Ein umstrittener Rentenfonds für EU-Abgeordnete sorgt für neue Diskussionen. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments forderte am Mittwoch in Brüssel Profiteure auf, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Fonds zu verzichten.
Hintergrund ist die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste.
Einem Brief des Generalsekretärs des Parlaments, Alessandro Chiocchetti, an das Präsidium zufolge fehlen rund 310 Millionen Euro. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Gemeint ist der sogenannte Freiwillige Pensionsfonds. In diesen hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren war immer wieder Kritik an dem Fonds laut geworden.
14.02.2022, Frankreich, Straßburg: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, sitzt im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte, wer bereits anderweitige öffentliche Pensionsansprüche habe, dürfe kein Geld aus diesem Fonds bekommen. „Es dürfen keine weiteren Steuer-Euros mehr in diese Zusatzrenten für Lords, EU-Kommissare und gut versorgte Politiker fließen.“
Dem Willen der Grünen nach soll das Parlament nun offiziell vorschlagen, dass „alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Freiwilligen Pensionsfonds verzichten“.
Einen entsprechenden Änderungsantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, brachte Freund am Mittwoch zu einem Bericht des Haushaltskontroll-Ausschusses des Parlaments ein. Über den Bericht soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.
31.01.2020, Frankreich, Straßburg: Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Tatsächlich geht dem Fonds das Geld aus. Ende vergangenen Jahres verfügte er noch über Anlagen im Wert von 50 bis 55 Millionen Euro, wie Chiocchetti schreibt. Langfristig würden aber 363 Millionen Euro gebraucht, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken. Der Fonds könne daher bereits Ende 2024 pleite gehen.
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ in Kooperation mit dem Journalistenteam „Investigate Europe“ vom Mittwoch zufolge haben mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete Anspruch auf die zusätzlichen Zahlungen. Unter ihnen seien unter anderem der designierte Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage oder auch die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen. Eine Anfrage der dpa ließen sie zunächst unbeantwortet.
Angaben des Parlaments zufolge haben Abgeordnete ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht demnach 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, sie liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent. Die Kosten dafür werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen. Die Dienstbezüge betragen rund 9.800 Euro vor Steuern und Abgaben. (dpa)
Bitte um Erklärung Herr Arimont.
Gehören sie auch zu diesen Gauner ?
Hallo Herr/Frau „Opa“, nein, ich falle nicht unter diesen spezifischen Rentenfonds. Ich falle seit Beginn meines ersten Mandates am 1. Juli 2014 unter das „einheitliche Statut“, das seit 2009 in Kraft ist. Beste Grüße, Pascal Arimont
@ Pascal Arimont: Dann unter die unspezifischen, und sie gehen ebenfalls mit 10.000 oder mehr in Rente.
Heute haben sie im Monat weit über diese 10.000 Euro.
Ihre Zeit reicht sogar für Kommentare hier.
Das ist zwar positiv, doch kommt es nicht so rüber.
Sie hätten die Zahl ausschreiben können, dies wird dann lieber „geheim“ gehalten fürs Volk!
So kommt es eben wie es kommt, das Volk rechnet selbst, und über den Daumen liegt es richtig.
Ich persönlich, frage mich immer für was ein „Politiker“ dieser Gelder, finanziert vom Volk bekommt. Keiner von den „Politikern“ hat schlechtes Gewissen dabei.
Wenn man die tatsächlich erbrachte Leistung diesen Geldern gegenüberstellt, ab da wird es einem normalen Bürger schlecht.
Sie können den Job ja gerne mal einen Monat zum ausprobieren ausüben, mal gespannt wann Sie auf dem Zahnfleisch laufen und heulen.
Diese Leute haben kein Privatleben, sie sind permanent unterwegs, und glauben sie mir, die Gehälter sind gerecht, auch wenn sie keine Ahung davon haben, aber hier dick rumuposaunen.
Sie würden auch nicht für 1500 Euro ich schätze mal mindestens 100000 km pro JAhr zurücklegen oder ?
Also bitte immer ruhig bleiben.
Zusatz:
Es wäre besser, unsere ganzen arbeitslosen Schwarzarbeiter würden wieder arbeiten.
Dann hört auch einiges auf.
Arbeitslosengeld kassieren und dann mindestens noch 2000 Euro an Schwarzgeld kassieren.
Hallo Herr Arimont,danke für ihre Reaktion.
Ich habe den Glauben an diese korrupte EUbehörde verloren.
Wieso steht diese Flintenuschi an der Spitze ?Diese Frau ist nie gewählt worden.
In Deutschland hat die nur verbrannte Erde hinterlassen,kann sich an nichts erinnern,SMS wurden alle gelöscht.
Ihr steht mit der EVP ( glauben sie das das “ c“ ) im Namen gerechtfertigt ist?
Den Sausstal mal total ausmisten.
Von Brüssel nach Strasburg pilgern jede Woche,welches Unmengen an Geldern verschwendet.
Werde nie mehr zu einer Europawahl gehen da alles abgekartetes Spiel ist und alle wollen nur vom dicken Geldtopf.
Sie als junger Jurist sollen da mit aufräumen,aber nein ,jeden Monat einen dicken Scheck.
Ich bin Opa,habe erwachsene Kinder und 4 gesunde Enkel,mit denen ich mich hin und wieder über die schlimmen Geldverbrenner in Brüssel unterhalte.
Es ist einfach nur noch zum Kotzen Hezrr Arimont
Verbrechen an den Steuerzahler was da abgeht.
Nur schon diese Zusatzrente ist doppelt so hoch wie die Rente einer Intensivkrankenschwester nach 45 Jahren Tätigkeit an einer Klinik. Aber sie haben bei der EU längst jeden menschlichen Anstand verloren.
Mir geht der Glaube an der Eu-instutition verloren.
Nur noch raffgierige S….da.
Nicht gewählt..,aber bestimmen wie wir unser Leben zu führen haben.
Nur nochEinschränkungen, Gebote, Verbote, Verpflichtungen…
Heuchlerei und Verarsche.
Wenn die so weitermachen ,werden sich irgendwann die Völker wehren. Zu Recht.
🤮
@ DerNörgeler, wann wehrt sich denn mal das Volk???
Die Briten können froh sein diesen korrupten Saustall verlassen zu haben. Klar werden sie an den Veränderungen ein wenig knabbern, aber sie werden gestärkt hervorgehen, während wir keinen Ausweg mehr aus diesem Loch finden werden
Herr oder Frau Ach!
Die Briten hatten zum Glück ihre eigene Währung!Früher war die EU für mich unantastbar. Seit der illegalen Eurorettung habe ich jedoch nicht mehr das geringste Vertrauen in diese Institution!
Unsere Politiker treiben die Wähler in die rechte Szene und ich kann den Wähler nichts verdenken!!!!
Aber nach den Wahlen wird dann die Frage gestellt, wie ist das möglich???
Tatsächlich geht den Fonds das Geld aus? , wie im Artikel beschrieben ?
Aber nicht doch ;
Lidar holt es wieder rein und steht ziemlich faul blickend , bis blitzend, gegenüber vom RSI auf der N61 in Eupen.
Ich habe ja Verständnis für Radarkontrollen;
aber jetzt scheint man völlig durchgedreht zu sein, an einer Schule bei der die Höchstgeschwindigkeit 30km beträgt.
Sollten die Verkehrsteilnehmer nicht besser darauf achten, ob Schüler den Zebrastreifen überqueren? anstelle ständig auf den Tacho zu gaffen, um sicherzustellen dass man kein Knöllchen bekommt?
Aber wahrscheinlich soll man auch nicht auf den Tacho schauen, sondern sich blitzen lassen, damit den Fonds das Geld eben nicht!! ausgeht.
Das geht dann so lange gut , bis jemand unabsichtlich ein Kind vom Zebrastreifen holt.
Und bevor jetzt Reklamationen kommen;
Klar , dann ist der Fahrzeugführer schuld;
nur muss man es eben nicht noch provozieren.
@9102Anoroc: Obwohl das nichts mit dem Thema zu tun hat: Mit wie viel km/h sollten denn Autofahrer durch eine Tempo 30 Zone brettern dürfen? 35, 40, 45, 50? Ihrer Logik nach ist es ja unmöglich, 30 zu fahren ohne auf den Tacho zu schauen. Ein Tipp: 30 mit einem Auto fahren ist echt langsam.
@ – Logisch 22:42
Es reicht ja schon dass der Staat wegen Geldmangel provoziert;
aber so richtig wundern, kann ich mich jetzt auch nicht, dass sie wieder provozieren möchten.
Jemand der prahlt, 6 Millionen km im Leben gefahren zu sein und dann kein Geschwindigkeitsgefühl zu haben und permanent auf den Tacho schauen muss, ist für mich schon armselig. Oder einfach nur ein Trottel, der kein Automobil führen sollte.
Benötigt ja schon künstliche Hilfe beim Kommentare schreiben. Vielleicht besser auch beim Autofahren.
Unser werter Anorak wird dem Polizisten anschaulich erklären, dass man nicht gleichzeitig auf den Tacho und der Straße schauen kann. Danach werden Geschwindigkeitskontrollen Geschichte sein.
Es wird allerhöchste Zeit dem üblen Spuk ein Ende zu setzen. Auch allein wegen den Ungerechtigkeiten und über Dimmensionalen Zahlen!? Im Vergleich zu des Volkes Renten sind das Totsünden gegenüber dem Volk und Wähler! Stoppt endlich diesen Unfug! Wahlboykott wurde schon oft genannt! Dann los!
Moment! Früher, als es keinen Rentenfonds für die Mitarbeiter der EU gab, wurden die Pensionen aller EU Politiker und Mitarbeiter aus Steuern finanziert. Ich kenn mich nicht genug damit aus, aber wenn es so ist wie ich vorher geschrieben hab, dann geb ich denjenigen, die freiwillig in einen Rentenfonds eingezahlt haben, noch eher etwas als denen, die nirgendwo eingezahlt haben, die aber trotzdem eine Rente bekommen. Die haben jahrzehntelang Renten kassiert ohne irgendwo einzuzahlen!
Und wir ärgern uns, und wir tun… nichts dagegen.
@G. Cremer: Haben solche Nutzernamen hier wirklich etwas verloren?
@Eupen_er: Wurde korrigiert. Gruß
Leute, so funktionniert politisch organisierte Geldwäsche… Wenn Steuergelder über die Pensionskassen poliitsch organiseirt zu Pensions-Rechten werden, ist das nichts anderes als mafiös organisierte Geldwäsche ! …wer also solche Pensionsgelder angenommen hat, als ‚korrekter Bürger‘, handelt kriminell !
Wo ist die Staatsanwaltschaft, um den ‚Verursachern‘ die Hände abzuhacken !?
Es wird höchste Zeit diesen nutzlosen und bevölkerungsfeindlichen Selbstbedienungsladen für aussortierte Dilettanten abzuschaffen.
Gut das die Medien den, Leuten auf den S… gehen! Somit kommt wenigstens mal Licht ins Dunkel! Darin liegt noch massig viel Arbeit, denn jede Menge an Sündern gibt es zu entdecken! Lasst denen keine Ruhe, und bleibt am Ball! Es muss bis auf den Letzten alles auf geklärt werden! Das sind die uns schuldig! Unverschämte Art und Weise! Und die stecken sich die Taschen voll mit unserm Geld! As………!
9102Anoroc, Ich bedauere, dass sie geblitzt worden sind , aber das ihnen das passiert.!! Sie sind doch der Oberlehrer in Sachen Verkehr. Ob 100 oder 30 Zone, man sollte immer aufpassen, und ihre Argumentation ist schwach. Was ich aber wissen möchte, ist, ob 24/24 Stunden Zone 30, ist oder nur Zeitweise.?
@ – Peter Müller 19:38
Sie können mir Oberlehrer eventuell beim Straßenverkehr vorwerfen.
Aber bestimmt nicht bei den Radarkontrollen.
Da geht es dem Staat nicht um Sicherheit;
sondern um reine Abzocke des kleinen Mann-Frau .
Zur Erinnerung , der Pensionsfond der Parlamentarier ist bis Ende 2024 auf-gegiert !
Würde es sich um Sicherheit gehen , dann hätte man schon lange die Knöllchen dem Einkommen nach angepasst.
Denn genau die Leute , die mit einem Grinsen die Knöllchen zahlen , sind die Fahrer, die auch mit dafür verantwortlich sind , das mit den Radarkontrollen jetzt vollkommen übertrieben wird.
Es sind die gleichen, die auf der Straße das Ferkel abgeben , weil es ihnen im Verhältnis zu uns nichts kostet, bzw es je nach Einkommen überhaupt nicht auffällt wenn 500 € im Monat an Knöllchen bezahlt werden müssten.
Zu Ihrer Frage.
Ich glaube nicht dass man sich die Arbeit macht und das Blitzdingsbums , zeitlich unterschiedlich programmiert.
ich würde jedenfalls nicht darauf wetten, dass man nachts mit 60 km/h nicht geblitzt wird.
Und da bei der Bodenmarkierung die Geschwindigkeit mit 30km angegeben wird , ist das wohl auch eigentlich nachts so.
Werter Anorak, Sie erzählen wie so oft Unsinn. Ab einem gewissen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht nur ein Bußgeld, sondern dann ist auch der Führerschein weg. Und das fürchtet sogar ein Millionär, weshalb auch der nicht so schnell durch die Gegend fährt, wie ihm lustig ist.
@ – Logisch 21:46
Schön dass sie wenigstens damit einverstanden sind , dass es sich um staatliche Abzocke handelt , weil die Kassen leer sind.
Staatliche Abzocke? Welch ein Unsinn. Bei Geschwindigkeitskontrollen geht es um die Sicherheit von Menschen. Und die bekommt man nur hin, wenn man die Verkehrsteilnehmer an ihrer empfindlichsten Stelle trifft, nämlich dem Portemonnaie.
Pardon doch.
Erstmal haben die Fahrer zum zweiten genug Bargeld um das zu regeln.
Klappt ja selbst hier in der Eifel…
Oder Frau Bürgermeister in einem kleinen Kaff?
gut gelaufen – nur nicht für den Strommast…
Die Politik ist regelrecht gedrillt auf Nebenverdienste aller Art! Das Unkraut muss vernichtet sein!
Würde es sich um Sicherheit gehen , dann hätte man schon lange die Knöllchen dem Einkommen nach angepasst.
Dann würden sehr viele Rentner aber nichts bezahlen. :-)))
Wie soll man das feststellen, nach dem Einkommen. Ich verdiene sehr viel Geld, habe aber immer am Letzten kein Geld meh,r und ausserdem viele Schulden.
@ – Perer Müller 11:49
Dann müssen Sie die Knöllchen am Anfang des Monats zahlen, wenn sie noch Geld haben;
aber jetzt fällt mir ein, Sie persönlich haben ja noch nie ein Knöllchen bekommen, weil sie immer aufpassen.-)
Kaum fahren , wäre in Ihrem Fall vielleicht auch eine Möglichkeit , weshalb sie noch nie ein Knöllchen bekommen haben.
Da muss ich Sie aber belehren. Ich bekomme im Jahr 1-3 Strafzettel. Nur, ich bezahle sie ohne murren. Ich bin es ja selber Schuld, brauche mich nur an die vorgegebene Geschwindikeit zuhalten. Das Lustige ist daran , dass ich die Person die z.B. mit der Mûlltonne Fotos macht ,sehr gut kenne. Sein Vater ist ja schon in Pension, und kann mir keins mehr machen :-)))
@ – Peter Müller
Ja die Mülltonnen , bei denen man auch anzweifeln darf, ob die ganze Sache rechtens ist.
Früher gab es in Deutschland ja auch die Radarpistole.
Ob die jetzt wegen Ungenauigkeit nicht mehr erlaubt ist , oder weil sich die Leute erschrocken haben, wenn ein Polizist damit auf Fahrzeuge gezielt hat, weiß ich nicht.
Gesehen habe ich eine solche Radarmessung mit Pistole jedenfalls nicht mehr.
Da die Mülltonne sich wahrscheinlich leicht verschieben lässt, z.B durch einen kräftigen Windstoß, oder ein Passant, Radfahrer, oder wie auch immer;
dürfte man ja auch bezweifeln ob die Messung immer korrekt ist;
weil diese Tonne sicher auch einen genauen Abstand vom Fahrbahnrand benötigt, um eine genaue Messung durchzuführen.
Wer als Fußgänger an einer solchen Tonne vorbeikommt , kann uns Fahrzeugführer ja den kleinen Gefallen erweisen, die Tonne, bzw die Kamera so zu drehen, dass sie nicht mehr parallel zur Fahrbahn steht 😉.
Sie sehen also Herr Müller , Ihre Belehrung hat geholfen, in Zukunft Start die Mülltonne die Wand an 😁.
Leider nein. Wenn sie mal so eine Tonne sehen, schauen sie mal nach, denn der Polizist sitzt nicht weit davon in seinem Wagen,und bewacht die Tonne.
@ – Peter Müller 00:13
Oh Ha , gut dass sie mir das mitteilen;
ich hatte nämlich vor, eine solche Tonne gegen meine auszutauschen, um die Radar Tonne in der Garage zu zerlegen ;
damit ich sehen kann wie die Technik funktioniert.
Schaden wollte ich so aber niemanden.
im Anschluss hätte ich alles zusammengebaut und die Tonne wieder gegen meine ausgetauscht.
Es wäre also eine reine Neugierde Aktion gewesen 😇.
Keinen Cent aus Steuergeldern für diese Profitöre!
Die sollen in die normale „Rentenkasse“ einzahlen und entsprechend ihrer Einzahlungen eine RENTE bekommen, wie alle die, von denen sie vorher schon fürstlich alimentiert wurden.
Von wem wohl und zu welchem Zweck wurden „Pensionen“ erfunden … natürlich von denen, die selbst bestimmen wieviel Geld sie sich selbst aus der Steuerkasse des Volks genehmigen.