Politik

Balter: „Herr Paasch, Sie haben Verlierer befördert – eine Unverschämtheit gegenüber den Wählern!“

Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter (r) im Gespräch mit seinen beiden Kollegen Alain Mertes (l) und Diana Stiel (M) bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments der DG. Foto: Gerd Comouth

Mit scharfen Worten hat der Fraktionschef von Vivant, Michael Balter, am Montag im Parlament der DG Kritik an Oliver Paasch (ProDG) und der von ihm geführten Regierung geübt.

Es war Balters erste Rede im Parlament in dieser neuen Legislaturperiode. Weil Paasch in der Vorwoche in seiner Regierungserklärung „kein Wort“ zum Ausgang der PDG-Wahl vom 26. Mai gesagt habe, wolle er dies tun, so Balter.

In seiner Rede, deren Wortlaut „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Artikels integral veröffentlicht, betonte der Fraktionssprecher von Vivant: „Herr Paasch, Sie haben Verlierer befördert – und Sie werden hierfür die Quittung bekommen!“

„Der große Wahlsieger war nicht die ProDG, welche als einzige Regierungspartei leicht zugelegt hat – sondern Vivant“: Jubel bei Vivant und Spitzenkandidat Michael Balter am Wahlabend in Amel. Foto: Vivant

Balter rügte unter anderen die Personalentscheidungen der Mehrheit. „Nur alle fünf Jahre hat der Bürger die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortlichen sich seriös damit auseinandersetzen – auch weil Herr Paasch so gerne zu verstehen gibt, dass er die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nimmt.“

Dann analysierte Balter genauer die Ergebnisse und stellte fest, abgesehen von Oliver Paasch (ProDG)  und Antonios Antoniadis (SP) hätten die beiden anderen Minister sowie Senator und Parlamentspräsident allesamt Stimmenverluste zu verzeichnen.

Harald Mollers (ProDG) habe sogar erheblich, fast minus 20 Prozent, an Vorzugstimmen eingebüßt, und dies trotz Ministerbonus. Hier davon zu sprechen, so wie Paasch es getan habe, dass alle Minister bestätigt worden seien, sei „ein blanker Hohn am Wähler“.

– Bei Isabelle Weykmans (PFF) sei es nicht ganz so schlimm gewesen, etwas mehr als minus 4 Prozent an Vorzugstimmen. „Aber die PFF wurde deutlich als Regierungspartei abgestraft, mit dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte. Sie hat einen Sitz verloren und auch nur knapp den dritten Sitz bekommen.“

– Bei den weiteren Amtsträgern sehe es ähnlich schlimm aus, sagte Balter. Der ehemalige Parlamentspräsident und aktuelle Senator Alexander Miesen (PFF) habe mehr als 18 Prozent Vorzugstimmen verloren und sei trotz dieser Wahlschlappe von dieser Mehrheit zum Senator gewählt worden.

– Der ehemalige Senator und aktuelle Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) habe sage und schreibe 68,90 Prozent der Vorzugsstimmen eingebüßt. Lambertz gehöre damit zu den großen Verlierern dieser Wahl und sei trotzdem von der Mehrheit zum Parlamentspräsidenten bestimmt worden.

Blick ins Plenum des PDG bei der konstituierenden Sitzung am 17. Juni 2019. Foto: Gerd Comouth

Ohnehin könne man nur oberflächlich betrachtet von einer Mehrheit sprechen, so Balter: „Ja, die drei Parteien haben 13 Sitze. Aber wenn man die direkten Wählerstimmen berücksichtigt, dann haben die Oppositionsparteien CSP, Ecolo und Vivant mehr Stimmen erhalten. „Und der große Wahlsieger war nicht die ProDG, welche als einzige Regierungspartei leicht zugelegt hat, sondern Vivant.“

Erfreut zeigte sich Balter darüber, dass sich auch die Handschrift der Vivant-Fraktion in Paaschs Regierungserklärung wiederfinden lasse. „Man spürt, dass die Angst Ihnen im Nacken sitzt“, sagte Balter zu Paasch: „Sie wissen, dass wir als Wahlsieger mit unseren Themen wie ,Bürokratieabbau’, ‚Effizienzsteigerung in der Verwaltung’ und ‚mehr direkte Demokratie’ sehr nah an der Bevölkerung sind.“ Balter fragte: „Geht es hier darum, die Opposition und Teile der Bevölkerung zu besänftigen, oder ist Ihnen dies seriös gemeint?“ In jedem Fall werde Vivant „genau hinschauen und Ihre Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau und zu den Optimierungsprozessen in der Verwaltung prüfen“. (cre)

HIER der Redebeitrag von Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter am Montag, 23. September 2019, im DG-Parlament im vollen Wortlaut

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

57 Antworten auf “Balter: „Herr Paasch, Sie haben Verlierer befördert – eine Unverschämtheit gegenüber den Wählern!“”

  1. Hat Vivant denn endlich ihren Rechenschaftsbericht für 2018 vorgelegt? Nein? Nein! Es ist doch bereits Ende September 2019.

    Zitat von der Internetseite der Vivanten:

    „Aus Gründen der Transparenz verpflichtet sich die Vivant-Fraktion im PDG, ihre Einnahmen und Ausgaben für alle Bürger offenzulegen.“

    So einer Partei traue ich keinen Miliimeter über den Weg. Sie hält sich nicht einmal an die eigenen Versprechungen, ledert aber über die anderen Parteien ab. Pfui!

      • DerPostbote

        Soso. Aus der Quintessenz ihres Kommentars kann man herausfiltern: Ein Bürger darf sich nicht für Politik interessieren. Ein Bürger Versprechen der Politik nicht einfordern…

        Und gerade Sie, der einen solchen Kommentar verfasst, sprechen über Fakten?
        Fakt ist, die aktuelle Regierung hat eine demokratische Mehrheit (manche Gesichter z.B. von der PFF gefallen mir da auch nicht, aber gut: das ist Demokratie).
        Fakt ist, dass auch Vivant Versprechen gemacht hat. Und von einer Partei, die andauernd der Regierung Vertrauensbrüche, leere Versprechungen, etc. vorwirft, erwarte ich, dass sie mit bestem Beispiel voran geht. Sonst macht sich auch eine Oppositionspartei unglaubwürdig.

  2. Akneverkäufer

    Ich frage mich ja immer warum man in Ostbelgien so billigen „Politikern“ wie dem Herr Balter so eine Plattform wie hier schenkt. Der Herr Balter will ja gar keine Verantwortung in der DG übernehmen. Der ist nur dabei um zu stänkern. Die Leute, die in Ostbelgien Verantwortung übernehmen, werden gnadenlos runtergebuttert, ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn der Herr Balter wirklich was bewegen wöllte, dann würde er sich mal langsam anderen Themen widmen als den Ausgang der Wahlen, aber da kommt nix anderes als heiße Luft… Und in Ostbelgien leben genug ignorante Leute, die solchen „Politikern“ eine Plattform geben… Schade…

      • De Fränz

        Ach Gott bevor Sie hier wieder dämliche Kommentare schreiben wäre es besser das Sie ihren liberalen Parteifreunden nahe legen ihre Gehälter auf Cumuleo zu veröffentlichen so wie mann es versprochen hatte

          • De Fränz

            @Polter Baltrum Ständer Meckern
            1Diie Auskünfte finden Sie auf Cumuleo falls Sie in der Lage sind 36 € zu zahlen
            2 Nein nicht nur Männer alle hatten das versprochen
            3 Nur die Liberalen und einzig und allein die Liberalen weigern sich die Einkünfte von 2018 noch vor Ende 2019 abzugeben wie es üblich wäre .Und was euren Obergauner Didier Reynders angeht der hat noch nie seine Einkünfte offengelegt.Geschweige denn vor den Wahlen zu Werbungszwecken mit einer Frau durch ein Einkaufszentrum zu laufen und da etwas von 11000 € monatlich zu faseln .Das war schon wieder das was der am Besten kann .LÜGEN und BETRÜGEN

  3. Standpunkt

    Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an. (Albert Schweitzer)

    Herr Balter hat sehr wohl die Wahrheit ausgesprochen. Die Wahrheit schmerzt eben.
    Ich habe mir die Sitzung angeschaut und war von den Oppositionsparteien sehr angetan. Bei der SP bin ich leider eingeschlafen…
    Wenn ich mir aber auch die Regierungserklärung anhöre und jetzt erfahre, dass wieder ein externes Unternehmen engagiert wird um die Strukturen neu zu definieren und das direkt nach den Wahlen wo doch die alte und neue Regierung alles so positiv darstellte….dann komm ich zu dem Schluss , dass doch nicht alles so richtig wahr.
    Ich habe das Gefühl, dass unsere Regierung und besonders Herr Paasch uns heute überzeugend einen Vortrag halten könnte und morgen genauso überzeugend das Gegenteil präsentieren könnte.

  4. Demokratie in Ostbelgien?

    Diese immer noch bestehende unsägliche Regierung höhlt die demokratischen Verhältnisse konsequent aus. Die sogenannte Bürgerbeteiligung ist nicht ernst gemeint. Grade Frau Weykmans hat seit sie die Gemeindeaufsicht unter sich hatte, vieles verschlechtert. . Viele Mechanismen, die noch bei der Wallonischen Region selbstverständlich waren, wurden ausgeschaltet. Gemeinden dürfen mittlerweile machen, was sie wollen. Der Verwaltungsapparat wird immer aufgeblähter. Michael Balter hat recht, wenn er sagt diese Regierung besteht aus Verlierern. Herr Paasch ist blauäuig, wenn er glaubt mit dieser Regierung erfolgreiche Politik betreiben zu können. Es erweisst sich immer mehr, dass die Regierung irgendwie nicht zusammenpasst. Ich habe mir die Sitzung zum Teil angesehen. Ganz kann man dieses Kasperletheater nicht ertragen. Besonders Herr Antoniades vergreift sich immer wieder im Ton, um sein Unfähigkeit zu übertünschen. Eigentlich müsste Herr Lambertz seinen Parteikollegen abmahnen.Dem Gesundheitsminister geht es wirklich nicht um die Patienten der Krankenhäuser und um die alten Menschen. Es gibt Fälle im Leben da benötigt eine Familie sehr schnell einen Pflegeplatz für einen Angehörigen. Sozial ist der Gesundheitsminister nicht. Er ist ja meistens nicht zuständig. Bei Einrichtung der ZOAST-Zone sollten nicht die Krankenhäuser um Erlaubnis gefragt sondern die Bevölkerung sollte eine Bürgerbefragung machen dürfen. Was helfen uns schlecht geführte Krankenhäuser, wo Behandlungsfehler an der Tagesordnung sind. Was helfen Krankenhäuser, die alles machen wollen, aber nicht alles machen können. Sehr geehrte Regierung wir brauchen dieses ZOAST-Abkommen. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung. Die Regierung steht in der Verantwortung für unsere Gesundheitsversorgung. Da versagt diese Regierung kläglich.
    Es ist wirklich ein Unding, dass diese Verlierer wie Miesen, Lambertz und die PFF mit Posten belohnt werden. Das ist nicht Wille des Wählers. Das ist ein sehr negatives Signal an die Bevölkerung. Diese sogenannte Regierung nennt sich Wahlgewinner, obwohl sie es nicht ist. Ecolo hat gut daran getan nicht mit in diese Desasterregierung mit einzusteigen.

  5. Tacheles

    Obwohl ich mit vielen Ideen von Vivant (Z.B.: Bedingungsloses Grundeinkommen) nicht einverstanden bin, muss ich sagen, dass Herr Balter der einzige Oppositionspolitiker ist, der sich traut Tacheles zu reden. Das gefällt mir.

  6. Die vorgelegten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache !
    Die Zahlen sind nicht neu, sollte sich jeder sein eigenes Bild machen …
    Der Wähler wird respektiert, aber sind die Speilregeln FAIR ?

  7. The Best Men!

    Richtig guter Start, Herr Balter! Machen Sie den Leuten tüchtig Dampf im Kessel! Das Ding läuft bereits zu lange auf Routine. Da sind viele Sachen an zu sprechen. Machen Sie möglichst viele Fragekataloge offen, worauf Antworten folgen müssen. Zerpflücken Sie die Ministerien und Abteilungen, nach Effiziens, Personal (besonders!), Kosten und Nachhaltigkeit. Dieser Aufruf gilt auch für Ecolo und die CSP. Nur Gemeinsam seit ihr Stark.
    Die Bürger zählen auf euch! Mehr denn je!

  8. Oppositionswähler

    Da waren die ProDG-PFF-SP Trolle aber wachsam um als erstes auf diesen Bericht ihre Anti-Balter Kommentare zu posten…nützt aber nichts, denn das Vertrauen in diese ‚Regierung‘ ist bei den normalen einfachen arbeitenden Bürger verloren. Was ja auch normal ist wenn man bedenkt das eine der ersten wichtigen Aktionen dieser Regierung ist, ihre Propaganda sender und Blätter mit Unummen zu finazieren. Institutionen die die Bevölkerung schützen(Feuerwehr), pflegen(Krankenhäuser) und lehren( Schulen).werden da mal zuerst vergessen. Und wenn dann nicht mehr genug Geld dafür da ist, dann wird eben gekürzt. Aber Gott sei dank haben wir so gute Straßen in Ostbelgien das da nicht auch noch unsere Steuergelder drin vergeudet werden…

  9. Baudimont

    „Die Plünderung des Staates“: Es gibt unverschämt und undemokratisch Politikern, deshalb sollten wir Bürger aufpassen uns nicht von solch unverschämten Politikern alles vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben. Zum Beispiel das Konzept PPP um Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser,zu sanieren oder neu zu bauen ist einer Verschleierung von Schulden … PPPs sind versteckte Schulden… Und wissen Sie alles was Ihnen Schamlos und Morallos Politiker verschweigen ? Natürlich wissen Sie …Doch ganz am Ende…Wer zahlt die Rechnung ? Nur eine wache Opposition macht eine wirksame Kontrolle der Regierung möglich und soll Machtmissbrauch verhindern. Herr Balter weiter so !

  10. Theaterstück

    Michael Balter ist der einzige Politiker, der immer wieder alles in Frage stellt und genau solche Leute braucht die Politik. Klar ist, dass einige unserer „Volksvertreter“ nur ihre Karriere im Blick haben. Balter muss keine Politik machen, da er finanziell abgesichert ist und keinen bezahlten Posten benötigt.
    Eine ehrlich zu beantwortende Frage an die Politiker wäre, warum habt ihr euch für den Beruf des Politikers entschieden ? Welche Perspektive bietet ihr der DG ? Ist es nicht sinnvoll sich voll auf die Bevölkerung und arbeitenden Menschen in der DG zu konzentrieren ? Es sprengt den Rahmen dieses Posts, um auf all das einzugehen was verbessert werden könnte.
    Ein Beispiel wäre die Verwaltung maximal zu digitalisieren, um die Fixkosten niedrig zu halten. Leider wären dann 1/3 der DG Arbeitslos, dass sind wirkliche Probleme. Einen Pensionsfonds für Leute, die in der DG Arbeiten installieren, wäre auch eine sinnvolle Sache. Die Pensionskassen werden gesprengt werden, nur man wartet brav bis die Bombe hochgeht …
    Mit dem Know-how unser Politiker muss das doch möglich sein.
    Ärzten konsequent Grenzen setzen in ihren Honorarabrechnungen, damit der Gesundheitssektor finanzierbar bleibt. Wenn er es nämlich nicht mehr ist, haben sich die Ärzte den Ast abgesägt auf dem sie sitzen.
    Präventiv Gesundheit fördern und nicht abwarten bis man 150 kg wiegt und krank wird, damit der Arzt die nächsten 40 Jahre Symptome bekämpfen kann.
    Lösung: Leuten die Sport machen, deren Mitgliedsbeitrag erstatten oder bei regelmäßigen Vorsorgeschecks und Gesundheitsbewusstsein, die Krankenkassen Beiträge senken…
    etc.

    • Walter Keutgen

      Theaterstück, Arzthonorare sind eigentlich frei, nur wer sich als „conventionné“ bezeichnet oder mit einem öffentlich anerkannten Hospital zusammenarbeitet, muss die des föderalen Ministeriums einhalten. Wir sind halt in einer Marktwirtschaft. Außerdem, wollen Sie mit Extrawurstbeschränkungen Spezialisten in die DG locken? Ebenso sind die Krankenkassenbeiträge föderal festgesetzt und, was man freiwillig für zusätzliche Leistungen darüber hinaus zahlt, ist auch marktwirtschaftlich geregelt.

    • Balter hat nur eine Chance verpasst: sich selbst in Frage zu stellen.
      Für den Rest bemühen Sie leider nur ein „wieviel verdienen Ärzte“-Thema.
      Sozialversicherung definieren Sie schlimmer als Trump.

    • DerPostbote

      1) Balter ist ein Vollblut-Oppositionspolitiker. Denn nur in der Opposition kann man meckern, meckern, meckern, klagen, klagen, klagen und gaaanz viel heiße Luft verbreiten. „In Frage stellen“ – Schwachsinn…

      2) Als Abgeordneter ist das kein Kunststück, finanziell abgesichert sein. Schließlich arbeiten die auch noch nebenbei. Regierungsarbeit hingegen ist ein Vollzeitjob für sich – ein Beruf. Und die Mitglieder der Regierung sind vorher auch normalen Berufen nachgegangen und haben sich ein Leben VOR der Politik aufgebaut.

      3) Konzentrierung auf die hiesige Bevölkerung findet doch Tag für Tag statt. Sie brauchen nur mal dem PDG-TV, Regierungsberichten, Nachrichten, etc. zu folgen. Aber bitte machen Sie nicht den Fehler, die DG-Regierung und das DG-Parlament für Sachbereiche zuständig zu machen, für die sie nicht zuständig sind. Denn viele Dinge, die Sie im Alltag kritisieren, sind nicht auf dem Mist der DG-Regierungen gewachsen, sondern kommen von Föderalregierungen und -ministerien.

      4) Verwaltung maximal digitalisieren? Zwei Punkte: 1. Was machen Sie mit den Leuten, die nicht digital unterwegs sind? Zählen die nicht zu den Leuten, die die Regierung vertreten sollte? Genau das haben Sie doch weiter oben gefordert… 2. Vieles der von Ihnen kritisierten Bürokratie ist von juristischer Relevanz. Für vollständige Digitalisierung ist es nötig, dass Kanzleien und Verwaltungen digitale Unterschriften erstellen und lesen können und die Rechtskräftigkeit davon auch sichergestellt wird. Das liegt aber NICHT im Aufgabenbereich der DG, sondern ist Aufgabe der FÖDERALEN JUSTIZ und FÖDERALREGIERUNG – wie so oft: ein Problem, dass die DG nicht lösen kann.

      5) / Einverstanden, leider kenne ich hier nicht die Zuständigkeiten und kann dazu nichts sagen – so ehrlich muss man sein.

      6) Zur Gesundheitspolitik empfehle ich die PDG-Aufzeichnung zur letzten Sitzung des Ausschuss IV (die Sitzung, in der so manches drunter und drüber gelaufen ist; wenn sie die Nachrichten verfolgt haben): Dort wird deutlich, dass die DG-Regierung nur für die Infrastruktur der Krankenhäuser verantwortlich ist, nicht für die Personalpolitik oder gar Gesundheitsfragen. Für andere Gesundheitsfragen in Bezug auf Ärztehonorare ➝ Zuständig ist nicht die DG, sondern das föderale Gesundheitsministerium.
      Alles andere sind gute Vorschläge, über die man nachdenken kann, die aber auch finanziert werden müssen.

      • Normale Berufe

        Der Postbote Absatz 2 : Und die Mitglieder der Regierung……..haben sich ein Leben vor der Politik aufgebaut.
        Wenn dem so ist, dann erklären Sie mir mal was Herr Miesen, Antoniades, Servaty, Frau Wykmans, Jadin und viele andere vorher gemacht haben bzw welchen Beruf sie ausgeübt haben….

      • Theaterstück

        @Postbote Ein Belgomanisches Kompetenz Problem haben wir uns geschaffen und zwar gewollt. Ich habe keine Ahnung, ob es eine Chance ist oder unser Untergang. Wenn ich manchem die konstitutionelle Monarchie, mit ihren Provinzen, den Regionen, Gemeinschaften und Kommunen erklären möchte ist das immer so eine Sache. Die meisten Leute schalten nach ungefähr 1 Minute ab. Wie soll ein halbwüchsiger Politiker das Volk vertreten, wenn das eigene Volk sein Land nicht mehr verstehen kann. Wie kann ein Ottonormal Bürger verstehen wofür welche Instanz kompetent ist, wenn die Regionen noch nicht mal ihre eigenen Kompetenzen abgegrenzt haben.

  11. Dette horible

    Eine unserer grössten Seuchen, die Staatsschuld. Angehäuft seit Jahrzehnten, und Tilgung angesetzt nach ebenso langer Zeit. Einfach verschoben auf fast zwei folgende Generationen. Die Macher brüsteten sich vor ihrer Wählerschaft als „die Besten“, als die Heilsbringer. Die Nachfolgenden Regierenden konnten dann in die Wolken schauen. Hemmnis, und Geldmangel die logischen Folgen davon. Begleitet das Ganze, durch immer neue und erfundene Steuerrubriken. Auch dabei sind wir Spitze.
    Und immer wieder wird gelobt und geschmeichelt, schön geredet. Tricksereien in den Zahlen sind ebenso an der Tagesordnung. Nicht zuletzt die Konkurrenz platt gemacht! Denn nur wir können das, die Opposition ist doch null.
    Was ist das doch für ein verrufener Beruf?!

    • Walter Keutgen

      Dette horrible, die Staatsschuld ist nicht nur ein Problem der DG sondern der ganzen westlichen Welt. Es liegt zum einen an Keynes‘ Theorie, deren Teilanwendung mitgeholfen hat, die USA aus der Krise von 1929 zu ziehen. Zum anderen liegt es daran, dass unser Geld als Kredite der privaten Banken geschaffen ist. Verschwinden die Kredite, verschwindet das Geld. Ein Versuch, durch Volksabstimmung in der Schweiz, die Zentralbank als einzigen zur Gelderschaffung Berechtigten einzusetzen, ist fehlgeschlagen. Das Schweizer Wahlvolk hat nicht das Risiko eingehen wollen.

      • Dette horrible

        Werter Herr Keutgen,
        Sie sind sicher besser informiert? Bei uns ist es doch usuell eine dicke Schuldenseite zu haben, schon seit Jahren!
        Tricksereien kennen wir zur Genüge, in Zahlen und in den sogenannten Nebenjobs, Nettys, Publifin und Konsorten, da gibt es jede Menge an Musterbeispielen, und der Steuerzahler kann es wieder mal richten. Was sagte noch unser MP vor einiger Zeit: der Haushalt wird im Lot sein…
        Alles heisse Luft! Aber die davon profitierenden stört das nicht.
        Die Schulden unsern Enkel aufbrummen, das gehört auch zu deren Werkzeugen. Ist es normal das ein Familienvater ein neues Haus baut, die Raten bis hin zu den Enkelkindern verschiebt? Ich glaube nicht. Unsere Föderale Regierung kriegt zum wiederholten male das nicht in die Wage.
        Und es soll ja auch Westliche Länder geben, welche um vieles besser da stehen wie Belgien im gesamten, u a darin auch die DG. Wenn nicht richtig, dann schreiben Sie uns die Fakten.

        • Walter Keutgen

          Dette horrible, der Postbote hat Sie um Fakten gebeten; Sie haben sie nicht gebracht.

          „Bei uns ist es doch usuell eine dicke Schuldenseite zu haben, schon seit Jahren“: In den westlichen Ländern seit Jahrzehnten.

          „Nettys, Publifin und Konsorten“: Wurden nicht aus Staatsschuld finanziert, sondern aus überhöhten Strom- und Gaspreisen.

          „Die Schulden unseren Enkeln aufbrummen“: Sie werden es nicht glauben, in Wallonisch Brabant waren vor fünfundzwanzig Jahren die Preise für Hausbau so hoch, dass Experten vorschlugen, Hypothekenkredite auf zwei Generationen zu verteilen. Was daraus geworden ist, weiß ich nicht. Staatschuld ist in der Regel mit stärker begrenzter Laufzeit, die Kredite werden mit neu aufgenommenen Krediten zurückgezahlt.

          Ein Vergleich einzelner Länder bringt nichts. Man muss auch immer bedenken, wann die Anhäufung der Staatsschuld begann. Wollen Sie die Methoden des Musterländles im Osten anwenden, um immer wieder einen Schuldenschnitt zu ergattern?

          Was stimmt, ist, dass unser Schuldgeldsystem, das seit etwa hundert Jahren besteht immerwährendes Wachstum verlangt und es so nicht weitergehen kann. Draghi hat es erkannt und da er kein Wachstum mehr sieht, setzt er die Zinsen auf Null.

          Wenn sie tugendvoll ein Sparbuch haben, dann seien Sie gewiss, dass andere Schulden in der Höhe haben. Sonst – und das ist das Fiese –, gäbe es dieses Geld nicht und die Pensionierten könnten sich nicht – sofern sie auf eigenes Gespartes angewiesen sind wie zum Teil deutsche Selbständige – zu Essen kaufen oder Ärzte bezahlen.

          • Dette horrible

            Werter Herr Keutgen!
            Sie drehen es auf Ihre Art, und ich auf die meine!
            Die wahren Schuldigen nennen Sie aber nicht!
            Sie tun mich ans Lachen! Nettys, Publifin und Konsorten, wurden durch Energieriesen geplündert!? Gespeist wurden und werden Sie u a durch Ihre und meine Steuergelder, und danach zapften sich die Insassen samt Melkeimer am Euter der Moloche an.
            Bleiben Sie bei den Fakten werter Herr Keutgen! Schweifen Sie nicht in die Schweiz, das ist eines der reichsten Länder der Welt! Die kennen unsere Schuldenberge nicht.
            Bleiben Sie in Belgien, da haben Sie Arbeit für Jahrzehnte den Politikerdreck zu kehren den die uns schon vor Zwanzig Jahren bescheerten. Und unsere Enkel bräuchten noch ihre Bürste in eben so vielen Jahren.
            Schulden machen und haben, sind zwei Realitäten! Aber mit Mass und Bedacht!
            Die Politik macht das nur aus Macht- und Gelgier!
            Die wollen doch um jeden Preis ihren Skalp haben, um immer wieder an den Futtertrog zu hängen!
            Selbst bei Minusstimmen retten die sich die Krippe.
            Und noch eins: bestellen Sie dem Postboten einen schönen Gruss von mir!
            Oder hat er SELBER keine heisse Luft mehr?
            Ist ja toll das Sie beide sich sicher auch noch kennen!?
            Sicher Zufall? Oder?

            • Walter Keutgen

              Dette horrible, die Schweiz ist aber Fakt. Hier ihre Verschuldung: https://www.republik.ch/2018/03/05/wie-viele-schulden-hat-die-schweiz. Sie werden sehen, dass auch die Messmethode eine Rolle spielt. Am Ende stehen die Verschuldungen verschiedener Staaten, leider nicht Belgiens. Durch die direkte Demokratie geben die schweizerischen Staatsorgane in der Tat weniger aus, nicht mehr, wie man naiver Weise erwarten könnte. Wenn Sie wollen, dass die Staatsschulden zurückgezahlt werden, müssen Sie sich auch Gedanken machen, wie das Geldsystem zu ändern ist. Die Schweizer haben in dem Referendum kalte Füße gekriegt. Jedenfalls hat sich Schäubles Erwartung, dass, wenn der (deutsche) Staat weniger aufnimmt oder gar zurückzahlt, die Industrie mehr Kredite aufnehme, nicht realisiert; siehe Draghi.

              Übrigens, ich kenne persönlich niemanden hier.

            • mehrWUTStropfen

              @Dette horrible

              Bisher noch immer keine Fakten von Ihnen. Außer Stammtischgegröle kommt da auch denk ich nix mehr…

              „Sie drehen es auf Ihre Art, und ich auf die meine!“
              – Die „Art“ von @Walter Keutgen sind nun mal Fakten, er dreht da nichts!

              „Die wahren Schuldigen nennen Sie aber nicht!“
              – Doch hat er!

              „Sie tun mich ans Lachen!“
              – Wow, sehr schöner Satz!

              „Nettys, Publifin und Konsorten…“
              – So schlimm solche Skandale auch sind, aber es sind unbedeutende Kleinigkeiten im Vergleich zu dem was Walter Keutgen versucht Ihnen zu erklären!

              „Schulden machen und haben, sind zwei Realitäten!“
              – Schulden und Guthaben gehören zusammen wie der linke und der rechte Schuh.

              Walter Keutgen schrieb:

              „Was stimmt, ist, dass unser Schuldgeldsystem, das seit etwa hundert Jahren besteht immerwährendes Wachstum verlangt und es so nicht weitergehen kann. Draghi hat es erkannt und da er kein Wachstum mehr sieht, setzt er die Zinsen auf Null.“

              – Ist nun mal so! Und da Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Eurozone mit der „Politik der Schwarzen 0“ noch zusätzlich auf die Wachstumsbremse drückt, hat die EZB keine andere Wahl als die Zinsen zu senken. Und die Zinsen werden in Zukunft noch weiter sinken wenn die Politiker an der schwarzen 0 festhalten!
              (Und gleichzeitig verfällt in sparenden Volkswirtschaften die Infrastruktur, die Sozial- und Gesundheitssysteme, Bildungssystem,…)

              „Wenn sie tugendvoll ein Sparbuch haben, dann seien Sie gewiss, dass andere Schulden in der Höhe haben. Sonst – und das ist das Fiese –, gäbe es dieses Geld nicht und die Pensionierten könnten sich nicht – sofern sie auf eigenes Gespartes angewiesen sind wie zum Teil deutsche Selbständige – zu Essen kaufen oder Ärzte bezahlen.“

              – Werter „Dette horrible“: Die Ersparnisse des Einen sind die Schulden des Anderen!
              Ob auf mikroökonomischer oder auf makroökonomischer Ebene.
              (Makroökonomisch z.B.: Die Handelsbilanzüberschüsse die Deutschland jedes Jahr „erwirtschaftet“ sind gleichzeitig die Handelsbilanzdefizite anderer Staaten.)

              Aber, werter Dette horrible, da Sie es nicht schaffen über Ihren Tellerand hinaus zu schauen können Sie sich ja wieder mit einem Bier an Ihren Stammtisch setzen und weiter grölen…

  12. Standpunkt

    @ Ach Gott

    ich respektiere das sie in vielen Angelegenheiten ihre persönliche Meinung haben.
    Aber ich bitte sie um eines:

    legen sie sich bitte einen anderen Namen zu als „Ach Gott“ aus Respekt.
    Mir tut das Herz weh wenn ich die Kommentare unter diesem Namen lesen muss.
    Eines der 10 Gebote lautet: Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen;

    Das sie ihre Meinung haben ist ok , sie beurteilen, verurteilen, beleidigen, loben…aber bitte nicht mehr mit diesem Nicknamen.
    Danke!!!

  13. DerPostbote

    Finde, dass auch die Antwort von Paasch hier eingebettet/verlinkt werden sollte. Die hat es nämlich auch in sich – und war auf jeden Fall gerechtfertigt. Denn Vivant hat mindestens genauso so viel Dreck am Stecken, wie die Partei es anderen vorwirft…

    • Trescheklingeling

      @DerPostbote, dann schlage ich Ihnen noch vor das sie den „Dreck“ den Vivant Ja angeblich am Stecken hat, hier auch zu verlinken. Sie scheinen ja bestens informiert zu sein. Vielleicht in diesem link dann noch einen link zu den Leichen im Keller der Regierung;-)

  14. Die Politsaison ist eröffnet. OD kann endlich mal von Greta Abstand nehmen, da Balterchen die Saison mit alten Zahlen einleitet. Nächste Woche kommt dann Impfen, dicht gefolgt von den anderen Themen für die die DG keine Zuständigkeit hat.
    Außer Unterhaltungswert nichts gewesen.

    • ein Mürringer

      Missmutig, verkatert und verbittert beheulen die Vivant-Hündchen Wahlergebnisse sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, die jeder kennt. Die Wortwahl ist gar martialisch, aber was wird dem Zuhörer inhaltlich präsentiert? Abgestandene heisse Luft, die so sauerstoffarm ist, dass man sich Fragen hinsichtlich der Oppositionseignung der Vivant-Jünger stellen muss. So wird keine Oppositionsarbeit verrichtet. Dies ist ein Kasperletheater mit einem seitens der Zuschauerschaft mitleidig belächelten Hauptakteur, dem sich die grossen Bühnen der Welt sicher nie öffnen. Und das ist gut so.

  15. Jockel F.

    Dass der Eine über den Anderen schimpft, macht beide nicht sympathischer und vor allem macht es diese vor Inkompetenz, Arroganz und Intransparenz strotzende ReGierung (plus Entourage) nicht zu einer guten, wenn sie von „den Falschen“ kritisiert wird. Balter hin, Vivant her, in der Sache hat er Recht. Und dass ihm auch hier im Kommentarbereich der Neid und die Abscheu der Steuergeldneureichen aus dem Gosperter Selbstbedienungsladen (plus Entourage) entgegen schlägt, ist so amüsant wie vielsagend.
    Ab davon ist mir ein Parlamentarier, der Unkraut-Ex in die BRD verkauft hat, immer noch lieber, als ein Ministerpräsident, der am laufenden Band geistiges Gift von dort importiert. Unser gesamtes Bildungs- und Sozialwesen wird peu à peu verbundesdeutscht. Und wer sich ein wenig damit beschäftigt, von wo genau diese sozialistischen Ideen und gut bezahlten Wissenschaftsprüße zu uns kommen, dem wird klar, welche Landesflagge im Keller des Sitzes des Ministerpräsidenten nur darauf wartet, gehisst zu werden.

    • Ungläubiger Thomas

      „Unser gesamtes Bildungs- und Sozialwesen wird peu à peu verbundesdeutscht. Und wer sich ein wenig damit beschäftigt, von wo genau diese sozialistischen Ideen und gut bezahlten Wissenschaftsprüße zu uns kommen, dem wird klar, welche Landesflagge im Keller des Sitzes des Ministerpräsidenten nur darauf wartet, gehisst zu werden.“
      Mein Gott, Jockel F.(uchs aus Mainz? Echt?), diesen Unsinn glauben Sie wirklich? Na, dann man los mit die Beweise.

  16. Der Wechsel ist erst der Anfang

    Zum Spiel der Loser gehört es, dass sie sich weiter die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollmachen und heiße Luft produzieren. Mehr ist für sie einfach nicht drin.
    Zum Spiel von Vivant gehört es, auf dies und den anderen Dreck der Loser immer wieder zu sprechen zu kommen.

    • Stimmt nachdenklich

      @ Der Wechsel ist erst der Anfang; genau wie sie schreiben “ Die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers füllen “ . Das diese mit Steuergeldern so richtig um sich werfen hatte man ja unlängst schon in diesem Laden erlebt , indem ein Kabinett sich einen Teilzeitberater leistete , obschon dieser mehre Jahre schon eine “ angemessene “ Pension bezog .

  17. nonstop nonsens

    Jeder von den zweien hat recht, sollten sich aber alle da im Kasperletheater in Eupen was schämen. Solche Leute wundern sich dann wenn zunehmend RECHTS gewählt wird, woher kommt das wohl? weil die Leute dem Quatsch SATT sind, nur leider gibt es hier ja keine Rechte Partei ☹.

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