwortlich“. (cre)

Nachfolgend ein Tweet der CdH mit der Erklärung des Parteivorsitzenden Benoît Lutgen (in Französisch):

  1. ….
    „Je lance un grand appel au MR, à Ecolo et à Défi et à tous ceux et toutes celles qui partagent nos constats pour mettre en place de nouvelles majorités.“
    ….
    Blödsinn! Neuwahlen und dann eine neue Regierung bilden. Nur den Kutscher wechseln aber keine neuen Pferde vorspannen, das wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen….

    • CDH und CSP sind unredlich, machtversessen und opportunistisch. Augenscheinlich vergisst man, dass eigene Leute in den Skandal verwickelt sind : Herr Lecerf pflegt doch weiterhin das Image eines Ehrenmannes!!!

      • Réalité

        Da ist er wieder der CSP Hasser, der Altbekannte! Hat er schon wieder vergessen: VON ALLEN SIND DABEI? NENNEN SIE sie RUHIG ALLE ABER AUCH ALLEMAL!
        Edi, Sie können es nicht lassen! Seien Sie wenigsten Ehrlich und Fair!?_?_?

        • Pensionierter Bauer

          Hop Sing hat recht, aufgeflogene Sozis treten ja noch zurück, der Lecerf schämt sich noch nicht einmal. Der läuft weiter arrogant durch die Landschaft herum. Die CSP Mehrheif in Lontzen unternimmt auch nichts gegen ihn. Die haben wahrscheinlich auch noch Angst vor den Parteioberen. So sind sie eben bei der CSP und ihren Schwesterparteien.

    • Wenn ich mich recht erinnere, sind vorgezogene Neuwahlen in den „entités fédérées“ (sprich Regionen und Gemeinschaften) per Verfassung nicht vorgesehen. Es kann demnach lediglich ein konstruktives Misstrauensvotum geben, jedoch keine Neuwahlen bis zum Ende der regulären Legislaturperiode.

  2. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG – Di Rupo: „Verhalten der CdH unverantwortlich“: Der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo sprach in einer ersten Reaktion von „Verrat“. In einer Phase, wo die PS beschlossen habe, gegen die Ämterhäufung vorzugehen, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Instutionen wiederherzustellen, habe es die CdH mit der Angst zu tun bekommen. Deren Verhalten sei „unverantwortlich“. (cre)

  3. Es reicht!

    Wallonie wird immer eine Bananenrepublik bleiben. Mir korrupter Politikerelite, katastrophaler Justiz und unfähigen Polizisten an der Basis die die Gesetze ab und zu auch à la tête du client anwenden nach dem Motto einige dürfen nichts dafür einge andere vieles? Das einzige was komischerweise funktionniert sind die Steuereintreiber und die Wegelagerer mit den Blitzerautos, die sind auch überaus fleissig?

  4. Wechselwähler

    Dieser längst überfällige Schritt beendet hoffentlich die Einheit von Partei und Staat in der Wallonie. Wahrscheinlich ist die PS-Mafia für mindestens zwei Legislaturen auf die Oppositionsbank verbannt. Vielleicht schafft die sich anbahnende Mitte-Rechts-Koalition es, sich den materiellen und geistigen Verheerungen der letzten Jahrzehnte entgegenzustellen… Da wird die CDH doch tatsächlich wieder fast wählbar…

  5. warum geht die CDH so hart mit der PS ins Gericht und verschweigt die Verfehlungen von Bürgermeister Alfred Lecerf, also der soll dann auch gehen. Gleiches Recht für alle.!

  6. Den Ahlen

    Die PS ist meiner Meinung nach noch lange nicht vom Regierungstisch, selbst wenn morgen gewählt würde. Es gibt ja auch keine bessere Alternative! Bei jeder Partei könnte ich Gründe aufzählen die nicht in eine Regierung zu wählen! Die Gesellschaft driftet auseinander und es gibt keine Partei, die die Ränder zusammenkitten kann. Die Parteien selber können sich ja auf keine klare Linie mehr einigen, alle Wahlprogramme enthalten den gleichen Einheitsbrei!

    • Réalité

      Sie sprechen wenigstens die Wahrheit, den Ahlen!
      Alle anderen Wichtigtuer, welche die eine oder die andere hier verurteilen, dass sind alles PARTEISOLDATEN UND MITWIRKENDE!
      Bei uns im Lande, da läuft nicht viel in Sachen Bürgernahe Politik!
      Da sind zumeist nur Postensucher und Möchtegerne unterwegs.
      Am besten:
      Radikaler Hausputz von GANZ OBEN bis GANZ UNTEN!
      Neuanfang mit der Hälfte des jetzigen ÜBERFLUSS!
      ZWEI MAL GEWÄHLT, dann TSCHÜSS!
      NIX WIE LOS!

      • @ Réalité

        Von Zeit zu Zeit macht es Spass Ihre „grandiosen Ideen“ mal mit Fakten zu unterfüttern.
        Alexander Miesen ist 43 Jahre alt. Er hat bereits eine Legislatur als Parlamentspräsident hinter sich und steckt jetzt mitten in der Zweiten. Ihrer „Idee“ zufolge ist das seine letzte. Danach geht er, wahrscheinlich mit „goldenem Handschlag“, in Rente. Rente mit 45, hätte ich das gewusst wäre ich auch in die Politik gegangen.
        Haben Sie sich schon mal überlegt wie der Arbeitsmarkt all die vielen Minister, Referendare und Staatsbedienstete auffangen soll die Sie in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen?

        • Réalité

          Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr Oberschlauer, Edi!?_?_? Und den „richtigen Arbeitsmarkt“, Caterpillar usw….und viele andere!?_? In dem wo Sie und Ihre Politikfreunde drin seid, der ist so aufgeblasen wie die Immoblase an der Börse z Zeit! Leider noch nicht genug, denn es werden immer und immer noch Referenten gesucht von Eupen. Bei uns ist ja jeder ZEHNTE Belgier beim Staat beschäftigt!
          Und wenn Sie denn auch noch meinen, dass da noch immer zu wenige sind, ja dann gründen Sie eine „NEUE PARTEI“!?
          Sie sind schon ein kurioser Politiker, Edi!? So wie die die allermeisten davon sind Sie auch!
          Der Lambertz eröffnete jede seiner Versammlungen vor Jahren mit den all bei den Ministerien beschäftigten Personenzahlen, inklusiv die der Lehrer! Damit wollte er gross imponieren!
          Allerdings muss der schon so arg gebeutelte Steuerzahler den ganzen Pataklang bezahlen! Da kann ein jeder gross bei strunzen! Wieder typisch für die Gilde! Und Sie machen sich noch Sorgen um all die Arbeitsplätze die fort fielen!?_?_?
          Keine Bange, Edi! Wenn da gute Kräfte bei sind, wovon ich ausgehe, die kriegen ganz schnell eine gute Stelle bei Unternehmen! Die sind sogar gesucht bei denen! Sie sehen des Öfteren wie man sich um „Ex-Politiker“ reisst, sogar die würden Arbeit kriegen! Allerdings müssten sie sich quasi umstellebn, denn zur Arbeit müssten sie schon „selber fahren“…….d h „ohne Chauffeur“!
          Dafür ist auch noch keiner gestorben, Edi!?_?_?
          Lange Rede kurzer Sinn! Und wenn der Alex in Rente ginge, nach der zweiten….wahrscheinlich mit einem guten Pölsterchen dabei, wobei der Arbeiter noch sehr lange auf ein solches warten müsste, nach den 8-10 Jahren….so genannte, „Arbeit“!!?_?_? Ungerechte Welt, oder nicht, Herr Edi!?_?_?_?_?_?_

          • @ Réalité

            Ziemlich viel Durcheinander. Ich versuche es einmal zu sortieren.

            1.) Ich bin (leider?) kein Politiker sondern kriege nur eine kleine Rente.

            2.) Caterpillar ist weggegangen weil der Staat sparen muss und darum nicht mehr so viel subventioniert. Jetzt sind die in Ungarn und wenn Herrn Orban das Geld ausgeht zieht der Zirkus weiter.

            3.) Die witzige Idee der Frühverrentung von Herrn Miesen stammt doch von Ihnen, Sie erinnern sich zwei Legislaturen und dann „Tschüss“.

            4.) Jeder 10. Belgier ist „beim Staat“ beschäftigt. Das ist unhaltbarer Blödsinn. Selbst wenn 10% aller Belgier in irgendeinder Form beim öffentlichen Dienst beschäftigt wären zählen da nicht nur Referendare und Minister sondern auch Polizisten und Busfahrer dazu. Die wollen Sie doch (hoffentlich) nicht auch alle entlassen.

            • Réalité

              Lange Rede, kurzer Sinn! Edi!
              Sie können es drehen und wenden wie Sie es wollen:
              Wir haben des „REGIERUNGSKREMPEL“ zuviel in Belgien!
              Die fressen ein Grossteil unserer Steuern auf, durch ihre viel zu vielen Posten und Anhängseljobs! Auch machen die unsere Pensionskassen leer, ob der süffigen Renten die die bekommen!?_?
              Dagegen könnten wir mehr Polizei und Ordnungskräfte gebrauchen, wird aber „eingespart“ da sowieso zu wenig Geld da ist!
              Und die Schuldenberge werden immer höher und höher!
              Was brauchen wir einen Senat der ACHT SITZUNGEN /JAHR macht!? Kann das die Kammer nicht mit durchdrehen!?_? SPAREN? SPAREN, immer an den falschen Ecken und Personen! Überall fehlt Geld!
              Aber nicht bei der POLITIK SELBER!?_?
              Da muss der Hebel angesetzt werden, und zwar schnellstens!
              Desto länger das dauert, desto mehr unnützes Geld wird verschwendet!
              Jetzt waren deren wieder Drei auf Reisen und ein Türchen machen nach Tirol! Der so genannte „ERSTE VIZEPRÄSIDENT DER E U REGIONEN“ (wieviele mögen sich wohl noch dahinter einordnen!? Lachhaft!)durfte da nicht fehlen!? Was bringt das uns! NIX! Aber rein gar nix!
              Das Ding in Eupen muss schnellstens verkleinert werden.
              Sie würden ja alles so lassen wie es ist!
              Eher noch drauf setzen, als abbauen!
              EINE PERSON muss den Laden in Eupen schmeissen können!
              Und nicht wie jetzt so ein ganzer Haufen!
              Kein Betrieb würde das überstehen in den Verhältnissen wie dort das Geld regelrecht zum Fenster hinaus geworfen wird!?
              70.000 Leute und ZEHN Leute in hohen Politischen Ämtern!?
              Verhältnis TOTAL VERZERRT UND ÜBERTRIEBEN!
              Daher! Radikaler Abbau des ganzen, und Neuanfang auf NORMALE und REALE ART UND WEISE!

  7. Elsenbornerin

    Und in Bütgenbach schämt sich der PFF/MR Bürgermeister nicht, die Bevölkerung hemmungslos zu belügen. Und der CSP/CDH-Schöffe Daniel Franzen pflichtet ihm sogar bei. Verlogene Gesellschaft! Dieser zukünftige CSP/CDH-Bürgermeisterkandidat ist keinen deut besser.

      • @ Rentner

        Finden Sie es in Ordnung das jemand „die Klappe halten soll“ nur weil er/sie anderer Meinung ist als Sie?
        @ Elsenbornerin lassen Sie sich nicht von alten Säcken einschüchtern. Sie haben es wahrscheinlich noch vor sich während der Rentner (und bevor sich einer was dabei denkt, ich bin auch Rentner) bereits „in der Zielgeraden“ ist.

      • Elsenbornerin

        Grenz-Echo lesen. Gerne lasse ich ihnen auch gerne die in die Elsenborner Haushalte verteilten Wurfblätter von der Gemeinde und Opposition zukommen. Nur zu, ich schicke sie ihnen gerne zu.

      • Elsenbornerin

        @Rentner
        Hallo Rentner, plötzlich keine Lust mehr auf die Wahrheit? Wie bereits gesagt, ich schicke ihnen die beiden Wurfblätter gerne zu. Dann können sie ja selbst urteilen bzw. sich eine Meinung bilden.

          • Elsenbornerin

            @Rentner
            Bei ihrem schlichten Kommentar da lachen ja sogar die Hühner. Im Wurfblatt der Gemeinde steht, „Dessen ungeachtet wurde eine überhöhte Konzentration der Nickelwerte zwischen dem 16.09. und dem 09.12.2016 festgestellt, und jede Person, die sich benachteiligt fühlt, hat einen Anspruch auf Entschädigung wegen NICHTKONFORMITÄT des Trinkwassers während dieses Zeitraums.“ Bürgermeister und Schöffen haben uns Elsenborner aber immer wieder versichert, das Trinkwasser sei unbedenklich und gut. Frage, wieso muss die Gemeinde eine Entschädigung bezahlen wenn das Trinkwasser doch so gut war. Also Lüge Herr Rentner. Entweder haben sie die Rundschreiben nicht gelesen oder sie verkennen die Tatsachen.

    • kein Opportuner

      Der SP-Schöffe in St. Vith ist aber der Fleißigste vom Kollegium und kennt und grüßt seine Mitmenschen,
      nicht so seine Kollegin, die das scheinbar nicht für notwendig hält .
      Aber die nächsten Wahlen werdens zeigen ?

  8. Baudimont

    Le cdH ne fut jamais dérangé par les mauvaises pratiques et les affaires récurrentes du PS au cours de la dernière décennie.
    Die CDH wurde nie von den schlechten Praktiken und wiederkehrenden Geschäft vom PS während der letzten Jahrzehnte gestört.

  9. Es reicht!

    Die Mehrheitsregierung der Wallonischen Region hat es mit den Steuern auch übertrieben ohne mit diesen Milliarden verantwortungsvoll umgegangen zu sein.
    Ich erwarte um ein Volksaufstand zu verhindern dringendst:
    – das Arbeit sich wieder lohnt;
    – das Steuern drastisch gesenkt werden vor allen Dingen die horrende Steuerungerechtigkeit betreffend der Erbschaftssteuer;
    – das die Fernsehsteuer abgeschafft wird.
    Mit anderen Worten verlage ich das es in Belgien wieder Steuergerechtigkeit gibt. Wieso gibt es in Flandern schon seid langem keine Fernsehsteuer mehr? Wieso müssen die Erben eines Wohnhauses 25.000 € weniger Erbschaftssteuer bezahlen?
    Erhoffe mir das wenn die Grünen an die Regierung kommen endlich und definitiv der Atomausstieg vorangetrieben wird und endlich Autos mit umweltfreundlichem Gasantrieb steuerbefreit werden!

    • Réalité

      Gerade Ihre Vorschläge bestätigen unseren „Politisch inversen Staat“, Es reicht!
      Da sind ein paar Meter voneinander entfernt total andere Gesetze und Gegebenheiten.
      Anstatt da einheitlich auf die Bürger zu zugehen, werden da komplett verschiedene Steuern und Paragraphen erfunden.
      Was haben wir doch für unwürdige Leute da vor uns!?
      Und davon jede Menge und viel zu viele.
      Leider kriegt man die nicht aus ihren Nestern gejagt, wenn die sich mal eingenistet haben, dann bleiben die da kleben!
      Steuern erfinden die auf alles, es fehlt nur noch eine „Kloopapierrollensteuer“…..Schulden dagegen, die kriegen die niemals runter, trotz der schon sehr hohen Steuern….
      Eine unsägliche Saga….das ganze….

  10. Lieschenmüller

    @kein Opportuner, Warten Sie mal was auf den Schützling zukommt, wie war das mit der Entlassung im Öffentlichen Wohnungsbau laut angeblicher Verwaltungsratssitzung, pfui Teufel, und die Steuergelder??? Verwaltungsratsmitglieder werden angerufen, von der Direktion?? Um abzustimmen? Raus und nun wird gestolpert???

    • Herr Müller

      Da war ich echt platt. Ich verstehe aber nicht an ihrem Kommentar, das der Schützling dann doch gegangen ist. Dann kann er ja nicht sooo beschützt gewesen sein. und seine Arbeit beim Minister fällt jetzt weg, also Stellenabbau wie bereits oben öfters gefragt?

  11. Scheinheilig

    Wer spricht denn hier von Fahrrad?
    Man sollte sich mal fragen wer hier wen verraten hat! Die Sozialisten haben jahrelang den Bürger verarscht und in gewisser Weise auch verraten!
    Die CDH soll doch auch ihren Mund halten.
    Sie gehören genauso auf die Anklagebank wie die Sozialisten!

  12. Den Ahlen

    Mich wundern die Aussagen des Herrn Stoffels, über den Kanditaten für den Parteivorsitz. Zitat: „Herr Paul Magnette hätte bei der CETA Abstimmung die Massen mobilisiert …“. Aha! In meiner Wahrnehmung waren die Massen mobilisiert und der Herr Magnette hat, für einmal, DAS getan, was man von einem Volksvertreter erwarten sollte. Er hat also „nur“ zum entscheidenden Zeitpunkt seine Arbeit richtig gemacht. Vielleicht ist das ja schon Qualifikation genug.

  13. Die CDH sollte sich mal überlegen warum sie dies alles jahrelang gedeckt und mit ausgenutzt hat!
    Waren sie nicht mit in der Verantwortung?

    Ich hoffe es wird jetzt mal richtig aufgeräumt, in der Politik, in den ganzen Verwaltungen, Interkommunalen, in der Provinz, usw. …

    Wie will man dem Steuerzahler dies alles erklären wenn sich nichts ändert?
    Ein paar rollende Köpfe lösen noch keinen Umbruch aus!!

    • @ Wähler

      ….. und wer soll da „aufräumen“`?
      Frau Jadin und die PFF sind jetzt auch auf diesen Zug aufgesprungen und prügeln kräftig auf die Sozialisten ein. Sowas lenkt so schön von eigenen Verfehlungen ab.
      Wie heißt es so schön:“Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

  14. Wer war schonmal genen 9h in einen der großen Verwaltungen unseres Landes?
    Da beginnt die arbeitstag um 10h und endet wann man will.
    Keine Kontrolle, nur ein kommen und gehen wann es einem passt.
    Auch da sollte aufgeräumt werden.
    Da wurden Jobs für Leute geschaffen die einen kennen der was zu sagen hat und nicht weil es dort etwas zu tun gibt!

    • Hatte mal vor ein paar Jahren ein Problem mit dem Steueramt hier im Süden und ich wurde zur einer bestimmten Person in irgendeinem Büro geschickt , ja diese Person war so besoffen , das diese die Zunge nicht mehr im Mund gedreht bekam . Als ich darauf den Chef dieser Instanz ansprach , erwiderte dieser das Nachmittags keine Besuchszeiten in den Büros sind .

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