Boris Johnson erklärt seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen, bleibt aber vorerst britischer Premier

07.07.2022, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, geht zurück ins Haus, nachdem er eine Erklärung vorgetragen hat, in der er offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei erklärt. Foto: Frank Augstein/AP/dpa

AKTUALISIERT – Am Ende wurde der Druck zu groß für Boris Johnson. Der konservative Politiker hat seinen Rückzug als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Doch er macht klar, dass er nicht freiwillig geht. Und aus der Downing Street verabschiedet er sich auch noch nicht.

Rückzug auf Raten: Nach beispiellosem Druck seiner Konservativen Partei ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef.

Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seinen Tories ins Amt gewählt. Allerdings forderten viele Parteikollegen, der 58-Jährige solle umgehend als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl und erwägt ein Misstrauensvotum im Unterhaus, um Johnson abzusägen.

07.07.2022, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verliest vor der 10 Downing Street eine Erklärung, in der er offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei erklärt. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 wandte sich Johnson gewohnt selbstsicher an die britische Bevölkerung: „Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben.“ Als er an ein Redepult trat, waren von außerhalb der Downing Street Buhrufe zu hören, seine Ehefrau Carrie mit Baby Romy sowie Regierungsmitglieder und Mitarbeiter spendeten hingegen Applaus.

Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsminütigen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen seiner Partei als „exzentrisch“. „Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister“, sagte Johnson. Er habe zugestimmt, dass der Auswahlprozess nun beginnt.

Johnson betonte zugleich, er habe noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu überzeugen. „Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und natürlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu können“, sagte er.

Kurz zuvor ernannte Johnson noch neue Minister. Analysten warnten vor einem drohenden Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei. Als eine der prominentesten Stimmen forderte der frühere Premierminister John Major den sofortigen Abschied Johnsons. Das neue Kabinettsmitglied Robert Buckland versuchte, die Kritiker zu beruhigen. „Dieser Premierminister hat keine politische Autorität mehr, neue Dinge zu machen“, sagte der Staatsminister für Wales.

27.11.2021, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, fasst sich mit einer Hand durch die Haare. Foto: Hollie Adams/Getty Images Pool/AP/dpa

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten zurück. Am Mittwochabend forderte sogar der erst einen Tag zuvor ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den Premier zum Rückzug auf. Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt. Er forderte aber, nun sei ein «frischer Start» nötig. „Wir brauchen eine Labour-Regierung“, sagte Starmer. „Wir sind bereit.“

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Dabei kam heraus, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson stand seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. Ihm wurde vorgeworfen, die Corona-Pandemie zuerst unterschätzt zu haben. Johnson erkrankte selbst schwer an dem Virus. Es folgten Affären um die Luxus-Renovierung seiner Amtswohnung sowie einen Luxusurlaub in der Karibik, die jeweils von Gönnern zumindest teilfinanziert wurden, sowie um korrupte Parteifreunde.

29.06.2022, Spanien, Madrid: Boris Johnson (l-r), Premierminister von Großbritannien, spricht während eines Besuchs des Prado-Museums im Rahmen des Nato-Gipfels mit Annik Penders, Ehefrau des belgischen Premierministers Alexander De Croo, und Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Foto: Bertrand Guay/AFP POOL/AP/dpa

Auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street überstand Johnson, obwohl er für die Teilnahme an einer Party von der Polizei einen Strafbescheid erhielt. Erst vor wenigen Wochen gewann er knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Der Vater von mindestens sieben Kindern war der erste Premier seit fast 200 Jahren, der im Amt heiratete.

Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterstützer. Sie lobten den Premier dafür, er habe in den „großen Fragen“ wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch für seine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. In einem Telefonat dankte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj britischen Angaben zufolge Johnson für seine Hilfe. Russland hingegen bejubelte den Rückzug mit Häme. Die Grünen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance für einen Neustart zwischen London und Brüssel. (dpa)