Seit mehreren Wochen werden Strafen für Verstöße gegen Tempolimits, die auf dem Gebiet deutscher Sprache festgestellt wurden, in französischer Sprache verfasst, was in der Bevölkerung vermehrt Fragen aufgeworfen hat.
Die Polizeizone Eifel greife für die Erstellung dieser Strafen auf das Centre Régional de Traitements (CRT) in Namur zurück, so Gemeinschaftssenator Gregor Freches (PFF) in einer Pressemitteilung. Dies geschehe in Übereinstimmung mit Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch, der die Verwendung der französischen Sprache für Dokumente vorschreibe, die auf französischsprachigem Gebiet verfasst werden.
Einige Bürger beschweren sich laut Freches jedoch darüber, dass sie die Bußgeldbescheide in französischer Sprache ohne das Etikett der verfassenden Dienststelle erhalten, was im Falle einer Verletzung ihrer Verteidigungsrechte zu Schwierigkeiten beim Einspruchsverfahren führen kann. Außerdem werden die Bußgeldbescheide auf Französisch ohne Übersetzung ins Deutsche, der Verfahrenssprache im Gerichtsbezirk Eupen, verschickt. Dies kann zu Übersetzungskosten für das Justizministerium führen, die im Vorfeld vermieden werden könnten.
Gemeinschaftssenator Gregor Freches. Foto: OD
Der Korpschef der Polizeizone Eifel hat zur Lösung dieser Probleme die Einrichtung eines deutschsprachigen Zentrums für Bußgeldbescheide in der DG vorgeschlagen, doch die Einrichtung dieses CRT stößt auf technische Hindernisse, insbesondere bei der Vernetzung und der Computerverbindung – trotz des Vorschlags des Korpschefs, die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
So hat Freches kürzlich eine schriftliche Frage an Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) gerichtet, um zu erfahren, ob er die Einrichtung eines CRT in der DG unterstützt.
Der Gemeinschaftssenator ermutigt die betroffenen Parteien zu mehr Zusammenarbeit, damit praktische Lösungen gefunden werden, welche die Rechte der Verteidigung wahren und die Gerichtsverfahren erleichtern. „Es geht in der Tat darum, den Bürgern und den Behörden zuzuhören, um faire und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden“, so Freches. (cre)
Ich glaube nicht, dass wir als Bewohner der DG im Gebiet deutscher Sprache festgestellte Vergehen in französischer Sprache akzeptieren müssen. Wenn ich es nicht gleich ins Altpapier schmeißen würde, dann würde ich zumindestens das Papier zurückschicken mit der Aufforderung es mir Sprachgesetzeskonform in deutscher Sprache zukommen zu lassen.
Herr Freches fordert :Er war doch selber mal als “ kleiner Polizist“.
Knöllchen haufenweise geschrieben.
Damals war es ihm egal auf deutsch oder französich.
Noch einen gut bezahlten Posten!
Haben die nichts anders,wichtigeres zu erledigen.
Sollen die Bescheide gleich in Arabisch verfassen, somit können diese Landsleute schon mal zahlen.
Ist es nicht so, dass das Protokoll in der Amtssprache des Ortes des Vergehens/ des diensthabenen Beamten verfasst sein muss? Es sich sonst um einen anfechtbaren Formfehler handelt und das Protokoll nicht rechtskräftig ist?
Memo an mich: Artikel lesen hilft!
:“….. Dies geschehe in Übereinstimmung mit Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch, der die Verwendung der französischen Sprache für Dokumente vorschreibe, die auf französischsprachigem Gebiet verfasst werden…“
Herr Freches, Aufnahmestopp, oder noch eine neue Abteilung? Wo hört das endlich mal auf?
Was gibt es jetzt wieder zu nörgeln?
In unserem Land spricht man drei Sprachen.
Beim Beipackzettel von Medikamenten ist es doch auch eine Selbstverständlichkeit, dass dieser in unseren drei Sprachen dem Medikament beiliegt.
Weshalb werden also nicht alle Dokumente einmalig auf dem PC in drei Sprachen vorgefertigt?
Bei vielen Dokumenten ist es doch ganz einfach.
Auf dem Vordruck auf dem Computer ist dann nur noch die gefahrene Geschwindigkeit einzutragen, sowie die erlaubte Geschwindigkeit, die Höhe des zu zahlenden Betrags und den Standort der Radarmessung.
Außerdem braucht beim heutigen Stand der Technik, der Beamte die paar Zahlen und Buchstaben ja nur in seiner Sprache in den PC einzugeben und der Drucker spuckt ein Formular in drei Sprachen zum Versenden aus.
Ein Wunder der Technik?
Nein, die Möglichkeit besteht schon seit einer gefühlten Ewigkeit.
Noch ein Hinweis an den deutschen Beamten , der mich gestern am späten Abend auf Köpfchen Richtung Belgien geblitzt Dingsbums hat ;
Sie dürfen mir das Knöllchen gerne in deutscher Sprache schicken 😅;
Wobei ich noch anmerken möchte, dass ich es in diesem Fall verstehe, dass man es auch nur in deutscher Sprache erhalten kann.
Auch würde ich mich freuen , wenn sie mir freundlicherweise noch ein paar km Toleranz mehr abziehen.
Vielen Dank.
Ich habe ein Knöllchen in französischer Sprache erhalten und auf die Sprachengesetzgebung hingewiesen mit der Bitte diese zu respektieren. Die Staatsanwaltschaft hat mir im perfektem Deutsch geantwortet. Ich muss nichts zahlen…
👍
Es könnte so einfach in Belgien sein, jedoch, seit Jahrzenten bereits, murkst unsere Regierung durch ohne Resultat. So viel Geld monatlich kassieren und es noch nichtmals schaffen, alles in den drei Sprachen zu übersetzen. Unglaublich.
Habe vor ein paar Jahren in Monschau ein Knöllchen wegen uberzogener Parkzeit bekomen.Der Bescheid kam dreisprachig (deutsch, französisch,und niederländisch ) , mit der Mitteilung der Bezahlung auf ein deutsches, belgisches oder niederländische Konto. Wo ein WILLE da ein Weg.
Das ist der Preis dafür, dass man unbedingt zu Belgien gehören will.
Dumm gelaufen…
@ – noergeler 20:27
Das ist ja der Hammer .
Die nicht müssen, wollen;
Und die eigentlich müssten, wollen nicht 🙈 ; bzw, müssen einzelne Personen dafür kämpfen wollen , damit andere auch müssen.
3 Landessprachen in Belgien, da sollte es selbstverständlich sein das Knöllchen in seiner Muttersprache zu bekommen 🙄
Hat die PFF « akuten Prioritätsverlust »?
Knöllchen mit 130km/h und 150€ am 07/03 um 18:00 auf der E40 auf Konto BE0815 sind wohl unschwer zu verstehen… dafür extra Dienste schaffen, Beamte einstellen und Geld rauswerfen, für das Arbeitnehmer, Betriebe und Mittelschicht Steuern zahlen müssen ? Die PFF agiert derzeit (oder seit einigen Jahren) an ihrer Zielgruppe vorbei.
Hintergrundwissen dazu, in der Nachrichtenfernsehsendung 19.30 der RTBf am 15/3. An je 2 festen Radaren in Brüssel, Flandern, der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden die Toleranzen abgeschafft. Das soll als Test gelten, ob das Gerichtssystem, die Flut der Bußgeldbescheide und Aburteilungen schaffen kann. Wenn es das schafft wird das permanent.
Offenbar veräußert die Polizeizone diese Arbeit an eine Behörde in der Wallonie. Da diese nur auf Französisch schreiben darf, frage ich, ob diese Veräußerung legal ist. Warum nicht an eine flämische Behörde?
Man verfälscht auch den Test. Würden die Bescheide in der DG ausgefertigt, käme das Justizsystem nicht mit der Arbeit mit und wäre der Test gescheitert.
2 für 1 Million, 6 Millionen, 4 Millionen und 77.000. Man hat uns so lieb.
Der zuständige Minister ist von der OpenVLD.
@ – Walter Keutgen
Die Toleranz wird abgeschafft ?
Nun, Wenn die Regierung möchte dass der Wähler Respekt und Toleranz gegenüber der Spitze in Brüssel abschafft, dann nur weiter so.
Wie viel Toleranz hatte es denn gegeben ?
Genau , nicht der Rede wert, im Vergleich zum rüpelhaften verhalten auf dem Brüsseler Ring , von Polizisten die den Verkehr stellenweise zum Erliegen bringen müssen, damit der etwas längere schlafende Politiker Zeit aufholen kann , bzw sein Fahrer muss ;
damit der Fahrgast( der es nicht mal bemerkt) zeitig an seinem Arbeitsplatz erscheint.
Dies geschieht manchmal mit einem schweren Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem es ständig zu gefährlichen Situationen kommt, auch durch die Rückstaus die man durch das rüpelhafte verhalten verursacht.
Ich schlage die Todesstrafe für uns alle vor, wenn wir auf einer Landstraße bei erlaubten 70 km/h die berauschende Geschwindigkeit von 71 km/h fahren.🥴
Geben die Luxemburger immer noch keine Informationen zum Halter bei Protokollen von in Luxemburg zugelassenen Fahrzeugen an Belgien weiter? Dann sollte er sich besser dafür einsetzen, dass Ostbelgier keine Knöllchen mehr kriegen. Chancengleichheit für alle, die ihr Fahrzeug nicht in Luxemburg anmelden können!
Doch! Schon sehr lange
Ich frage mich schon etwas länger. Sind die PFF Politpromis wirklich für uns Bürger da? Wenn mir einer dieser Liebesbriefe ins Haus flattert werde ich meinen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Nun möchte Herr Freches wieder einen neuen Posten schaffen. Ich dachte „Digitalisierung wäre das Steckenpferd des #SENATOR FRECHES#. Für die Übersetzung gibt es recht luxuriöse Programme. Vielleicht sollten alle Staatsbeamte Kenntnisse in allen 3 Landessprachen haben.
Wenn auf die Nulltoleranz bei den Geschwindigkeitskontrollen gesetzt werden soll wird mindestens die halbe Bevölkerung kriminalisiert. Alleine schon die Tachos unserer Autos müssten dann bei der Autosecurité jedes Jahr überprüft werden.
Zum Thema APN Kameras: Es hat schon was von einem Überwachungsstaat. Ist es wirklich mit den Belgischen Gesetzen vereinbar. Auf jeden Fall werden wir immer mehr kontrolliert. Das ist nicht akzeptabel. Wie sehen sie das Herr Freches? Sie sind in der Partei für Freiheit und Fortschritt.