Thema Politik
Belgische Ministerin kritisiert deutsche Israel-Politik: „Zum 2. Mal auf der falschen Seite der Geschichte?“
Die belgische Entwicklungsministerin Caroline Gennez hat scharfe Kritik an der Nahost-Politik der deutschen Bundesregierung geübt.
....weiterlesenDG-Regierung: Auffangzentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine in Worriken wird Ende Juni geschlossen
Die DG-Regierung hat beschlossen, das im Sport- und Ferienpark Worriken untergebrachte Auffangzentrum für nach Belgien geflüchtete Menschen aus der Ukraine…
....weiterlesenChristine Mauel will erneut ins Regionalparlament – Platz 2 auf der Liste der MR/PFF im Bezirk Verviers
„In der Wallonie gibt’s die Linke in allen Farben. Und uns!“ Mit diesem Slogan starten die MR und die PFF…
....weiterlesenMacron ernennt 34-Jährigen zum neuen Premierminister
AKTUALISIERT – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den erst 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte…
....weiterlesenStreitthema in Deutschland: Kann man, soll man und darf man die AfD verbieten? [Fragen & Antworten]
Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische…
....weiterlesenNeue Ära der Unternehmensbesteuerung durch eine Mindeststeuer von 15% für multinationale Konzerne
Sind die Hochzeiten des schädlichen Steuerwettbewerbs mit dem Beginn des neuen Jahres endgültig vorbei? Aus Sicht der Brüsseler EU-Kommission kann…
....weiterlesenIst der Rückzug von Lambertz für die SP Fluch oder Segen? Antoniadis antwortet im Gespräch mit OD
Der frühere Ministerpräsident, Senator und Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz zieht sich nach mehr als 40 Jahren aus der aktiven Politik zurück….
....weiterlesenNachtreten statt Nachruf: Grieche Varoufakis kann seinem toten Ex-Kollegen Schäuble nicht verzeihen
AKTUALISIERT – Nach seinem Tod gibt es eine Welle der Anerkennung für den im Alter von 81 Jahren verstorbenen ehemaligen…
....weiterlesenPartei „Blanco“ will bei der Kammerwahl von 2024 Weiß- und Protestwählern „Sichtbarkeit verleihen“
Die Partei „Blanco“, eine Gruppierung von Bürgern „ohne politische Zugehörigkeit“, wird in jedem der 11 Wahlkreise Belgiens eine Liste für…
....weiterlesenKremlgegner Nawalny in Straflager im russischen Norden aufgetaucht – „Bedingungen dort sind brutal“
AKTUALISIERT – 20 Tage war der inhaftierte Kremlgegner Nawalny verschwunden. Nun meldet sein Team, er sei gefunden worden. Die Bedingungen…
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