Politik

Auf dem Weg zur DG-Medien AG

Medienministerin Isabelle Weykmans am Mischpult in einem Studio der DG-Medien AG. Diese Karikatur veröffentlichte „Ostbelgien Direkt“ bereits im November 2012 (!). Acht Jahre später wird die Fiktion immer realer. Zeichnung: Robert Maaswinkel

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise beim BRF ist die Gleichschaltung von BRF, 100’5 – Das Hitradio und Grenz-Echo unter der Regie der DG-Regierung nicht mehr nur Zukunftsmusik. Zum Teil gibt es sie jetzt schon über die Proma AG, die Nachfolgegesellschaft der BRF-Media, deren Gesellschaftsziel wesentlich erweitert wurde. Eine Grenz-Echo-Krise könnte die Entwicklung hin zu einer „großen Koalition im Mediengeschäft“ weiter beschleunigen.

Ein solches Szenario mag für viele ein Schreckgespenst sein, es ist jedoch mit der Zeit vielleicht die einzige Lösung. „Der DG-Regierung wird schon länger nachgesagt, aus dem BRF, 100’5 – Das Hitradio und dem Grenz Echo einen einzigen großen Medienträger machen zu wollen, da diese drei – einzeln betrachtet – zu teuer werden“, bekannte gegenüber „Ostbelgien Direkt“ ein Insider, der nicht genannt werden möchte: „Eine Zusammenlegung würde helfen, Personal zu sparen, aber wo bleibt die Unabhängigkeit der Berichterstattung? Dann gibt es nur noch Einheitsbrei.“

Verflechtung zwischen Medienanbietern

Eine wichtige Rolle spielen in der Medienpolitik der Gemeinschaft offenbar die Liberalen. Die PFF stellt die Medienministerin (Isabelle Weykmans), den Präsidenten des BRF-Verwaltungsrates (Dirk Vandriessche), den Regierungskommissar (Ludwig Rompen) sowie den Präsidenten der Regio Medien AG, der Betreibergesellschaft von 100’5 – Das Hitradio, und der Proma AG (Herbert Ossemann). Der Präsident des Medienrates (Yves Derwahl) wird ebenfalls der PFF zugeordnet, ist aber offenbar nicht Mitglied der Partei.

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Ministerin Isabelle Weykmans: Die Liberalen haben in der Medienpolitik der DG wichtige Posten inne. Foto: Gerd Comouth

Der langjährige BRF-Verwaltungsratspräsident Herbert Ossemann spielt eine Schlüsselrolle in dem ganzen Mediengeschäft rund um den BRF. Es heißt, er sei der „Souffleur“ von Ministerin Weykmans.

In den vergangenen Jahren und Monaten hat sich vieles getan, was von der breiten Öffentlichkeit nicht unbedingt wahrgenommen wurde, aber aus heutiger Sicht die Basis für eine noch engere Verflechtung zwischen den einzelnen Medienanbietern in der DG ist, sollte diese denn in Zukunft angestrebt werden.

Lukrative Frequenz 100’5 abgetreten

Die Gründung von 100’5 – Das Hitradio im Jahre 1998 hat dem BRF bei weitem nicht das gebracht, was ursprünglich erhofft wurde. Der BRF besaß zusammen mit Partnern die Mehrheit der Anteile von BRF-Media, die ihrerseits 51 Prozent von 100’5 – Das Hitradio hatte.

Der BRF musste aber seine Frequenz 100’5, die deshalb so interessant ist, weil sie den Aachener Raum abdeckt und dem Sender unter Umständen mehr Hörer und mehr Werbeeinnahmen aus dem Aachener Raum hätte einbringen können, abtreten und hat Geld in das Projekt 100’5 – Das Hitradio gesteckt (Beteiligung und Darlehen). Dieses Paket hat die DG dem BRF später wieder abgekauft. Der BRF hat somit sein Geld zurückbekommen, allerdings ohne Zinsen, also gewissermaßen mit einem Verlustgeschäft.

Von Vorteil ist für den BRF die Miete, die von 100’5 – Das Hitradio gezahlt wird. Diese ist aber zumindest nach Meinung von BRF-Personalmitgliedern zu niedrig. „Im Funkhaus am Kehrweg haben die von Hitradio sich die ganze zweite Etage und einen Großteil des Kellers unter den Nagel gerissen – die zahlen dafür viel zu wenig“, war zu hören.

BRF Funkhaus

„Im Funkhaus am Kehrweg haben die von Hitradio sich die ganze zweite Etage und einen Großteil des Kellers unter den Nagel gerissen.“ Foto: OD

Die finanzielle Situation von 100’5 – Das Hitradio scheint nicht besonders gut zu sein. Von daher waren der Ausstieg des BRF aus 100’5 – Das Hitradio und der Verkauf der Anteile an die DG eine durchaus logische Entscheidung. Unser Insider meinte sogar: „Ich glaube, dass die DG-Regierung sich mit 100’5 verrannt hat. Das Projekt ist ein Flop, aber das darf niemand zugeben.“

Der Offene Kanal (OK) spielt nur bei der Liveübertragung der Plenardebatten im DG-Parlament eine Rolle. Er wurde aufgerüstet, nachdem sich der BRF unter seinem damaligen Direktor Hans Engels geweigert hatte, die Debatten im PDG live zu übertragen. Grundsätzlich aber ist der Einfluss des OK gering, zumal er nur über Kabel zu empfangen ist.

DG-Medien AG als Rettungsanker

Neben der DG-Regierung und anderen Mediengesellschaften ist auch das Grenz-Echo an der Regio Medien AG, der Betreibergesellschaft von 100’5, beteiligt, wenn auch nur zu einem kleinen Teil (5 Prozent). Man sitzt aber im selben Boot, zumal die DG-Regierung auch über die Pressebeihilfe und den Ankauf von Grenz-Echo-Büchern in Verbindung zum Zeitungshaus am Eupener Marktplatz steht.

Sollte dort ebenfalls eine Finanzkrise ausbrechen, weil die Werbeeinnahmen und die Einnahmen aus dem Zeitungsverkauf weiter zurückgehen, wäre die DG bzw. die DG-Medien AG, wie wir sie in unserer Karikatur nennen, womöglich ein Rettungsanker. (cre)

22 Antworten auf “Auf dem Weg zur DG-Medien AG”

  1. Gott bewahre uns vor diesem Schreckensszenario!
    Was die Diktatur DG braucht ist eine freie Presse, keine Medien, die sie am langen Arm verhungern lässt (siehe BRF).
    Skandalös ist, dass die DG-Regierung Mehrheitsaktionär an einer AG ist, die einen privaten Sender betreibt (100’5), der auf den deutschen Markt ausgerichtet ist und dem eigenen öffentlich-rechtlichen BRF Konkurrenz macht. Das ist wirklich im Sinne der ostbelgischen Steuerzahler!!! BRAVO Klötzerbahn!
    Skandlös!

  2. Christophe

    Der BRF war in den Wahldebatten von 2009 noch stark angegiert. Dies scheint sich jedoch nun geändert zu haben, der politische Einfluss auf Medien sollte gesetzlich unterbunden sein. Der RTBF hat z.b. ganz klare Vorschriften, und riskiert nicht in den nächsten Jahren weniger Geld zu erhalten.

    Die DG aber kann die Höhe der Dotation bestimmen, und somit die Schlinge um den Hals enger ziehen.

    Ziel: der Ball wird flach gehalten und die Medien berichten nur noch dass was die Regierung wünscht. Dies gleicht schon Machenschaften aus Ländern ohne Demokratie.

  3. Dieter Leonard

    Ihre Kritik ist zutreffend. Sie war es bereits vor 14 Jahren, bei der Beteiligung des BRF an 100,5 ist ist es heute umso mehr. Das Vorhaben, die Finanzierung des BRF durch Gewinne bei 100,5 zu ergänzen ist gescheitert. Eingestehen will dies natürlich niemand. Alleine die Finanzierung des Sendemastes auf Petergensfeld und die Mieteinnahmen stehen auf der Habenseite. Die private Konkurrenz, die der BRF sich ins eigene Haus geholt hat, wurde bisher nie wirklich thematisiert und wenn, dann geleugnet. Ebensowenig das abstruse Konstrukt einer öffentlichen Beteiligung an einem privaten Medienunternehmen ohne gesellschaftlichen Mehrwert.
    Der Medienpolitik in der DG fehlt es – vor allem was den öffentlich-rechtlichen Bereich betrifft – seit Jahren an einer zumindest mittelfristigen Perpektive und Vision. Privatwirtschaftliche Flickschusterei kann politische Konzepte nicht ersetzen. Und gerade die wären dringend notwendig.

  4. Frank Bosch

    (Regierungs-)Sitzung vom 23. September 2010

    Link : http://www.dgregierung.be/desktopdefault.aspx/tabid-3013/630_read-35800/630_page-31/

    Media AG – Statutenänderung – Bezeichnung von Verwaltungsratsmitgliedern

    Punkt 4:

    1. Beschlussfassung :

    Die Regierung genehmigt die vom Verwaltungsrat der BRF Media AG vorgeschlagene Statutenänderung mit folgender Änderung: in Artikel 11 Absatz 1 wird die Zahl 5 durch die Zahl 3 ersetzt.

    Die Regierung bezeichnet folgende Mitglieder für den Verwaltungsrat der Gesellschaft:
    ■Herrn Herbert Ossemann;
    ■Herrn Norbert Heukemes.

    Die Regierung erteilt dem Generalsekretär, Herrn Norbert Heukemes, Vollmacht, sie bei der Generalversammlung vom 29. September 2010 in der Amtsstube des Notars Lilien zu vertreten und über alle Punkte zur Tagesordnung abzustimmen.

    Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

    2. Erläuterungen :

    Mit Datum vom 30. Juni 2009 hat der Anteilseigner Deutschsprachige Gemeinschaft die Anteile des bisherigen Anteilseigners Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der BRF Media AG übernommen, sodass sich zum heutigen Tage folgende Aufteilung der Anteile ergibt:
    ■Deutschsprachige Gemeinschaft:25.464 Aktien (85,71 %)
    ■Régie Média Belge:4.244 Aktien (14,29 %)

    Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, in Zukunft Aktivitäten außerhalb des audio-visuellen Bereiches zu ermöglichen. Vorgeschlagen werden die Planung, Entwicklung, Durchführung und der Betrieb von Aktivitäten jeglicher Art zur Unterstützung der regionalen Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Aktivitäten können in der Deutsch­sprachigen Gemeinschaft oder in Partnerregionen im Inland sowie im europäischen Ausland angesiedelt sein. Laufende Projekte können frei an sich ändernde Gegebenheiten angepasst werden.
    ….

    3. Finanzielle Auswirkungen :

    Dieser Beschluss hat keine Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinschaft

    4. Gutachten :

    Es sind keine Gutachten erforderlich

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    Es scheint aber, dass die Aktivitäten bisher nicht ausgeweitet wurden. Allerdings könnte die AG bei Bedarf für viele andere Aufgaben „einspringen“… (bis hin zu sozialem Wohnungsbau, wenn ich das richtig verstanden habe).

  5. Frank Bosch

    regioMedien AG

    Link : http://www.regiomedien-ag.com/%C3%BCber-uns

    Die regioMEDIEN AG bietet Ihnen, als internationale Vermarktungsgesellschaft, ein stimmiges Gesamtkonzept. Von der Beratung über die Konzeption bis hin zu Kreation und Produktmanagement. Durch gebündeltes Know how in der regionalen und überregionalen Mediaplanung, erhalten sie bei uns das komplette Kompetenzspektrum erfolgreicher Werbung unter einem Dach. Unsere langjährig geschulten und qualifizierten Mediaberater erarbeiten mit Ihnen gemeinsam eine perfekt auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Kampagne die wirkt.

    Die regioMEDIEN AG wurde im Mai 1998 unter dem Namen Radio 3000 AG von den Gesellschaftern BRF Media (AdR: heute Proma AG)und Radio Salü gegründet.

    Das Premium-Produkt 100’5 DAS HITRADIO. wird seit Oktober 1998 ausgestrahlt. Seit 2003 vermarktet die regioMEDIEN AG exklusiv RTL RADIO in Nordrhein-Westfalen, Antenne AC und FANTASY Dance FM 96,7.

    Hitradio 100,5

    Link : http://www.dashitradio.de/impressum.html

    oder

    Link : http://de.wikipedia.org/wiki/100%E2%80%995_Das_Hitradio

    Eigentümer des Senders ist die belgische Regiomedien AG aus Eupen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hält über die BRF Medien AG 40,8 % der Aktien. 10 % der Anteile liegen bei der PFD Pressefunk GmbH. Jeweils 5 % halten der Zeitungsverlag Aachen und die Grenz-Echo AG. Die verbleibenden 39,2 % der Aktien hält Radio Salü.[2] Programmchef, Geschäftsführer und Moderator ist Oliver Laven.

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    Wer blickt noch durch? Eine der beiden AGs (sorry, ich weiß nicht mehr welche, wahrscheinlich Proma), ist Eigentümerin der Sendemaste, zumindest dem in Petergensfeld (Roetgen), da der BRF (bzw. die belgischen Radio- und Fernsehsender allgemein) nicht mehr Besitzer von Sendemasten sein dürfen. Hitradio 100,5 bezahlt dafür Miete an die AG, wie auch an den BRF für einen Raum im BRF-Haus. Beide AGs machen scheinbar keine Verluste mehr, zumindest nicht im operativen Geschäft. Ich hoffe, ich habe das richtig wiedergegeben.

    Wieso, weshalb das nun alles über AGs, bzw. diese „duplizierte“ AG, laufen muss, ist mir noch nicht klar. Außerdem bin ich der Meinung, dass die DG deutlich und ehrlich über die Zusammenhänge kommunizieren sollte, denn sonst kann das „Teilwissen“ der interessierten Bürger (und der PDG-Abgeordneten?) nur zu „wilden“ Vermutungen und Spekulationen führen, über die sich die Verantwortlichen dann (zu recht?) nur ärgern können… ;)

    • vielleicht könnte das PDG hier mal Klarheit schaffen und die Ministerin hierzu schriftlich befragen:
      welche Einrichtungen (öffentl.-rechtl., privatwirtsch., VoG,….) „bereichern“ die Medienlandschaft DG?
      welche Einrichtung hat welche „gemeinnützigen“ Aufgaben, welche legale Grundlage haben diese Aufgaben (vom Dekret bis zum internationalen Recht)?
      welche Rolle spielt die DG in jeder dieser Einrichtungen?
      wie stellen sich die Verwaltungsräte und Direktionsräte zusammen (Wahlen? Bezeichungen durch Regierung?…)? Wie gestalten sich die Anteilsverhältnisse?
      wer vertritt die DG in diesen Gremien? Was beweckt die Regierung mit einer Vertretung in der jeweiligen Einrichtung? Welche Kosten entstehen der Gemeinschaft hierdurch (inkl. Opportunitätskosten der Arbeitszeit von beispielsweise einem Generalsekretär)
      wie sind die Einrichtungen untereinander und mit der Regierung verbunden? (Weisungsbefugnisse, hierarchisches Verhältnis, Partnerschaft, Beobachtung…)
      welche finanziellen Verpflichtungen und Transaktionen von DG Mitteln sind hiermit verbunden?
      welche Einrichtungen sind vom internationalen und europäischen Recht vorgesehen? welche Funktionen können nicht gleichzeit von ein und der selben Einrichtung wahrgenommen werden? Welche der bestehenden Einrichtungen ist somit überflüssig? Welche „Querverbindungen“ sind überflüssig bzw. kontraproduktiv bzw. nicht den Buchstaben und dem Geist internationalen und europäischen Rechts entsprechend?
      ………..

  6. Frank Bosch (und einige andere) machen sich hier verdient, weil sie Dinge ansprechen, wie sie sonst keiner beleuchtet, oder so auf den Grund gehen, wie es manche Journalisten zeitlich nicht können oder sich verständlicherweise gar nicht leisten können. Er hätte eine goldene Feder verdient, nicht nur karnevalistisch.
    Es wäre ausserdem schön, wenn die Leser auf diesen Seiten die Möglichkeit hätten, Kommentare./Antworten im Sinne ihrer Konstruktivität oder Originalität auf- oder abzuwerten, und dann auch die Möglichkeit sich die besseren Kommentare anzuschauen, vielleicht fördert das die Qualität dieses Mediums weiter.

  7. Privatisieren . Punkt . Dann hat man eine freie Presse. Und komme niemand mit dem Argument dann würden die Werbekunden die Richtung bestimmen.
    Die DG also wir Steuerzahler sparen Millionen und die Sesselpupser am Kehrweg müssen Ihr Geld wieder mit Arbeit verdienen

  8. Karin Müller

    …a propos PFF.

    Die Tochter des aktuellen Direktors (T. Wimmer) des BRFs war auch einige Jahre im Kabinett Weykmanns in der Lehre und arbeitet jetzt beim (liberalen?) Grenzecho. Da wird es wohl auch eine Gewisse Nähe zur Partei geben.

    Das Problem liegt auf der Hand: Ostbelgien ist klein und man kennt sich. Gerade darum muß hier jede Partei ihr Revier markieren und die richtigen Leute in die richtigen Position bringen. Ob es jetzt die SP Leute sind die in den Stadt- und Gemeinderäten von Kelmis und Eupen ‚eingeladen‘ wurden oder ein liberal angehauchter Direktor – nichts geht mehr ohne politische Seilschaften.

    Als Steuerzahler muß man sich jetzt die Frage stellen wie politisch neutral ist den jetzt noch unsere Medienlandschaft und der Bürger auf der Straße hat schon lange nicht mehr den Durchblick und verliert noch mehr das Vertrauen in eine offene und ehrliche Politik.

    • senfgeber

      Die Auswahl von Personal nach Parteikarte statt nach Können und Qualifikation erinnert fatal an die Zustände in der DDR, wo es auch eine politische Negativ-Besetzung in aufgeblähten Apparaten gab. Wohin das heute führt, sieht man im BRF: Aufgeblähte Apparate und ein Versagen, für das keiner die Verantwortung übernehmen will. Nun wissen wir aber, wie es mit der DDR zu Ende gegangen ist. Doch dürften sich sowieso einige Parameter ändern, wenn Flandern die Finanzkräne für die Alimentierung des belgischen Systems zudrehen bzw. die Finanzflüsse reduzieren will. Bis dahin bleibt noch genügend Zeit, die Zustände im BRF und im restlichen Apparat mit Verantwortlichkeiten genauer unter die Lupe zu nehmen. Dann schauen wir doch mal, wie es mit der Transparenz bestellt ist. Die der Öffentlichkeit unter Verschluss gehaltenen Kosten für Polit-Exkursionen geben einen kleinen Vorgeschmack.

  9. BRF-4ever

    Die Besetzung nach politischer Parteikarte wurde jahrelang von der CSP gemacht (siehe früherer Generalsekretät des Ministeriums, ÖSHZ-Sekretär in Eupen, H. Engels – BRF, …) aber die SP, ProDG und die PFF haben das weiter gemacht (Neuer Generalsekretär, BRF-Direktor, Worriken, AHS, …).
    Dabei wurden oft gute Leute auf Seite geschoben (da zählt A. Spoden meines Erachtens nicht zu).
    ECOLO hat es auch mit Niessen versucht, Niessen ist aber gescheitert bei der Euregio.

    • Die CSP hat es vorgemacht und die SP-PFF-ProDG-Mehrheit hat mit der Entpolitisierung begonnen und in vielen Bereichen umgesetzt. Bis zu DDR muss man nicht reisen. Es reicht, die CSP unter die Lupe zu nehmen

      • Frank Bosch

        Entpolitisierung? Heuschen (übrigens Verwaltungsratsmitglied bei redgioMedien, „Mutter“ von Hitradio 100,5 u.a.m.)? Ossemannn (VW-Präsident Proma AG und regioMedien AG)? Niessen? Wimmer? Ministerium? Europa-Büro? Selor? Wallonische Administration?

        Dass ich nicht lache …

    • In Ihrer Kritik am ostbelgischen Politklüngel gebe ich Ihnen zu 100% Recht. Selbst die so gerne „sauberen“ Grünen sind da keinen Deut besser. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass Spoden den BRF nachweislich im Griff hatte. Was man von seinem Vorgänger Engels und seinem Nachfolger Wimmer nicht gerade behaupten kann, wie die Anhörungen im PDG am 6.11. wieder mal gezeigt haben. Marionetten sind gefragt, kompetente und geradlinige Leute werden gnadenlos eliminiert. So ist das Leben, gewiss nicht nur in Ostbelgien!

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