Politik

Arimont sitzt jetzt an den Fleischtöpfen der EU – Er ist Erster Vizepräsident im Ausschuss für Regionalpolitik

Pascal Arimont (M) nach seiner Wahl zum 1. Vizepräsidenten des Ausschusses für regionale Entwicklung. Foto: Stavros Tzovaras / EVP-Fraktion

Am Donnerstag ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zum ersten Vizepräsidenten des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments bestimmt worden.

Damit sitzt Arimont gewissermaßen ganz nahe an den Fleischtöpfen, denn der Ausschuss für regionale Entwicklung legt die Kriterien fest, wonach die Mittel aus zentralen EU-Förderprogrammen an die europäischen Regionen – also auch an die DG – vergeben werden.

Der Ausschuss bestimmt mit 392 Milliarden in der Förderperiode 2021-2027 über den größten Politikbereich des EU-Haushalts. „Es ist daher auch für Belgien und Ostbelgien nicht unwichtig, mitzudiskutieren, um sicherzustellen, dass es diese Förderprogramme auch nach 2027 in dieser Form noch gibt“, betont Arimont.

Der Ausschuss für Regionalpolitik bestimmt mit 392 Milliarden Euro in der Förderperiode 2021-2027 über den größten Politikbereich des EU-Haushalts. Foto: Shutterstock

Ostbelgien ist ein besonders starker Nutzer europäischer Förderprogramme. „Bei uns vor Ort werden zahlreiche, nicht nur grenzüberschreitende Projekte über diese Fonds finanziert. Die Verhandlungen über die Zukunft dieser Programme haben jetzt schon begonnen. Die neue Position als Vize-Vorsitzender des tonangebenden Ausschusses ermöglicht es mir, hier weiter Einfluss zu nehmen“, erklärt Arimont nach seiner Benennung. „Hier gilt es, auch in Zukunft darauf zu achten, dass Grenzregionen wie Ostbelgien berücksichtigt werden, um das Leben an der Grenze zu vereinfachen.“

Die DG und die in Ostbelgien ansässigen Projektträger haben in den letzten Jahren u.a. zahlreiche grenzüberschreitende Projekte im Rahmen von INTERREG – einem EU-Strukturfonds – verwirklichen können. Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die DG an gleich zwei INTERREG-Programmen beteiligt. In den vergangenen Jahren sind dadurch rund 50 Millionen Euro nach Ostbelgien geflossen.

Ein weiterer für Ostbelgien wichtiger Strukturfonds ist der Europäische Sozialfonds (ESF+). Die DG profitiert schon seit 1992 von einem eigenen ESF-Programm. Nach Angaben des DG-Ministeriums werden jährlich etwa 2.000 Menschen direkt oder indirekt durch Angebote, die der ESF kofinanizert, unterstützt.

Zu den Angeboten gehören u.a. Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt oder Projekte der Beschützenden Werkstätten. Für die Förderperiode 2021-2027 stehen der DG insgesamt zehn Millionen Euro europäische Mittel aus dem ESF+ zur Verfügung. (cre)

21 Antworten auf “Arimont sitzt jetzt an den Fleischtöpfen der EU – Er ist Erster Vizepräsident im Ausschuss für Regionalpolitik”

  1. Luftpumpe

    Perfekt, dann kann er ja aus seinem Topf den Neubau der Schule Lichtenbusch bezahlen.
    Ist ja auch mehr für unsere Freunde aus dem Nachbarland als wie für unsere eigenen Leute!
    Da freut sich der kleine möchtegern Minister Jerome Franssen bestimmt.
    Er wollte doch eh vor einigen Jahren, als die Diskussion um diesen Neubau entbrannte, Versuchen Gelder der europäischen Union locker zu machen.
    Leider hat man danach nichts mehr davon gehört.
    Alles nur Luftblasen!

    • 9102 ANOROC

      Haha 19:05

      Ihrem Kommentar ist nichts zu streichen.
      Hoffentlich können Sie Leute aus der Politik , auch damit erreichen.
      Aber ich denke die wissen es schon selber ;
      dass ihre Wähler sind die dummen Kälber .

      Bevor mein Kommentar verliert an Gleichgewicht;
      sie persönlich meinte ich natürlich nicht.

  2. Guido Scholzen

    Europa schafft sich ab. Wir bekommen langsam aber sicher einen Beamten-Adel in der EU – eurokratische Apparatschiks, die ihr Amt an die nächste Generation weitergeben wollen, aber dafür muss die Demokratie und Meinungsfreiheit zuerst eingedämmt werden.
    Willkommen in der EUdSSR, wo sich Europa zum Experimentierfeld für den Sozialismus des 21. Jahrhundert herunterwirtschaftet.
    Und Arimont ist der Eurokrat, der dies in Ostbelgien klarstellen soll.

    Denn… Sollte Arimont kein gewählter EU-Parlamentarier mehr sein, dann wäre er trotzdem irgendwie Mitglied in dieser Hierarchie in irgendeiner Kommission oder Ausschuss oder…, auch ohne Wahl!

  3. Wo ist das Geld eingegangen? Er sind noch immer viele Arme in die DG. Warum tut man nichts gehen die Hackers die mir mein Konto lehrgeholt haben und die Polizie kann die nicht einmal finden. Mein Laptop ist auch kaputt. Wie werde ich als Mensch mit behinderung und kleines einkommen da das Rentegeld wenig ist für Frauen ein Kaufen? Nun kommt man wieder aus die Höhle gerade vor die Wahlen. Ich gehe nie mehr Wahlen weil nur Geschummel.

    • 9102 ANOROC

      @ – Gaia 21:56

      Eine Wahlwerbung haben sie ja jetzt nicht gemacht😉
      Aber mit dem Gedanken, nicht mehr wählen zu gehen, sind Sie nicht allein.
      Ich gehe seit Jahren nicht mehr wählen und lebe noch immer 😉.

        • 9102 ANOROC

          @ – Dax 08:39

          Zwischen dem nicht Gewehren lassen , eines Eintritts in einem Wahlbüro und dem eintreten wollen in einem Wahlbüro , gibt es schon Unterschiede.
          Eventuell würde ich ja auch wieder wählen gehen, wenn es nicht solche Leute wie sie geben würde, die es unseren Politikern , durch ihr heiligem Atomkraftwerk Kirchen Gelabeer noch zusätzlich schwer machen .
          In Amerika wären sie aber sicher als Priester, mit einem schönen Atomkraft Gospel Song etwas erfolgreicher.
          Hier bei uns habe ich allerdings meine Zweifel, ob sie irgendwann erfolgreich werden 😁

    • Wenn es nach dem Parlament gegangen wäre, dann wäre die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert worden, also ist sein Abstimmungsverhalten „irrelevant“. Die EU-Kommission hat die Zulassung verlängert, da sitzt Arimont nicht mit drin.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern