Der Vorsitzende der Fraktion Vivant im DG-Parlament, Michael Balter, hat noch einmal begründet, weshalb er und sein Kollege Alain Mertes am Montagabend die Resolution gegen die deutsche Pkw-Maut nicht mitgetragen haben.
„Ich weiß“, erklärte Balter in einem Schreiben an „Ostbelgien Direkt“, „das Thema ‚Deutsche Pkw-Maut‘ wurde schon zig Mal im PDG rauf und runter diskutiert. Was Ihre Leser vielleicht nicht wissen, in der am Montag verabschiedeten Resolution stand auch wörtlich: ‚…dass die Einführung von Infrastrukturabgaben im Rahmen einer europäischen Gesamtlösung entwickelt und durchgeführt werden sollte‘.“
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Balter: „Das heißt, man will eine EU-Maut. Jeder vernünftige Mensch ist gegen die deutsche Pkw-Maut – wir natürlich auch. Nur die Forderung nach einer ‚europäischen Lösung‘, sprich: nach einer EU-Maut, können wir von Vivant nicht unterstützen.“
Bereits im Ausschuss habe er sich gegen diese Forderung nach einer EU-Maut gewehrt, so Balter – ohne Erfolg, weil alle anderen dafür gestimmt hätten.
Balter: „Man ist also gegen eine deutsche, wohl aber für eine EU-Maut.
Verstehe, wer will! Bereits heute zahlen die Bürger viel zu viele Steuern, insbesondere die Autofahrer werden zur Kasse gebeten. Es ist eine Unverschämtheit, dass die öffentliche Hand es nicht schafft, mit all den Steuergeldern der Bürger für vernünftige Infrastrukturen zu sorgen. Dies ist ein Armutszeugnis!“
Nachfolgend die vom PDG verabschiedete Resolution zur deutschen Pkw-Maut im vollen Wortlaut:
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Verschwendet das DG-Parlament zu viel Zeit und Energie mit Resolutionen zu Fragen, für die es nicht zuständig ist? https://t.co/xfJcUzwpfl
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) April 25, 2017
Klar wird eine EU-Maut kommen.
Eine in D, eine in NL, eine in B, eine in ….
Genau wie bei der Abgaswerten ist man sich völlig einig.
Da gibt es die EU-Normen Euro 1, Euro2, Euro,3,….steht einheitlich in allen Farhzeugpapieren europaweit. Trotzdem ist man nicht fähig eine europäische Vignette umzusetzten. Ich habe eine für Deutschland bereits an der Windschutzscheibe und da ich häufiger nach Frankreich fahre, ist die französische bereits bestellt.
Die Schweizer Maut klebt auch schon an der Scheibe. Durch Österreich muss ich in Juni…
Dauert nicht mehr lange, dann ist die Sicht komplett versperrt.
Meiner Meinung nach soll nirgendwo in der EU eine Autobahnmaut erhoben werden.
Die Fernstrassen sollen generel von der EU verwaltet werden. Strassen von nationaler Bedeutung sollen wie auch heute schon von den Staaten verwaltet werden usw. bis zu den Kommunalen Ebenen hinunter. Jede Ebene erhält ja auch heute schon ihren Teil von der Autosteuer, ausser die EU Ebene weil diese bis dato keine Verkehrswege verwaltet. Auch finde ich dass die Fahradsteuer wieder eingeführt werden muss, denn die Pedalritter benutzen ebenfalls die öffentliche Verkehrsinfrastruktur.
Bravo! Fahrradsteuer fände ich auch mal wieder gut. Katzensteuer und Pferdesteuer. Warum nur Hundebesitzer ?(Je nach Gemeinde) ?
Joooooooo, der Rubbel muss rollen. Zumindest in Richtung Staat.
Warum bezahlt man eigentlich Taxe d’immatriculation, Strassensteuer, Mehrwertsteuer auf Autos, Benzin, Reparaturen, Unterhalt, Akzisen auf Benzin und sonstigen Unfug??? Aber ne EU-Maut ist gerecht. Leute, wacht mal lamgsam auf! 1789 ist einfach zulange her…
Ja! Magengeschwür! Wenn wir hier in Belgien nur nicht so viele der “ Steuer -Geschwüre“ hätten, wäre das schon eine Lösung! Jedes E U Land würde % ual daran beteiligt z Bspl!?
Aber dann müsste auch ein Grossteil aller anderen so arg viele Steuersätzen rasiert werden!
Wir haben davon bekanntlich die höchsten, nicht nur Sätzen, sondern auch noch Beträge!
Das alles wird saftig “ ausgeglichen“ durch ebenso höchster Schuldenberg!
Das kann doch nicht so stimmen!
Oder meinen Sie nicht!?
Was machen unsere Leitenden Politikereliten dagegen!?
Sie erfinden immer noch neue hinzu, und legen immer noch nach!
Bis uns auf einmal der Kragen platzt.
Denn sie selber profitieren weidlich sehr am System!
Nicht bange das die mal Demütig werden, und sich seriös ums Volk sorgen.
Die machen sich selber prall volle Taschen damit!
Und wir spendieren fleissig weiter…..(müssen)!
Unser Politikereliten werden wohl eine Arbeitsgruppe gegen die Maut einrichten, die sich dann ein Mal im Monat zusammensetzt und aus sogenannten Experten zusammengestellt wird, die dann für jede Sitzung eine Prämie kassieren.
Wir brauchen ja heutzutage für jeden Furz Expertengruppen. Ohne Experten würde alles auseinanderfallen.
@Magengeschwür:
Welches Mautmodel gab es denn 1789, wenn sie das hier ins Spiel bringen? Fanden Sie das damals besser?
Ich glaube,wenn eine EU Strassenmaut zur Diskussion käme,wäre Die BRD die erste die dagegen anginge!
Die Zahlen für D habe ich im Kpf, in B wird es nicht anders sein. Steueraufkommen aus dem KFZ Bereich 50 Mrd. € /anno. Davon gehen 18 – 20 Mrd €/anno in die Verkehrsinfrastruktur, den Rest gibt die Politik an andere „Wohltaten“ aus. Und es geht munter weiter, CO2 Steuer, Maut und wenn man das alles bezahlt hat gibt es als Belohnung ein NO2 Fahrverbot! Wie blöde sind wir eigentlich uns das alles bieten zu lassen….
„Die Zahlen für D habe ich im Kpf, in B wird es nicht anders sein. Steueraufkommen aus dem KFZ Bereich 50 Mrd. € /anno. Davon gehen 18 – 20 Mrd €/anno in die Verkehrsinfrastruktur, den Rest gibt die Politik an andere „Wohltaten“ aus. “
Weil 50 Mrd. für die Infrastruktur selbst noch nicht einmal ausreichen würden, würde man sie voll einsetzen unter der Voraussetzung, dass Steuern nicht zweckgebunden seien. Was bringt es einem, lediglich die Instantsetzung der Infrastruktur mit zu kalkulieren? Die Folgenkosten die durch den Verkehr überhaupt erst entstehen, zählen wohl zu diesen „Wohltaten“ von denen Sie hier reden. Aber 30 Mrd. muss der Staat aufbringen, um die Folgekosten von KFZ-Unfällen zu begleichen, die sind nicht in den 50 Mrd. enthalten. Damit sich eine KFZ-Steuer für die Infrastruktur nachhaltig lohnen würde, müsste man im KFZ-Bereich deutlich mehr einnehmen, als was man momentan überhaupt ausgibt.
Die TU Dresden hat die Folgekosten durch den KFZ-Verkehr auf ca. 100 Mrd. gerechnet.
EU-Fortschritt? Mit den Weg-Zöllen auf der Straße sind wir wieder im Mittelalter,..