Der Vivant-Fraktion wird schon lange vorgeworfen, sich viel zu oft um Angelegenheiten zu kümmern, für die das Parlament der DG überhaupt nicht zuständig ist. Mittlerweile ist auch das Parlament selbst immer öfter geneigt, mithilfe einer Resolution etwas zu fordern, wofür die DG keine Befugnis hat.
Auf der Plenarsitzung des Parlaments der DG vom heutigen Montag, dem 23. Mai 2022, wird über zwei Resolutionsvorschläge diskutiert und abgestimmt:
– „Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger und lokaler Bankdienstleistungen“, lautet der Tagesordnungspunkt.
Es geht um die kürzlich von Ministerpräsident Oliver Paasch in einem Schreiben an die führenden Banken in Belgien erhobene Forderung nach einem Geldautomaten in ländlichen Gebieten. „DG-Parlament will gegen Abbau von Geldautomaten vorgehen“, titelte das Grenz-Echo. In Wirklichkeit kann die DG gar nicht dagegen vorgehen, sie kann allenfalls fordern.
Das Plenum des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK
– „Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor“, lautet ein weiterer Tagesordnungspunkt.
Auf der Plenarsitzung von April war ebenfalls über einen Resolutionsvorschlag diskutiert und abgestimmt worden:
– „Resolutionsvorschlag an die Regierung der Wallonischen Region und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur geplanten Umgehungstrasse der Regionalstraße N62“.
Auch im März stand ein Resolutionsvorschlag auf der Tagesordnung der Plenarsitzung:
– „Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur weiteren Befassung mit den Vorschlägen der Europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas‘.“
Die Frage ist, ob solche Resolutionen nur einen Selbstzweck erfüllen und bei den zuständigen Behörden kurzerhand in eine Schublade wandern oder ob sie wirklich etwas bewirken können. Denn Resolutionen sind letztlich – überspitzt formuliert – das Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit.
Man kann selbst nur fordern, aber nichts Konkretes tun, erst recht wenn die Angelegenheit den Föderalstaat einiges kostet, so wie dies zum Beispiel bei einer „dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor“ der Fall wäre. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
MP Paasch macht sich bei führenden Banken für den Erhalt von Geldautomaten in ländlichen Gebieten stark. #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/PdyJPFAjiL pic.twitter.com/dSEZ3b53sc
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) May 17, 2022
Unsere DG Regierung sollte besser sehen um ihre Verteilung der vielen Millionen die ihr zur Verfügung stehen! Warum bekommt eigentlich der BRF solch horrende Summen? Wer sich hierbei vollkommen ins Abseits gestellt fühlt, das ist das Pflegepersonal! Diese Leute s werden gross spurig bemitleidet wenn mal wieder Dampf im Kessel ist, dann werden grosse Predigten gehalten, dass die Augen triefen, danach wieder einmal komplettes Stillschweigen bis zum nächsten mal, gedacht dabei: die werden das wieder vergessen, so war es schon immer!
Die DG ist nun mal eine gute Nummer zu klein im Verhältnis zu vielem anderen, was mächtig zu gross gesehen wurde!
Ja sicher bringen Sanktionen was. Für uns wird alles teurer.
Obwohl nicht das Thema hier, im DG Parlament wurde gestern ja auch über sogenannte Aussenbeziehungen debattiert, es wäre interessant wenn OD sich auch dem Thema und der Debatte widmen würde. Natürlich haben die meisten Parteien das alles gewürdigt und gelobt. Die Betroffenen selbstverständlich auch! Alles war, und ist gut und richtig. Ob es aber unterm Strich Resultate und Ergebnisse gegeben hat, dass interessiert die Erfinder nicht so sehr. Hauptsache sie treten als Belgische Minister, Staatsmänner und -Parlamentarier auf! All diese Nebengewächse, u a Saar-Lor-Lux, das Ding von der Frau Creutz, Präsenz in Berlin und Brüssel, usw usw das bringt nur den Erfindern Nebenjobs, in Wirklichkeit den Bürgern nicht viel. Wir ersticken noch in all den Funktionen, Versammlungen, Reisen u a. Es gibt und gäbe viel wichtigeres, als den Reisetourismus.
Außenbeziehungen wären für mich Kontakte nach Welkenraedt, Malmedy oder anderen angrenzenden Gemeinden. Wenn man aber schon sieht wie schwer es sich das Grenzecho, der BRF und andere Medien machen um über den Tellerrand zu schauen stelle ich mir die Frage ob diese Isolation der DG mit dem Drang zur eigenen Region nicht auch von den Medien gefördert oder indirekt gefordert wird. Dir DG sind nun mal nur etwa 78000 Personen, und das ist in den Augen meiner wallonischen Bekannten eine ‚quantité négligeable‘, egal was uns unsere Minister auch immer erzählen.
Unser Aushängeschild in Sachen Reisen, Herr Lambertz war wieder mal unterwegs. Diesmal nach der deutschen Eifel, wo er Hochgelobt als Kenner des Europagedankens auftrat. Seit Jahren immer und ewig dasselbe Geplaper, Langweilig und zum Einschlafen! Ob die Erfinder und Ausüber sich nicht komisch vorkommen?
Wären sie seriös und glaubhaft, sowie Tatkräftig, so wäre alles bereits seit vielen Jahren längst gelöst!
Gutwissend und routiniert, belabern sie auch die nächsten Jahre immer wieder die Leute mit diesem selben Stoff! Das nicht viele dorthin kommen, ist der beste Beweis! Langweilig!
Das Gebäude allein sieht schon aus wie n Bunker.