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Arimont zu Katalonien: „Die Situation in Spanien ist brandgefährlich“

Pascal Arimont im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: Europäisches Parlament

Am Mittwoch fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Debatte zu der aktuellen Lage in Katalonien statt. Dabei kam auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zu Wort.


„Über die Situation in Spanien bin ich sehr besorgt, denn sie ist für ganz Europa brandgefährlich“, sagte Arimont: „Jede weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden. Die Gewalt der spanischen Regierung gegen die Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang genauso zu verurteilen wie die Nichtachtung der Prinzipien des Rechtsstaates – und ein Rechtsstaat ist Spanien ganz eindeutig – seitens der katalonischen Regierung.“

Einheiten der Guardia Civil gehen gegen Menschen vor, die am 01.10.2017 in Santa Julia de Ramis bei Girona vor einem zum Wahllokal umfunktionierten Sportcenter warten, wo der katalanische Präsident Puigdemont seine Stimmung beim Referendum abgeben soll. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Der Rechtsstaat sei da, damit der Schwache vor dem Mächtigen geschützt werde, betonte der ostbelgische Abgeordnete weiter: „Die Verfassung eines Rechtsstaates ist darum auch nicht einfach über einseitige Erklärungen zu ändern. Eine Verfassungsänderung funktioniert nur über den Weg von demokratischen Prozessen und über Verhandlungen zwischen demokratischen Partnern.“

Solche Verhandlungen habe es auch in Belgien gegeben und seien in vieler Hinsicht erfolgreich durchgeführt worden. „In Spanien fehlt hierfür derzeit das absolut notwendige Verständnis für die jeweils andere Seite. Was wir darum jetzt dringend brauchen, ist nicht weitere Konfrontation und Gewalt, sondern Kooperation und Dialog.“

Bestehende Probleme müssen laut Arimont „auf rechtsstaatlichem Wege“ gelöst werden: „Darüber hinaus bin ich ganz generell ein Gegner nationalistischer Tendenzen, wie wir sie aktuell in Spanien erleben müssen. Nationalismus bedeutet Isolation und Abschottung. Er bedeutet, sich seinem gegenüber überlegen zu fühlen und ihn nicht für das zu respektieren, was er ist. Wenn nationalistische Gedanken in Europa wieder die Oberhand gewinnen, dann ist das für uns alle gefährlich. Der im Nationalismus enthaltene Überlegenheitsgedanke – den es auch in unserem Land gibt – führt zu Streit und Auseinandersetzung und im seltensten Fall zu konstruktiven Lösungen.“ (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

15 Antworten auf “Arimont zu Katalonien: „Die Situation in Spanien ist brandgefährlich“”

  1. Erfahrener

    Da bin ich schon gleicher Meinung wie Pascal Arimont. Die Gefahr eines Bürgerkrieges in Katalonien ist schon gross. Nostradamus hat ja vorausgesagt, es kommt nicht zu einem dritten Weltkrieg, aber überall brechen kleine Kriege aus und der Mann hat vollkommen Recht. Es liegt nun an den Politikern das Gespräch zu suchen um solche kleine Kriege zu vermeiden. Hoffen wir nur das Beste für Spanien.

  2. ohje ohje

    Ich hoffe Arimont hat sich gestern nicht an der Farce die sich gestern im EU-Parlament abgespielt hat beteiligt.
    Eine wahre Schande !
    Wenn ich diesen Diskurs schon höre: „Darüber hinaus bin ich ganz generell ein Gegner nationalistischer Tendenzen, wie wir sie aktuell in Spanien erleben müssen. Nationalismus bedeutet Isolation und Abschottung“
    Das gibt dann natürlich der Polizei das Recht so massiv vorzugehen wie sie es in den letzten Tagen gemacht hat…

    Aber in OB schön weiter neue Kompetenzen einfordern…

    • Pensionierter Bauer

      So ähnlich sehe ich es auch. Ich verstehe nicht warum man immer die Unterschiede so hervorheben muss. Der größte Teil Europas ist christlich geprägt, wir haben die gleichen Grundwerte, hier sollte ein Zusammenleben doch über Sprachgrenzen hinweg möglich sein.
      Aber selbst innerhalb von Sprachgemeinschaften bestehen mitunter große Probleme, wie in Italien wo sich der reiche Norden vom ärmeren Süden abspalten möchte. Auf der einen Seite fordern viele Menschen eine weltweite Solidarität und auf der anderen Seite sind wir nicht in der Lage innerhalb der christlichen Wertegemeinschaft zusammenhalt zu schaffen. Was mich in Katalonien am meisten schockiert ist dass sehr viele junge, scheinbar gebildete Menschen für diese Unabhängigkeit auf die Straße gehen. Ich habe Barcelona bisher immer als eine moderne und weltoffene Stadt angesehen. Viele Entwicklungen auf dieser Erde bereiten mir sehr große Sorgen.

        • Pensionierter Bauer

          Wem verdanken wir diese bizarre Entwicklung ? Das ist eine gute Frage Rèalitè, aber die zu beantworten ist gar nicht so einfach.
          Meines erachtens ist ein Grund mit Sicherheit der Ignoranz der Regierenden und der Passivietät der ihnen untergebenen Parlamente geschuldet. Daneben gibt es aber auch viele C Politiker die auch mal mitreden möchten. Beim gemeinen Volk gibt es indes viele die sich abgehängt und alleine gelassen fühlen und glauben mit neuen Staatsstrukturen würde alles besser. Wird es für die Meisten aber nicht, weil dann neue Ignoranten es sich in den Sessel bequem machen. Trotz aller Schwächen bleibt die parlamentarische Demokratie doch noch immer das beste System.

  3. Da hat der Arimont ein gutes Feld zu bearbeiten statt an der Front in Ostbelgien, man verdient sehr gut , kann nichts falsch machen und man steht in der Zeitung.
    Genau wie die Jadin kümmert sich um die Türkei ( vielleicht tiefgehende Gespräche mit Erdogan ) steht in der Zeitung, viel Blabla und verdient gut dabei. – Aber Auch schwerer Job für so ein zartes Mädchen!

  4. Zaungast

    „Aber Auch [sic] schwerer Job für so ein zartes Mädchen!“
    Sexist!
    Hätten Sie wenigstens zuvor auch Arimont so qualifiziert („Aber auch ein schwerer Job für so ein zartes Männchen“), dann wäre das ja noch in Ordnung gewesen.

  5. Réalité

    Lasst den Präsidenten der E U Regionen doch mal vermitteln!? Der sprach auch „überschlau“ soeben einen Text dazu. Ein jeder, auch wenn er noch so ein klitzekleiner Dorfpolitiker ist, möchte da seinen Senf dazutun, so als könnte er den Karren aus dem Dreck ziehen?! Oh mann was ein Klub!?

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