Notizen

Ab jetzt auch in Belgien Soldaten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Einsatz

Mit dem Erreichen von Alarmstufe 3 können auch in Belgien Soldaten für die Bewachung von gefährdeten öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden. Foto: defense.gouv.fr

Belgien befindet sich im Alarmzustand: Um terroristische Anschläge zu vermeiden, wurde die Terrorwarnstufe auf 3 erhöht (von 4 möglichen Stufen). Nachdem bereits am Freitag, insbesondere in Verviers, die Polizeipräsenz drastisch erhöht wurde, wird am Samstag in Brüssel und Antwerpen auch die Armee zum Einsatz kommen.

Was nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ für Belgien noch eine Zukunftsvision war, ist schon jetzt Realität: Zur Unterstützung der Polizei können auch in Belgien Soldaten eingesetzt werden.

Eigentlich wäre dazu im Gegensatz beispielsweise zu Frankreich eine Änderung der Gesetzgebung notwendig, doch bedarf es mit dem Erreichen der Terrorwarnstufe 3 keines gesetzgeberischen Verfahrens.

Keine ureigenen polizeilichen Aufgaben

Um Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, ist klar festgelegt, dass die Armee der Polizei untersteht und sie beispielsweise bei der Überwachung von strategisch wichtigen Gebäuden und besonders gefährdeten Einrichtungen unterstützt: Polizeistationen und Gerichtsgebäude, Synagogen und EU-Einrichtungen usw.

Die Polizei (hier am Freitag in Verviers) bekommt Untertützung durch die Armee. Foto: dpa

Die Polizei (hier am Freitag in Verviers) bekommt Untertützung durch die Armee. Foto: dpa

Ureigene Polizeiaufgaben wie Personenkontrollen sind den Militärs weiterhin untersagt.

In Antwerpen werden seit Samstagmorgen 30 Fallschirmjäger im jüdischen Viertel eingesetzt. Auch in der Hauptstadt Brüssel werden Soldaten jüdische Einrichtungen bewachen. Mit der Zeit werden bis zu 300 Militärs zur Unterstützung der Polizeidienste mobilisiert.

Es ist das erste Mal seit den 80er Jahren, als Belgien von Linksterroristen bedroht wurde, dass Soldaten in Belgien zur Sicherheit eingesetzt werden. In Frankreich wird die Armee schon länger für die öffentliche Sicherheit mobilisiert. Gegner kritisieren die Einschränkung von bürgerlicher Freiheit und Privatsphäre (cre/belga/dpa).

Siehe auch Artikel „Künftig könnte auch in Belgien die Armee für die öffentliche Sicherheit sorgen“

29 Antworten auf “Ab jetzt auch in Belgien Soldaten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Einsatz”

  1. Wo ist da das Problem? Ob jetzt ein Soldat oder ein Polizist eine Einrichtung sichern ist doch egal, Hauptsache man kümmert sich darum. Stuhlkreisgespräche mit Syrienheimkehrer sind kein Lösung…

  2. Eastwind

    Ich glaube nicht, dass der Einsatz der Armee in dem von der Regierung Michel festgelegten Rahmen ein Problem darstellt. Die Militärs übernehmen ja keine polizeilichen Aufgaben, können also nicht die Rechte und Freiheiten der Bürger einschränken. Statt in den Kasernen herumzusitzen, sichern sie öffentliche Gebäude ab. Wo ist das Problem?

  3. Habe 1958 meinen Militärdienst im Camp Reine Astrid, Eschweiler, geleistet.

    Damals arbeiteten dort über 300 deutsche Zivilangestellte mit einer eigenen Personalverwaltung.

    Die Löhne wurden noch in bar in den sogenannten Lohntüten ausbezahlt.

    Dieses Bargeld wurde am Tage vor der Auszahlung in einer Aachener Bank abgeholt.

    Als Soldat musste ich öfters die Verantwortlichen begleiten. Ich war mit einer Maschinenpistole bewaffnet, aber ich hatte keine Munition zu meiner Verfügung.

    Zum Glück wusste niemand davon.

    • „Ich war mit einer Maschinenpistole bewaffnet, aber ich hatte keine Munition zu meiner Verfügung.“

      @ „Wolf“

      Ich habe fast zehn Jahre später „gedient“ als Sie,hatte das FAL-Gewehr und auch Munition.(Also ein Fortschritt zu Ihnen)Das hat nämlich ein Offizier, der mich in meiner Eigenschaft als Wachsoldat eines Raketendepots „testen“ wollte, zu „spüren“ bekommen (im wahrsten Sinne des Wortes), als er meinen vorgeschriebenen Warnungen (franz.(„sommations“ ) nicht Folge leistete.
      Da ich ausgebildeter Scharfschütze war, hat er es aber überlebt…..

      • Auch ich habe 1978, unfreiwillig, da als einfacher Soldat, Wache mit einem Schnellfeuergewehr in Thum in der Eifel geleistet. Bewacht wurde ein Arsenal mit Atombomben, das in der Hand der Amis war. Nur 5 Jahre später wurde durch Zufall ein Atomkrieg verhindert. Dagegen ist das Militär von heute nur noch Pipifax.

    • Jürgen Margraff

      Die Polizei hat nur Pipikram wenn’s um einfache Delikte geht – ab & an sieht man Bilder im TV von Beamten die Justizpaläste bewachen oder ähnliches, deren Sturmgewehr ist die Steyr/AUG, deren Maschinenpistolen sind meist UZIs oder aber auch MP5 von HK – sie haben aber auch im Inventar jene Waffen die gegen Panzewesten gut sind die P90 Maschinenpistole & die DeFNder 5.7 von FN – Alles was sie nicht haben sind schwere automatische Waffen à la MAG oder .50 – brauchen sie auch nicht, wenn derartiges eingesetzt wird, geht’s eh nicht mehr um Gesetzesübertretungen

  4. Baudimont

    Ich bin gegen jegliches Militär & andere Staatsgewalten. …
    Der Ausführungen von Einsatz des Militärs bringt Perspektive für ein europäisches Militärregime !
    Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände der Bevölkerung und um die Reichen vor der Aggression der Armen zu schützen… Besonders gefährlich für die immer mehr Armen Menschen:
    Mit der Finanzkrise haben die Staaten die Schulden der Banken der Bevölkerung aufgebürdet und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angegriffen und unterhöhlt.

    • Liebe Frau Baudimont,Sie schreiben:
      “ Ich bin gegen jegliches Militär & andere Staatsgewalten.“
      ich lese zwar in der Regel auch Ihre Beiträge hier, habe aber, so glaube ich jedenfalls, noch nie darauf reagiert, was ich aber generell nun nachholen möchte, also nicht implizit auf Ihren obigen Beitrag.
      Sie haben nun wirklich ganz tolle Ansichten über alles Mögliche.
      Ihre Aussage : „Ich bin gegen jegliches Militär & andere Staatsgewalten. …“
      können Sie eigentlich nicht mehr toppen
      Flower power lässt grüßen….

      • Baudimont

        Die Macht gehört dem Volk – dazu gehören offensichtlich auch Waffen:

        Die Schweizer haben ein Recht auf die private Waffenaufbewahrung für die nationale Sicherheit. Das inoffizielle Motto der Schweiz lautet „Unus pro omnibus, omnes pro uno“ („Einer für alle und alle für einen“).
        Inoffiziell spricht man von etwa 2,3 Millionen Waffen . So lautet die Statistik der Schweizer Armee. Für ein Land mit 7,5 Millionen Einwohnern, die anderen Waffen (Sport- und Jagdgewehre) nichtzugezählt.

        http://www.freiwilligfrei.info/archives/6201

        • @ Baudimont

          Das ist Dummheit! Die Schweizer haben nicht das Recht sondern die Pflicht solange sie im wehrfähigen Alter sind ihre Dienstwaffe zu verwahren.
          Einer für alle… ist eine „Erfindung“ von Dumas für seine 3 Musketiere

          Für die Schweiz gilt dann wohl eher das Schillerwort:

          Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,

          in keiner Not uns trennen und Gefahr.

          Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,

          eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.

          Wir wollen trauen auf den höchsten Gott

          und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

          • Baudimont

            @ Edig
            „Traditionelles Motto der Schweiz
            Gedenkblatt zur Verfassungsrevision von 1874
            Glasmalerei Meyner & Booser: Einer für alle, alle für einen

            Die Schweiz hat zwar keinen offiziellen Wahlspruch oder eine nationale Devise in Verfassung oder Gesetzen,[1] jedoch ist das traditionelle Motto Einer für alle, alle für einen eine historische Kurzformel für den Zweck der eidgenössischen Bündnispolitik, wie er in zahlreichen Bundesbriefen festgehalten wurde und die in der Gründung des Bundesstaates gipfelte.

            Der Wahlspruch wurde im 19. Jahrhundert populär, nachdem Herbststürme 1868 in den zentralen Schweizer Alpen, insbesondere im Kanton Tessin, zu grossen Überschwemmungen geführt hatten. Der Bundesrat erliess daraufhin einen Spendenaufruf an das Schweizer Volk. Die Presse beteiligte sich am Spendenaufruf und verwendete dabei diesen Wahlspruch, der auch auf einem Appell aus der Westschweiz erschien. Die Geldsammlungen für Naturkatastrophen wurden im 19. Jahrhundert zu identitätsstiftenden Ereignissen der Willensnation Schweiz und förderten die eidgenössische Solidarität.[2]“
            Weiter lesen
            http://de.wikipedia.org/wiki/Unus_pro_omnibus,_omnes_pro_uno

            • @ Baudimont

              1874 war „Die drei Musketiere“ durchaus bekannt in Europa. Der Roman basiert auf Les Mémoires de d’Artagnan (D’Artagnans Erinnerungen) (1700) von Gatien de Courtilz de Sandras und wurde 1844 kapitelweise in der Zeitung Le Siècle urveröffentlicht.

              Das von Ihnen als Schweizer Wahlspruch angedachte Zitat findet sich weder in der alten Nationalhymne noch in dem, 1961 zur Nationalhymne erhobenen, Schwyzerpsalm.

  5. Zaungast

    Beeindruckend, diese zwei Verweise, ‚Baudimont‘!

    Noch ein oder zwei Attentate – es wird sie geben, das ist sicher – und wir werden einen europaweiten Partriot Act bekommen.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist schon in Reichweite.

    Es wird nicht mehr lange dauern, und alle Datenbanken können zusammengeschaltet werden: der angekündigte „Bildungskataster“, Bankoperationen, Scheck- und Kreditkartenzahlungen, Internet, Telefon, Hotelbuchungen, Reisedaten, Handyortung, Lesegewohnheiten (Datenbanken der Leihbibliotheken), Steuerdaten, automatische Kennzeichenerfassung (angeblich nötig wegen „Maut“), Überwachungskameras allerorten mit Gesichtserkennung, hier nur stichwortartig und wahllos aufgezählt und mit Sicherheit nicht vollständig.

    Das alles durch einen NSA- oder BND-Computer gejagt, und dann wundert man sich eines Tages, weshalb man keine Einreiseerlaubnis in die USA erhält.

  6. spuntz alain

    ich hab 1992 mili.dienst gemacht,ein Witz den ganzen tag im Büro und toucher couller spielen.bei wache oder sonstiges gab es keine Munition.denn sie hatten nie vertrauen in ihre eigenen leute… Ich weiss wie ich mich in Belgien sicher fühlen kann, ich werde MOSLEM somit habe ich zugang zu waffen droguen und vor allem ich habe rechte unterstützung die ein Belgier nie haben würde

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