Politik

Biden warnt vor Oligarchie in den USA, „die unsere Demokratie bedroht“ – Musk, Zuckerberg, Bezos…

15.01.2025, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden hält seine Abschiedsrede aus dem Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Mandel Ngan/Pool AFP/AP/dpa

Wer in der Abschiedsrede von Joe Biden allein Emotionen und Eigenlob erwartet hatte, hat sich geirrt. Der 82-Jährige gibt seinen Landsleuten ein paar eindringliche Mahnungen mit auf den Weg.

US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt. Biden sagte in einer eindringlichen Ansprache an die Nation aus seinem Amtszimmer im Weißen Haus, Sorgen bereiteten ihm „die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen – und die gefährlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt“.

Der Demokrat spielte damit auf den wachsenden Einfluss mehrerer Milliardäre an, die sich um seinen Nachfolger Donald Trump scharen. Trump wird am Montag vereidigt.

19.11.2024, USA, Brownsville: Der designierte US-Präsident Donald Trump (r) begrüßt Elon Musk vor dem Start des sechsten Testflugs der SpaceX Starship-Rakete. Foto: Brandon Bell/Pool Getty Images North America/AP/dpa

– Warnungen vor Lügen und Profitgier: Biden nutzte seine Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde, um seinen Landsleuten ins Gewissen zu reden. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen“, mahnte er.

„Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht“, sagte der 82-Jährige. „Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden.“ Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.

– Die Trump-nahen Milliardäre: Biden spielte wohl unter anderem auf die schwerreichen US-Unternehmer Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos an, ohne die Milliardäre namentlich zu nennen. Sie sind nicht nur die reichsten Männer Amerikas, sondern der Welt – und suchen auffallend Trumps Nähe.

15.01.2025, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden begrüßt die Vizepräsidentin Kamala Harris nach seiner Abschiedsrede im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Mandel Ngan/Pool AFP/AP/dpa

Tesla- und SpaceX-Chef Musk hat einen besonders engen Draht zu dem Republikaner. Musk, dem auch die Plattform X gehört, weicht Trump kaum mehr von der Seite, soll dessen Regierung bei der Kürzung von Ausgaben beraten und meldet sich trotz fehlenden Mandats bei allerlei Politikthemen zu Wort.

Zuckerberg, Chef des Facebook-Konzerns Meta, leitete zuletzt mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel und damit auch eine klare Annäherung an Trump und dessen Partei ein. Er folgte damit der Linie Musks, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform weitgehend aufheben ließ. Forscher und viele User werfen der umbenannten Nachfolgeplattform X vor, seither ungezügelte Hassrede zuzulassen. X weist das zurück.

Amazon-Gründer Bezos wiederum, der mit seinem Raumfahrtunternehmen Blue Origin zum Konkurrenten von Musks SpaceX werden will und dem seit einigen Jahren die „Washington Post“ gehört, handelte sich vor der US-Wahl den Vorwurf ein, aus unternehmerischem Kalkül auf eine Wahlempfehlung der Redaktion für die Demokratin Kamala Harris verzichtet zu haben.

15.01.2025, USA, Washington: Durch ein Fenster von der Kolonnade außerhalb des Oval Office aus gesehen, sehen Doug Emhoff, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, First Lady Jill Biden, Hunter Biden und Melissa Cohen Biden zu, wie US-Präsident Biden während seiner Abschiedsrede im Weißen Haus spricht. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Allen drei Unternehmern wird nachgesagt, sich von der Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen. Musk, Zuckerberg und Bezos werden auch bei Trumps Amtseinführung am Montag in Washington erwartet.

– Sorge um die Macht des Präsidenten: Biden äußerte sich auch mit Blick auf den designierten Präsidenten mahnend. Er forderte eine Klarstellung in der Verfassung dazu, dass kein Präsident immun sei vor Strafverfolgung wegen Verbrechen während der Amtszeit. „Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut“, sagte Biden.

Er bezog sich damit auf einen umstrittenen Beschluss des obersten US-Gerichtshofes. Der Supreme Court hatte im Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität genießt.

Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber gefährlichen Spielraum für seine zweite Amtszeit.

Biden wiederum beschwor in seiner Rede Demokratie und Grundrechte und rief zu deren Verteidigung auf. Er habe dem Land 50 Jahre lang gedient, sagte Biden – und schob an seine Landsleute gerichtet nach: „Jetzt seid ihr an der Reihe, Wache zu halten.“ (dpa)

60 Antworten auf “Biden warnt vor Oligarchie in den USA, „die unsere Demokratie bedroht“ – Musk, Zuckerberg, Bezos…”

  1. Biden ist der Erde entrückt. Die Effektivität Trumps hat im Übrigen auch den Konflikt Hamas-Israel beendet. Trump hatte der Hamas mit der Hölle gedroht, sofern der Konflikt nicht vor seinem Amtsantritt beendet wäre. Baerbock, VDL und andere Weichspüler werden doch von diesen Terroristen ausgelacht.

    Diplomatie ist nicht grün-wokes Gesülze, sondern knallharte Strategie.

  2. Bäderkönig Eduard

    Die Reichen regieren schon immer in den USA, im Senat sitzen fast nur Multi Millionäre und Milliardäre. Und auch an den Kabinettstischen ist es, egal welches politische Lager regiert an der Tagesordnung das hier in Mehrheit Millionäre sitzen. Und Botschafterposten werden an politische Gönner mit großer Brieftasche vergeben, sozusagen als Ehrengeschenk. Eine diplomatische Ausbildung ist hier nicht von Nöten.

  3. Eastwind

    Über das Großmaul Trump wird man bei uns – und nicht nur bei uns – spätestens in einigen Jahren sagen: „Wie konnten die Amerikaner nur einem Idioten wie dem so viel Macht zugestehen!“ Wenn erst mal alle Reichen und Bekloppten in den USA die ganze Macht haben, wenn Trump selbst der Justiz vorschreiben kann, wann er belangt werden kann und wofür er Immunität genießt, dann ist es um das freiheitlich-demokratische Amerika wohl geschehen. Mal gespannt, was die Trump-Verehrer dann sagen werden!

  4. Warum warnt Biden nicht vor Soros und Gates? Schließlich spenden sie hunderte Millionen an Parteien und Medien weltweit – aber wer könnte da schon widersprechen, wenn man selbst von ihren „freundlichen“ Unterstützungen profitiert? Vielleicht hat die Finanzierung seiner und Harris‘ Wahlkampagne auch einen kleinen Einfluss auf seine Ansichten. Der alte Herr sollte sich vielleicht wirklich zur Ruhe setzen – schließlich hat er in seinem Leben mehr Chaos und Unruhe gestiftet, als es für einen einzelnen Menschen gesund ist.

  5. DearAugenblick

    Es ist wie es ist…es kommt wie es kommt…
    Immer mehr kristallisiert sich heraus…das die Politik nur vorgeschoben ist… die wirklichen Bonzen die es schon immer gegeben hat und das sagen hatten fangen an sich zu zeigen…das macht mir angst

  6. Hans Eichelberg

    AfD mit Trump :

    „So reisen AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch in die Vereinigten Staaten. Tino Chrupalla habe nach eigenen Angaben eine Einladung erhalten, berichtet der Spiegel.

    „Der Amtseinführung von Präsident Donald Trump beizuwohnen, zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen“, sagte Tino Chrupalla demnach. Die AfD stehe mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel bereit, ein starker Partner in Europa zu werden.“ (RUHR24)

  7. CHUTZPAH!

    Oje, Biden macht seinen Eisenhower… Es betreibt CHUTZPAH. Das bei anderen anprangern und verurteilen, was man selber tut. Ja, wieder eine hebräische (jüdische) Erfindung!
    „Je nach Gebrauch kann es eine stark negative oder aber auch eine anerkennende Konnotation haben. Es heisst soviel wie „Frechheit, Dreistigkeit, Unverfrorenheit“, beinhaltet aber auch einen Aspekt sozialer Unerschrockenheit und Respektlosigkeit gegen die Obrigkeit.“
    Daß es auch „anerkennend“ sein kann ist BS, nur politisch Korrekt allah WIKI.
    Wer hat denn die USA unter Biden, bzw. seit JFK die amerikanische Politik beherrsct. Die Oligarchen, Teil vom Deep State.

    • Ja es reicht!
      Laut Schätzungen der US-Notenbank haben die oberen 0,1 Prozentvom Beginn der Amtszeit Bidens bis September 2024 mehr als sechs Billionen Dollar dazugewonnen.
      Jetzt warnt der „Schlafende Joe“ vor den Reichen. .

      Wenige Stunden vor Amtsübergabe aufgewacht?

  8. Wat an Gedöns hier.
    America first bedeutet nicht, dass es den Amis besser gehen wird, sondern die Anderen geschwächt werden, Europa als erstes!
    Wer sich hier, wie die AfD Anhänger, darüber freut, hat weder die Zukunft Europas, noch seines eigenes Landes im Visier.
    Es geht nur um die eigene Macht auf Kosten aller anderen Bürger.

    • Reality bites

      Sie sind wie Boah Nee: Die Realität interessiert Sie nicht, bzw. Sie prangern die an, die diese hier lediglich schildern. Nicht gerade ein Zeichen von Intelligenz, dieser Idealismus. Denn, reality bites!

    • So redet man wenn ein Leben lang das Geld vom „Staat“ kommt…. „America first“ heisst zuerst die eigenen Interessen sehen. Und glauben Sie das gibt es nur beim bösen Trump? Wir haben schon auf Rahmenverträge angeboten wohlwissend dass wenn wir gewinnen andere arbeitslos werden denn ohne den Rahmenvertrag geht bei denen das Licht aus. Und dann? Mal gewinnt man, mal verliert man, aber am Ende zählt immer nur das eigene Unternehmen. Das dort erwirtschaftete Geld nehmen die „Guten“ gerne um dann laut zu klagen wie schlecht doch die Welt ist, jeder denkt nur an sich…

  9. Robin Wood

    „Biden warnt vor Oligarchie in den USA, „die unsere Demokratie bedroht“ – Musk, Zuckerberg, Bezos…“

    Huch, da muss Biden jetzt aber auch vor Gates warnen… denn der traf sich mit Trump zum Abendessen. Ein Skandal! :-)
    Ob die EU nun auch gegen Windows vorgehen will…?

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ehrlich-beeindruckt-gates-speist-mit-trump-tech-milliard%C3%A4r-gew%C3%A4hrt-private-einblicke/ar-AA1xpMZe
    „„Ehrlich beeindruckt“: Gates speist mit Trump.
    Im Wahlkampf vor der US-Wahl spendete er noch hohe Millionenbeträge für die Kampagne von Kamala Harris, nun traf sich der Tech-Milliardär Bill Gates mit Donald Trump zum Abendessen. Das Dinner soll insgesamt drei Stunden gedauert haben. Wenige Tage vor Trumps Amtseinführung als nächster US-Präsident stellt Gates klar: „Ich hatte die Gelegenheit, ein langes und wirklich spannendes Abendessen mit ihm zu genießen“. Zudem zeigte er sich „ehrlich beeindruckt“ von dem Interesse des Republikaners an globalen Gesundheitsthemen.

    Dass Gates nun die Nähe zu Trump sucht, überrascht wenig: Seit dem Wahlsieg des Republikaners versuchen zahlreiche Wirtschaftsgiganten, sich mit Trump gut zu stellen. Bereits mehrere Topmanager, wie Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos, haben sich inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten getroffen.“

    Wenn diese Gates-Aussage allerdings wahr wird, mache ich mir Sorgen:
    „„Ich habe viel über HIV gesprochen und dass die Stiftung buchstäblich an einem Heilmittel dafür arbeitet. Wir befinden uns in einem frühen Stadium. Und wissen Sie, er hat in den Covid-Tagen die Impfstoffentwicklung beschleunigt“, sagte Gates gegenüber der WSJ-Chefredakteurin Emma Tucker. „Also habe ich ihn gefragt, ob man hier vielleicht dasselbe machen könnte. Und ich glaube, wir waren beide ziemlich begeistert davon.“

  10. Karli Dall

    Lese gerade:
    „Schon für die ersten Tage seiner Präsidentschaft hat Trump durchblicken lassen, großangelegte Razzien im Kampf gegen illegale Einwanderung durchführen zu lassen. Einer KI-Prognose zufolge könnte das der Beginn von Trumps Mission sein, die Demokratie in den USA irreparabel zu zerstören.“

    Kampf gegen illegale Einwanderung könnte die Demokratie – in den USA – irreparabel zerstören.
    Wenn man dagegen illegale Einwanderung zulässt, wie in der EU, blüht und gedeiht die Demokratie.

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