Politik

EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine

08.03.2022, Frankreich, Straßburg: Europäische und ukrainische Flaggen wehen vor dem Europäischen Parlament. Foto: Pixabay

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug.

Die Ukraine kann nach einer positiven Bewertung der EU-Kommission auf einen schnellen Start von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hoffen. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen empfahl den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch förmlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.

Vor der ersten Gesprächsrunde soll die Ukraine allerdings begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen müssen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten.

04.11.2023, Ukraine, Kiew: Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben eine gemeinsame Pressekonferenz. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa-ENR-Pool/dpa

Auf Grundlage neuer Bewertungen der EU-Kommission können zudem auch das Ukraine-Nachbarland Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Zudem sollte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. „Heute ist ein historischer Tag“, sagte von der Leyen zu den Empfehlungen. Ob diese umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden.

– Selenskyj bezeichnet Empfehlung als richtigen Schritt: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb zu dem Zeugnis für die Ukraine, der Beginn der EU-Beitrittsgespräche sei der nächste Schritt, den man gemeinsam gehen sollte. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU sei die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Empfehlung der Kommission als einen „richtigen Schritt“ und versprach weitere Reformbemühungen. „Unser Land sollte Mitglied der Europäischen Union sein“, betonte er. Die Ukrainer hätten sich das mit „ihrer Verteidigung der europäischen Werte“ verdient.

– Noch ausstehende Reformen sind auf dem Weg: Dass es trotz noch nicht erfüllter Auflagen eine positive Empfehlung für die Ukraine gab, erklärte von der Leyen in einer Pressekonferenz damit, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. „Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend“, betonte sie. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem beeindruckenden Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.

Sollten die Regierungen der EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt.

04.11.2023, Ukraine, Kiew: Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Olena Selenska (2.v.r.), First Lady der Ukraine, sehen sich neue Schulbusse an, die übergeben wurden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa-ENR-Pool/dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verliehen dem Land dann am 24. Juni 2022 den Kandidatenstatus. Gleichzeitig wurde damals vereinbart, dass über weitere Schritte erst dann entschieden werden soll, wenn sieben von der EU-Kommission empfohlene Kriterien erfüllt sind. Bei ihnen ging es neben Dingen wie der Korruptionsbekämpfung auch um Anti-Geldwäsche-Regeln und die Medienfreiheit. Nach dem Bericht der Kommission hat die Ukraine bislang vier der sieben Reformauflagen vollständig erfüllt.

– EU-Staaten sollen vor Weihnachten entscheiden: Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember ihre grundsätzliche Zustimmung für einen Start von Beitrittsverhandlungen geben.

– Von der Leyen wirbt für Fortschritte: Von der Leyen warb am Mittwoch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten dafür, die Empfehlungen für Fortschritte im EU-Erweiterungsverfahren anzunehmen. „Die bisherigen Erweiterungen haben den enormen Nutzen sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU gezeigt. Wir alle gewinnen“, erklärte sie.

Neben der Ukraine, Georgien, Moldau und Bosnien-Herzegowina wurden am Mittwoch auch die Türkei, Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo als potenzielle künftige EU-Mitglieder von der Kommission bewertet. Am besten schnitt dabei erneut das kleine Westbalkanland Montenegro ab, das im EU-Beitrittsprozess derzeit als klare Nummer eins gesehen wird.

Die Türkei bekam hingegen erneut ein negatives Zeugnis ausgestellt. Der negative Trend des Wegdriftens von der EU bleibe bestehen, heißt es in dem Bericht mit Blick auf Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. Die Beitrittsverhandlungen blieben unverändert im Stillstand. (dpa)

76 Antworten auf “EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine”

  1. 9102Anoroc

    Und somit hat unsere Ursula ;
    zum wiederholten Male ;
    ihren Beitrag dazu geleistet , den Rest Europas ;
    auf legale Weise, den Ausbeutern am Arbeitsmarkt , mit neuen Billiglöhner zu bestücken !
    Falls die Ukraine tatsächlich dem Club beitreten darf.

    Da sie selbst aber kein Problem darin sieht , kann man davon ausgehen , dass es wohl schon beschlossene Sache sein wird.
    Die Baerbock hatte sich ja letztens auch schon positiv , zum Beitritt der Ukraine geäußert.
    Danke Frau VDL. Sie schaffen das ;
    Die Beihilfe , zum Untergang der ehemaligen Eg-Länder durchzuziehen.

  2. Bäderkönig Eduard

    Frau von der Leyen ist eine der größten Totalversagerinnen die wir je an der Spitze der EU hatten. Sie weiß wohl gar nicht was die Aufnahme der Ukraine für Folgen hat für die anderen EU Staaten.

  3. parteiloser Beobachter

    Wie dumm kann man eigentlich sein??? Es sind zwar „nur“ Beitrittsverhandlungen“, aber wer ist bitte so dumm und sich freiwillig als Kriegspartei zu melden.
    Der Westen hat noch immer nicht begriffen, dass Russland die Erweiterung der Nato nach Osten seit dem Mauerfall als Berdohung und Aggression auffasst. Was bleibt Russland denn noch übrig, wenn dann ganz Westeuropa als Kriegspartei da steht? Und schon befinden wir uns wieder in einer neuen Ost-West-Konfrontation, wo bereits Krieg besteht.
    Unsere tollen Politiker warnen vor einem Flächenbrand im Mittleren Osten, sind aber Brandbeschleuniger vor der eigenen Haustür…

    • Das gleiche Argument gab’s beim Aufrüsten.
      Wie dumm kann man sein zur aufzurüsten. Das kann die Sowjetunion doch nur als Bedrohung begreifen, fühlt sich in die Ecke gedrängt und macht den Erstschlag.
      Komischerweise war das die Sprache die der Osten verstanden hat.

      • parteiloser Beobachter

        Sie vergessen ein kleines Detail: Im Moment ist bereits ein realer Krieg mit täglichen Kämpfen, die zig Todesopfer zur Folge haben, bereits im vollen Gange! Das Aufrüsten war u.a. geprägt von der Angst einer militärischen Auseinandersetzung. Eine riesengroßer Unterschied!

  4. Fassungslos

    Na dann… Da ist der 3te WK vorprogrammiert wenn die EU die Ukraine auch noch aufnimmt.. Der Putin scheut doch nicht davor die EU / die Natostaaten anzugreifen..
    tolle Leistung der bescheuerten EU ! Den scheiss hätten die niemals einführen dürfen und schon gar nicht diese von der Leyen an die Spitze setzen die hat doch genau so einen an der Klatsche wie der Putin 🤦🏼‍♀️
    Wir als Bürger werden so oder so nicht gefragt wie wir uns mit all dem was um uns aktuell geschieht fühlen, Hauptsache wir zahlen in den Staat ein , der sowieso den Bach runter geht weil se lieber Milliarden an Kriegs und Überflutungsgebiete schicken

    • 9102Anoroc

      @ – Peter S .

      Bisher bin ich davon ausgegangen dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt .
      Ich denke zurecht , weil schließlich nicht die Ukraine in Russland einmarschiert ist sondern Russland in die Ukraine .
      Sollte die Ukraine jedoch aus diesem Grund , unserem Club beitreten dürfen , dann werden wir uns eingestehen müssen, dass Russland zumindest einen Teilerfolg erzielt hat.

      Denn das Ziel dieses Krieges, bzw Putins , war von Beginn bis jetzt , Europa zu schwächen .
      Das ist ihm im Laufe dieses Krieges zwar auch teilweise gelungen, aber nicht so richtig .

      Wenn wir aber jetzt nicht nur für die Finanzierung zur Verteidigung der Ukraine gerade stehen müssen , sondern auch für den kompletten Wiederaufbau ;
      durch! die Aufnahme der Ukraine in den Club ,
      dann wird dieser Krieg auch für uns persönlich gefährlich .
      Bisher konnte man eventuell noch schmunzeln ;
      wenn Leute behaupten:
      – Putin würde das rote Knöpfchen drücken –
      Jetzt versuchen Sie sich mal in die Lage des Kranken Hirns zu versetzen , wenn dieses im Fernsehen die Feierlichkeiten unsere Länder sieht , wegen der Aufnahme der Ukraine in unserem Club .
      Ab diesem Moment , wird es keinen Unterschied mehr für Russland geben , ob sie jemanden aus der Ukraine töten , oder dem Rest Europas .

      Auch die Meinung von @ – Fassungslos , zur Frau VDL ist zu überdenken .
      Wie kann es sein , dass man jemanden an der Spitze der Gesellschaft hält , die ziemlich unüberlegt , so große Schäden in Europa anrichtet ?

      Noch eigenartiger finde ich allerdings , die Reaktion der anderen Länder.
      Denn wenn die Frau VDL – Sitz – sagt , dann machen alle Sitz.
      Sagt sie – Platz – , dann machen alle Platz .
      Wie kann das sein ?

      • Joseph Meyer

        @Anoroc
        Manchmal würden einem Ihre Kommentare Spass machen, wenn es nicht so ernst wäre! Wer, glauben Sie denn, gibt der korrupten Frau VDL die Autorität allen „Sitz“ zu befehlen und Gehorsam erwarten zu können?! Wessen treuer Vasall ist denn Ihrer Meinung nach die EU? Also wirklich @Anoroc!
        Man kann tatsächlich nur hoffen, dass Jacques Baud recht behält:
        „Der Ukraine-Konflikt geht dem Ende zu“
        ǀ Jacques Baud und Markus J. Karsten
        Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt es ab, wie wir sie lösen. Die häufig unvollständige Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien und in der Politik hat durch zu einfache und einseitige Schuldzuweisung die Chancen auf eine Verhandlungslösung verringert. Markus J. Karsten spricht mit Jacques Baud darüber und über vieles mehr.
        https://www.youtube.com/watch?v=KVJOW2Yu4SE

        • 9102 ANOROC

          @ – Joseph Meyer 19h00

          Ich könnte morgen genau ihrer Meinung sein ;
          zu gleich welchem Thema.
          Sie würden es sich trotzdem nicht nehmen lassen, wie eine KI im Netz zu stöbern , um zu beweisen dass meine Meinung falsch ist , obwohl es zuvor auch ihre gewesen ist.

          Wenn ich nicht wüsste , dass es die Person Josef Meyer wirklich gibt ;
          würde ich darauf tippen , dass ich im Moment einer KI schreibe .
          Schönen Abend noch , und weiterhin viel Erfolg .

  5. Hallo H. Arimont,sie gehören doch zu der CSP die den ganzen Unfug in der EU mitbestimmen.
    Sagen sie mir bitte,wie es kommt das eine VDL ( in Deutschland total versagt und lügt ) in der EU den gleichen Mist veranstalltet von ihnen unterstützt wird.
    Schämen sie sich eigentlich nicht ,das eine Westerweiterung überhaupt angesprochen wird.
    Sind sie nur ein Mitläufer weil das Gehalt so toll ist, oder sind sie einfach nur ein strammer Parteisoldat.
    Glaube nicht das nur 1 Wähler in ihrem Wahlkreis mit dieser Politik ,die ihr Haufen betreibt, einverstanden ist.

  6. Die Ukrainer haben bereits 2014 auf dem Maidan zur Genüge bewiesen dass sie zu Europa wollen und nicht zur eurasischen Wirtschaftsunion. Übrigens einer der Gründe weshalb Putin sich die Ukraine einverleiben wollte.
    Sicher hat die Ukraine noch einen langen Weg vor sich bevor es zu einem Beitritt kommen kann, die Hinterlassenschaften der Sowjetunion (vor allem Korruption) lassen grüssen.
    Andererseits gibt es wohl kein europäisches Land das so dafür kämpt in die EU zu kommen und das durch einen ungeheuerlichen Einsatz an Menschenleben und auch an Reformwilligkeit wohl eine Geste Europas durch Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient hat. Die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet noch lange nicht Aufnahme, dahin ist noch ein weiter, auch für die Ukraine, steiniger Weg.
    Doch wo ein Wille, da auch ein Weg.
    Ob dies durch Beitrittsverhandlungen oder erstmal durch ein Assoziierungsabkommen (wie damals gegen den Willen des ukrainischen Volkes von Putin seinem Lakaien verhindert) geschieht, sei mal dahingestellt.

    • 9102 ANOROC

      @ – Joseph 12:18

      An ihrer Vermutung dass es noch ein langer steiniger Weg wird , glaube ich nicht wirklich .
      Hier werben Leute aus der Politik , für einen raschen beitritt .
      Die Absicht ist klar , man sucht den Steuerzahler , der die Schäden eines Schwachsinns Krieg beheben , bzw finanzieren soll.
      Diese Billionen können sich die Steuerzahler innerhalb der EU nur nicht leisten , auch wenn sie durch die Masse geteilt werden.
      Denn wir sind alle , aufgrund miserabler Politik schon vor diesem Krieg hoch verschuldet gewesen.

      Ach ja stimmt ;
      man möchte uns ja schon seit Ewigkeiten weiß machen , dass man durch Schulden , die Wirtschaft stärkt.
      Mein Kommentar kommt also zu spät 🥴
      Und unsere Nachkommen , werden sich sicher freuen, unsere Schulden begleichen zu dürfen .
      VDL’s Rechnung geht nicht auf !
      Sie provoziert einen schlimmeren Krieg , zwischen Russland und ganz! Europa
      So wie kleinere Bürgerkriege , aufgrund von finanziellen Nöten innerhalb der EU .

    • Walter Keutgen

      Joseph, der vom Volk gewählte Präsident war „Putin sein Lakai“. Wenn er nicht unterzeichnen wollte, war er wie jede andere Institution zu respektieren. So ist das nicht in Belgien, weil der König überhaupt keine Macht mehr hat. So ist es aber in Deutschland, wo der gewählte Bundespräsident sich vorbehält, alle Gesetze von einem Stab von zwei bis dreihundert Juristen nach der Verabschiedung prüfen zu lassen, nötigenfalls sogar vom Verfassungsgericht. So ist das in den USA und da haben alle Präsidenten Gesetze zurückgehalten, wenn sie ihnen nicht passten.

      1830 hat Belgien durch eine Revolution die Abtrennung von den Niederlanden erreicht. Den Anschluss an Frankreich – und wäre es nur Walloniens – hat es nicht gegeben. Ja sogar, es gibt vorsichtige Politiker: „Le congrès, devenu un parlement à deux chambres, la Chambre des députés et le Sénat, recherche un roi et propose le duc de Nemours, fils de Louis-Philippe. Ce dernier refuse par une prudence que lui dicte l’hostilité des puissances européennes à l’installation d’un roi français à Bruxelles, ce qui rappellerait les diverses tentatives de domination française sur la Belgique à travers l’histoire, jusqu’à la récente annexion par la république et l’empire (https://fr.wikipedia.org/wiki/Histoire_de_la_Belgique). Großbritannien war die Großmacht damals.“

      Man stelle sich die Hitzköpfe in Brüssel vor, wenn ihnen etwas nicht passt. Oder deren Marsch auf die Krim, wenn sie die dort stationierten, russischen Truppen weghaben gewollt hätten. Sir sind doch ins Parlament vorgedrungen wie die Anhänger Trumps.

      • Erstens geht es noch gar nicht um die Aufnahme in die EU sondern um die Aufnahme von Verhandlungen die erfahrungsgemäß lange dauern können und zweitens denke ich dass es wohl noch andere Gegner als Polen gibt.

          • Ich sehe das anders. Man muss schon unterscheiden zwischen einem Wiederaufbau der Ukraine (den wir wohl auch so oder so mitbezahlen werden) und einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.
            Manche stellen sich die Ukraine wie ein ganz armes Land vor wo man wohl noch mit Pferdegespannen durch die Lande zieht. Dem ist nicht so. Die Ukraine ist in vielen Wirtschafts- und Technologiegebieten viel weiter als man hier im Allgemeinen denkt.
            Ich bin mir bewusst, das ein Zutreten der Ukraine zur EU nicht einfach ist und es noch viele zu ergreifende Massnahmen (auf ukrainischer Seite) gibt, aber sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch ist mir eine Ukraine in der EU lieber als eine Ukraine im russischen Einflussgebiet.
            Dass ein Putinfreund Orban dagegen ist wundert mich nicht, vielleicht sollte Ungarn mal darüber nachdenken die EU zu verlassen.

            • 9102 ANOROC

              @ – Joseph 15:51

              Den Wiederaufbau zahlen wir so oder so mit ?
              Da könnten sie sogar recht haben. Denn Putin wird das Scheckheft nicht zücken ;
              ganz im Gegenteil.
              Denn wenn die Ukraine mit ins Boot kommt , sieht er das ganze Boot als Feind gegen Russland ;
              und das macht die Sache gefährlicher als sie eh schon ist.

              Die Ukraine ist in vielen Wirtschafts- und technologiegebieten viel weiter als man hier denkt?
              Ich glaube ihr Blick richtet sich zu sehr nach Kiew.
              Außerdem.
              Was bleibt von den Wirtschafts- und technologiegebieten , nach diesem Krieg ?
              Es gibt jetzt schon viele Ukrainer in der EU die feste Arbeitsverträge hier haben und nie in ihrem Land zurückkehren werden.
              Darunter auch sicherlich Menschen die in der Ukraine in Wirtschafts- und Technologie fragen eine große Rolle gespielt hatten.
              Und bestimmt solche Leute , haben keine Lust in einem Land zurück zu reisen , dessen wieder Aufbau mindestens 10 Jahre dauern wird.
              russische Arbeitskräfte , kommen für den Wiederaufbau auch nicht in Frage.
              Was bleibt ?, wird also ein Land sein ,
              das im schlimmsten Falle Jahrzehnte benötigt um sich von den Strapazen Putins zu erholen.

              • Ich erlaube mir zu wiedersprechen.
                Putin, bzw. Russland wird finanziell freiwillig oder gezwungen seinen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten und Putin sieht so oder so den Westen als zu bekämpfenden Feind an, mit oder ohne Ukraine.
                Desweiteren glaube ich dass Sie sowohl die Ukraine als auch die Ukrainer falsch einschätzen. Die Ukraine ist kein Land aus dem man partout fliehen will um z.B. in Belgien oder Deutschland zu leben. In Friedenszeiten steht dieses Land uns in vielem in keinster Weise nach, im Gegenteil.
                Man kann auch in der Ukraine, in Friedenszeiten, ein komfortables Leben leben und auch die geflüchteten Ukrainer wissen dies und Heimat bleibt Heimat.
                Auch technologisch ist die Ukraine kein Agrarstaat der nur von der Landwirtschaft lebt, ganz und gar nicht. Ich gebe ihnen gerne ein Beispiel. Als ich 2005 in der Ukraine war, fand ich in einer für ukrainische Verhältnisse kleinen Stadt auf 500 m mehr Bankautomaten als in der gesamten DG. Auch wurde ich in Lebensmittelgeschäften immer von Personal mit frisch gewechselten Handschuhen bedient, zu einer Zeit als hier das Personal noch immer mit nackten Fingern, oft ohne Handwäsche, arbeitete.

    • Gastleser

      Den Maidan hier anzuführen halte ich für bedenklich.
      Ich sehe den in einer Linie mit den zahlreichen Farbrevolutionen- mit entsprechend vielen Akteuren deren Intention wir kaum kennen.

      • Warum ist es bedenklich den Maidan anzuführen?
        Schon unter Juschtschenko (2005-2010) gab es Annäherungen der Ukraine an Europa und Janukowytsch versprach den Ukrainern einen Assoziationsvertrag mit Europa, den er aber nach seiner Wahl nicht mehr unterschreiben wollte, bzw. durfte, da Putin dagegen war.
        Daraufhin kam es zu Demonstrationen (erst der Studenten) in Kiew die brutal niedergeschlagen wurden. Daraufhin wurden die Demonstrationen häufiger und endeten in die Maidanlager, in denen die Menschen (unbewaffnete Demonstraten) sogar von brutalen Polizeitruppen und Scharfschützen be- bzw. erschossen wurden.
        Dies alles konnte man zurzeit live im TV vervolgen, die flämische VRT hatte z.B. ein Studio in einem Hotel neben dem Maidan eingerichtet und konnte die Erreignis live übertragen. Europäische Politker gaben sich auf dem Maidanplatz die Klinke (bzw. das Mikrofon) in die Hand.
        Der Maidan war eindeutig der Wunsch einer Annäherung an Europa.

        • Gastleser

          Ich habe das damals auf diversen Kanälen verfolgt und vor dem Maidan Ereignis war die Ukraine gefühlt einfach irgendein korruptes 3.Welt Land unter der Fuchtel von Oligarchen die ab und zu wechselten.
          Das Schaulaufen von Politikern gerade dieses Land in die EU zu bekommen hat mich skeptisch gemacht …

          • Natürlich ist die, vom Sowjetstaat geerbte und übernommene, Korruption ein Problem in der Ukraine. Wenn man von seinem staatlichen Gehalt nicht leben kann ist man anfällig für solche Geschenke. Aber ein 3te Welt Land war die Ukraine keineswegs, Sie sollten die (wirtschaftliche) Geschichte dieses Landes mal etwas genauer betrachten.

            • Gastleser

              Ja, 3.Welt war übertrieben aber es hat uns nicht mehr interessiert als ein solches Land irgendwo weit weg.
              Von denen es zahlreiche gibt und von denen extrem wenige vielleicht einen Gewinn für eine Art EU darstellen.
              In keinem war man so aktiv wie dort.
              OK, man hat mal ein paar Blauhelme irgendwo hinter die Front gestellt und ein bisschen gespendet- fertig.

  7. Manz Hannelore

    „Parteiloser,Fassungslos“ Das einzig vernünftige was dort geschrieben wird, danke.Die von der Leyen müsste längst weg aus der EU,Die Merkel hätte man einsperren müssen, alles Deutschland, die uns diese Suppe einbrocken, jetzt werden sie den Islamisten nicht mehr Meister,ab immer schön weiter machen,herzlich Willkommen!!Was sind das für Politiker? Unsere sind nicht viel besser, aber das stört ja die anderen Länder nicht.

    • Politikus

      @ Manz Hannelore,

      So gesehen war die Merkel im Herbst 2015¨die größte Schleuserin , denn sie hat sowohl Flüchtlinge, welche diese Bezeichnung verdienen, aber hauptsächlich „andere“ nach D und somit in ganz Westeuropa rein „gebeten“. Selbst der dümmste deutsche Politiker hat inzwischen kapiert, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Aber ob die vor kurzem erfolgten Maßnahmen wirklich etwas bringen in Bezug auf Abschiebungen usw., darf doch stark bezweifelt werden. Bisher war es ja schon so, dass in der Umsetzung zwischen Theorie und Praxis Welten lagen .Auch die Politik weiß inzwischen, dass eine verdächtig hohe Anzahl von meist jungen Männern alleine nach D einreisen, und die für sie recht üppige finanzielle Unterstützung zum Teil in ihr Heimatland, an wen auch immer, überweisen. Kein Wunder, dass D für solche Sozialschmarotzer das „gelobte Land“ darstellt.

      • Walter Keutgen

        Politikus, und wieder einmal Merkel 2015. Nein, die Niederlande haben einen konstanten, deutlich überhöhten Einwanderungsstrom seit 2012-13. Und in der gefallenen, angeblich rechten Regierung saßen zwei Parteien, die das auch heute noch verteidigen. Das war ab 2017 so und von 2012 beim Kabinett Rutte II (Liberale mit Sozialdemokraten). Nicht nur nach Deutschland starren.

        • Politikus

          @ Walter Keutgen,

          Dass Sie die ehemalige DDR-Kommunistin und FDJ-Generalsekretärin in Schutz nehmen ist natürlich Ihr gutes Recht. Und dass die NL “ einen konstanten deutlich höheren Einwanderungsstrom“ haben/hatten , ändert ja an sich nichts an der katastrophalen Situation in Westeuropa und vor allem in Deutschland. Wenn zwei (oder mehr) denselben Fehler machen, ist es immer noch nicht richtig, also hinkt Ihr Vergleich mit NL!
          Jedenfalls bleibe ich dabei, was ich bezüglich der sog .“Flüchtlings“-Thematik in meinem vorherigen Post geschrieben habe. In Wirklichkeit ist es ja noch schlimmer und eine effektive Lösung dieses Problems höchst unwahrscheinlich.
          PS: Obschon ich einige Posts von Ihnen zu verschiedenen Themen hier bei OD bisher durchaus teile, habe ich inzwischen den Eindruck gewonnen, dass Sie doch des öfteren hier den Oberlehrer abgeben; ist aber natürlich nur mein persönlicher Eindruck, und gottseidank nicht mit der Drei-Richter-Kammer der Herren Hezel-Leonard-Schleck im GE-fälligs-Echo , Rubrik Leserkommentare zu vergleichen. Zu dem eigentlichen Thema habe ich meinerseits nun alles erläutert und werde auf weitere Einlassungen Ihrerseits dazu nicht mehr eingehen.

  8. Peter Müller

    Was habt ihr mit der Von der Leyen ? Die haben sie doch nur als Kasperle dahin gesetzt, weil es keiner gewesen sein will. Die Entscheidungen treffen andere, sie wird nur als Repräsentantin vorgeschoben.

  9. Nein, Peter S. wollte immer dass die Ukraine gewinnt, nur ist Peter kein Gott und sieht auch die Realität nicht !

    Die Ukraine wird verleiren, ob mit oder ohne Hilfe der EU, nur gebe ich mein Wort drauf, wenn die EU die Ukraine aufnimmt und sich einmischt ist die Ukraine und DeutschemLande weg vom Fenster.

    Man nimmt keine bereits 2014 von der EU als KRIMINELL und KORUPPT ausgewiesene Regierung in die EU auf.

    Ich war vor ca. 30 Jahren im Nahen Osten an der Front und habe allzuoft miterlebt, wie Frauen sich bei Beschuss schützend über ihe Kinder beugten und die VÄTER / MÄNNER heulend und nach Mami schreiend wegliefen und Frau und Kind unter Beschuss im Kriegsgebiet zurück ließen, genau diese FEIGEN Deserteure haben wir jetzt hier und diese schreinen sie hätten Angst um ihre Familie.

    Sorry, ich bin nicht mehr bereit, für solche FEIGLINGE mein Leben und Gesundheit auf Spiel zu setzen und mich dann in meiner Heimat, die diese FEIGLINGE aufgenommen hat und DURCHFÜTTERT, beleidigen, bedrohen oder beschimpfen zu lassen.

    Die sollen selbst für ihre Rechte und Freiheit kämpfen !

  10. Wenn ich die Kommentare von Peter S. lese, sehe ich, wie eine Person die gesamte Gesellschaft vergiften kann. Und das gefällt mir nicht. Stellen Sie sich nun vor, dass das ganze Land (Ukraine) aus solchen Menschen besteht. Und das gefällt mir auch nicht. Deshalb glaube ich, dass Nazi Ukraine nicht in die EU gehört.

  11. Robin Wood

    Sollte sich das als wahr herausstellen, ist es neben der Korruption ein Grund mehr, die Ukraine nicht in die EU aufzunehmen.
    https://www.focus.de/politik/ausland/hinter-der-nord-stream-sprenung-soll-ein-ukrainischer-kommandeur-stecken_id_244186962.html
    „Hinter der Nord-Stream-Sprengung soll ein ukrainischer Kommandeur stecken.
    Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines liegt mehr als ein Jahr zurück. Recherchen des „Spiegel“ und der „Washington Post“ haben nun ergeben, dass offenbar ein ukrainischer Geheimdienstler in den Anschlag involviert ist.
    Der Mann heißt Roman Tscherwynsky, ist 48 Jahre alt und gehörte viele Jahre lang zu den Spezialeinheiten der ukrainischen Geheimdienste. Er soll bei vielen waghalsigen Manövern mitgewirkt haben, zum Beispiel einer Schein-Rekrutierung von Wagner-Söldnern.
    Jetzt rückt Tscherwynsky wegen eines anderen Sachverhalts ins Rampenlicht. Laut gemeinsamen Recherchen von „Spiegel“ und „Washington Post“ soll er wesentlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein.
    Jetzt scheint Licht ins Dunkel zu kommen. Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht, soll Tschwerwynsky als „Koordinator“ der Angriffe fungiert und für die Logistik des aus Spezialisten gebildeten Sabotagetrupps zuständig gewesen sein.

    Der Militärnachrichtendienst der Niederlande und die CIA sollen schon im Juni 2022 von einem geplanten Angriff gewusst haben. Dieser ging angeblich von einer Gruppe aus, die „unmittelbar“ dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschnyj berichte.
    Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, sollen Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusätzliche Spuren vorliegen, die in die Ukraine weisen. Manchen Bundesbehörden sei der Name „Tscherwynsky“ zudem bereits bekannt.
    Denn auch in Deutschland wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines ermittelt – aktuell gegen unbekannt.
    …“

    • Zahlen zählen Fakten

      Ziemlich sicher nicht. Das ist nur wieder ein Versuch, dass die USA sich herauswinden können.

      Washington Post? Spiegel? Gerade die? In der Regel lancieren die Propaganda. Oft garniert mit „gemeinsamer Recherche“.

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