Politik

Bei den Pensionen kommen Politiker sehr gut weg

Zeichnung: Robert Maaswinkel

Die Sicherung der Altersrente wird eines der wichtigsten Themen in den nächsten Jahren sein. Die steigende Lebenserwartung bringt das alte System ins Wanken. Die künftige Regelung muss aber nicht nur funktionieren, sondern soll auch Ungerechtigkeiten – etwa zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen oder zwischen Angestellten und Beamten – abschaffen. Zudem sind die Privilegien, die Politiker seit jeher genießen, vielen ein Dorn im Auge.

Pensionen werden im Umlageverfahren finanziert: Die heutige Generation der Beschäftigten zahlt Sozialbeiträge, und davon werden die Pensionen bezahlt (bei Beamten geschieht dies größtenteils aus dem Haushalt, also aus dem Steueraufkommen). Das Umlageverfahren gerät jedoch langsam aber sicher aus dem Gleichgewicht, und dafür gibt es mehrere Gründe.

Höhere Lebenserwartung

Was die Lebenserwartung betrifft, so erhöht sich diese jährlich um etwa drei Monate. Folglich hat sie sich seit 1990 im Durchschnitt um fast fünf Jahre erhöht. So erfreulich dies für uns Menschen ist, für die Staatskasse ergibt dies zusätzliche Ausgaben.

Die Menschen bleiben länger fit: Die Lebenserwartung ist immer weiter gestiegen. Foto: Shutterstock

Die Menschen bleiben länger fit: Die Lebenserwartung ist immer weiter gestiegen. Foto: Shutterstock

Andere Ursachen sind auch schon länger bekannt, so die stetig steigende Zahl der weiblichen Rentenempfänger. Nach dem Zweiten Weltkrieg ergriffen immer mehr Frauen einen Beruf, was zu einer doppelten Belastung führte: einerseits Pensionen für zwei Personen pro Familie, und andererseits leben Frauen etwa 4-5 Jahre länger als Männer. Hier hat der Gesetzgeber teilweise eingegriffen, indem er mit der Zeit das Pensionsalter von Männern und Frauen gleichgestellt hat.

Ein anderer Faktor spitzt die Lage weiter zu: die kriegsbedingten Schwankungen in der Demografie. Nach relativ geburtenschwachen Jahrgängen erreichen jetzt die äußerst starken Jahrgänge aus der Nachkriegszeit das Pensionsalter, und die im Umlageverfahren wichtige Relation zwischen Erwerbstätigen und Rentenbeziehern gerät immer schneller aus dem Lot.

Pensionsrechte werden angeglichen

Nicht verwunderlich also, dass sich bei der Regierung die Pensionsreformen häufen. Zu erwarten ist auch, dass die Pensionsrechte dabei langsam aber sicher angeglichen werden.

Dass die Selbstständigen weniger erhalten, kann man eventuell noch erklären mit der Tatsache, dass deren Sozialsystem weniger solidarisch ausgebaut wurde (deutlich niedrigere Beiträge als im Arbeiter- und Angestelltensystem und dazu eine andere Bemessungsgrenze).

121.000 Menschen sind im letzten Jahr in den Ruhestand getreten. Foto: Shutterstock

121.000 Menschen sind im letzten Jahr in den Ruhestand getreten. Foto: Shutterstock

Aber einige Unterschiede zwischen dem System der Beamten und dem der Arbeiter und Angestellten sind nur schwer zu vermitteln. Zwar mag wenige Menschen die Ungerechtigkeit interessieren, dass in Belgien (als wahrscheinlich einzigem Staat der westlichen Welt) auf die Gehälter von besserverdienenden Angestellten unbegrenzt volle Sozialabgaben abgehalten werden, die Pensionen dagegen begrenzt sind (etwa 50 Euro pro Arbeitsjahr für eine alleinstehende Person). Aber auch für Normalverdiener gibt es Unterschiede, die schwer zu erklären sind.

Mehr und mehr Doppelverdiener

Bei einem Beamten wird (bei voller Karriere) eine Pension in Höhe von etwa 75% des Durchschnittsgehalts der letzten Jahre ausgezahlt. Ein Angestellter erhält auch etwa 75%, aber eines angepassten Durchschnittsgehaltes der vollen Karriere (also niedriger als der Durchschnitt der letzten Jahre).

Noch schwerer wiegt ein anderer Unterschied: Ein Arbeiter oder Angestellter erhält diese 75% nur, wenn er Familienoberhaupt ist und der Partner keine Pension bezieht. Bei einem Alleinstehenden und bei einem verheirateten Pensionierten, dessen Partner auch Pensionsansprüche hat, sinkt diese Berechnung auf 60%.

Gerade jetzt, wo mehr und mehr Doppelverdiener das Pensionsalter erreichen, macht dieser Unterschied sich bemerkbar. Und hierbei handelt es sich nicht um Großverdiener! Während Staatsbeamte und Lehrer, aber auch Angestellte von Krankenhäusern oder Altersheimen der Allgemeinheit dienen und vergleichbare Gehälter beziehen, haben die einen Pensionsansprüche, die mindestens 25% höher liegen als die der anderen.

Volle Karriere nach 20 Jahren und „Kumuleffekt“

Mathieu Grosch (links) hat in seiner politischen Laufbahn mehrere Mandate ausgeübt (Europaparlamentarier, Bürgermeister, Minister, Parlamentspräsident). Foto: Gerd Comouth

Mathieu Grosch (links) hat in seiner politischen Laufbahn mehrere Mandate ausgeübt (Europaparlamentarier, Bürgermeister, Minister, Parlamentspräsident…). Foto: Gerd Comouth

Weniger bekannt, aber darum umso krasser ist die Ungerechtigkeit bei den Pensionen der Politiker. Dieser Missstand wurde auch schon mehrmals durch einen Leserbriefschreiber im Grenz-Echo angeprangert.

Durch die Berechnung der vollen Karriere auf 20 Jahre und durch die Anrechnung von anderen Rentenansprüchen aus vorhergehenden (oder späteren) Tätigkeiten entsteht ein „Kumuleffekt“.

In Wirklichkeit erreichen die nationalen oder regionalen Parlamentarier sehr oft Pensionen, die bisweilen viel höher liegen, als man vermuten würde (75% des Basisgehaltes eines Abgeordneten von etwa 5850 Euro ergeben eine Pension von 4400 Euro). Allerdings sieht das Gesetz eine absolute Begrenzung der Pension vor (der Wijninckx-Plafond). Diese liegt etwa bei 6150 Euro pro Monat. (eb)

Siehe dazu auch Artikel: „So viele Rentner wie noch nie: Vom Baby-Boom zum Oma-und-Opa-Boom“

 

16 Antworten auf “Bei den Pensionen kommen Politiker sehr gut weg”

  1. Krowpöngel

    Man sollte den Politikern ihr kleines Pensiönchen gönnen.
    Schliesslich haben sie während ihrer ganzen Karriere viele Unkosten gehabt wie z.b. Auslandsreisen, Dienstwagen, Sekretärinnen…
    Und etwas schwarz dazuverdienen konnten sie auch nicht ( ausser den einen oder anderen Umschlag von Unternehmerfreunden…)
    Am besten sollten alle Arbeiter bis 75 Jahren beschäftigt bleiben und danach erschossen werden.

  2. Kelmiser Beobachter

    Na Ja

    Der Beamter der eine Staatspension hat ist ja doll
    Aber wenn Seine Frau auch Ihr Leben lang gearbetet hat (nicht im Staatsdienst kriegt sie jede Menge abgezogen (auch nicht Fair)

  3. Kopfschütteln

    Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit. Ein Angestellter oder Beamte, der nebenbei noch etwas offiziell verdient und dafür dann auch noch Sozialabgaben bezahlen muss, schaut bei der Rente dann in die Röhre! Ein Politiker aber kann kumulieren bis ihm schwindelig wird. Das ist ein Höchstmaß der Unanständigkeit.

  4. Es reicht!

    Alle sollten ihren Anteil am Einsparen von Geldern aufbringen auch die Politiker.
    Aber wer sägt sich schon den Ast ab worauf er gerade sitzt.
    Die Obergrenze von 6150 € für Pensionsbezüge für Politiker ist ein Witz und dann wundert man sich wieder dass nach den kommenden Wahlen wieder verstärkt rechts oder weiß gewählt wird.

  5. Altweltaffe

    In Belgien verdienen die Politiker nicht wirklich gut im Vergleich zu anderen Bereichen (Privatwirtschaft). Wer also von „sich eine goldenen Nase verdienen“ redet ist schlecht informiert! Die Arbeitszeiten eines Politikers sind aber schon vergleichbar mit einem Selbstständigen Unternehmer. Aber nach der politischen Karriere hat man Vorteile die andere nicht haben, da stimme ich zu.
    Eine politische Karriere kann schnell zu Ende sein und danach ist es für gewissen Menschen, je nach Beschäftigungsgebiet, nicht leicht wieder einen Job zu finden.
    Damit sich überhaupt jemand für eine politisch Karriere entscheidet müssen gewisse Anreize vorhanden sein, sonst macht keiner den Job denn es ist kein Zuckerschlecken es allen immer Recht zu machen und gleichzeitig nicht mit dem Gesetz oder den Betroffenen in Konflikt zu geraten!
    Natürlich kann man darüber diskutieren was angemessen ist und was nicht. Aber dann muss diese Diskussion auch für anderen Beschäftigungsbereiche geführt werden (Beamte, Firmenchefs, Arbeitslose, Hausfrauen …)

    • Hallo „Altweltaffe“, Sie schreiben :
      „Die Arbeitszeiten eines Politikers sind aber schon vergleichbar mit einem Selbstständigen Unternehmer“
      Nun, meiner Meinung nach „hinken“ aber solche Vergleiche. Arbeitszeit ist ja nicht unbedingt gleich zu setzen mit Arbeitsintensität. Ich sehe da schon einen Unterschied, ob beispielsweise jemand aus dem Baufach X Stunden ableistet oder eben ein Politiker, zu dessen Arbeitszeiten ja meinetwegen Versammlungen usw. gehören, die zumindest körperlich nicht so anstrengend sind wie das Arbeiten auf dem Bau, um nur ein Beispiel anzuführen.Wie gesagt, Arbeit ist nicht gleich Arbeit. Wobei ich die Tätigkeit der Politiker(innen) nicht schmälern möchte.

      • Er vergleicht ja u.a. auch mit der Privatwirtschaft. Natürlich leistet ein Bauarbeiter körperlich mehr als ein Politiker. Doch leistet ein Bänker mehr? Wohl kaum, und er verdient u.U. ein Vielfaches! Plus Boni und Abfindungen… In der Gerechtigkeitsdebatte würde ich nicht bei den Politikern ansetzen, das ist nicht der größte Batzen. Wobei ich auch finde, dass zumindest die Penionsansprüche der Politiker übertrieben sind!

        Fakt ist, es wird ungerecht bezahlt, während der Karriere und nach dem Arbeitsleben. Eine Altenpflegerein beispielsweise leistet einen körperlich erschöpfenden Job, der dazu auch menschlich viel Geduld abverlangt plus Schichtarbeit. Während der VW Chef Millionen zum zusätzlichen Gehalt verdient. Wer hat am Ende härter gearbeitet?

    • Ich habe nicht nur Politiker im Visier, sondern auch „Private“, die sich eine goldene Nase verdienen. Trotzdem muss ich widersprechen: Natürlich kann man in der Privatwirtschaft sehr gut verdienen, doch dafür muss man in den allermeisten Fällen in großen Städten wie Brüssel oder Luxemburg beschäftigt sein und sich gegenüber zahlreichen Mitbewerbern behaupten. Hier in der DG gibt es einfach zu viele hohe politische Ämter für so wenig Leute. Will heißen: Man braucht sich nicht groß zu bewähren, sondern bekommt mangels „Konkurrenten“ einen top bezahlten Posten mit einem Fingerschnipp.

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