Am kommenden Dienstag, dem 7. Mai, kommt der föderale Minister des Innern und der Sicherheit, Pieter De Crem (CD&V), nach Eupen.
„Ich freue mich, Ihnen hiermit den Besuch des belgischen Ministers des Innern und der Sicherheit, Pieter De Crem, ankündigen zu dürfen. Der Minister wird am kommenden Dienstag, 7. Mai 2019, am Amtssitz von Ministerpräsident Oliver Paasch in Eupen zu Gast sein“, teilte Paaschs Pressereferent Serge Heinen am Freitag mit.
Drei Schwerpunktthemen stehen bei dem Treffen mit dem flämischen Christdemokraten im Zentrum der Gespräche, zu denen der Ministerpräsident je nach Zuständigkeit auch Vertreter anderer Institutionen sowie auch der Euregio Maas-Rhein hinzuziehen wird: der Gebrauch und Respekt der deutschen Sprache, die öffentliche Sicherheit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Katastrophenschutzdienste in der Euregio.
Zum Thema siehe auch folgenden Beitrag auf OD:
ALLES NUR SATIRE – Luxemburgs Premier Bettel besucht die DG am 14. Mai. #DG #Ostbelgien #Luxemburg #Bettel #Wahlen2019 #PDGWahl @OliverPaasch @ProDG_Be @Xavier_Bettel @CoR_President @pascal_arimont https://t.co/WtsQR7W5Gx
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) May 1, 2019
@Ostbelgiendirekt: Ich freue mich, dass Pieter De Crem nach Eupen kommt. Wir vertreten hier alle die Interessen der hier lebenden Menschen. Jede Person und jede Idee, die dazu beiträgt, das Leben der Ostbelgier ein Stück besser zu machen, ist daher sehr willkommen. Daher ist es auch nach wie vor wichtig, Schwesterparteien in Belgien und in der Euregio zu haben und auf allen politischen Ebenen, von der Gemeinde, über Eupen, von Namur bis Brüssel und auch in Straßburg Politik zu machen. Beste Grüße, Pascal Arimont
Ich hatte auch was gepostet, ist aber nicht gebracht worden.
Was die Schwesterpartei „cdh“ angeht, ist mir zuletzt beim Zeitungslesen der Kaffeelöffel aus dem Mund gefallen.
Der wallonische Minister Di Antonio hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Grundlage zur Legitimierung der zukünftigen Besteuerung von privaten Regenwasserauffanganlagen sein dürfte.
Seiner Auffassung nach müssten die Nutzer solcher Anlagen sich mehr als bisher an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligen, da diese Regenwasser nach Gebrauch teils in die Kanalisation leiteten. Bisher sei es so, dass die Kosten für die Aufbereitung des Wassers auf das durch die Wasserwerke bezogene Wasser hochgerechnet würde…
Dies ist umso erstaunlicher, da solche Anlagen bei Neubauten und Renovierung seitens der hiesigen Gemeinden teilweise finanziell gefördert werden, und da die „cdh“ mir bisher als die letzte wallonische Partei erschien, die ihre Politik nicht exklusiv an der Stadtbevölkerung ausrichtete…
Wie stehen Herr Arimont und insbesondere Herr Nelles denn hierzu?
Die wallonische Regierung, angeblich mitte-rechts, möchte also weiter an der Steuerschraube drehen (ich spreche hier mal nicht von den publik gemachten Plänen zur Einführung einer „Netzgebühr“ für PV-Anlagenbesitzer seitens des „liberalen“ Ministers Crucke).
Nach Jahrzehnten der Einheit von Partei und Staat in der PS-Wallonie, welche diese zum Schlusslicht in Mitteleuropa in wirtschaftlicher Hinsicht hat gedeihen lassen, fällt der ersten Mitte-Rechts-Regierung also nichts ein, als die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.
Damit ist davon auszugehen, dass die üblichen Mafiosi der PS nach den Wahlen wieder das Ruder übernehmen werden, notfalls mit PTB und ECOLO, und dass weiterhin die Richtung Staatsbankrott eingeschlagen wird…
Wen soll man da noch wählen?
Es war abzusehen, dass die Regenwassernutzung irgendwann auch besteuert wird. Übrigends ist die Regelung, dass die Haushalte die Abwassergebühr zurück erstattet wird wenn sie eine individuelle Kläranlage haben, auch nichtmehr gültig!
Sie haben also selber Geld investiert (für Regenwassernutzung und Abwasserklärung) und zahlen dennoch die Gebühren, wie wenn sie das öffentliche Netz nutzen. Als gegenleistung soll die Wallonische Region dann die individuellen Kläranlagen überwachen (*HAHA*).
Ich wäre allerdings sehr dafür die Berechnung der Abwassergebühr neu zu überdenken. Sie bezahlen heute bei der Trinkwasserrechnung eine Zählermiete (was ich ja noch verstehe) und diese Zählermiete wird ein zweites Mal berechnet für die Abwassergebühr obwohl es dafür keinen extra Zähler gibt! Und die grösste Frechheit ist dabei noch, dass die Miete fürs den nicht vorhandenen Abwasserzähler teurer ist als die fürs Trinkwasser! Das nennt man dann „Cout de vérité“! Wer mir nicht glaubt kann ja mal bei seinem Wasserlieferanten (der Gemeinde oder der SWDE) nachfragen oder auf die Jahresabrechnung schauen!