Politik

Schlappe für Merkels CDU bei zwei Landtagswahlen – Dreyer und Kretschmann sind die großen Gewinner

14.03.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Die Spitzenkandidatin der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, bei ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa

AKTUALISIERT – Es ist der Auftakt zum deutschen Superwahljahr: Im Südwesten setzen sich Grüne und SPD durch. Zum Ende der Ära Merkel findet sich die CDU auf Talfahrt.

Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei zwei Landtagswahlen in Deutschland am Sonntag heftige Verluste erlitten. In Baden-Württemberg setzten sich laut Hochrechnungen die regierenden Grünen durch, in Rheinland-Pfalz siegte die regierende SPD.

In beiden Bundesländern, die lange Zeit christdemokratische Hochburgen waren, erzielte die CDU ihre bisher schlechtesten Ergebnisse. Die Wahlen bilden den Auftakt zum Superwahljahr 2021 mit sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl am 26. September. Sie läuten auch das Ende der Ära Merkel ein, denn die Kanzlerin will im Herbst nach 16 Amtsjahren nicht mehr kandidieren.

14.03.2021, Baden-Württemberg, Sigmaringen: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und seine Frau geben nach der Stimmabgabe ein Interview. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Nach den Hochrechnungen kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 32,4 Prozent (2016: 30,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23,4 bis 23,6 Prozent bis Prozent ab (2016: 27,0 Prozent).

Die in der großen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch bis 11,2 bis 11,6 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 10,3 bis 10,4 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechtspopulistische AfD büßte deutlich Stimmen ein und landete bei 10,1 bis 10,4 Prozent (2016: 15,1 Prozent)

Nach den Hochrechnungen kämen die Grünen im Stuttgarter Landtag auf 53 bis 56 Sitze, die CDU auf 38 bis 40, die SPD auf 19, die AFD auf 16 bis 18 und die FDP auf 17 bis 18 Sitze. Kretschmann könnte mit der CDU weiterregieren oder eine „Ampel“-Koalition mit SPD und FDP bilden.

In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut Hochrechnungen 35,5 bis 36,0 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf fiel auf nur 26,8 bis 26,9 Prozent (2016: 31,8 Prozent).

14.03.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt mit ihrem Ehemann Klaus Jensen und einem bunten Regenschirm zur Stimmabgabe. Foto: Thomas Frey/dpa

An dritter Stelle liegt die AfD mit 9,1 bis 9,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 8,2 bis 8,3 Prozent (2016: 5,3 Prozent) der FDP mit 5,7 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Erstmals schafften die Freien Wähler mit 5,9 bis 6,1 Prozent den Einzug ins Parlament.

Das wären 40 Sitze für die SPD, 29 bis 30 für die CDU, 9 bis 10 für die AfD, 9 bis 10 für die Grünen, 6 für die FDP und 6 bis 7 für die Freien Wähler. Dreyer regiert seit 2016 in einer «Ampel»-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach den Hochrechnungen bequem fortsetzen könnte.

Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent (2016: 70,4 Prozent) und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent (2016: 70,4 Prozent.)

Nach den Meinungsumfragen spielte bei der Wahlentscheidung die Popularität der jeweiligen Regierungschefs eine entscheidende Rolle. Der CDU könnte außerdem die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und dem langsamen Impffortschritt geschadet haben. Zuletzt machten auch mehrere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismus-Vorwürfen Negativschlagzeilen.

04.03.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einem Mitgliederchat im Rahmen der CDU-Live Veranstaltungsserie in der Berliner CDU Zentrale, im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Baden-Württemberg und Grün, Grün und Baden-Württemberg, das passt gut zusammen“, sagte Kretschmann in einer ersten Reaktion. „Ich sehe das als Auftrag, diesem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen.“ Dreyer bekräftigte, dass sie die Ampel-Koalition in Mainz fortsetzen wolle.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, gestand Ziemiak am Sonntag in Berlin ein. Es habe keine Wechselstimmung gegeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach als SPD-Kanzlerkandidat von einem „guten Tag“. Es zeige sich, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU möglich sei in Deutschland.

Die Wahlen galten auch als Bewährungsprobe für den neuen deutschen CDU-Chef Armin Laschet. Über den Kanzlerkandidaten, der in Merkels Fußstapfen treten soll, entscheiden die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU im April oder Mai. (dpa)

33 Antworten auf “Schlappe für Merkels CDU bei zwei Landtagswahlen – Dreyer und Kretschmann sind die großen Gewinner”

  1. Das ist extrem unverschämt von der deutschen Wählerschaft, dass sie die hiesigen Forumstrolle nicht vorher gefragt hat, welche Partei allein wahrheits- und richtigerweise gemäß der hinreichend oft aus den Forumsbeiträgen sprechenden extrem vernünftigen Vernunft (hahaha, wahahahaha usw.) zu wählen war.

        • Ok, wir sehen das unterschiedlich. Jedenfalls ich kann mit unterschiedlichen Auffassungen leben. Ein Forums- oder Internettroll aber ist jemand, der das nicht kann, andere für ihre Meinungen beleidigt und, schlimmer noch, es für absolut undenkbar hält, dass andere Leute kraft ihres Verstandes und ihrer vielleicht anderen Perspektive zu anderen Entscheidungen kommen können als er selbst, die vielmehr unterstellen, die Andersmeinenden seien von irgendwelchen Mächten, der Presse usw., „verdummt“ worden, würden für ihre Auffassung bezahlt usw. Dieses Verhalten legen hier einige Foristen permanent, auch zu den Landtagswahlen in Deutschland, siehe oben, an den Tag, weshalb der Begriff Troll prima passt.

  2. Karli Dall

    „Zum Ende der Ära Merkel findet sich die CDU auf Talfahrt.“

    Man sieht, 16 Jahre sind viel zu lange – 8 Jahre würden genügen. Wobei es überhaupt keine Begrenzung gibt.
    Selbst in Russland gibt es eine Begrenzung, die liegt z.Z. bei 24 Jahren.

    • Walter Keutgen

      Es zeigt sich, dass in Deutschland oft die Wahlen sehr persönlichkeitsbezogen sind. So haben Dreyer und Kretschmann gesiegt. So hat Merkel dreimal gesiegt, das erste Mal wurde ja eigentlich Schröder abgewählt. Ich überlasse es lieber den Wählern, wie oft eine politische Persönlichkeit wiedergewählt wird als da Regeln aufzustellen. Die Wähler waren es auch, die Merkel die Große Koalition aufgezwungen haben.

      • Karli Dall

        Es sollte in der Verfassung stehen – in Deutschland im GG.
        2 Legislaturperioden sind ausreichend. In Deutschland geht den Akteuren – siehe Kohl, Merkel – ohnehin danach die Luft aus.
        Manche wurden sogar vom Hof gejagt……

        • Hans Eichelberg

          Handelsblatt heute – CSU-Ehrenvorsitzender, Theo Waigel:
          „16 Jahre Helmut Kohl endeten mit politischer Altersschwäche und kurze Zeit drauf mit dem Spendenskandal. 16 Jahre Angela Merkel enden mit einem schwarzen Loch an der Stelle, wo sich in Firmen die Abteilung Research & Development befindet, sowie mit einer handfesten „Raffzahn“-Affäre. Begeistert liest man in der Autobiografie des CSU-Ehrenvorsitzenden und Compliance-Spezialisten Theo Waigel den Satz: „Ehrlichkeit, auch auf die Gefahr hin, zur Minderheit zu gehören, die Macht zu verlieren, ist Anspruch und Verpflichtung.“

          Seine eigene Partei ist gleich über mehrere Personen in die laufenden Affären involviert. Waigels für die CSU entworfener „Ehrenkodex“ hat dabei nur Altpapier-Qualität und das schöne Compliance-Gremium der CSU tagte nicht ein einziges Mal. Die Union wird liefern müssen, wenn sich die Jugend nicht noch weiter von der formierten Politik entfernen soll. Es gilt der Satz des Staatsrechtlers Carlo Schmid von der SPD: „Jede Nation braucht, um bestehen zu können, eine junge Elite, die sich ihr tätig und leidend verbunden weiß.“
          8 oder 10 Jahre Begrenzung sind nicht falsch, Karli Dall. 👍

  3. Interessant wie sehr solche Wahlen personengebunden ablaufen. Die Grünen mit Kretschmann sind „Volkspartei“ in BW aber unter 10%! in RlP. Die SPD in BW unter 10%! In RlP ist es dann umgekehrt, „Malu’s SPD“ ist Volkspartei und die Grünen sind bedeutungslos….
    Daran sieht man, niemand liest ein Wahlprogramm einer Partei um darauf basierend seine Wahlentscheidung zu treffen, es sind reine Personenwahlen.
    So läuft es auch in der DG, der Paasch ist einfach zu sympathisch um eine Wahl zu verlieren, egal was auch immer hier so passiert oder auch nicht passiert….

    • Es ist wohl dreierlei: Eine zugkräftige Person, ein eindringliches Thema und ein wechselträchtiger Moment. Beispiel Baden-Württemberg: Nach langer CDU-Regierungszeit kamen die überharte Hand des Hardliners Mappus bei den auch von Bűrgerlichen getragenen Stuttgart21-Demonstrationen (mit dem per Wasserwerfer halbblind geschossenen Rentner), dann Fukushima und mehr oder weniger zufällig ein bodenständiger MP-Kandidat der Grünen. Die Folge war nicht nur ein Regierungswechsel, sondern der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Merkel hatte, machtorientiert wie sie ist, keine Lust, die Inthronisierung eines weiteren grünen Ministerpräsidenten mit anzusehen.

    • Rob-Otter

      Hi. Hi. Hi.
      „„Fenster werden nur für vorübergehende, gelegentliche Ausblicke genutzt“. Deswegen müssen also der Peter und die Hanka sich beim Feierabend-Latte-Macchiato „gelegentlich und vorübergehend“ bestaunen lassen. Wie im Zoo. So also sehen naive native dunkelrot-rot-grün-Wählergendersterncheninnen aus.

      Was Juristen so alles wissen. Eine Flasche Bier mit Kissen auf dem Fensterbrett können sie sich nicht vorstellen – vorübergehende, gelegentliche Ausblicke – haha, ha.

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