„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an…“, sang einst Udo Jürgens. Die belgische Justiz will nicht mehr 66 Jahre warten, sondern allenfalls 66 Tage, nämlich bis zu den Wahlen vom 26. Mai 2019, damit für das Gerichtswesen in diesem Land von der Politik endlich die Weichen gestellt werden für eine Justiz, die modernen Ansprüchen genügt.
Dass in Eupen kürzlich ein neuer Justizpalast eröffnet wurde, der im Übrigen noch nicht fertiggestellt ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Justizwesen einiges im Argen liegt.
Das behaupten nicht nur Bürger, die in ihrem Leben mit dem Justizapparat Bekanntschaft machen mussten, nein, das behaupten auch diejenigen, die es wissen müssen, weil sie selbst den Justizapparat bilden: Magistrate, Rechtsanwälte, Greffiers und Mitglieder des Verwaltungspersonals.
Elvira Heyen (r), Vorsitzende der Anwaltskammer Eupen, im Gespräch mit BRF-Redakteur Rudi Schroeder. Foto: OD
Am Mittwoch, dem Tag der Justiz, der seit 2015 am 20. März begangen wird, kamen die verschiedenen Akteure des Gerichtswesens im Gerichtsbezirk Eupen im Foyer des Justizgebäudes in Eupen zusammen, um unter dem Motto „Ich glaube an den Rechtsstaat – 66 Tage zur Rettung der Justiz!“ ihre Forderungen an die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2019 zu formulieren.
Über den Bau eines neuen Justizgebäudes in Eupen, der seit Jahrzehnten gefordert wurde, seien zwar Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Personalmitglieder „sehr glücklich“, so Marc Lazarus, der Vorsitzende der Vereinigung der Deutschsprachigen Magistrate, jedoch bedeute dies nicht, „dass wir in lähmender Dankbarkeit, Ehrfurcht und Demut erstarren müssen“. Vielmehr sei es für den belgischen Staat höchste Zeit, in die Justiz zu investieren.
Organisierung, Finanzierung und Zugang verbessern
Bedarf besteht laut Lazarus nicht nur in der Organisation und Finanzierung der Justiz, sondern auch beim Zugang zur Justiz.
Die Forderungen der Magistrate für die Justiz können Sie unter dem Link am Ende dieses Artikels im Detail nachlesen. Verkürzt könnte man sie wie folgt formulieren:
– Einhaltung der gesetzlichen Personalkader (Magistrate, Greffiers und Verwaltungspersonal) in allen Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften des Landes.
– Eine tatsächliche Selbstverwaltung des Gerichtswesens, ohne Bevormundung durch die Exekutive, ausgestattet mit ausreichenden Mitteln, die durch die Justizbehörden selbst verwaltet werden, unter Kontrolle des Parlaments und des Rechnungshofes.
Marc Lazarus: „Refinanzierung der Justiz muss auf die Prioritätenliste der nächsten Regierung gesetzt werden.“ Foto: OD
– Eine Justiz, die allen zugänglich ist, was eine Erleichterung der administrativen und finanziellen Hürden beinhaltet, um in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands zu kommen (Pro-Deo-System), eine verminderte Mehrwertsteuer auf die Honorare der Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Notare und eine Erleichterung der Bedingungen, um Zugang zu den Gerichten zu erhalten.
– Gerichtsgebäude, die sie sich für das dort arbeitende Personal und die Rechtsuchenden in einem angemessenen Zustand befinden.
– Ein durch den Föderalstaat finanziertes leistungsfähiges und integriertes Informatiksystem, das eine Kommunikation zwischen allen Akteuren der Justiz ermöglicht.
– Ein öffentlicher Dienst, in dem Qualität, Quantität und Effizienz gleichwertig sind.
Besondern Wert auf eine Vereinfachung des Zugangs zur Justiz für den Otto Normalbürger legte in einer weitern Ansprache Elvira Heyen, die Vorsitzende der Anwaltskammer Eupen. Eine der von ihr erläuterten Forderungen ist beispielsweise die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Honorare der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher von derzeit 21 Prozent auf 6 Prozent, ebenso eine Herabsetzung der Gerichtsgebühren. (cre)
Den Forderungskatalog für die Justiz finden Sie unter folgendem Link:
20. März 2019 – Gemeinsame Forderungen
Nachfolgend noch einige Fotos von der Veranstaltung des Eupener Gerichtswesens am Mittwoch, dem Tag der Justiz, im Foyer des Justizgebäudes in Eupen. (Zum Vergrößern Bild anklicken):
HINWEIS – Aktionsbündnis zum Tag der Justiz (20. März): „Keine Demokratie ohne starke und unabhängige Justiz“ https://ostbelgiendirekt.be/tag-der-justiz-am-20-maerz-379391