AKTUALISIERT – Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend das Vertrauen aus.
Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die „Zombie-Regierung“, deren „Frankenstein-Deal“ nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: „Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“
15.01.2019, Groflbritannien, London: Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus, nachdem sie am Dienstag, den 15. Januar 2019, eine Abstimmung über ihren Brexit-Plan verloren hat. Foto: Mark Duffy/House of Commons/dpa
May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum dürfte nun Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
EU fordert Brexit-Ansage aus London
Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.
EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert.
16.01.2019, Großbritannien, London: Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht im Parlament, nachdem die Abgeordneten den Misstrauensantrag seiner Labour Party gegen Premierministerin Mays Regierung abgelehnt hatten. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte“, fügte er hinzu. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament. Allerdings sei die Gefahr eines „No Deal“-Brexits so groß wie nie.
EU-Politiker sehen jetzt Großbritannien am Zuge. „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt“, appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament. Vertreter vieler EU-Staaten bekräftigten, dass sie keine Alternative zu dem abgelehnten Austrittsabkommen sehen und Nachbesserungen oder Zugeständnisse an London ablehnen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. „Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt“, sagte Sturgeon der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Unser Platz in Europa muss geschützt werden.“ (dpa)
Reisende soll man nicht aufhalten..
Ihr habt nie dazugehört und es auch nicht gewollt, habt keinen Euro, und fahrt auch weiterhin auf der falschen Straßenseite.
TSCHÜSS , SAYONARA , SEE YOU LATER, AU REVOIR.
@ Ming Sching sin fing, wat nu?….
Noch dä Tunnel zuschüdde un denn ham‘ wer wieder Ruh.
Lästijes hochnäsijes Volk.
AKTUALISIERT – Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab – Labour-Partei stellt Misstrauensantrag gegen May. https://ostbelgiendirekt.be/britisches-parlament-lehnt-brexit-abkommen-ab-200044
Das vereinigte Koenigreich in totaler Uneinigkeit , zumindest in der Politik.
Obwohl zwischenzeitlich eine nicht unerhebliche Mehrheit in der Bevoelkerung fuer den Verbleib in der EU ist , wird es kein neues Referendum geben, weil die Politik es nicht will!
Gelebte Demokratie sieht wohl etwas anders aus !
….eine Volksabstimmung in allen Ländern der EU zum Verbleib in der EU würde mit Sicherheit ein Ende dieses kranken Lobbyisten Konstrukt bedeuten….Die Einigkeit in der EU-Lobby-Politik hat nichts mit Demokratie oder den Willen des Volkes zu tun sonder einzig und allein um den Willen der Banken und Industrie zu erfüllen….EU Demokratie = Lobby Demokratie (der am besten bezahlt hat das sagen)…
Die Mehrheit der Bevölkerung Grossbritaniens hatte die Möglichkeit pro oder kontra EU zu stimmen. Dass viele Pro-Europäer nicht am Referendum teilgenommen haben, kann den EU-Gegnern nicht angekreidet werden.
Und Referenden abhalten bis das Ergebnis passt, ist auch keine „gelebte Demokratie“. Und falls es doch zu einem zweiten Referendum kommen würde, wird das Vereinigte Königreich in dieser Sache höchstwahrscheinlich gespalten bleiben.
Hat in dem Königreich ein Monarch denn kein Recht seine Meinung zu äußern .Wenn ein Land jetzt damit anfängt ,werden andere ( Deutschland ) bald folgen .Dann ade EU .Die gute alte Zeit war vielleicht aber nicht so schlecht . Damals bekam man als kleiner Arbeiter wenigstens noch ein wenig gespart .
Flandern wird Probleme bekommen
ok, DIESER deal ist geplatz – der brexit aber steht fest.
Europa ist sicher auch seher daran interessiert auch zukünftig mit england luckrativen handel betreiben zu können. Also……….die spannung für europa noch was erhöhen, auch europa soll bibbern.
Dann aber die entscheidende frage: Was, liebes europa, könnt ihr uns engländern denn für „extrawürste“ anbieten, wenn wir denn drinn bleiben?????
So, und dann der vorher-nachher vergleich und wer hat gewonnen??? :-)
Genau diese Dinge gehen mir auch durch den Kopf, wenn ich die Häme aus den anderen EU Staaten höre! Der geplatzte Deal ist auch für die EU nicht von Vorteil! Daher würden ja auch die anderen EU Staaten sofort zustimmen den Brexit zu verschieben (also den Termin).
Jetzt reden man in GB von Neuwahlen und über ein neues Brexit Referendum, aber in 4 Monaten sind wieder EU Wahlen! Wie wird dann wohl die Stimmung in Europa sein? Glaubt hier jemand ernsthaft, dass bei diesen Wahlen die EU-Befürworter ihre Sitze im Parlament halten können? Ich glaube nicht daran, aber Ende Mai werden wir es wissen! Und unter diesen Voraussetzungen sollen dann die Briten erneut abstimmen, ob Sie auf diesem sinkenden Schiff, das nicht fähig ist sich zu reformieren, noch weiter fahren wollen? Über das Ergebniss dieses zweiten Referendums würde ich keine Wette abschliessen …
@DenAhlen:
Ich halte die EU nicht für ein sinkendes Schiff. Ich bin dieses ganze EU-Bashing leid. Die EU is aus meiner Sicht ein Segen. Sie sorgt dafür das ich hier im Grenzgebiet überall hin kann ohne Grenzkontrollen, mein Kinder können nach Holland oder Deutschland wenn sie wollen, und das ohne irgendwelche Zollschikanen. Und die Firma in der ich arbeite lebt zum Großteil vom Warenverkehr über die offenen Grenzen im Schengenraum.
Und ich bin es Leid immer wieder die gleiche Leier, von den Vorzügen der EU zu hören, wobei man die Probleme, die immer mehr zu Tage dringen, klein redet.
1000 Milliarden an legalisierter Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu Gunsten der Großkonzern;, Sozialdumping durch Großkonzerne; Widersprüchliche EU Direktiven – auch meist zur Wahrung der Interessen der Großkonzerne; Verstaatlichung der Schulden der Großkonzerne und Banken; Gewährung von fast 400 Milliarden an 0%-Krediten für Banken; Abbau der öffentlichen Dienste zum Vorteil der Privatwirtschaft, die ständige Bevormundung durch die EU Kommission – die wir überhaupt nicht beeinflussen können und, last but not least, die Billig-Exportpolitik der Großkonzerne aus der EU – die wiederum den Menschen in den Drittstaaten die Existenzgrundlage raubt und sie nach Europa drängt, wo der Steuerzahler die Folgen dann wieder ausbaden darf!
Wir können hier noch lange diskutieren, aber Ende Mai werden wir ja sehen, wie stabil die EU noch sein wird.
Steuervermeidung und Hinterziehung hat nichts mit der EU zu tun, im Gegenteil die einzelnen Nationalstaaten überbieten sich mit speziellen Steuerdeals um die Grosskonzerne anzulocken. Ob dies nun Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Deutschland oder Belgien ist. Hat aber rein gar nix mit der EU zu tun.
Die Verstaatlichung der Schulden der Grossbanken nach der Finanzkrise sind auch durch die einzelnen Nationalstaaten beschlossen worden.
Belgien mit Fortis und Dexia, Deutschland mit der Commerzbank, Luxemburg mit der BIL usw. Hatte nichts mit der EU zu tun.
Wären diese Banken zusammengebrochen hätten die Sparer ihr ganzes Geld verloren. Nur so nebenbei.
Der aktuelle Zinskurz der EZB kurbelt die Wirtschaft an und die die Banken sind verpflichtet das Geld an den Endkunden weiterzugeben, ansonsten bezahlen sie Strafzinsen. Kredite an 1,5 – 3 % sind doch für den Häuslebauer eine feine Sache.
Ich war auf jeden Fall froh das die Zinsen in den Keller gerauscht sind :)
Das die Grosskonzerne keine Moral besitzen ist auch nicht neu und keine Erfindung der EU.
@Lehmboy: Sehr richtig!
Die EU ist in vielerlei Hinsicht ein Segen. Besonders der Euro und die offenen Grenzen sind hier in der Grenzregion eine grosse Bereicherung. Was beim Verlassen der EU für ein Chaos entsteht, sieht man bei den Briten. Und überhaupt: Viele fühlen sich als Europäer und weltoffen. Grenzen und Nationalismus waren gestern.
Die offenen Grenzen der EU begünstigen diese Machenschaften, dann müssen diese Union auch etwas tun, um diese Grosskonzerne und Banken in die Schranken zu weisen!
Die Staaten und auch die EU reagieren aber ausgerechnet DA nicht! Es wird nur über das Positive der EU geredet!
Jetzt reagiert der Bürger eben auf genau diese Untätigkeit. Und diese Reaktion manifestiert sich im Brexit, den Gelbwesten-Protesten, oder dem Aufschwung der Rechten Parteien. Und erzählen Sie mir nicht, dass das was ich sage neu und erst seit gestern bekannt ist! Und im Mai bekommen die untätigen Politiker dann eben noch einmal die Quittung, ZURECHT!
Die offenen Grenzen für Personen und Waren haben vor allem den größten Freihandelsraum der Welt geschaffen und damit enormen Wohlstand.
Vor noch keinem halben Jahrhundert musste jede einzelne Schraube deklariert werden die über die Grenze ging. Was für ein unglaublicher Zeit- und Personalaufwand für nichts und wieder nichts.
Es wird nur positiv über die EU geredet?
Ich glaube wir leben in verschiedenen Welten denn in meiner Welt scheint die EU der Sündenbock schlechthin zu sein.
Und mir scheint nicht ganz klar zu sein was sie genau fordern, mehr EU oder weniger?
Die EU ist auch nur die Summe ihrer einzelnen Teile, und wenn man in Berlin oder Paris oder Den Haag oder Madrid oder Zagreb oder Budapest oder Helsinki,..oder….oder…oder… gegen eine einheitliche Regelung ist, eine EU weite Regulierung einer Sache, aus welchen internen Gründen auch immer, dann ist die EU machtlos.
Ist schon ein drolliges Konstrukt diese EU.
„“Die offenen Grenzen für Personen und Waren haben vor allem den größten Freihandelsraum der Welt geschaffen und damit enormen Wohlstand.“ Statistisch gesehen ist das korrekt! Aber kennen Sie den Unterschied zwischen einer normalen/gleichen Verteilung des Wohlstandes und einer ungleichen Verteilung? WO geht der Wohlstand hin? In die Taschen der Händler, nicht in die der Produzenten oder Arbeiter, die jedoch den Großteil der Bevölkerung ausmachen! Die Staaten und Arbeiter werden gegeneinander ausgespielt und können sich, dank des EU Freihandelsabkommens, nicht dagegen wehren!
Die Tatsache, dass Wirtschaftsinteressen in der EU an erster Stelle kommt bezeichnet man als „Geburtsfehler“ oder die „Ursünde“ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, was man heute Europäische Union nennt!
„Vor noch keinem halben Jahrhundert musste jede einzelne Schraube deklariert werden die über die Grenze ging.“ Korrekt! Und diese Tatsache und die damit verbundenen Steuern/Einfuhrbedingungen erlaubten es einem Land die eigene Wirtschaft vor Importen aus Ländern, die sich nicht an die dort geltenden Regeln halten, zu schützen.
„Und mir scheint nicht ganz klar zu sein was sie genau fordern, mehr EU oder weniger?“ Von der lobbygesteuerten und innerlich zerstrittenen „Wirtschaftsgemeinschaft“(die wir „Union“ schimpfen), wie wir sie hier und jetzt gerade haben: so wenig wie möglich!
Wenn aber jeder Bürger gleichermaßen vom Wohlstand um Aufschwung in der Union profitiert, dann ist die EU eine gute Sache!
Aber, wie Sie schon schrieben, es wollen nicht alle Länder einheitliche Regelungen! Dann lasst diese Länder aus der Union austreten und lasst sie nicht noch die anderen Staaten ausnutzen! Aber, jetzt kommen wir wieder zum Geburtsfehler der Wirtschaftsunion: das will man nicht, weil es der Wirtschaft, also dem Einkommen der Grosskonzerne und Händler, schadet!
Habe ich meine Meinung dazu jetzt deutlich gemacht? Wenn nicht, dann macht das auch nichts denn es wird ja eh nichts ändern!
Ja sie haben sich gut und klar ausgedrückt, und genau durch dieses nur an sich denken der einzelnen Nationalstaaten wird auf Dauer dieser Verein nicht überlebensfähig sein.
Er wird in den nãchsten 15 Jahren wieder auseinanderfliegen
HINWEIS – Pressestimmen nach dem Nein zum Brexit-Deal: „May hat schlechte Karten und hat auch schlecht gespielt“. https://ostbelgiendirekt.be/pressestimmen-nach-dem-nein-zum-brexit-deal-200069
Das britische Volk will raus, man sollte nicht unbedingt mit einem zweiten Referendum daran rütteln. Man öffnete eine gefährliche Flanke, würde man wieder einmal bei einem EU-Thema „so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt“.
Da kann leicht der Schaden den Nutzen übersteigen, wer weiß das schon?
Das Volk will raus,
aber seine gewählten Vertreter wollen den Austrittsvertrag nicht annehmen.
Deshalb halten wir im Mutterland der Demokratie jetzt bei einer fatalen „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“-Pattsituation.
AKTUALISIERT – May bleibt trotz Brexit-Schlappe Premierministerin: Misstrauensantrag gegen ihre Regierung gescheitert. https://ostbelgiendirekt.be/britisches-parlament-lehnt-brexit-abkommen-ab-200044
In den letzten 400 Jahren hat England immer wieder bewiesen wie es Länder und Kontinente brutal unterjocht und ausgebeutet hat. Selbst Schottland und Irland gehören dazu. Warum muss England noch immer Gibraltar, Falklandinseln usw. besetzen.
Sehr vieles was in der EU schiefläuft, ist die Schuld der Engländer, weil sie die sinnvollen und notwendigen Lösungen sabotiert haben.
Europa soll froh sein, wenn wir dieses Land, für lange, lange Zeit außerhalb der EU halten können.
Frau May ist ein sogenanntes „Stehaufmännchen“ (oder – Weibchen). Sie rennt gegen die Wand, steht auf und nimmt erneut Anlauf, um wieder das Gleiche zu tun. Ansonsten halte ich gar nichts von ihr. Dass die Briten austreten möchten, ist ihnen nicht zu verdenken. Die EU kümmert sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen, sondern um die europäische Finanzelite, den Banken (die sich verspekulieren und gerettet werden) und den Großkonzernen (die ihre Steuern im Sand vergraben). Das verehrte Projekt Europa ist mE gescheitert, angesichts seiner Blindheit für die Bürger und deren Bedürfnisse.
Die arme Theresa hat aber im Moment alles andere als eine Glückssträhne.
Sie muss nicht nur das Fiasko ihres Brexitvertrages ertragen, sondern auch noch eine Implosion der Energieversorgung befürchten.
https://www.welt.de/wirtschaft/article187244700/Hitachi-Japaner-ziehen-sich-aus-britischer-Kernkraft-zurueck.html
Schrecklich! Dabei ist die Kernenergie doch sauber, sicher und so preisgünstig.
Aber zum Glück wird bald ein Stromkabel von dem so verhassten „Kontinent“ bis zu Insel verlegt werden, so dass die „splendid isolation“ im Energiesektor nicht ganz so hart ausfallen wird. Denn ein Kabel von der ehemaligen Kolonie USA bis zum „Mutterland“ zu ziehen, wäre dann doch wohl zu teuer.
https://www.juve.de/nachrichten/deals/2018/05/unterwasserleitung-stromkabelprojekt-in-der-nordsee-trotzt-dem-brexit
„All das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.“ Kann man wohl sagen…
@OB DIREKT
Gibt es einen grund das der Francken / NVA Skandal hier nicht thematisiert wird??????
Ja sicher.
Woher nehmen Sie die Gewissheit das es für die deutschsprachigen OD Leser u Kommentatoren überhaupt ein Skandal war?
Er würde morgen hier als Spitzenkandidat recht gute Ergebnisse einfahren.