Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) spricht sich gegen den Vorschlag aus, einen Präsidenten der EU-Kommission zu bestimmen, der im vergangenen Wahlkampf nicht als Spitzenkandidat angetreten war.
„So geht es nicht. Diesen Vorschlag des Rates kann ich nicht unterstützen. Die Regierungschefs können nicht einfach so tun, als habe es keine Wahl gegeben“, so Arimont. „Das ist keine persönliche Entscheidung gegen Frau von der Leyen, die sicherlich ihre Qualitäten mitbringt. Es geht um eine ganz prinzipielle Sache.“
Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte nach Ansicht des ostbelgischen Vertreters in Straßburg dazu dienen, das Vertrauen in die EU zu stärken und transparente Entscheidungsprozesse zu schaffen.
Manfred Weber (l), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, mit Pascal Arimont im EU-Parlament.
“Das hat 2014 auch wunderbar funktioniert. Die über 400 Millionen Wahlberechtigten in Europa konnten transparent darüber entscheiden, welchen Spitzenkandidaten sie mit ihrer Stimme unterstützen wollten. Nun kommen die Regierungschefs und machen dem gesamten Prozedere einfach so einen Strich durch die Rechnung. Das ist inakzeptabel, weil man dem Parlament – der Vertretung der Bürger – nicht das nötige Mitspracherecht einräumen möchte. Man sagt uns: ‚Redet ihr schon mal, wir entscheiden sowieso anders‘. Daran krankt Europa“, so Arimont weiter.
„Ich halte aber fest, dass letztlich das Parlament darüber zu entscheiden hat. Es handelt sich lediglich um einen Vorschlag der Regierungschefs, die jetzt nicht so tun können, als sei bereits alles entschieden. Es sollte in meinen Augen nicht sein, dass jemand Kommissionspräsident wird, der sich dem Wähler dazu vorher nicht transparent zur Wahl gestellt hat“, so der Ostbelgier.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa
„Aus diesem Grunde werde ich auch nicht der Empfehlung der Regierungschefs für die Wahl des Parlamentspräsidenten folgen, sondern heute (am Mittwoch, A.d.R.) die einzige Spitzenkandidatin unterstützen, die sich zur Wahl als Parlamentspräsidentin gestellt hat, und das ist Ska Keller von den Grünen“, erklärt Arimont.
„Die EU krankt sicher nicht daran, dass ihre Entscheidungsprozesse zu einfach wären. Ganz im Gegenteil: Sie muss viel transparenter und durchschaubarer werden. Das bedeutet: Raus aus dem Hinterzimmer! Diese Chance hat das Spitzenkanditen-Prinzip gebracht. Diese Chance wurde verpasst. Das ist ein deutlicher Rückschritt für transparentere und demokratischere Prozesse in der EU. Die verlorene Zeit dieser nicht endenden Personaldiskussionen hätten wir viel eher dazu nützen sollen, klare inhaltliche Prioritäten für die Zukunft der EU – im Bereich Klimaschutz, soziale Sicherung, zukünftige Arbeitswelt – zu setzen“, macht Arimont am Rande der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in der neuen Legislaturperiode deutlich.
Viel wird über die EU gesprochen. Doch wie funktioniert die Union? Grafisch erklärt von @dpa_infografik (sw) pic.twitter.com/NWyZ6dFXDs
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Das EU-Parlament wählt seinen neuen Präsidenten. Die @dpa_infografik zeigt die Kräfteverhältnisse seit der Wahl im Mai. (mab) pic.twitter.com/HLv5jdK19d
— dpa (@dpa) July 3, 2019
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
EU-Postenschacher: Von der Leyen als Präsidentin der Kommission und Michel als Ratspräsident nominiert. #EUGipfel https://t.co/GfQN2PQD2G pic.twitter.com/V226rbF2Ti
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 2, 2019
Manfred Weber war und ist der ganz klar zu benennende Kandidat. Anstatt wird nun eine glücklose und wohl überforderte Ministerin nach Brüssel abgeschoben. Spätestens jetzt hat auch der letzte Bürger begriffen, warum er nie wieder CDU wählen wird. Peinlich Peinlich
Was ein Bullshit. Wenn wir als Ostbelgier bei den EU Wahlen nicht CSP gewählt haben, hat man für Ostbelgien gar keinen Vertreter gewählt. Von daher ist es mir egal wer da Spitzenkandidat war oder ist. Die sollen ne Lösung finden und gut ist. Es sollen Leute es machen , die auch fähig sind, Ende aus! Was nützt ein Spitzenkandidat der von allen anderen abgelehnt wird? Sonst wäre es ja jetzt nicht so weit gekommen.
Mit Demokratie hat dieses ganze Postengeschacher nichts mehr zu tun. Merkel und Macron spielen Poker mit den Posten und glauben sich alles erlauben zu können. Merkel ist sich nicht bewusst, dass sie in Deutschland immer mehr Wähler in die AFD treibt. Ich kann es nicht verstehen, dass die CSU sich dass von der Kanzlerin gefällen lässt. Auch Macron hat sich nicht Ruhm bekleckert. Will Macron davon ablenken, dass immer mehr Menschen den Front National wählen. Den Gilet Jaune muss Macron auch dauernd Zugeständnisse machen. Es wurde ja schon lange gemunkelt, dass Michel für einen EU Posten gehandelt wird. Aber ist Charles Michel wirklich eine gute Wahl? Geht es ihm wirklich um Europa oder um die Kohle? In der Zeit als Premier Minister der 3 Sprachgemeinschaften Belgiens war hat er es nicht geschafft, wenigstens Begrüssungsformeln z. B. in Deutsch zu machen. Ich weiss nicht, ob dieser Mann wirklich an Europa interessiert ist? Dann Frau von der Leyen: Bei der Bundeswehr läuft es nicht rund. Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe. Ausstattung der Bundeswehr katastrophal. Es klappt dort auch nicht wirklich mit der Zusammenarbeit von Soldaten und Soldatinnen. Und Frau von der Leyen ist fast genauso gut im Aussitzen von Problemen. Die sind doch in der Bundesregierung froh, wenn die Frau von der Leyen los sind. Aber Frau von der Leyen wird sich gut mit Charles Michel verstehen, sie sind beide die 2. Generation von Politikerdynastien. Das Europaparlament sollte sich diese Postendiktatur nicht gefallen lassen.
Warum in die Ferne schweifen? Was passiert denn in der DG? Zitat : „Aber ist Charles Michel wirklich eine gute Wahl? Geht es ihm wirklich um Europa oder um die Kohle?“. Könnte man auch schreiben : “ Ist Oliver Paasch ….oder um die Kohle? Ich fühle mich wie in Russland : Putin wechselt die Posten mit Medwedew, genauwie Miesen mit Lambertz, Freches steigt auch mit ein, um den Aufzug nicht zu verpassen, gutbezahllte Posten und natürlich auch die darauffolgende Pension als Beamter, naja bei Miesen dauert es noch was, aber nach einigen Jahrzehnten hin und her kommt da schon was zusammen. Und für welche Leistung ???? Als junger Arbeitnehmer musste ich ein „feuille de rendement“ „Ertagsblatt“ausfüllen, das müssten mal alle unsere hochbezahlten Politiker ausfüllen. Das wäre doch mal was,…
Ja und nun Herr Arimont? Wie reagieren sie darauf? Ziehen sie ihre persönlichen Konsequenzen daraus? Etwa Rücktritt aus Protest? Ihren lukrativen Posten müssten sie nun sausen lassen, oder? Etwa nicht? Also wieder mal viel Geschrei ihrerseits aber nichts dahinter!
Steht doch im Text. Man muss nur zu Ende lesen. Er macht von seinem demokratischen Stimmrecht Gevrauch und wählt jemand anderes.
Herr Arimont erzählt Blödsinn. Es ist nirgendwo in den EU Regelungen vorgesehen dass der Spitzenkandidat einer Fraktion des EU Parlaments auch Kommissionspräsident wird. Weder die Kommissare aus den verschiedenen Ländern noch der Kommissionspräsident werden durch die Bevölkerung gewählt.
Die Fraktionen, insbesonder die EVP von Arimont, hätten gerne das Recht den Präsidenten zu bestimmen, doch steht ihnen dieses Recht (zu Recht?) nicht zu.
Ob das Geschachere und Geplänkel besser wäre wenn die Fraktionen dieses Posten bestimmen? Wohl kaum.
In Anlehnung an die Mettlen-Studie können die gewählten Spitzenkandidaten sich ja auf einer Einheitsliste dem Parlament präsentieren und sich dann turnusmäßig abwechseln…dann wäre die demokratische Repräsentation ja zumindest auf dem Papier gewahrt. Ob dies, wie bei der für die Wahl des ostbelgischen EP-Abgeordneten vorgeschlagen Wahlmodus, effizient und sinnvoll ist, bleibt zweifelhaft. Ich schlage vor, KHL mit einem Sondermandat zu beauftragen.
Was für ein scheinheiliges Gefasel „unseres“ EU-Abgeordneten. Vor den Wahlen hat NIEMAND, auch er nicht, öffentlichkeitswirksam behauptet, die „Spitzenkandidaten“ seien automatisch die auserkorenen und einzigen Anwärter für die Leitung der EU-Kommission.
Überhaupt: Was ist denn hier ein Spitzenkandidat? Jede politische Richtung hat in jedem Land regionale Spitzenkandidaten, oder? Es hat nie EU-weit wählbare Spitzenkandidaten gegeben.
Der EVP-Toppmann Weber ist ja inzw. von seiner Kommissionskandidatur zurückgetreten. Also war er ein unwürdiger „Spitzenkandidat“?? Und wie steht Herr Arimont dazu??
Ganz recht, Joseph und Vereidiger, bei den von den Fraktionen des vorigen EU-Parlaments benannten Spitzenkandidaten handelt es sich nicht um eine gesetzliche Prozedur, sondern den Versuch eine Tradition zu etablieren. Solch eine Tradition macht in Nationalstaaten Sinn, aber nicht in der EU. Die Wahl ist doch nur die Aneinanderreihung von 28 oder mehr nationalen Wahlen. Wie konnten doch nur für oder gegen Manfred Weber stimmen, indem wir für oder gegen Herrn Arimont stimmten. Die gesetzliche Prozedur ist die, das der Rat einen Vorschlag macht und das Parlament nachher Ja oder Nein sagt. Jedenfalls hat der Rat eine Person gekürt, die zur größten Fraktion gehört. Damit ist der Vorschrift „in Anbetracht des Wahlresultats“ Genüge getan.
Tippfehler: Bitte lesen:
1. Wir konnten doch nur …
2. Die gesetzliche Prozedur ist die, dass der Rat …
Diese Wahl bedeutet doch….der Weg der EU führt zurück in die DIKTATUR….
Dieser Kommentar bedeutet … noch immer nich die Funktionsweise der EU verstanden.
…genau, denn die EU war immer eine Diktatur…oder hab ich das auch falsch verstanden?
@ grero, eigentlich betitelte ich die EU immer als Schein-Demokratie….verstehen Sie mich nicht falsch….denn ich wollte nicht sogleich mit der Türe ins Haus fallen….
Scheint ja der reinste Saftladen zu sein!? Macht weiter so! Soll seht gut fürs Vertrauen sein!? Gehört der ADR Präsident denn jetzt auf zum Hohen Personal? Oder muss der auch neu gewählt werden?
@ Kel BOR(d)EL, der Satz vom Dax gewinnt immer mehr an Bedeutung….JEDER macht, was er will….KEINER macht, was er soll….aber ALLE machen mit….
Lagarde steht für eine weitere Enteignung der Sparer und die Bargeldabschaffung mit eingehender völliger Kontrolle des Bürgers. Von der Leyen soll laut Juncker die EU Armee aufstellen und die deutsche und französische Rüstungsindustrie Aufträge zuschanzen.
Jetzt kommt die Frage aller Fragen: WAS BEZWECKT MAN MIT DIESER EU ARMEE will man damit den Russen auf dem Gebiet der Ukraine in einen 3. Weltkrieg treiben???
Nee, denke eher man will nicht mehr der Hampelmann der Amis.
Enteignung der Sparer?
Was erwartet der Sparer, das Geld durch Nichtstun mehr wird? Durch Zinsen?
Im 21. Jahrhundert? Bisschen naiv, oder?
Der Niedrigzinssatz hat auf jeden Fall die Wirtschaft angekurbelt, und da kann der „Sparer“ sein Geld nach Lust und Laune vermehren.
Ja klar, Wirtschaft angekurbelt und wer profitiert davon? Die Wirtschaftsbosse, der kleine Arbeiter sicher nicht, Mindestlohn, 450€ Jobs, magere Rente….diese Menschen können überhaupt kein Geld irgendwo anlegen, sind nur froh zu überleben… tolles Konzept…
Der niedrige Zinssatz führt zu schwachen Pensionen. Kurzfristig verdienen Aktionäre…langfristig verlieren die Arbeiter enorm.
Erlaube mich als Insider zu benennen. Noch eine Armee aufbauen, eine Europäische…schon jetzt kommen die meisten Natoanhänger den Forderungen der Nato in Form von Investitionen und Material nicht nach, besonders die Bundeswehr liegt wortwörtlich am Boden (wieviel Jets, Hubschrauber fliegen noch…?). Noch eine Armee aufbauen bedeutet eigentlich nur Absatzmärkte für die Waffenindustrie aufzubauen, anders nichts. Und gerade die Noch-Bundesverteidigungsministerin, die im Verdacht steht dubioser Beratungsfirmen großzügige Aufträge verteilt zu haben, soll jetzt praktisch Ministerpräsident von Europa werden. Wahnsinn, man muss echt viel Mist bauen, um die bestebezahlten Posten zu erlangen. Aber wer „puscht“ Frau von der Leyen…? Staaten, die die Rüstungsindustrie nach vorne bringen wollen : Frankreich, Deutschland,…
Auf jeden Fall schon mal gut, dass der Herr Weber raus ist; der nervte mit seinem gerollten, bayrischen R. Das war ähnlich schlimm wie die „Bundeseule“, die immer drei Worte sagt und dann eine Pause einlegt.
„Auf jeden Fall schon mal gut, dass der Herr Weber raus ist; der nervte mit seinem gerollten, bayrischen R.“
Nicht nur der, fast alle Politiker, allen voran die Grünen aus dem „nahen Osten“ nerven einen bis zum Gehtnichtmehr. Die wollen die Menschheit „retten“ und alle Völker dieser Welt haben sich gefälligst
danach zu richten. Wer das nicht tut , wird als rechts bis rechtsradikaler beschimpft und zack ( um bei deren Umgangston zu bleiben) ,wird die Nazi-Keule geschwungen. Bitte Her,r verschone uns vor den Übergriffen aus dem „nahen Osten“.
Ich habe doch nicht jemanden der CSP gewählt, damit dieser die Grünen unterstützt. Das nenne ich einen glatten Wahlbetrug.
An diesem Schachzug sehen Sie was Politik ist..
Hätte , hätte ……Fahradkette.
Leute wer glaubt denn noch an Demokratie.
Der Wähler soll sagen wo es lang geht und die machen durch irgendwelchen Kuddelmuddel Koalitionen wo dann nachher bleibt wie es ist.
Falls nicht , verschwinden die Akteure nicht , nö die bekommen dann die tollsten Pöstchen und ruinieren weiter nur auf einer anderen Art und Weise.
Und nun mal zu unserem Herrn Arrimont, auch wenn er durch Kudellmuddel sein Pöstchen in Straßburg behalten könnte so würde er es auch tun. Weil so nun eben mal Politik funktioniert.
Ein hoch auf unsere Diktotorische Demokratie
Arimont glänzt mal wieder mit… Nix. Was hat dieser Politiker eigentlich bisher konstruktives geleistet? Mir fällt nichts ein. Bitte helft mir!
Helfe gerne, er hat sich u.a. für den europäischen „Klimaschutz“ stark gemacht. Also dafür, dass dem Bürger für den größten Hype des 21sten Jahrhunderts noch mehr Geld aus Tasche gezogen wird. Im übrigen dient die Gründung einer EU-Armee dazu, den „Klimawandel zu bekämpfen“, und nicht die „Russen“.
Wie? Putin ist nicht für den Klimawandel verantwortlich? Jetzt verstehe ich gar nichts mehr?
Dann kann es nur Trump sein! Oder Salvini und Orban! Oder? Habe ich die MSMSs falsch verstanden? ;-))))))))))
Herr Arimont, das ist Betrug am Wähler! Dann hätte ich ja sofort Ecolo wählen können. In ihrem Wahlkampf hörte das sich das ganz anders an. So vergrault die CSP einen Stammwähler nach dem anderen.
Herr Arimont verennt sich komplett. Die „Spitzenkandidaten Theorie“ ist eine Erfindung des Parlaments und nirgendwo festgeschrieben.
Der Fehler lag bei der EVP :Weber war zu schwach, das muss Arimont einsehen. Sich jetzt auf die Seite der Grünen oder SPD Frustrierten zu schlagen macht keinen Sinn und ist die Haltung leider vieler EU Politiker ,fern von der Realität.
Das Parlament hatte 6 Wochen Zeit einen Kandidaten votzuschlagen und war nicht fähig dazu, es hat sich selbst geschwächt . Nicht der Rat ist der Schuldige sondern die EU Parlamentarier. .Die Menschen wollen dass gearbeitet wird und nicht noch wochenlang über Personalien diskutiert wird. All das etwas bescheiden mal einsehen täte dem Herren Arimont gut.
Der Jean Claude hätte sicher grosse Lust noch was dran zuhängen! Weil da die zwei Frauen dabei seien, somit seiner Bussi Leidenschaft täglich frönen kann, und er den ADR Präsidenten weiterhin beköstigen könnte!? Wär doch was, waaaa?
„und er den ADR Präsidenten weiterhin beköstigen könnte!? Wär doch was, waaaa?“
Versteh‘ ich nicht. Bin wohl zu begriffsstutzig.
Das Mandat von KHL als Präsident des AdR läuft Ende des Jahres aus.
Dann kann er sich voll und ganz auf seinen Vollzeitjob als Parlamentspräsident konzentrieren.
„Vollzeitjob“? Auch Alexander Miesen als neuer alter Senator bringt diesen Begriff wieder ins Spiel, wenn es um die Zusammenlegung der Ämter von Senator und PP geht.
Man fragt sich nur, wie HKL die Kombination Senator-Präsident des AdR auf die Reihe bekommen hat.
Eine Möglichkeit: die Mitarbeit im Senat einem Gremium, das aus Sicht der flämischen Politiker „zu nichts dient“ auf ein Minimum zu beschränken.
Wenn das EU Parlament nicht einverstanden ist mit Frau Von der Leyen, dann sollen es doch gefaelligst einen Gegenkandidaten aufstellen. Und dann sieht man wer gewinnt.
Nein nein, das ist nicht möglich.
Das EU-Parlament hat keine eigene Gesetzesinitiative. Auch nicht in Personalfragen.
Offizielle Ausdrucksweise: Das EU-Parlament besitzt kein unmittelbares Initiativrecht. (kastrierte Demokratie!)
Das mag ja sein. Aber das EU Parlament koennte in einer unverbindlichen Résolution jemand anderen vorschlagen. Also so tun als ob. Solche Tricksereien waeren auch denkbar und gehoeren auch zum Parlamentarismus.
Pascal Arimont argumentiert richtig,
Hier haben viele Bauchschmerzen, hallo CSP Neider…
Es wundert mich, dass eine vielbeschäftigte Ministerin schon am nächsten Tag keine Termine mehr hat
und sich sofort nach Brüssel begibt. (Ahnungslos) Oder wurde da Gemerkelt.
„Das EU-Parlament hat keine eigene Gesetzesinitiative. Auch nicht in Personalfragen.
Offizielle Ausdrucksweise: Das EU-Parlament besitzt kein unmittelbares Initiativrecht. (kastrierte Demokratie!)“
Zu den Befugnissen des Europaparlamentes:
http://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/19/das-europaische-parlament-befugnisse
Was soll nun das Ziel sein, diese Befugnisse maximal zu nutzen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit weiter auszubauen oder aber zu jammern, dass das EP diese oder jene Befugnis nicht hat und deshalb seine Abschaffung zu fordern?