Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt.
Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.
Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.
28.08.2019, Großbritannien, London: Ein Anti-Brexit-Plakat wurde vor dem Parlamentsgebäude angebracht. Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa
Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.
Premierminister Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.
EU-Ratschef Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.
Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. (dpa)
kann mir mal jemand verraten, ob und wieviel diese Lachnummer schon gekostet hat ?
Ich kann es nicht mehr Hören
Raus mit den Engländer und das ist wieder RUHE
Die machen nix Richtig
Fahren auf de falsche Seite , Essen Steaks mit Pfeffer mint Sause ; usw
„Die machen nix Richtig“
Sie aber auch nicht.
Ein Graus: „Steaks mit Pfeffer mint Sause“?
Ende Januar welches Jahr? 2032?
Was für eine Überraschung… damit konnte ja nun wirklich keiner rechnen.
Genau, und nach den Neuwahlen dann noch eine neue Volksabstimmung bei der der Exit vom Brexit beschlossen wird, und wir sind wieder am Anfang, nur das das ganze viel Zeit, eine Menge CO2 und noch mehr Geld gekostet hat!
Aber Hauptsache die Politiker haben ihre (zweifelhafte) Daseinsberechtigung erbracht…
Wie heißt es so schön: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!“
Die Engländer verarschen unsere tollen “ EU “ Politiker nach Strich und Faden , und diese Deppen merken es noch nicht einmal . Man kann es wirklich nicht mehr hören , das ganze Getue um Brexit und Klimawandel . Die wirlichen Probleme werden nicht geregelt , doch wie wollen diese Volltrottel es hin bekommen , die bekommen es nicht mal hin das kleine Problem der Zeitumstellung zu regeln
Eine solche Anhäufung von Beschimpfungen anderer Menschen deutet meist auf große eigene Unzulänglichkeiten hin, die man nicht in den Griff bekommt, und womit man so davon ablenken will. Das kenne ich nur zu gut aus der Schule, bei den lieben Kleinen….
Diese Inselaffen nerven nur noch!
„Genau, und nach den Neuwahlen dann noch eine neue Volksabstimmung“
Die Ereignisse überschlagen sich wieder einmal.
Jetzt haben wir eine „Flextension“ bis spätesten am 31. Januar.
Gestern Abend stimmte das Parlament gegen Neuwahlen.
Aber Boris gibt nicht auf. Mit einem Prozedurtrick will er es heute erneut versuchen.
Mal sehen, was kommt.
Eins ist aber sicher: Johnson wird nicht „tot im Graben liegen“.
Ob es dann noch irgendwann zu einer echten Volksabstimmung (und keiner „Befragung“) kommt, steht dagegen in den Sternen, ist aber wenig wahrscheinlich.