Nach der Teilnahme von MR-Präsident Georges-Louis Bouchez an einer Debatte mit dem Chef des rechtsextremen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, im VRT-Fernsehen am Donnerstag ist es in Brüssel mit der österlichen Ruhe definitiv vorbei.
Den Anlass zu der ungewöhnlichen Diskussion in der Sendung „Terzake“ gab das Fernsehduell vom Vortag in Frankreich zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Kandidatin Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National.
Die Vorsitzenden von Ecolo, der PS und der ehemaligen CdH, die sich jetzt „Les Engagés“ nennt, reagierten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung (siehe Tweet von PS-Präsident Paul Magnette unten). MR-Chef Bouchez habe „eine rote Linie überschritten“, empörten sie sich und gaben den frankophonen Liberalen „bis Montagmittag“ Zeit, um zu klären, ob sie sich noch an die im Jahr 2002 unterzeichnete Charta halten. Gemeint ist damit der sogenannte „cordon sanitaire“, mit dem jegliche Verbindung zur extremen Rechten verhindert werden soll.
27.05.2019, Belgien, Brüssel: Tom Van Grieken, Vorsitzender der Partei Vlaams Belang, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Damals verpflichteten sich die genannten Parteien zu einem Verhaltenskodex, der „gegen Gruppierungen oder Parteien gerichtet ist, die offensichtlich Ideologien oder Vorschläge vertreten, die imstande sind, die demokratischen Grundsätze, auf denen unser politisches System beruht, zu verletzen“.
Punkt 11 des Kodex besagt, dass „die Teilnahme an jeder Fernseh- oder Radiodebatte, an der ein Mandatsträger dieser Gruppierungen oder Parteien teilnimmt, verweigert werden sollte“. In einem weiteren Punkt wird sinngemäß empfohlen, sich zwischen demokratischen Parteien abzustimmen und Werbung für rechtsextreme Parteien zu vermeiden.
Die Vorsitzenden bzw. Co-Vorsitzenden von Ecolo, PS und „Les Engagés“ wollen von der MR wissen, ob es sich bei der Teilnahme ihres Präsidenten Bouchez an der Debatte am Donnerstag mit dem Vorsitzenden des Vlaams Belang um einen Fehler handelte, der nicht wieder vorkommen werde, oder ob sich die MR an Punkt 11 der Charta nicht mehr gebunden fühlt. (cre)
Nachfolgend ein Tweet von PS-Präsident Paul Magnette mit dem Schreiben von Ecolo, PS und „Les Engagés“:
🔴 Débat Bouchez – Van Grieken. Une ligne rouge a été franchie. PS-Ecolo-Les Engagés demandent au MR de clarifier sa position d'ici lundi midi. pic.twitter.com/r2LSbz8gUW
— Paul Magnette (@PaulMagnette) April 22, 2022
Der „Cordon Sanitaire“ ist hochgradig undemokratisch. Wenn Diskussionen mit Extremisten nicht geführt werden, dann kann man diese Figuren auch nicht mit ihren einfachen Antworten auf komplizierte Sachverhalte bloßstellen.Extremisten werden genau dann gewählt, wenn die Menschen sich von den etablierten Politikern nicht mehr verstanden und gehört fühlen.
Ich habe jetzt zum ersten Mal gelesen was der Sinn und Zweck des Cordon Sanitaire sein soll. Wenn man es wörtlich nimmt, dann wäre nicht eine Partei noch regierungsfähig, nachdem was diese Parteien während der Coronapandemie entschieden haben. Abgesehen vielleicht von… VIVANT 😆👻🤡
@ – Haha 1:42
Abgesehen vielleicht von wem??
Wie ist auch noch ih Nickname ?? 😄
Ist aber doch so. Jede andere Partei tritt seit 2 Jahren die Grundrechte mit Füßen. Alle!
@Pensionierter Bauer
Sehe ich genau so!
@ PB
Genau so ist es. Die belgischen Klüngelparteien versuchen so ihre Macht zu erhalten!
Bouchez muss weg, sehr schnell.
Nein, lasst ihn da. Er hat bereits einen seiner Partei kollegen aus einem Ministeramt gedrängt und fällt immer wieder aus seiner Rolle. Einen besseren Totengräber kann diese Partei nicht finden.
Flämische Parlamentswahl 2019: VB mit 18,50% zweitstärkste Partei. Es ist also vernünftig, wenn Monsieur Bouchez mit Vertretern dieser Partei diskutiert.
Bouchez der einzige Demokrat?
Man kann nur hoffen das der VB bei den nächsten Wahlen wesentlich an Stimmen gewinnt und mit Abstand stärkste Kraft wird
Dieser „cordon sanitaire“ ist doch nur der Versuch der etablierten Parteien ihre Pfründe zu sichern. Man schiebt sich die Beute aus dem Raubzug am Bürger in wechselnden Koalitionen gegenseitig zu und befürchtet nun dass ein neuer Mitspieler die Regeln ändert. Eine gewählte Partei ist eine gewählte Partei. Punkt. Wenn die Wähler mehr und mehr diese Partei wählen müssen die anderen zuerst sich selbst in Frage stellen und nicht versuchen durch politische Spielchen ihre Posten zu sichern statt nach den Gründer solcher Wählerwanderungen zu fragen.
Folgt Frau Jadin nicht strikt dem Weg des Herrn Bouchez?
Doch, natürlich!
Wer die europäischen Grundrechte nicht akzeptiert muss europäische Länder verlassen! Die Verhältnisse zwischen dem was wir leben und lieben, wird attackiert und dagegen öffentlich auf europäischen Straßen demonstriert. Die Judenfeindlichkeit ist nur ein Beispiel aber das momentan offensichtlichste.
Das anti europäische Verhalten von Zuwanderern, die unsere Werte mit Füßen treten und auch belgische Nachtschwärmer zusammen schlagen usw – Beispiele gibt es genug: dem muss Einhalt und die unvermeidbare Ausreise als Antwort gegeben werden.
Integration wer das möchte, bienvenu! Kein Bock drauf, aurevoir!
Links, liberal oder rechts außen ? Fauxpas oder demokratische Gespräche ? Ich fürchte, all das spielt keine Rolle sonder Bouchez ist nur ein egozentrisches Grossmaul. Kein besonders guter Botschafter seiner Partei…
HINWEIS – Apropos „Cordon sanitaire“: Extreme Parteien besiegt man mit Argumenten, nicht mit Boykott [Kommentar] https://ostbelgiendirekt.be/apropos-cordon-sanitaire-317945
Mittlerweile sollte wir uns von den politischen Klischees verabschieden. Eine Gesellschaft in der nicht diesem oder jenem gesprochen werden darf ist keine Demokratische Gesellschaft mehr. Bouchez schneidet vielleicht einige alte Zöpfe ab.