Am Freitag hat auch die CSP-Fraktion im Parlament der DG gegen die von SP, PFF und ProDG beschlossene Begrenzung der Alten- und Pflegeheimplätze auf 150 pro Standort protestiert. Erst kürzlich hatte der Raerener Gemeinderat in einer Resolution die DG-Regierung aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, was von Minister Harald Mollers (ProDG) jedoch abgelehnt wurde.
Die CSP-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass diese Entscheidung übers Knie gebrochen wurde. In einer Pressemitteilung der Christlich-Sozialen heißt es: „Die Diskussionen in den Gemeinden zeigen, dass die Einschränkung der Alten- und Pflegeheimplätze nicht breit genug diskutiert wurde – schon gar nicht mit den betroffenen Heimen und Gemeinden selbst“, so PDG-Mitglied Erwin Franzen.
CSP: Entscheidung einfach durchgewunken
DG-Sozialminister Harald Mollers. Foto: Christian Willems
„Da der Programmdekretentwurf in Dringlichkeit behandelt wurde und den Ausschussmitgliedern praktisch keine Zeit blieb, sich mit dem Für und Wider der Bestimmung inhaltlich ernsthaft auseinanderzusetzen, konnten weder Anhörungen durchgeführt werden, noch Rücksprache mit den Gemeinden, Heimen und der Zivilgesellschaft genommen werden“, so die CSP.
„Die grundlegende Frage, wie schaffen wir es, wohnortnahe und seniorenfreundliche Strukturen zu fördern, hat aufgrund der fehlenden Zeit im Ausschuss nicht ernsthaft diskutiert werden können. Die Entscheidung wurde von den Mehrheitsparteien einfach durchgewunken“, erklärt Franzen: „Dass jetzt ausgerechnet die Mehrheitsparteien im Eupener Stadtrat die Anhörung von Experten verlangen, um sich positionieren zu können, erstaunt, denn genau das wurde uns im Parlament nicht gewährt.“
Die CSP-Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung, die sie bereits bei der Plenarsitzung im Februar an die DG-Regierung gerichtet hatte. Sie verlangt eine wirkliche Vertiefung der Diskussion im Rahmen der Beratungen zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Diese Diskussion sollte möglichst breit und unter Einbeziehung der Gemeinde-, ÖSHZ- und Heimverantwortlichen geführt werden.
Mollers: Ablehnung hat „fast lokalpatriotische Züge“
In Raeren befürchtet man negative Folgen für das Marienheim durch die 150-Betten-Norm.
Kürzlich hatte der Raerener Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung der DG aufgefordert wurde, die Entscheidung über die Begrenzung der Alten- und Pflegeheimplätze zurückzunehmen. Eines der angeführten Argumente gegen das Festzurren auf maximal 150 Betten lautete, die Wirtschaftlichkeit der Heime werde dadurch in finanziell schwierigen Zeiten eingeschränkt, denn mit steigenden Kapazitäten ließen sich auch die Kosten senken.
DG-Sozialminister Harald Mollers (ProDG) hatte daraufhin die Maßnahme verteidigt. „Die 150-Betten-Norm ist eine gute Sache, die keinem schadet“, erklärte Mollers. Die Resolution des Raerener Gemeinderates bezeichnete der Minister als „kurzsichtig“. Was da zu lesen gewesen sei, habe „schon fast lokalpatriotische Züge“ gehabt. (cre)
Und wenn lokalpatriotische Züge vorhanden sein sollten, ist es denn eine schlechte Sache, dass unsere Volksvertreter auf lokaler Eben versuchen die Interessen der lokalen Bevölkerung zu vertreten? Die im Parlament der DG sollen doch auch unsere Vertreter sein. Warum wird eine Positionierung, die unsere Senioren vertritt als schlechte Sache dar gestellt?
Hinzu kommt, dass die Wartelisten der Heime jetzt schon hoffnungslos überfüllt sind, ich deute das eher als ein Zeichen, das mehr Platz benötigt wird, statt diesen zu begrenzen.
Und wie, Herr Mollers, soll zum Beispiel ein alter Mann aus Raeren, der kein Auto besitzt und sonst auch Schwierigkeiten hat es anstellen seine Frau in zb Moresnet, Membach oder Eupen zu besuchen? Den Bus nehmen, der alle zwei Wochen wegen Streik nicht kommt und sonst für einen Rentner, der schon ein Vermögen (mehr als die durchschnittliche Rente) für den Platz im Altenheim bezahlen muss, viel zu teuer ist? Kinder fragen, die, falls diese überhaupt existieren, einer Arbeit nachgehen müssen? Mit dem Fahrrad die Eifel hoch und runter fahren? Die jetzt schon völlig überbelastete Josephine-Koch-Stiftung fragen, wenn diese überhaupt genug Freiwillige auftreiben kann? Dass diese Fragen neu für Sie sind, kann ich gut verstehen, wenn ich bedenke, dass aus irgend einem Grund das ganze der „Dringlichkeit“ wegen überstürzt durchgeboxt wurde. Das bedeutet aber nicht, dass diese Fragen bedeutungslos sind!
Pflegeheimplätze für Leute die ihr ganzes Leben hart gearbeitet und Steuern bezahlt haben begrenzen und Asylantenplätze (allein über 180 in Manderfeld und über 90 in Eupen) aufbauen?
Hallo, in welchem Land leben wir? Und dann wundert sich jeder nach den nächsten Wahlen wieso die Bürger sich von solch einer Politik distanzieren wollen und mehr und mehr gar nicht mehr zur Wahl gehen, Weiß oder noch schlimmer rechtsradikale Parteien wählen?
DG-Sozialminister Harald Mollers (ProDG): Mögen Sie nicht der 151. Patient sein.
Der Witz ist ja das der sich Sozialminister schimpft.
Wird Zeit das 2014 die Wahlen sind.
@Marc Van Houtte: Und Sie manipulieren die Wahlcomputer?
Also hier liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich habe die Debatte im Fernsehen gesehen. Die DG entscheidet gar nicht, wieviele Altenheimplätze hier entstehen. Darüber entscheidet Brüssel. Die DG entscheidet nur, wie diese Betten VERTEILT werden. Da macht es doch Sinn, nicht alle Betten einer einzigen Einrichtung zu geben. Ja, ich bin für diese Norm. Ich bin nämlich dafür, dass die Betten auf möglichst viele Standorte verteilt werden, damit wir alle einen Platz in Wohnortnähe bekommen. Wir können doch nicht alle nach Raeren fahren.
Und wenn jetzt ein Standort absolut geeignet ist fuer 175 betten und der andere für 125, dann wird der eine nicht voll ausgelastet und beim anderen muss man teuer anbauen???
Scheinbar leidet die Qualität ab 150. Deshalb wird die Höchstgrenze jetzt in vielen Ländern auf max 150 pro Altenheim gelegt. Scheinbar ziehen Senioren auch nicht gerne in so große Heime, weil sie sich da wie in einem Krankenhaus fühlen. Senioren wollen kleine Heime und sich wie zu Hause fühlen. Das haben Umfrage ergeben. Das wurde jedenfalls im PDG gesagt.
Und Sie glauben alles, was im PDG gesagt wird, besonders dann, wenn esdarum geht ein Projekt möglichst schnell durchzuboxen? Es ist klar, dass die Qualität des Heims leidet, wenn für 200 Einwohner genauso viel Personal wie für 150 eingesetzt wird, das ist reine Personal- und Organisationspolitik. Das Argument des kleinen Heims ist auch an den Nasenhaaren herbei gezogen. Sie glaube doch wohl nicht, dass ein Heim mit 150 Bewohnern „wie zuhause“ ist, oder „nicht wie im Krankenhaus“? Dann müsste jedes Heim auf eine normale durchschnittliche Familiengrösse reduziert werden, sprich 5 oder 6 Senioren.
Es geht ganz einfach um Geld.Hier wird sorum gerechnet: wir haben soviel Geld, wie machen wir das mit den Senioren jetzt möglichst günstig, wenn eigentlich der Gedankenprozess so gehen sollte: wir haben soviel Senioren, wie machen es wir, so dass es für die am Besten ist und wie machen wir das mit unserem Budget. Dieser Gedankenprozess ist aber bedeutend schwieriger und der Herr Mollers müsste dann eingestehen, dass er Hilfe braucht um ein gutes System zu kreieren. Aber nein, Hilfe fragen ist eine Todsünde und wenn diese auch noch aus der Opposition kommen könnte, das wäre schlimmer als Hexenfolter im Mittelalter.
Nein, ich glaube nicht alles, was da gesagt wird. Ich schaue mir aber die meisten Debatten an. So bin ich wenigstens informiert. In diesem Fall kann es der DG gar nicht um Geld gehen, weil sie für die Anzahl und Finanzierung der Plätze nicht zuständig ist. Brüssel vergibt die Plätze und bezahlt sie. Die DG entscheidet nur, wie sie VERTEILT werden.
Wieviel Plätze wurden denn der DG zugewiesen und wie sieht dies im Verhältnis der Alterspyramide in der DG aus?
Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der DG haben wir mehr oder weniger Plätze als die anderen Regionen Belgiens?
Fakt ist dass jetzt schon zuwenig Aufnahmeplätze gibt. Was hat die DG unternommen um mehr Gelder seitens des Staates für den Ausbau der Altenheime zu bekommen? Ist dieser Notstand Herrn DI Rupo anläßlich seines Besuchs mitgeteilt worden?
Weis jemand wie das bei unseren Nachbarn in NRW geregelt ist?
Wäre eine Zusammenarbeit möglich? Soweit ich weis Arbeit bereits einige Pflegekräfte aus Kelmis in Aachen. Zahlt man hier weniger?
Dort sind die zustände noch katastrophaler, es sei denn man kann sich etwas besseres leisten. das sogenannte ach so soziale system in deutschland ist nichts anderes als ein zweiklassensystem. wenn ich reich wäre würde ich sofort nach deutschland, wenn ich „normal wäre, dann nie im leben
Ich bin kein Experte. In der Debatte wurde gesagt, dass in NRW die Höchstgrenze pro Altenheim bei 80 liegt. In der Französischen Gemeinschaft sind es 150, wie bei uns. Die Debatte kann man übrigens im Internet schauen. http://www.dgparlament.be
Danke Hert Werte. Jetzt muss man sich hier beschimpfen lassen nur weil man über mehr Informationen verfügt um überhaupt eine sinnvolle Diskussion in gang zu bringen. Herr jaja wo ist denn dad demokratie Verständnis was sie den Politikern vorwerfen. Sie werden also Herrn Mollers nicht mehr wählen weil er vom Föderalstaat nicht mehr Betten erhält und er diese somit nicht willkürlich verteilen kann. Na Bravo.
Gut, wegen der Art und Weise der Kommunikation würde ich Herrn Mollers nicht mehr wählen. Aber das ist ein anderes Thema.
Genau, es geht um die Komminuikation. Und eben um den Fakt, dass durchgeboxt wird, statt auszudiskutieren, was individuell die beste Lösung ist. Für die Vorgaben aus Brüssel kann er effektiv nichts, auch wenn er sich gerade da einsetzen sollte um mehr für das von ihm vertretene Volk zu erhalten. Und wo habe ich jemanden beschimpft, weil er mehr Informationen hat?
Und wieder läuft die Politik der Realität hinterher
Und wieder sind es nur Entscheidungen aus der Not
Und wieder gibt es kein vorraus schauenendes Konzept
Und wieder wird die Wurschtelei von 13 Kumpanen im PDG abgesegnet.
Und wieder gilt nur Hauptsache im Amt bleiben.
Und wieder dazu einfach in die Kamera lächeln
Und wieder kann Herr Kreitz nur motzen statt konkrete Vorschläge zu machen …
Wie wäre es denn, wenn Sie mit gutem Beispiel voran gehen würden?
Recht hat er der Edwin!Anstatt mit Weitsicht und „in guter Familienvatermanier“die horrenden Millionensummen in all die Schulen zu investieren,wo doch alle Statistiken und Voraussagen unserer Welt in den nächsten vielen Jahren uns immer weniger Geburten,und damit Schüler prognostizieren,fehlen in der DG jetzt schon jede Menge Alters-und Pflegeheimplätze!Nichts gegen eine kontinuierlich gute Bildungsstütze,aber hier ist „an der falschen Stelle masslos übertrieben worden“….!!
Also das ist nun wirklich Blödsinn! Die Schulen waren dringend nötig! Endlich sind die alten Plattenbauten weg! Die alten Zustände konnte man unseren Kindern nicht länger zumuten. Endlich, nach 50 Jahren, hat das mal jemand in Ordnung gebracht. Das ist nicht zu Lasten von Altenheimen geschehen. Die bezahlt nämlich nicht die DG sondern der Föderaltstaat.
Vielleicht kann man dann ja die Schulen, die irgendwann leer stehen in Altenheime umfunktionieren (Achtung Sarkasmus)
@Motzer
Vielleicht können Sie sich nicht mehr erinnern. Doch mein konkreter Vorschlag war bereits im Jahre 2009 das Sanatorium in ein Mehrgenerationenhaus umzuwandeln anstatt in ein Parlament.
Diese Wohnform scheint mir sowieso besser als ein normales Altenheim.
Damals habe ich mir die Zahlen aus Brüssel angeschaut, wie das mit der Bettzuteilung der INAMI aussieht. Alle Vorschläge sind schon dagewesen.
Damals wusste ich schon das man von einem Banker im Amt eines Sozialministers nichts erwarten kann, dieser Tage kommt also die Bestätigung. Es ist einfach nur schade für die Menschen in der DG,
das es nur um Zahlen und nicht um Bedürfnisse geht!
Ich finde es gut, dass man versucht kleine Einheiten zu schaffen…Will später nicht in eine Kaserne untergebracht werden. Wäre doch schön, wenn man im Alter in der eigenen Gemeinde bleiben könnte….in einer vertrauten Umgebung und im Kreise bekannter Menschen.
Ja das wäre schön, aber was wenn die 150 Betten in einer Stadt wie Eupen (eigentlich bis 300) nicht ausreichen um die eupener Senioren zu versorgen? Deshalb sollte ein individuel angepasster Plan gemacht werden, gerade um jedem zu ermöglichen da zu bleiben wo er oder sie her kommt, insofern er oder sie das will.
Dann könnte man 2 Altenheime in Eupen einrichten. Das ist im Dekret erlaubt.
Gibt es ja schon, deshalb habe ich in klammern 300 geschrieben
ist die DG autonom oder nicht? Oder ist das Geld der Autonomie weg. Was bringen da Vergleiche mit In oder Ausland wenn wir es uns nicht leisten können diese für uns so wichtige Kompetenz selbst zu gestalten .
Die DG ist nicht ganz autonom. Brüssel entscheidet über die Anzahl Betten, die eine Gemeinschaft erhält. Brüssel legt die Gehälter und die Anzahl Personalmitglieder fest. Die DG entscheidet nur über die Verteilung und bezahlt die Infrastruktur
Hatte man Herrn DI RUPO anläßlich seines Besuches denn wenigstens die Problematik mit den mangelnden Plätzen vor Augen geführt oder hatte man diese Chance verpasst?
heute stimmt das aber morgen wenn diese Kompetenz übertragen ist dann können wir doch autonom entscheiden oder?