Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin am Donnerstag mit. Somit geht die EU-Kommission davon aus, dass die Maut gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Deutschland erhält als Erstes ein Mahnschreiben aus Brüssel. Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung dann Stellung beziehen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen. Damit wäre der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe von 2016 faktisch kaum haltbar.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag. Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle die Einführung der Maut bis zu dieser Entscheidung verschieben, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf einen Zeitungsbericht.
Die EU-Kommission sieht in der Abgabe eine gezielte Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Unter dem Strich würden nur ausländische Fahrer belastet, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen sollen.
Laut Bundesverkehrsministerium soll die Maut nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einzuleiten:
https://www.dropbox.com/s/9luxhi2g0oeqeik/CSP_Arimont%20begr%C3%BC%C3%9Ft%20Vertragsverletzungsverfahren%20gegen%20deutsche%20Pkw-Maut.doc?dl=0
hätte jeder logisch denkende Mensch (ich traue dies sogar Dobrindt zu,) von vorne herein erkennen können, dass dieser Plan „in die Hose“ ging. Wollte besagter Herr sich eventuell mit dieser Initiative etwas ins Rampenlicht rücken? Vielleicht!