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Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 03.10.2017 in der Innenstadt von Barcelona. Foto: Santi Palacios/AP/dpa

Wenige Tage vor der erwarteten Erklärung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat das spanische Verfassungs-Gericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikte Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht am 04.10.2017 bei einer Pressekonferenz im Palau Generalitat in Barcelona. Foto: Jordi Bedmar/Presidency Press Service/AP/dpa

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden – ohne Konsequenzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Kritik an Passivität der Regierung

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 04.10.2017 in Barcelona mit spanischen Nationalflaggen. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

Falls Rajoy sich dazu nicht durchringen könne, müsse er den Spaniern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll, hieß es mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Madrid dürfe keinesfalls weiter „im Nichtstun“ verharren.

Lambertz fordert Dialog beider Seiten

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte einen Dialog beider Seiten. „Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit“, kritisierte er im rbb-Inforadio. In dem Streit müssten Gleichgewichte geschaffen werden, auch wenn diese vorübergehend und instabil seien. Äußerst problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt, unabhängig von der gültigen Rechtslage.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Foto: Rene Rossignaud/AP/dpa

Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

Derweil hat die Krise erste wirtschaftliche Auswirkungen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) drohte Katalonien jetzt mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit. Die spanische Region wurde auf „credit watch negative“ gesetzt. Laut S&P könnte die Region in Schwierigkeiten kommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den nächsten drei Monaten fallen.

An dem Referendum beteiligten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten; 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Jedoch waren die Gegner einer Abspaltung der Wahl überwiegend ferngeblieben. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Johann Klos

    Ja ja der KHL
    Selbst unter der unrealistischen Voraussetzung einer gütlichen Trennung von Spanien und Katalonien ist die vielfach vorgeschlagene Idee eines „Europa der Regionen“ aus Dutzenden oder Hunderten ethnisch geprägten Kleinstaaten bestenfalls absurd.

    „Katalanien“ wird genauso wenig jemals EU-Mitglied werden können wie sich Großbritanniens Finanzindustrie in Zukunft den unbeschränkten Marktzugang abschminken kann.

    Alles anderes ist naiver Bullshit wie mein alter Freund ………. zu sagen pflegte.

  2. Graf Ortho

    „Katalanien“ wird genauso wenig jemals EU-Mitglied werden können wie sich Großbritanniens Finanzindustrie in Zukunft den unbeschränkten Marktzugang abschminken kann.“

    Irgendetwas stört mich an der Konstruktion dieses Satzes.
    Wollen Sie vielleicht sagen: „K. wird genauso wenig jemals EU*Mitglied werden wie GBs Finanzindustrie in Zukunft den unbeschränkten Marktzugang behalten kann.“

    Ansonsten haben Sie Recht, was sowohl das „Europa der Regionen“ wie die EU-Mitgliedschaft Kataloniens betrifft.

  3. Marsupilami

    Man kann das sehen wie man will, aber wenn ein zentral staatliches Verfassungsgericht erst den Leuten verbietet frei zu waehlen, und dann einem demokratisch legitimierten Regionalparlament verbietet sich zu einer Sitzung zu treffen, dann stimmt etwas nicht. Das lokale spanische Recht mag auf der Seite von Rajoy stehen, aber ich kann die Katalanen zu 100% verstehen wenn sie sich verschaukelt fuehlen. Hoffentlich kommen beide Seiten zur Besinnung und das eskaliert nicht noch weiter

    • @ Marsupilami

      Was glauben Sie wohl was passiert wenn der Abteilungsleiter einer Abteilung in einem Konzern beschliesst unter seinen Mitarbeitern abstimmen zu lassen ob seine Abteilung sich in naher Zukunft aus dem Konzern augliedert und als eigene Firma weitermacht.
      Liest man die Beiträge hier könnte man meinen der Großteil der Schreiber glaubt wirklich die Konzernleitung sollte so ein Verhalten wohlwollend betrachten und es unterstützen.
      Hier sollte wirklich der größenwahnsinnige Abteilungsleiter zur Raison gebracht werden.

    • „… und dann einem demokratisch legitimierten Regionalparlament verbietet sich zu einer Sitzung zu treffen,“

      Pikantes Detail: Es war eine katalanische Partei und nicht die Zentralregierung, die das Verfassungsgericht angerufen hat.

      So ganz einmütig scheint der Drang nach Unabhängigkeit dort wohl nicht zu sein

      DIE ZEIT: „Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments offenbar untersagt.[ …] Das Gericht folgte damit laut einem Bericht der Zeitung El País einem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei, die eine Lossagung der Region von Spanien ebenso wie die Zentralregierung in Madrid ablehnt.“

      • Marsupilami

        Ich habe damals im Herbst 1989 in der damaligen DDR mit auf der Strasse gestanden. Wir haben gegen das Gesetz verstoßen als wir das gemacht haben. Wir forderten damals freie Wahlen. Freie Wahlen waren zu Beginn die Hauptforderung. Wir wollten selbst bestimmen wie es weiter geht. Wiedervereinigung hat damals keiner gefordert, das kam erst viel spaeter.
        Wenn ich heute sehen muss wie in einem EU-Land die Menschen daran gehindert werden, frei zu waehlen, macht mich das wütend. Und wenn das spanische Verfassungsgericht den Menschen die Ausübung der freien Wahl untersagt, dann gehört diese Verfassung in Spanien geaendert.
        In der DDR haben wir alles friedlich regeln koennen, hoffentlich gelingt das den Spaniern und Katalanen auch

        • Wenn ich heute sehen muss wie in einem EU-Land die Menschen daran gehindert werden, frei zu waehlen, macht mich das wütend

          @ Marsupilami

          Niemand hat die Spanier 2016 daran gehindert frei zu wählen. die Sozialisten, die einen Föderalstaat mit weitgehenden Rechten und Autonomie für die Teilstaaten in Aussicht gestellt hatten , wurden in die Opposition geschickt.
          Auch am Sonntag ging es nicht um Wahlen sondern um den Versuch einer Sezessionsbewegung ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen.Genau betrachtet handelte es sich um einen Putsch dem man scheinbar eine demokratische Legitimation verpassen wollte indem man ihn als „Volksabstimmung“ deklariert hat.

    • Ich glaube, Sie werfen da etwas durcheinander, wohl nur zu dem Zweck, der „bösen, bösen“ EU am Zeug flicken zu können.

      Ist Ihnen entgangen, dass Katalonien sich zwar von Spanien loslösen will, aber keinesfalls aus der EU ausscheren möchte. Nein, man hält es für selbstverständlich, dass man automatisch EU-Mitglied bleiben würde und auch den Euro als Währung behalten könnte. Reines Wunschdenken.

      Und auch Schottland spielt nur wegen des Brexits mit dem Gedanken, das Vereinigte Königreich zu verlassen, Auch die Schotten möchten in der EU bleiben.

      Und die Flamen? Ich habe nicht gehört, dass dort die EU-Mitgliedsschaft zur Disposition stünde.

      Dass die „reichen“ Regionen, von Schottland mal abgesehen, dann Nettozahler in die EU-Kasse würden, verschweigt man den Bürgern tunlichst. Schließlich will man die Trennung ja eben aus dem durchaus löblichen Grunde, dem armen Nachbarn nicht mehr unter die Arme greifen zu müssen.

        • Dann nennen Sie mir mal handfeste andere Gründe außer hochgeputsche nationalistische Ressentiments, die einer vergangenen unseligen Epoche angehören sollten.

          War es nicht die N-VA in Flandern, die mit einem Laster voller Geldscheine in die Wallonie gefahren ist, um zu verdeutlichen, welche Geldsummen (Geld!) sie jedes Jahr in die Wallonie transferieren müssen.

          Sind es nicht die Nordtitaliener, die immer jammern, dass sie die Sizilianer durchfüttern müssen (Geld!)? Wie dort die Mentalität ist: Wir haben italienische Freunde aus den Dolomiten, mit den Eltern als Kinder hier nach Belgien gekommen sind. Kommt die Sprache auf andere Landsleute aus dem Süden, heißt es verächtlich: „Ce n’est pas un Italien, c’est un Sicilien.“

          Und Bayern? Spenden die frohen Herzens beim Finanzausgleich (Geld!).

          Die Katalanen? Die Bedauernswerten müssen alle Spanier durchfüttern (Geld!). Läge Barcelona, der grösste Hafen Spaniens, weiter südlich, sähe das mit dem Reichtum schon ganz anders aus.

          Geld, der „nervus rerum“, das Herz aller Dinge.

          • Ganz kurz: Barcelona ist der drittgrößte spanische Hafen und über die Geschichte Kataloniens und den Differenzen mit der Zentralregierung gibt es genug Veröffentlichungen.

            • Radio Euro

              Was wollen Sie damit sagen? Barcelona hat als zweitgrößte Stadt Spaniens den drittgrößten Hafen. Wow. Lassen Sie mich raten – Madrid taucht in der Liste der Top 10 gar nicht auf, das sind Loser…?

              • Ich will damit sagen dass die Behauptung von Zaungast, Barcelona hätte den grössten Hafen Spaniens, falsch ist. Und Madrid ist keine Hafenstadt, falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten.

  4. Der drittgrößte Hafen? Wenn Sie es sagen. Da habe ich die Katalanen ja noch überschätzt. Im Falle einer Sezession könnte da ganz schnell eine Talfahrt einsetzen.

    Ach, und diese politischen und juristischen Querelen interessieren den Mann von der Straße doch nicht wirklich. Wenn der interviewt wird, kommt immer wieder das Argument, dass seine sauer erarbeiteten Steuergelder irgendwo in Andalusien versickern.

    In Belgien sind der Mann von der Strasse auch nicht wegen Hal-Vilvoorde auf die Barrikaden gegangen, sondern er ereifert sich wegen der Transfers. De Wever wusste schon, wie er das bildlich umsetzen musste. Der Laster mit Geld…

    Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch diffuse andere Momente mitspielen. Aber wenn die Katalanen mit Ereignissen kommen, die sich vor dreihundert Jahren abgespielt haben..
    Um 1700 gehörten sie südlichen Niederlande übrigens auch noch zu zu Spanien. Sollten man den Spaniern heute noch vorwerfen, dass sie mal den Herzog Alba geschickt haben?

    So wie die Flamen noch immer das abgedroschene Argument bringen, das im WK 1 die Soldaten die auf Französisch gegebenen Befehle angeblich nicht verstanden hätten und man deshalb unabhängig werden müsse.

    Wir haben das Jahr 2017, Google, Amazon und Microsoft beherrschen die Welt. Und wir Europäer liegen uns wegen solcher „Probleme“ in den Haaren? China, Russland, die USA freut es.

    • Radio Euro

      Ich nenne so was vereinfacht Sozialstaat. Der der mehr hat gibt dem den der weniger hat. In Deutschland ist das der Länderfinanzausgleich. Hat Bayern lange draus entnommen. Dann eingezahlt. Und jetzt kriegt man wieder was. Leute die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen bezahlen auch mit diesem Steuergeld Hartz-IV-Leistungen, die Leute abgreifen die nicht arbeiten. Das ist so. Dann bezahlen halt die Leuten in einem Landesteil von Spanien oder Belgien andere Landesteile mit. Wie genau soll das sonst funktionieren? Jeder ist sich selbst der Nächste, wie es die AfD proklamiert – ICH! ICH! ICH!

  5. @Zaungast
    Wie gesagt, Sie machen es sich viel zu einfach. Sie sollten von Ihrem schwarz-weiss Denken und Ihrem Bild-Schlagzeilen-Meinungsbild abrücken und die Informationsmöglichkeiten nutzen.
    Wenn Sie wirklich glauben die Flamen wöllten mehr Selbstbestimmung weil sie im ersten Weltkrieg auf Französich rumkommandiert wurden, oder weil sie mit den Wallonen solidarisch sein müssen, so tun Sie mir einfach nur leid. Sie haben nichts, aber gar nichts, verstanden.

    • Na, nun werden Sie mal nicht überheblich.
      Klären Sie mich einfach mal auf.

      „… Ihre Informationsmöglichkeiten nutzen… Tue ich, lieber ‚Joseph‘, tue ich:

      „Een nieuwe studie bevestigt dat de financiële transfers van Vlaanderen naar Wallonië hoog blijven, met weinig zicht op beterschap. Ondertussen lopen de vergrijzingskosten verder op. N-VA-ondervoorzitter Sander Loones en Vlaams fractievoorzitter Matthias Diependaele zien daarin een verder bewijs dat een snelle omslag naar confederalisme noodzakelijk is: “De voorbije twintig jaar zijn meer dan 130 miljard aan transfers gebeurd zonder zicht op beterschap in Wallonië. Geld verschuiven van het ene naar het andere gewest, zonder verantwoordelijkheid aan te moedigen, dat is geen echte solidariteit. Dat is het cultiveren van profitariaat. Alleen met confederalisme kan dat anders worden.”

      Originalton N-VA. Der Vlaams Belang formulliert das noch viel drastischer.

      „Bovendien stroomt elk jaar miljarden euro vanuit Vlaanderen naar Wallonië, zonder enige voorwaarde of tegenprestatie, en zonder dat daar merkbare sociale en economische verbeteringen tegenover staan. Wij gaan ervan uit dat de Vlamingen recht hebben op een beleid dat Vlaams geld in Vlaamse handen houdt en dat is afgestemd op de eigen voorkeuren, noden en behoeften. Daarom kiezen wij resoluut en ondubbelzinnig voor een onafhankelijke Vlaamse staat.“

      „Eigen volk éérst“

      Dass das alles viel komplexer ist, als man es in ein paar Zeilen hier darstellen kann, wo bewusst überspitzt formuliert werden muss, ist mit natürlich klar. So viel Grips dürfen Sie mir schon zutrauen.

      ‚Radio Euro‘ bringt es übrigens auch auf den Punkt. „Jeder ist sich selbst der Nächste.“

  6. Nun, wenn Sie das lesen so sehen sie doch wo ein Kritikpunkt der Flamen ist : nicht dass sie Geld zahlen müssen, sondern was mit dem Geld geschieht.
    Solidarisch sein – ja – aber nicht damit sich einige die Taschen vollstopfen und sich (wirtschaftlich) für das „gemeine Volk“ nichts ändert. Was haben die wallonischen Politiker denn mit dem Geld angestellt, ausser politische Posten für Freunde geschaffen?
    Davon mal abgesehen, die Regionalisierung Belgiens ist auf wallonischem Mist gewachsen.

    • Radio Euro

      Das ist mir neu, dass man als Steuerzahler auch noch Wünsche äußern darf was mit dem abgeführten Geld passiert. Nein, das hat man als Einzahler nicht zu entscheiden. Selbst WENN aus diesen Gründen eine Abspaltung erreicht – und dann? Wenn Flandern oder Sachsen oder Katalonien für sich stünden, dann würde man immer noch Felder ausmachen wo Steuermittel landen, die Einzelne lieber woanders sähen.

    • @ Joseph

      Die Flamen plündern die belgischen Kassen genauso. Auch derjenige, der sich als Fraktionschef der Liberalen im EU Parlament seine Rente „aufbessert“ ist Flame.
      Im Zeitalter der Schwerindustrie haben die Wallonen den Norden „gepampert“ jetzt, da es in die andere Richtung geht wird gejammert.
      Habgier ist keine wallonische Erfindung.

  7. Wie sind Sie denn drauf? Natürlich hat man als Steuerzahler das Recht (und die Pflicht) zu wissen was mit dem Geld geschieht.
    Und die Politiker sind dazu da die Wünsche des Wahlvolkes (und der Einzahler) zu erfüllen, was meinen Sie denn?
    Glauben Sie etwa Politiker hätten göttliche Vorgaben?

  8. „Ach, und diese politischen und juristischen Querelen interessieren den Mann von der Straße doch nicht wirklich. Wenn der interviewt wird, kommt immer wieder das Argument, dass seine sauer erarbeiteten Steuergelder irgendwo in Andalusien versickern.“

    So schrieb ich weiter oben. Manche bestreiten, dass Geld oft (Ich bin da durchaus konziliant) der Hauptgrund für separatistische Bestrebungen ist.

    Da bringt nun DIE ZEIT einen Artikel ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit/komplettansicht ), dessen erster Abschnitt gleich so lautet:

    Das katalonische Unabhängigkeitsbestreben existiert seit Langem. Immer wieder haben die Katalanen die spanische Zentralregierung um mehr Autonomie gebeten – und wenig bekommen. Im Gegensatz zu Deutschland ist Spanien kein föderierter Staat. Katalonien ist kleiner als Bayern, zahlt aber rund dreimal so viel in die spanische Staatskasse wie der deutsche Freistaat dem Bund. In den vergangenen Jahren sind in Hunderten von katalonischen Städten auch deshalb Abstimmungen durchgeführt worden, die meistens mit Mehrheiten für eine Unabhängigkeit ausgingen.“

    DA aber in Katalonien weder die Sprache noch die Kultur unterdrückt werden, bleibt eben nur dieses Argument: Geld.

    Aber wenn Barcelona so weitermacht, und noch mehr Firmen auswandern, wird das sich schnell umkehren, und man wird in Madrid und Brüssel um Fördergelder betten.

    A propos Gelder aus Madrid . 2012 hat Madrid die Region Katalonien mit einem Milliardenkredit aus einem Rettungsfonds stützen müssen, da die Kassen leer waren und die Region vor dem Bankrott stand.

    Wie schrieb das „Handelsblatt“ damals: „Die Entscheidung dürfte den Katalanen denkbar schwer gefallen sein. Ausgerechnet ihre auf Eigenständigkeit bedachte Region musste die spanische Zentralregierung um finanzielle Hilfe bitten. Der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs konnte die Peinlichkeit des Gesuchs nur mit Mühe überspielen. „Wir bitten um etwas, das uns zusteht“, sagte er trotzig. „Wir müssen uns für die Hilfe nicht bedanken und keine Bedingungen akzeptieren.“

    In der Tat, demütigend für die „stolzen“ Katalanen.

    Aber es geht noch weiter. Wer weiß eigentlich, was das für Leute sind, die als CUP mit in der Regierung sitzen? Die träumen von einem „grosskatalanischen“ Staat, und weiter:

    „Die Forderungen umfassten kostenloses Wohnen und Wasser, dazu Gratis-Strom. Die CUP fordert eine Verstaatlichung der Banken sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für jedermann.[5]

    „Zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 trat die CUP nicht an mit der Begründung, die Europäische Union sei ein „antidemokratischer Raum“, „geeint in Unglaubwürdigkeit“, die „die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen“ und „eine Schuldendiktatur“ erzwingt. Die CUP will einen Austritt Spaniens bzw. des unabhängigen Kataloniens aus der EU.“ (Wikipedia)

    Das verspricht eine goldene Zukunft.

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