Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat sich am Mittwoch in Brüssel mit dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen, um über die Schaffung einer „Anti-Maut-Koalition“ auszutauschen.
Arimont, der die Gegner der deutschen Pkw-Maut im Europäischen Parlament hinter einer gemeinsamen Initiative versammelt hat, spricht sich für ein kollektives Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten aus.
Der österreichische Verkehrsminister hatte bereits im Dezember bekannt gegeben, notfalls gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.
Am Mittwoch sollten in Brüssel die deutschen Anrainerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien sowie die Staaten Ungarn, die Slowakei und Slowenien für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden. Der Austausch fand zunächst auf Expertenebene statt.
Pascal Arimont beim Interview während einer Anti-Maut-Aktion in Brüssel im Jahre 2014.
Pascal Arimont: „Nachdem die EU-Kommission einen mir unverständlichen Kompromiss mit dem deutschen Bundesverkehrsminister geschlossen hat, ist es gut und richtig, dass die Mitgliedstaaten Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut anstreben. Ein gemeinsames Vorgehen ist ein klares Zeichen, da so auch im Rat ein verstärkter Druck auf Deutschland entsteht. Dem sollte sich auch Belgien anschließen. Die Maut wird spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof einkassiert werden. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden.“
Auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten haben über 40 EU-Abgeordnete aus zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und Irland) eine Interpellation zur diskriminierenden deutschen Pkw-Maut an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet.
Diese wird voraussichtlich bei der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, in Straßburg zur Debatte stehen. Die Europaabgeordneten bereiten ebenfalls eine Resolution vor, in der auf die Einhaltung europäischer Regeln gepocht wird.
Siehe auch Artikel „Pkw-Maut: Paasch trifft Dobrindt in Berlin
Da bin ich aber mal gespannt !!!!!!!!!!!
Gegen die Deutschen Europadiktatoren kommen die sowieso nicht an.
Alle müssen nach der Deutschen Pfeife tanzen.
Dem Kerl ist doch nicht mehr zu helfen… Glaubt der allen Ernstes, dass er gegen die deutsche Regierung antreten kann mit seinem „Koalitiönchen“? Kostet nur wieder Steuergelder und unnötige Zeit…
Einzig und allein die Bürger/Betroffenen selbst können produktiv wehren…
Glaube auch nicht, dass der Protest von Arimont was für den Grenzverkehr bringt. Aber immerhin hat es den Anschein, dass er was für sein Geld tut. Und das ist auch schon mal wert in Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit.
@ Alemannia
Klasse Idee, einfach mal so tun als ob. Jeder glaubt der ist ein toller Kerl weil er sich bemüht. „Er hat sich stets bemüht“ ist in aber einem Arbeitszeugnis der Hauptgrund für eine Nichteinstellung.
@ EdiG Politiker bekommen kein Arbeitszeugnis. Wir haben nur an der Wahlurne/PC die Möglichkeit unsere Stimme zu vergeben.
Kuriose Gesprächsrunde unter euch beiden?_
@ Alemannia
Die Bemerkung bezog sich auch nur auf den Satz „Er hat sich stets bemüht“. Immerhin ist ja hier davon die Rede Herr Arimont bemühe sich.