König Philippe hat am Freitag die Mission des Präsidenten der Open VLD, Egbert Lachaert, im Hinblick auf die Bildung einer föderalen Regierung bis zum 4. September verlängert. Dann soll Lachaert dem Staatsoberhaupt einen neuen Bericht vorlegen.
„Herr Lachaert hat dem König einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem er konstruktive Gespräche im Hinblick auf die Bildung einer Mehrheitsregierung anführt. Er wird bis spätestens 4. September einen neuen Bericht vorlegen“, hieß es in einer Erklärung des Königspalastes.
Lachaert favorisiert offenbar eine „Vivaldi“-Koalition aus Sozialisten (PS und sp.a), Liberalen (Open VLD und MR), Umweltschützern (Groen und Ecolo) sowie Christdemokraten (CD&V und eventuell auch CdH).
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Damit ein solches Bündnis möglich ist, muss der Chef von Open VLD die CD&V davon überzeugen, Teil einer Koalition ohne die N-VA zu sein, was die flämischen Christdemokraten bisher immer abgelehnt haben. Die CD&V pocht auch darauf, dass die neue föderale Regierung eine Mehrheit in Flandern hat, was aber ohne die N-VA nicht möglich ist.
„Wir machen Fortschritte, aber alle Parteien müssen in den kommenden Tagen Klarheit schaffen“, sagte Lachaert, als er den Königlichen Palast verließ. Der flämische Liberale wollte nicht ausdrücklich sagen, dass er an einer „Vivaldi“-Koalition arbeite, sondern sprach lediglich von „vier politischen Familien“.
Ein anderes Problem ist, dass Liberale und Sozialisten in manchen Bereichen grundlegend verschiedene Standpunkte vertreten.
Der Präsident der flämischen Liberalen hofft, „die Parteien davon zu überzeugen, den Schritt zu wagen und sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen“. Eine Regierungbildung in Belgien bleibt eine Herkulesaufgabe. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
AKTUALISIERT – Zum Lachaert oder zum Weinen? König Philippe schickt jetzt den Parteichef von Open VLD in den Ring. #Belgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/QuIhzDwjSJ pic.twitter.com/67pzbJCesA
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) August 18, 2020
TJA, DIESES DEBAKEL HAT SICH DE WEVER WOHL SELBST EINGEBROCKT. WIR WERDEN ES DANN WOHL MIT EINER ÜBERWIEGENDEN LINKS ORIENTIERTEN WALLONISCH DOMINIERTEN REGIERUNG ZU TUEN BEKOMMEN ODER ANDERES GESAGT: VIER JAHRE STILLSTAND.
@Johann Klos: Bitte beim nächsten Mal keine Blockschrift – die tut weh an den Augen… 😉 Gruß
4 Jahre, die die 4 Jahrzehnte sozialistische Page in der Wallonie, und daurch Belgien, fortführen werden…
Das wird mal wieder nichts….
Das Schlimme für die Zukunft unseres Landes und der Demokratie: so ein Dauerdebakel, dass es schon niemanden mehr interessiert… wer, wo, was und mit wem … „Pest oder Cholera?“
Totalausfall, die Presse sollte das mal ganz boykottieren. Rechtlich frage ich mich noch immer, wieso der König Vorvorregierunsbildner ernennt, obwohl wir eine mit dem Vertrauen ausgestattete Regierung haben. Da diese Bildner es eh nicht schaffen, tut er dem Land nichts Gutes.